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Ausgabe Januar 2016

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

nun sind wir schon wieder mittendrin, im Jahr 2016. In diesem einen Monat ist schon so viel passiert, dass man ein ganzes Buch füllen könnte. Allen voran, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, die wir momentan im Landtag aufarbeiten wollen. Auch die ersten Plenartage des Jahres finden in dieser Woche statt. Über die aktuellen Themen und Entwicklungen in meinem Wahlkreis und im Land möchte ich Sie in aller Kürze in diesem Newsletter informieren.
 
Viel Spaß beim Lesen und eine schöne fünfte Jahreszeit  - denn auch im Kreis Herford soll es Jecken geben ;-)

 

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Forderung nach lückenloser Aufklärung

Schrecken einer Silvesternacht

Es waren schreckliche Taten, die sich in der eigentlich fröhlichen Silvesternacht abgespielt haben.
Polizei und Justiz arbeiten deshalb seit Wochen die Übergriffe am Kölner Bahnhof an Silvester auf. Jetzt wird sich auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Vorfällen vor dem Kölner Hauptbahnhof beschäftigen. Darauf haben sich vier der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen verständigt. „Wir wollen das ganze Bild betrachten: Es muss selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten geklärt werden. Das gilt für alle beteiligten Behörden“, betont Angela Lück. Auf diesen Untersuchungsauftrag haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP verständigt. Geklärt werden soll, wie es zu den Ereignissen kommen konnte, wie und in welchem Umfang staatliche Stellen durch fehlerhaftes Handeln zu den tragischen Ereignissen beigetragen haben. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Aufgabenwahrnehmung der Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, im Zusammenwirken mit der Bundespolizei und der Stadt Köln.
 
„Wir wollen eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Umstände der widerwärtigen Taten in der Silvesternacht. Dabei geht es uns um die Aufklärung der Geschehnisse, jedoch ebenso um Prävention, damit sich etwas Ähnliches nicht wiederholen kann. Das sind wir vor allem den Opfern schuldig“, verspricht Lück.

 

Erschreckt, erniedrigt, entwürdigt

Die Opfer müssen mehr beachtet werden

Auch ein Thema nach den Ereignissen von Köln: Beleidigung ist ein Delikt, Belästigung wiederum nicht. Und eine sexuelle Handlung ist nicht gleich jedes sexuelle Handeln. Das Strafgesetz erkennt nur Handlungen an, „die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind“. Angela Lück ist in diesem Zusammenhang ganz deutlich: „Frauen anfassen muss ein Tabu sein und nein auch nein heißen. Doch Grapschen, wie in der Kölner Silvesternacht passiert, ist oft straffrei. Es ist eben kein Kavaliersdelikt. Vielmehr ist es entwürdigend, es macht hilflos, es verletzt.
Was diese Frauen durchmachen mussten, ist schockierend. Diese Frauen, die ungewollt zu Opfern wurden, brauchen jetzt unsere Hilfe.“ Doch die derzeitige Zuspitzung auf die mutmaßliche Herkunft der Täter führt dazu, dass die Opfer fast vollständig aus dem Blickfeld geraten. Angela Lück fordert: „Das wollen und werden wir nicht zulassen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion den Antrag "Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen" in die Plenarsitzung eingebracht.“
 
Die aktuell entbrannte Debatte wegen der Übergriffe in Köln ist auch eine Chance, das große Ausmaß sexueller Gewalt in öffentlichen Räumen zu beleuchten. Sexuelle Gewalt gibt es in allen Schichten, betroffen sind alle Altersgruppen: Mädchen, Frauen und Seniorinnen, aber auch Jungen und Männer. „Für uns ist klar: Jeder Übergriff ist einer zu viel – egal, von wem und gegen wen“, stellt Lück klar.

Weniger Werbung im WDR

Mehr Chancengleichheit mit dem NRW-Lokalfunk

Die einen bekommen Millionen an Rundfunk-Gebühren und dürfen zusätzlich Werbung ausstrahlen, was darüber hinaus einen großen Batzen Geld einbringt. Die anderen bekommen vom großen Kuchen nichts ab und müssen ihre Kosten ausschließlich mit Werbeeinnahmen abdecken.
 
Von vielen Seiten wird der Ausstieg – oder zumindest eine Reduzierung – der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon lange gefordert. Auch weil dieser von den Bürgerinnen und Bürgern über den sogenannten Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Aber ebenso weil er in Konkurrenz zum privaten Rundfunk stehe.
 
„Wir werden das Thema Werbereduzierung jetzt mit der anstehenden Novelle des WDR-Gesetzes anstoßen“, verspricht Angela Lück. Ab 2017 soll die Werbung im WDR-Hörfunk stufenweise stetig weniger werden.
 
Die Werbezeit soll von jetzt 90 Minuten werktäglich ab 2017 auf 75 Minuten begrenzt werden. Geworben werden kann dann noch auf zwei Sendewellen. Ab 2019 sind dann jedoch nur noch auf einem Sender für maximal 60 Minuten lang am Tag Werbepausen vorgesehen.
 
„Auf diese Änderungen kann sich der WDR durch die Übergangszeit langfristig einstellen und vorausschauend planen. Zugleich  sichern wir unsere vielfältige Radiolandschaft mit WDR und den 45 Lokalradios, zu denen auch unser heimischer Sender Radio Herford gehört“, erklärt Lück. Die Lokalradios, die auf eine Werbefinanzierung angewiesen sind, befänden sich derzeit in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Nun können die Lokalradios, ihre Veranstaltergemeinschaften und die sie wirtschaftlich tragenden NRW-Verlage zuverlässig weiter agieren. Das neue Gesetz sichert viele tausend Arbeitsplätze im lokalen Rundfunk in NRW. „Das ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Senders und den Belangen der Lokalradios. Insgesamt bringt die Novelle des WDR-Gesetzes mehr Transparenz, eine Stärkung des dualen Rundfunks und mehr Beteiligungsmöglichkeiten“, ergänzt die heimische Landtagsabgeordnete.

Puffer für Pensionen

Landesregierung will vorsorgen

Für das Jahr 2024 wird in den Amtsstuben NRWs die Spitze der Pensionierungswelle erwartet. Deshalb will die Landesregierung nun weiter vorsorgen. Sie will den Puffer für den erwarteten Höhepunkt mit 165.000 Pensionärinnen und Pensionären mit jährlich 200 Millionen Euro weiter aufstocken. Damit stehen ab 2017 mehr als zehn Milliarden Euro in dem dafür vorgesehenen Pensionsfonds bereit. Er setzt sich aus den bisher getrennten Sondervermögen der Beamtenversorgung von Bund und Land zusammen.
 
„Mit dem neuen Pensionsfonds sichern wir die Ruhestandsbezüge auch weiterhin. Die Landesregierung hat sich für die vereinfachte Lösung mit einem einheitlichen Pensionsfonds entschieden, die bereits in Bayern praktiziert wird,“ erklärt Angela Lück die Vorgehensweise. Mit einem Unterschied: Das Land NRW führt 200 Millionen Euro, also den doppelten Betrag im Vergleich zu Bayern, zu.
 
Außerdem werden die rot-grünen Koalitionsfraktionen noch einen Änderungsantrag zum Pensionsfonds einbringen: Darin geht es um den gesetzlich festverankerten Beirat aus Ministerien und Gewerkschaften, der die strategische Ausrichtung des Fonds begleiten soll. „Das ist eine Anregung seitens der Gewerkschaften während der öffentlichen Beratungen des Gesetzentwurfs. Außerdem sollen auch weiterhin die Anlagerichtlinien im zuständigen Ausschuss beraten werden, um eine transparente Arbeit zu sichern“, fügt Lück hinzu.
 
In einem weiteren Entschließungsantrag geht es obendrein um nachhaltiges Investieren mit dem Fondsgeld und den Ausschluss einer möglichen Privatisierung des Fonds.

 

Frühe Förderung weiter verstärken

Unterstützung für Eltern und Kinder

Jedes Kind hat sein eigenes Tempo, hat seine eigenen Stärken und Schwächen. Bis Babys und kleine Kinder das erste Mal laufen oder das erste Wort brabbeln, müssen sie viel ausprobieren und erlernen. Manchen Kindern fehlen bestimmte Anreize. Diese können Kinder in ihrer Entwicklung einschränken, verlangsamen oder sogar sehr stark behindern. Manchmal kann es sein, dass es Verzögerungen oder Auffälligkeiten gibt, die eine spezielle Unterstützung des Kindes erfordern. Ein Schock für die Eltern, wenn die mögliche Diagnose des Kinderarztes lautet: Ihr Kind ist behindert oder von einer Behinderung bedroht. Doch je früher Beeinträchtigungen oder Auffälligkeiten in der kindlichen Entwicklung festgestellt werden, desto besser kann vorgebeugt und geholfen werden. Genau dafür gibt es in Nordrhein-Westfalen die Frühförderung. Das ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter.
 
Es werden unter anderem ärztliche, heilpädagogische, psychologische und therapeutische, aber auch spezielle Hilfen für die Erziehungsberechtigten angeboten.
 
Rechtliche Grundlage für diese komplexen Leistungen ist die Rahmenvereinbarung Frühförderung NRW. Vertragspartner sind die kommunalen Spitzenverbände, die gesetzlichen Krankenkassen und die Freie Wohlfahrtspflege.
 
Die Rahmenempfehlung wiederum, die kürzlich novelliert wurde, regelt die inhaltlichen und fachlichen Standards, beispielsweise die personellen Anforderungen und Qualifikationen, aber auch die Leistungserbringung und -vergütung.
 
„Allerdings sind wir noch nicht am Ziel eines gleich guten und flächendeckenden Angebots in NRW angekommen. Es gibt zwischen Rheinland und Westfalen sehr unterschiedliche Ausprägungen. Daher wollen wir zusammen mit dem grünen Koalitionspartner das Hilfsangebot weiter stärken und die in der Rahmenempfehlung formulierten Ziele und Absichten verbindlicher ausgestalten“, so Angela Lück. Dafür muss die Rahmenempfehlung in eine Rahmenvereinbarung überführt werden. Dadurch wären die Kostenträger und die Leistungserbringer vertraglich verpflichtet, die vereinbarten Standards umzusetzen. Das wiederum schaffe mehr Planungssicherheit.
 
„Zudem fordern wir die Landesregierung in unserem gemeinsamen Antrag auf, sich für bundeseinheitliche Festlegungen und Standards zu Leistungsinhalt, Leistungsumfang, Qualität und die Einrichtung einer Schiedsstellenlösung einzusetzen, um ein einheitliches Leistungsangebot auf gesetzlicher Grundlage zu ermöglichen. Unser Ziel ist, dass alle leistungsberechtigten Kinder sowie deren Eltern und Angehörige künftig noch besser als bisher darauf vertrauen können, unabhängig vom Wohnort ein qualitativ und auch einheitliches Angebot der Frühförderung nutzen zu können“, ergänzt die Landespolitikerin Lück.

Landtagsabgeordnete und Bürgermeister gratulieren Firma Hahne zum Landesehrenpreis

Ein Unternehmer mit Verantwortung

Das familiär geführte Unternehmen Hahne Mühlenwerke aus Löhne, erhielt Ende letzten Jahres den Landesehrenpreis für gute ökologische Produkte und eine besondere Mitarbeiterführung durch das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Grund genug für die Landtagsabgeordnete Angela Lück und Bürgermeister Bernd Poggemöller, Geschäftsführer Nikolaus Hahne persönlich Glückwünsche zu überbringen.
 
Auch Senior Dietrich Hahne und Vertriebsleiter Jörg Wagner gesellten sich zu der Runde. Vor vier Jahren hatte Hahne-Senior die Mühlenwerke an seinen Sohn Nikolaus Hahne in sechster Generation weitergeben. 168 Jahre Familienunternehmen bedeuten viel Tradition und Verantwortung. Nikolaus Hahne stellte sich dieser Herausforderung und setzt auf einen hohen Qualitätsstandard. „Wir verarbeiten nur Getreide und Obst von ökologisch sinnvollen Anbaumethoden. Auch ist es mir wichtig, hiesige Obstsorten in unserem Müsli zu verarbeiten. Eine Papaya zum Beispiel, biologisch angebaut in Südamerika und per Luftfracht verschickt, dann hier zu einem einigermaßen marktfähigen Preis anzubieten, das lässt sich mit unserer Firmenphilosophie nicht in Einklang bringen.“, erklärte Nikolaus Hahne. Vertriebsleiter Jörg Wagner fügte noch hinzu, „Allein, wenn wir den weiten Transportweg berücksichtigen und die damit verbundene Ökobilanz, kann niemand mehr von Bioprodukten sprechen.“
 
„Der Landesehrenpreis wird ja nicht nur für hochwertige Ökoprodukte vergeben, eine weitere Säule hier ist die Personalführung. Als ehemalige Betriebsrätin liegt mir dieses Thema natürlich auch sehr am Herzen“, bemerkte Angela Lück. „Wir legen großen Wert auf selbstständiges Arbeiten, eine große Bereitschaft, sich in die Firma einzubringen, mit Projekten, Ideen oder neuen Produktkreationen“, berichtete Hahne. Bernd Poggemöller sprach in diesem Zusammenhang den Werksverkauf an. „Ein Projekt Ihrer Auszubildenden, wie ich hörte!“ Hahne erläuterte, dass der Werksverkauf jeden Freitag und jeden 1. Samstag im Monat von 10.00 Uhr -14.00 Uhr stattfindet, basierend auf der Idee der vier Auszubildenden und ausschließlich unter ihrer Regie laufend.
 
Das Projekt steht unter dem Aspekt Hahne-Produkte auch in der eigenen Region wieder attraktiver darzustellen und im direkten Gespräch auch die Wünsche der Verbraucher mehr berücksichtigen zu können.
 
60 Prozent des Umsatzes macht Hahne im Ausland. „Made in Germany“ wird in China besonders geschätzt. Wichtig ist, dass die Cerealien hier angebaut und hergestellt werden. „In einer –Ein-Kind-Gesellschaft- wie in China achten Eltern besonders auf gesunde Ernährung. Da spielt der Preis nur eine untergeordnete Rolle“, so Nikolaus Hahne.
 
Die Produktpalette erfindet sich, bedingt auch durch die weltweite Kundschaft, immer wieder neu. Koschere Artikel, selbst „Heilwasser-Flakes“, hergestellt aus nur zwei Zutaten, Getreide unter Zusatz heimischer Sole sowie glutenfreie Müslis bilden den Bereich der Spezialprodukte, eine Reaktion auf Wünsche und Traditionen.
 
„Trotz aller Innovationen gibt es momentan Umsatzeinbrüche in Ihrer Firma. Welche Konsequenzen kommen da auf die Beschäftigten und Sie als Unternehmer zu“, fragte sich eine besorgte Angela Lück. „Die Abwertung des Rubels und die Wettbewerbsgestaltung der großen Discounter haben uns in der Vergangenheit viel Substanz gekostet. Daher sind wir jetzt gezwungen ein Sanierungskonzept für die Firma zu gestalten. Diese sogenannte strategische Insolvenz in Eigenverwaltung ist in erster Linie eine Sanierung aus der Insolvenz heraus. Das Unternehmen hat somit die Möglichkeit seine Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Wir wollen keinen Verkauf, wir wollen einen Neuanfang. Ich weiß auch, dass dies zu personellen Konsequenzen führen wird und muss“, so Nikolaus Hahne. Angela Lück stellte bereits Kontakte zum Wirtschaftsministerium, Bereich Unternehmensrettung, her. „Wir bleiben im Gespräch“, versprach die Landtagsabgeordnete.
 
Auch der Löhner Bürgermeister sicherte jede mögliche Unterstützung zu. Bernd Poggemöller betonte, dass er und die Löhner-Wirtschaftsförderung –wie bisher- im Dialog mit dem Unternehmen bleiben: “Dieses Traditionsunternehmen mit allen Facetten gehört zum Standort Löhne.“
 
Dietrich Hahne ergänzte abschließend: „Meine Vorfahren sind mit Mehl mahlen angefangen, ich habe auf Cornflakes umgestellt, wichtig ist, dass jetzt ein neues Konzept mit frischem Wind für eine sichere Zukunft der Hahne-Mühlenwerke und somit auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgt.“

„Rekordsumme für die Landesstraßen: Erhalt hat weiter Vorrang“

3,4 Millionen Euro fließen in den Kreis Herford

Verkehrsminister Michael Groschek hat das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird in 2016 im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich erhöht: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind etwa 15 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dazu erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm, gleichzeitig kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit einer Rekordsumme von 115,5 Millionen Euro setzt die Landesregierung ihre Politik für den Erhalt unserer Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent fort. Dafür haben wir uns erfolgreich während der Haushaltsberatungen für 2016 eingesetzt. Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen immer noch besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Geld für die Erhaltung von Landesstraßen seit Regierungsantritt 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 115,5 Millionen Euro stetig erhöht worden ist.
Wir stellen damit sicher, dass einer weiteren Verschlechterung unseres Landesstraßennetzes entgegengewirkt wird. Den Investitionsrückstau bezüglich unseres 12.800 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen zahlreichen Brücken werden wir mittelfristig auflösen. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ bleibt daher auch in den kommenden Jahren zielführend für unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik.“
Auch der Kreis Herford wird im Erhaltungsprogramm berücksichtigt.3,4 Millionen Euro fließen insgesamt zu uns in den Kreis. Von dem Geld werden Landesstraßen erhalten und saniert oder Geh- und Radwege im Kreisgebiet gebaut.
Der größte Anteil mit 600.000 Euro fließt dabei in die Deckenerneuerung der über zwei Kilometer langen Strecke zwischen der L 545 in Hiddenhausen bis zur B 239 in Kirchlengern.
Mit 550.000 Euro wird die rund 1,5 Kilometer lange Strecke der B 61 zwischen Herford und Enger bedacht. Dort wird ebenfalls die Asphaltdecke erneuert.
Jeweils 500.000 Euro erhalten die Baumaßnahmen in Löhne, wo der östliche Osterfeldweg erneuert wird und der rund ein Kilometer lange Abschnitt der Lange Straße ab Mühlenburger Straße bis zur Nordstraße in Spenge. Hier wird nicht nur der Straßenbelag erneuert, sondern auch der Kreisverkehr instandgesetzt.
Ebenfalls 500.000 Euro gehen nach Rödinghausen, wo die Hansabrücke über die Bahnlinie dringend erneuert werden muss.
Weitere Projekte im Kreis Herford, die im Rahmen des Landes-Erhaltungsprogrammes gefördert werden:
 

  • Enger, östliche Ortsdurchfahrt und Knotenpunkt Bünder Straße/Niedermühlenstraße (400.000 Euro)
  • Herford, Viehtriftenweg – Deckenerneuerung (250.000 Euro)
  • Ortsdurchfahrt Enger/Dreyen – Radwegsanierung mit Gehwegneubau der Stadt (100.000 Euro)
 
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
73,00 Mio. 78,48 Mio. 80,45 Mio. 85,05 Mio. 90,05 Mio. 100,5 Mio. 115,5 Mio.

Haushaltsansätze für den Erhalt von Landesstraßen in NRW (in Millionen Euro)

Fotos und Grafiken:

Katharina Brand-Parteck: (Frau, Radio, Kleingeld, Kinder, Geld)
Gaby Arndt: (Hahne)

 
V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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