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Ausgabe 24

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

Der Sommer steht vor der Tür – jedenfalls heißt die Jahreszeit so, auch wenn das Wetter momentan noch nicht ganz mitspielt… Für Sie heißt das vielleicht: Ferien! Für den Landtag bedeutet das: Sitzungsfreie Zeit. Vorher ist der Terminplan aber noch prall gefüllt. In dieser Woche beispielsweise mit den Plenartagen. Danach heißt es Kraft tanken für neue Aufgaben. Nach der Sommerpause haben wir im Kreis Herford drei neue SPD-Bürgermeister und einen SPD-Landrat zu wählen. Bevor es soweit ist, möchte ich Ihnen aber noch eine kleine Lektüre mit auf den Weg geben, mit dem Aktuellsten aus dem Landtag und aus meinem Wahlkreis!

Viel Spaß beim Lesen und eine schöne Ferienzeit! Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: info@angela-lueck.de
 

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Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort
 

Flüchtlingszahlen steigen weiter

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400.000 verdoppeln. NRW muss sich allein in diesem Jahr auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Region begegnet wird“, stellt die heimische Landtagsabgeordnete fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Herford und in Bad Oeynhausen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro fließen in den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen rund 1,83 Millionen Euro zusätzlich“, erklärt die Landtagsabgeordnete. „Die Städte und Gemeinden im Kreis Herford sowie die Stadt Bad Oeynhausen bekommen durch die erneute Erhöhung in 2015 insgesamt einen Zuschuss von 6,36 Millionen Euro.
Das Land stellt für 2015 damit fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Angela Lück weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die kompletten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen“.
 
Die Zahlen im Einzelnen:
 
Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhalten die heimischen Kommunen (vorläufige Berechnung):
Bünde 270.877 €
Enger 125.944 €
Herford 389.527 €
Hiddenhausen 116.974 €
Kirchlengern 99.375 €
Löhne 239.342 €
Rödinghausen 65.210 €
Spenge 94.409 €
Vlotho 130.317 €
Bad Oeynhausen 289.951 €
 
Insgesamt bekommen die Kommunen folgenden Zuschuss (vorläufige Berechnung):
Bünde 945.753 €
Enger 439.726 €
Herford 1.360.011 €
Hiddenhausen 408.410 €
Kirchlengern 346.963 €
Löhne 835.650 €
Rödinghausen 227.679 €
Spenge 329.623 €
Vlotho 454.994 €
Bad Oeynhausen 1.012.349 €

Ausschussreise nach Griechenland

Erschütternde Eindrücke auf Lesbos

Wir reden im Kreis Herford derzeit sehr kontrovers darüber, wie die Flüchtlinge bei uns untergebracht werden sollen. Andere Länder in Europa sind schon mittendrin im Flüchtlingsstrom.
 
Ich war in der vergangenen Woche auf Ausschussreise in Griechenland und Italien.
Was ich mitgebracht habe, sind teils schockierende Eindrücke zur Flüchtlingssituation. Diese Fotos zeigen die aktuelle Lage auf der griechischen Insel Lesbos – eigentlich ein Urlaubsparadies – in diesen Tagen ein Zufluchtsort für viele gestrandete Flüchtlinge. Jeden Tag kommen hier bis zu 650 Menschen an, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Kapazitäten sind erschöpft, die hygienischen Umstände sind kritisch.
 
Ich danke den evangelischen Kirchen von Westfalen und Rheinland, die diese Reise ermöglicht haben. Wir müssen gemeinsame Lösungen finden und uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen.
Deswegen ist es auch dringend erforderlich, mehr Geld für Flüchtlinge im Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Der Landtag hatte am Mittwoch abschließend über den Nachtragshaushalt 2015 debattiert. Darin enthalten sind auch Mehrausgaben in Höhe von 206 Millionen Euro. Dieses Geld wird vor allem für eine verbesserte Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie für 807 neue Stellen eingesetzt. Der größte Teil (792) sind Planstellen für Lehrer. Sie werden für das angemessene Unterrichten von Flüchtlingskindern gebraucht. Außerdem besteht ein erheblicher Mehrbedarf an Unterbringungsplätzen: Es werden zusätzlich 10.000 Plätze in zentralen Unterbringungseinrichtungen geschaffen, 4.500 in Erstaufnahmeeinrichtungen und 2.000 in Notunterkunftseinrichtungen. 166,5 Millionen Euro werden für die verbesserte Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt.
Da die Landesregierung gleichzeitig mit Mehreinnahmen von rund 211 Millionen Euro rechnet, muss die Neuverschuldung nicht erhöht, sondern kann sogar leicht gesenkt werden.

Schüler aus Kirchlengern als Abgeordneter beim Jugend-Landtag

 

Spannende und arbeitsreiche Tage im Parlament

Der nordrhein-westfälische Landtag war ein Wochenende lang fest in jugendlicher Hand. Insgesamt 237 junge Nachwuchs-Politiker durften beim 7. Jugend-Landtag die eigentlichen Abgeordneten vertreten.
In dieser Zeit debattierten die Jugendlichen zum Beispiel über die Vergabe von Studienplätzen und den Alltagsbezug von schulischen Lerninhalten. Die Mädchen und Jungen, die von den Abgeordneten aller Fraktionen benannt wurden, saßen auf den Stühlen der echten Abgeordneten.
 
„Mit dieser Veranstaltung sollen die Jugendlichen stärker an politische Themen heran geführt werden. Beim Jugendlandtag können sie Politik hautnah erleben. Sie haben unsere Plätze im Parlament eingenommen und den gesamten parlamentarischen Prozess durchlaufen. Das ist für viele ein bleibender Eindruck", so die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück.
 
Die Löhner Politikerin hatte den 17-jährigen Maik Sasse aus Kirchlengern-Häver ins Rennen geschickt. Der Schüler berichtete im Nachhinein von seinen tollen Erlebnissen, die vor allem mit wenig Schlaf verbunden waren.
„Leider konnte ich meinen Wunsch vom Landtagspräsidenten nicht realisieren, aber in der Themenarbeitssitzung habe ich die Redeliste geführt. Ich finde, dass der Politikerjob sehr hart sein kann und anstrengend ist“, berichtet Sasse. Hier spielt er vor allem auf die langen Fraktionssitzungen an, die mitunter sehr ausführlich wurden. „Die Diskussionen waren oft sehr ähnlich und es war sehr schwer, 99 Personen unter einen Hut zu bekommen“, bemerkte der 17-jährige und erlebte somit hautnah, wie es den „richtigen“ Abgeordneten im politischen Alltag ergehen kann.
 
Debattiert und abgestimmt wurden unter anderem die Themen „Die Vergabe von Studienplätzen gerechter gestalten“ und „Mehr fürs Leben/den Alltag in der Schule lernen.“ Diese hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter zehn vorgeschlagenen Themen zuvor ausgewählt. Die Plenarsitzung wurde als Höhepunkt des siebten Jugend-Landtags live im Internet übertragen. Die Beschlüsse der Jugend-Landtagsabgeordneten werden den Abgeordneten des realen Parlaments selbstverständlich zur Kenntnis gegeben.

 

Drei größere Änderungen im Schulgesetz

 

Kopftuchverbot wird gestrichen

Mit dem 12. Schulrechtsänderungsgesetz haben wir drei zentrale und aktuelle Themen im Schulgesetz bearbeitet. Zum einen handelt es sich um die Umsetzung der Regelungen nach dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), zum anderen geht es um den Erwerb von Hauptschulabschlüssen an anderen Schulformen und als Drittes um ein geändertes Wahlverfahren für Schulleiter, dies forderte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
Der Passus zum Kopftuchverbot wird gestrichen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, Lehrerinnen darf das Kopftuch nicht per se verboten werden. Ein Kopftuch kann im Einzelfall auch weiterhin verboten werden, wenn durch das Tragen der Schulfrieden gefährdet wird.
Außerdem gibt es eine Empfehlung der Bildungskonferenz für Kommunen, in denen es keine Hauptschule und keine integrative Schule mehr gibt. Dort können Schülerinnen und Schüler nun auch auf der Realschule ihren Hauptschulabschluss erwerben. Dafür muss zuvor ab der siebten Klasse ein entsprechender Bildungszweig an der Realschule eingerichtet werden. „So sichern wir alle Bildungsgänge für unsere Schülerinnen und Schüler“, erklärt Angela Lück.

Weniger Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

 

Mehreinnahmen durch Rundfunkbeitrag

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern soll es demnächst weniger Werbung geben! Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am Mittwoch einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Landesregierung auf, sich für weniger Werbung bei ARD und ZDF einzusetzen. Gleiches wollen sie für das öffentlich-rechtliche Radio erreichen. „Es ist an der Zeit, einen schrittweisen Werbeverzicht im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren und umzusetzen“, sagt Angela Lück. Die zahlreichen Argumente für einen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring sind laut Experten plausibel und sinnvoll - nun gilt es zu handeln.
Werbeunterbrechungen gehören im Fernsehen und Radio zum Alltag. Der private Rundfunk refinanziert so einen Teil seiner Ausgaben. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Finanzierung jedoch durch den Haushaltsbeitrag (Rundfunkbeitrag) gesichert. Die Umstellung im vergangenen Jahr von einer gerätebezogenen Gebühr auf das neue Haushaltsmodell verlief erfolgreich; seitdem sind Mehreinnahmen zu verbuchen. Deshalb ist es nun an der Zeit, einen Werbeverzicht im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustoßen.

 

Förderung von Freifunk für Kommunen in NRW

 

Mehr als nur WLAN

Die SPD-Fraktion in NRW fordert in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW. Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance. „Wir fordern vor allem vom Bund, endlich auch Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze zu schaffen“, erklärt Angela Lück. Durch diese Bürgernetze könnten sich der digitale Alltag und das Arbeiten auch in unseren Kommunen im Kreis Herford weiter verändern. Ob arbeiten in der Innenstadt oder im Café, die Übertragung von Sendungen und einiges mehr – all das ist durch Freifunk möglich. Selbst die Kommunikation bei Veranstaltungen mit vielen Menschen kann durch Freifunk-Netze vereinfacht, verbessert und ergänzt werden. Darüber hinaus ist ein öffentliches, frei zugängliches, flächendeckendes Internetangebot Katalysator für bürgerschaftliches Engagement vor Ort.

Gentechnikfreiheit in NRW weiter stärken

 

EU noch weitgehend frei von Gentechnik

Die Äcker der Europäischen Union sind bisher weitgehend frei von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dennoch nehmen weltweit die mit gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bewirtschafteten Flächen weiter zu. In der EU gibt es deshalb eine Opt-out-Bestimmung. Das bedeutet, dass EU-Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet Anbauverbote oder Beschränkungen für GVO-Pflanzen beschließen dürfen. „Nach Einführung dieser Regelung plädieren wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der Grünen, die Anbauverbote flächendeckend bundesrechtlich zu regeln“, sagt Angela Lück. Nachdem die EU den Weg für nationale Anbauverbote freigemacht hat, wäre es widersinnig, dies in einem Flickenteppich von Länderregeln umzusetzen.

 

Gleichstellung der Ehe für alle

 

Forderung nach Gleichbehandlung

Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt die Ehe noch immer verwehrt. Das ist nicht nur eine symbolische, sondern vor allem eine konkrete Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Das Referendum zur „Ehe für alle“ in Irland hat eine neue Debatte in Europa und auch in Deutschland ausgelöst. Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Menschen sprechen sich in unserem Land für die Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Jetzt ist es an der Zeit, das nachzuholen, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. NRW hat bei dieser geforderten gesellschaftlichen Entwicklung bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. So hat die Landesregierung eine Entschließung im Bundesrat mit der Forderung der vollständigen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit eingebracht. Eine Mehrheit im Bundesrat stimmte für diesen Entschließungsantrag. Somit hat sich der Bundesrat bereits für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen.
Mit unserem gemeinsamen Antrag „Ehe für alle – Volle Gleichstellung jetzt“ möchten die Koalitionsfraktionen den Druck auf die rückwärtsgewandten Kritiker in der Union erhöhen, damit diese ihre Blockadehaltung aufgeben.

Fotos:
Angela Lück
Maik Sasse
Katharina Brand-Parteck

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V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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