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Ausgabe Oktober 2016

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

die Herbstferien stehen vor der Tür. Mittlerweile hat sich auch das Wetter der Jahreszeit angepasst, es ist merklich kühler geworden. Da bleibt man gerne im Warmen. Das haben vor allem die Abgeordneten in dieser Woche im Landtag gemacht. Die Plenartage standen auf dem Programm. Einen Überblick über die Themen erhalten Sie in meinem neuen Newsletter. Dort finden Sie aber auch eine Übersicht über das, was in meinem Wahlkreis in den letzten Wochen passiert ist.
 
Ich wünsche Ihnen/Euch viel Spaß beim Lesen und eine angenehme Ferienzeit.
 
Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: info@angela-lueck.de.

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SPD-Fraktion zu Gast in Brüssel

NRW als Power Haus Europas

 
Nordrhein-Westfalen wirkt in der EU – und das in diverse Richtungen. Das wurde jetzt bei einem Besuch der SPD-Fraktion in Brüssel klar. Dort traf sich die Fraktion aus dem Landtag NRW zu ihrer halbjährlichen Klausur. „Wir vertreten unsere Interessen in Brüssel und transportieren Europa auch nach NRW: Ob durch EU-finanzierte Projekte, der Unterstützung unserer Europaschulen und Städtepartnerschaften oder die Auszeichnung europaaktiver Kommunen, die Vorbild sind für die gesamte Bundesrepublik. Europa ist überall“, erklärt Angela Lück.
 
NRW sei als starke Region das Kraftzentrum Europas und schaffe damit einen echten europäischen Mehrwert, heißt es bei den Politikern. Dies müsse auch weiter durch die Europäische Union und ihre Kohäsionspolitik unterstützt werden. Angela Lück: „Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.  Denn auch als ,Power House‘ Europas stellen wir uns den herausfordernden Umbrüchen in unserer Gesellschaft und Wirtschaft: ob die Dekarbonisierung, Digitalisierung oder der demografische Wandel. Wir schreiten voran und handeln als bedeutende und selbstbewusste Region in einem vielfältigen Europa.“
 
Es werde auch weiter daran gearbeitet, dass die europäische Idee eine Zukunft hat. Dies wurde auch im Gespräch mit Frans Timmermans, dem Vize Kommissionschef, besonders deutlich. Alle waren sich einig, dass Europa eine Chance haben wird, wenn es stärker sein soziales Gesicht zeigt und zielgerichtet investiert.

Zusätzliche Landesmittel für Schulneubau, -ausbau und Sanierungsmaßnahmen

Gute Schule 2020


Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden umfassend bei Sanierung, Modernisierung und Ausbau ihrer Schulinfrastruktur. Dies sieht das neue Programm "Gute Schule 2020" vor. Insgesamt steht hierfür in den Jahren von 2017 bis 2020 eine Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. „In den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen fließen davon 29 Mio. Euro“, berichtet die heimische SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück aus dem Düsseldorfer Landtag.
Abgewickelt wird das Programm über die NRW.Bank, bei der die Kommunen einen Kreditantrag für die vorzunehmenden Investitionen stellen können. Die Rückzahlung des Kredits wird dann vom Land NRW übernommen. „Die Kommunen müssen also hierfür keine eigenen Mittel aufwenden“, unterstreicht Lück.
Im Einzelnen erhalten die heimischen Kommunen und der Kreis Herford folgende Summen:
 
Kommune jährlich in Euro gesamt bis 2020 in Euro
Bad Oeynhausen 989.236 3.956.943
Bünde 1.010.484 4.041.937
Enger 407.087 1.628.347
Herford (Kreis) 1.680.773 6.723.091
Herford (Stadt) 1.378.466 5.513.863
Hiddenhausen 277.124 1.108.497
Kirchlengern 125.655 502.621
Löhne 752.934 3.011.736
Rödinghausen 132.731 530.926
Spenge 276.383 1.105.533
Vlotho 229.093 916.370
SUMME 7.259.966 29.039.864

„Mit diesem neuen Programm geben wir als regierungstragende Fraktionen von SPD und GRÜNE einen deutlichen Anschub für die kommunalen Investitionen in einem Bereich, in dem in den letzten Jahren zu Recht von vielen Seiten erheblicher Handlungsbedarf sichtbar gemacht wurde“, so Lück.
„Die Unterrichtung der Schülerinnen und Schülern in maroden Schulgebäuden und unter veralteten Bedingungen soll zukünftig auch mit Hilfe von Landesmitteln behoben werden, dafür stehen wir unseren Kommunen als Partner zur Seite“, ergänzt Lück weiter. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsmaßnahmen wie z.B. die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz gefördert werden. 
Mit dem neuen Programm verbinden SPD und GRÜNE zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte, die sie in den vergangenen Jahren verfolgt haben: Einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits der systematische Ausbau des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. „Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes", so die Überzeugung der Abgeordneten.
 

Rückblick Wahlkreiskonferenz – Angela Lück wieder dabei!

SPD wählt bewährtes Trio


Aller guten Dinge sind drei! Die SPD schickt ein eingespieltes Team in die kommenden Wahlen. Getreu dem Motto „Never change a winning team“ wurden erneut Angela Lück, Christian Dahm und Stefan Schwartze von der SPD nominiert. Die drei wurden mit deutlicher Mehrheit von den rund 150 Delegierten der Partei aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen für die Wahlen 2017 gewählt. Als Team mit den Politikern in der Region wollen sie ihre politische Arbeit fortsetzen und unter anderem die Schwerpunkte Ausbildung, finanzielle Stärkung der Kommunen, innere Sicherheit und gute medizinische Versorgung setzen.
 
Dahm und Lück sind ein eingespieltes Team und kennen die Arbeit in Düsseldorf. Beide sind seit sechs Jahren Mitglied des Landtags und sind erfahren in der parlamentarischen Arbeit. Dahm tritt für den Wahlkreis 90 an (Bad Oeynhausen-Süd, Enger, Herford, Hiddenhausen, Vlotho), Lück vertritt den Wahlkreis 91 (Bad Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne, Rödinghausen, Spenge). Die beiden Politiker würden zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Die Landtagswahlen finden im kommenden Jahr am 14. Mai 2017 (Muttertag) statt.
 
Auch Stefan Schwartze soll bei der Bundestagswahl wieder das Direktmandat für den Wahlkreis 133 gewinnen und den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen in Berlin vertreten. Der Bundestag wird im Herbst des kommenden Jahres (voraussichtlich September) gewählt.
 
Prominenz war bei der Wahlkreiskonferenz auch zugegen: Aus Düsseldorf wurde Rainer Schmeltzer begrüßt. Der NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales referierte über faire Arbeit und gute Ausbildung.
 
 

Verfassung bleibt besonders


Angela Lück bei der »Allee des Grundgesetzes«


Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist etwas Selbstverständliches? Nein, sagen die Sprecher der Löhner Bürgerinitiative Gemeinsam für Vielfalt.
Man könne nicht oft genug darauf aufmerksam machen, dass das Grundgesetz die unveräußerlichen Rechte eines jeden Bürgers sichert. Das unterstützt auch Angela Lück, die sich für das Projekt einsetzt. Ministerin Christina Kampmann hat die Schirmherrschaft übernommen.
 
Das Projekt stammt von der Löhner Bürgerinitiative Gemeinsam für Vielfalt.
In der Straße In der Heide soll nach und nach eine Allee entstehen, mit Hinweistafeln auf ausgewählte Grundrechte.
Die Baumaktion wird durch eine mit 2000 Euro dotierte Auszeichnung möglich. Die hatte das Projekt durch die Bundesinitiative Bündnis für Demokratie und Toleranz der Bundesministerien des Innern und der Justiz erhalten.
 
Die Löhner Bürgerinitiative habe sich bereits 2012 zusammengeschlossen, um der sogenannten Justizopferhilfe und deren Botschaft von Germanitien ein "sichtbares Zeichen" entgegenzusetzen.
 
Die Reichsbürgerbewegung bestreitet die Gültigkeit des Grundgesetzes. Deshalb soll mit der Allee des Grundgesetzes ein deutliches Zeichen dagegen gesetzt werden.

Landtag ändert Landesverfassung

Modernisierung u.a. im Parlamentsrecht

Im Landtag ist im Okotberplenum über eine umfangreiche Modernisierung der Landesverfassung entschieden worden. Damit folgten die Abgeordneten den Empfehlungen der Verfassungskommission. Sie hatte nach einer mehr als zweijährigen Arbeitsphase insbesondere Neuerungen im Bereich des Parlamentsrechts und im Verhältnis von Landtag und Landesregierung vorgeschlagen. Neben neuen Beschreibungen der Aufgaben des Landtags, der Abgeordneten, der Fraktionen, der Ausschüsse und der Einführung der Funktion eines Alterspräsidenten wurden zudem die Beteiligungsrechte des Landtags in Bundesrats- und EU-Angelegenheiten festgeschrieben. Überaltete Verfassungsvorschriften wie das Einspruchsrecht der Landesregierung gegen vom Landtag beschlossene Gesetze oder die Ministeranklage wurden gestrichen.
 
Eine bedeutende Neuerung wurde bei der Eidesformel für Ministerinnen und Minister beschlossen: Sie müssen zukünftig nicht mehr nur auf das Wohl des deutschen Volkes schwören. „Die neue Verfassungsvorschrift gewährleistet, dass die Landesregierung sich am Wohl des Landes NRW und somit auch an den Interessen aller in NRW lebenden Menschen orientieren muss“, erläutert Angela Lück.
 
Die parlamentarische Beratung hat zudem zu Änderungen bei der Richterbestellung und weiterer Fristen geführt. In einem weiteren Schritt geht es später noch um die einfachgesetzliche Umsetzung weiterer Vorschläge seitens der Verfassungskommission.

Mehr Mitsprache und Mitgestaltung für Eltern

Unterstützung und Beteiligung


Mehr Mitspracherecht und Beteiligung von Eltern in bildungspolitischen Fragen – das hat sich die SPD zu Beginn der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt. „Mit einem interfraktionellen Antrag ist uns nun ein historischer Erfolg geglückt: Wir stärken die Rechte der Eltern und binden sie in einer regelmäßigen Konferenz in die landespolitischen Bildungsfragen ein. Das wachsende Interesse der Eltern, sich zu organisieren, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und untereinander auszutauschen, verdient unsere Anerkennung“, so Angela Lück. Deshalb sollen die Eltern nun für diese Aufgabe qualifiziert und ihnen bei der Vernetzung geholfen werden.
 

Wirtschaftspolitik wirkt positiv

NRW auch im Ausland beliebt

 
Die Landesregierung hat den Wirtschaftsbericht 2016 des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Der Bericht analysiert die langfristige wirtschaftliche Lage und stellt Strategien und Maßnahmen der Landesregierung dar. Die Analyse bestätigt, dass Nordrhein-Westfalens Wirtschaft gut dasteht. „Kein anderes Bundesland ist so beliebt bei ausländischen Direktinvestitionen wie unser Land. Hidden Champions und international angesehene Unternehmen haben bei uns ihren Sitz“, ist Angela Lück stolz. Im ganzen Land profitieren die Menschen von einem steigenden Beschäftigungstrend. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie zurzeit.
 
Dort, wo Wachstumsschwächen bestehen, insbesondere aufgrund des starken Preisdrucks in der Grundstoffindustrie, wird mit entschiedener Standortpolitik und langem Atem geholfen.
 
Klar belegt wird mit dem Wirtschaftsbericht zudem, dass sich die positive Wirkung unserer vorausschauenden Wirtschaftspolitik entfaltet. In der Schlussfolgerung werden wir uns weiter darauf konzentrieren, Investitionen und Innovationen zu fördern.
 

Gute Grundlage geschaffen für Infrastruktur

Weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag wird umgesetzt

Mit der Modernisierung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrein-Westfalens setzen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrages von 2012 um. Dadurch wird eine gute Grundlage für die moderne Verkehrsinfrastrukturpolitik in Nordrhein-Westfalen geschaffen, weil der Verkehrsträger "Radverkehr" weiter gestärkt wird. Die Einführung der Gleichrangigkeit von Radschnellwegen und Landesstraßen ist Voraussetzung dafür, dass attraktive Radverkehrsverbindungen im Land geschaffen und angemessen unterhalten werden können. Damit verbunden ist indirekt die deutliche Förderung der E-Mobilität, denn gerade im Radverkehr sind erhebliche Zuwachsraten zu verzeichnen.
 

Mehr Mitgefühl und Führsorge mit Opfern im Strafprozess

Begleitung soll sichergestellt werden
 

Mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz hat der Bundesgesetzgeber die Rechte der Opfer im Strafverfahren gestärkt. Bestandteil ist ein eigenständiges "Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren" (AGPsychPbG) des Landes NRW, das zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine nicht rechtliche Form der Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Verletzten in einem Strafverfahren. Insbesondere den häufig stark belasteten Opfern von Straftaten soll damit eine emotionale und psychologische Begleitung im Strafverfahren gestellt werden. Das Bundesgesetz gibt den Rahmen für die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung vor und eröffnet den Ländern die Möglichkeit, das Leitbild und die Standards der Begleitung zu konkretisieren und an Fortentwicklungen in der Praxis anzupassen.
 
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eines AGPsychPbG hat das Land NRW die Vorgaben des Bundesgesetzes umgesetzt und dabei wieder eine Vorreiterrolle übernommen. Während der Expertenanhörung zum Entwurf begrüßten die Anwesenden die Vorlage einhellig. Die darin geregelte Umsetzung der Prozessbegleitung orientiert sich an den Mindeststandards der von der Justizministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe und enthält klare und transparente Vorgaben für die Tätigkeit als Psychosoziale Prozessbegleiterin oder Psychosozialer Prozessbegleiter. „Der Gesetzentwurf stellt eine wichtige weitere Maßnahme zur Reduzierung von Belastungen für Opferzeuginnen und -zeugen im Strafverfahren dar“, betont Angela Lück.
 
 
Fotos und Grafiken:

Brüssel: Angela Lück

Schule: SPD (siehe Quelle auf Grafik)
Wahlkreiskonfrenz: Katharina Brand-Parteck
Grundgesetz: Christina Kampmann
§: Katharina Brand-Parteck
Tafel: Katharina Brand-Parteck
Symboldbild Wirtschaft (Blick in Wemhöner Produktionshalle): Katharina Brand-Parteck
Fahrrad: Angela Lück


 
V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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