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Ausgabe 23

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben nun eine ganze Zeit lang keine aktuelle Ausgabe meines Newsletters erhalten. Ich war natürlich nicht untätig in der Zwischenzeit, sondern habe vor allem meine Internetseite auf den neusten Stand gebracht. Nach der technischen Veränderung erstrahlt jetzt alles in neuem Glanz - Sowohl die Webseite www.angela-lueck.de als auch mein Newsletter „LÜCKenlos aus Düsseldorf.“ Ab jetzt versorge ich Sie wieder regelmäßig mit aktuellen Informationen über meine Arbeit in Düsseldorf. Ich verweise aber zusätzlich auch auf meinen Facebook-Auftritt, der Ihnen auch immer exklusive Details aus meiner Arbeit zeigt und einen (noch tieferen) Blick hinter die Kulissen wirft.
 
Viel Spaß beim Lesen! Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: info@angela-lueck.de
 

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Mehr Geld für Flüchtlinge im Nachtragshaushalt
 

Betrag deutlich angehoben
 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat während der aktuellen Plenartage über den Nachtragshaushalt 2015 debattiert. Darin enthalten sind auch Mehrausgaben in Höhe von 206 Millionen Euro. Dieses Geld wird vor allem für eine verbesserte Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie für 807 neue Stellen eingesetzt. Der größte Teil (792) sind Planstellen für Lehrer. Sie werden für das angemessene Unterrichten von Flüchtlingskindern gebraucht. Außerdem besteht ein erheblicher Mehrbedarf an Unterbringungsplätzen: „Es werden deshalb zusätzlich 10.000 Plätze in Zentralen Unterbringungseinrichtungen geschaffen, 4.500 in Erstaufnahmeeinrichtungen und 2.000 in Notunterkunftseinrichtungen. 166,5 Millionen Euro werden für die verbesserte Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt“, erklärt Angela Lück.
Da die Landesregierung gleichzeitig mit Mehreinnahmen von rund 211 Millionen Euro rechnet, muss die Neuverschuldung nicht erhöht, sondern kann sogar leicht gesenkt werden.

 

Rassegeflügelzüchter ohne Hühner im Landesparlament
 

Besucher im Landtag NRW

Die Hühner hatten Urlaub und die Rassegeflügelzüchter des RGZV Klosterbauerschaft mit dem Vorsitzenden Heiko Weßler besuchten an einem Samstag die Landtagsabgeordnete Angela Lück im Landtag Nordrhein-Westfalen.
 
In Düsseldorf angekommen begleitete eine Stadtführerin die Kirchlengeraner durch die Geschichte Düsseldorfs. Am Hotel HYATT, der neuen Unterkunft unserer Fußballnationalmannschaft, begab sich die Gruppe auf einen kleinen Ausflug. Den Medienhafen mit seinen neuen und alten Gebäuden einmal aus der Nähe zu betrachten, war ein besonderes Highlight. Das Motto "Schiff und Wasser" in diesem Teil der Stadt konnten die Besucher gut nachvollziehen.
 
Weiter ging es zum Landtag Nordrhein-Westfalen, der sich in ungewöhnlicher Stille zeigte. Es war eben ein Samstag, die Beschäftigten hatten Wochenende und die Abgeordneten waren in ihren Wahl­kreisen unterwegs. So hatte sich Angela Lück an diesem Tag auf dem Weg nach Düsseldorf gemacht, um die Rassegeflügelzüchter zu treffen.
 Nach der Information des Besucherdienstes begleitete Frau Lück die Gruppe in den SPD-Fraktionsraum. Hier zeigte sie die Sitzverteilung der SPD-Fraktion auf und bemerkte lächelnd: „Hier sitzen die elf ostwestfälischen Abgeordneten, man nennt uns auch die Teutonen.“
 
Weiter erklärte Frau Lück, „Da ich vor meiner Abgeordnetentätigkeit als Krankenschwester gearbeitet habe, lag es nah, dass ich in dem Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales schwerpunktmäßig arbei­te, der zweite Ausschuss, in dem ich ordentliches Mitglied bin ist der Integrationsausschuss.“ Ein Blick in die Besucherrunde zeigte, dass an diesem Tag der Altersdurchschnitt durch die Junggeflügelzüchter deutlich gesenkt wurde, so konnte sich dann auch Frau Lück bei den jungen Leuten einmal erkundigen: „Sind in euren Klassen auch Flüchtlinge?" und „Lernen sie schnell deutsch?“ Die Ant­worten bestätigten, dass die in Kirchlengern eingeschulten Kinder schnell die Sprache erlernen und sich im Alltag zurechtfinden. „Es ist wichtig, dass die zu uns geflüchteten Menschen möglichst schnell in ein ‚normales‘ Leben finden. Dazu gehört, die Sprache zu lernen, zur Schule zu gehen und Arbeit zu finden.“, erörterte die Abgeordnete. „Insbesondere der Bund ist hier gefordert, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen, Integration darf nicht am Geldmangel scheitern. Ein positives Signal gab es jetzt schon mal vom runden Tisch in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder“, führte Lück weiter aus.
 
Auch an Samstagen hat eine Stunde Diskussion mit der Abgeordneten nur 60 Minuten. So nutzten einige Besucher auf dem Weg zu Kaffee und Kuchen noch die Gelegenheit zu einem kurzen persön­lichen Gespräch.
Abschließend besuchte die Besuchergruppe aus Kirchlengern die Altstadt der Landeshauptstadt, die einen zum Bummeln und die anderen zum Shoppen, bevor sie die Heimreise antraten.

 

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

 

Neuorientierung ist wichtig

Weit mehr als 330.000 Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland länger als ein Jahr arbeitslos. Ein Großteil dieser Menschen ist sogar schon viele Jahre ohne Arbeit, in vielen anderen Regionen bei uns in Deutschland ist es ähnlich.
 
Die bestehenden Instrumente des Arbeitsmarktes reichen nicht mehr aus, diesen Frauen und Männern eine echte Perspektive zu eröffnen. „Deshalb ist eine Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose notwendig, auch wenn bisherige Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene hierzu zu begrüßen sind“, fordert Angela Lück und geht noch einen Schritt weiter:  „Dennoch muss nun ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, der rechtlich im Sozialgesetzbuch II (SGB II) verankert wird.“
 
Hierfür soll das vorhandene Geld besser eingesetzt werden: „Heute erhalten langzeitarbeitslose Menschen Regelleistungen („Hartz-IV“) und Geld für ihre Wohnung (Kosten der Unterkunft). Dieses Geld sollte jedoch für eine personenbezogene Förderung zur Beschäftigung verwendet werden (der sogenannte Passiv-Aktiv-Tausch)“, erklärt die Löhner Abgeordnete. Darüber hinaus müssten die Mittel des Bundes im sogenannten Eingliederungstitel hierfür aufgestockt werden. Der Beitrag des Landes könnte das Geld aus dem bisherigen Landesprogramm zur öffentlich geförderten Beschäftigung aus dem Europäischen Sozialfonds sein.

 

Jugendliche ersetzen Landtagsabgeordnete

 

SPD-Landtagsabgeordnete Lück und Dahm lassen den politischen Nachwuchs ran

Kreis Herford/Düsseldorf: „Ins Parlament kommt nicht jeder rein“, fasst die Löhner Abgeordnete Angela Lück die Besonderheit des Jugend-Landtags zusammen. Maik Sasse und Sven Fleer bekommen aber diese einmalige Gelegenheit und gleichzeitig eine große Herausforderung geboten. Die beiden Schüler vertreten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm beim Jugend-Landtag vom 11. bis 13. Juni in Düsseldorf.
 
Dabei sollen sie auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen und genau das tun, was die realen Mitglieder des Landtags auch machen: Politik. Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der Jugend-Landtagsabgeordneten werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.
 
Junge Menschen aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren dürfen dabei auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.
 
Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige Jugend-Landtag im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu politischem Engagement zu ermuntern.
 
Die Teilnehmer aus dem Kreis Herford - Maik Sasse und Sven Fleer - haben sich bei den beiden Landtagsabgeordneten direkt beworben und wurden ausgewählt. Beiden ist das politische Geschäft aber nicht ganz unbekannt.
 
Der Herforder Schüler Sven Fleer steht quasi schon seit längerer Zeit in der Warteschleife, bisher scheiterte eine Teilnahme aber immer an der Altersbegrenzung. Nun, mit 16 Jahren, darf der politikbegeisterte Schüler endlich dabei sein. Fleer macht erst in 3 Jahren sein Abitur, hat aber bereits freiwillige Praktika absolviert. Zuletzt für drei Wochen beim Herforder Bürgermeister im Rathaus. Außerdem engagiert sich das Mitglied der Jusos auch ehrenamtlich als Sanitäter beim DRK. Beim Jugend-Landtag wollte der Schüler schon immer mal mitmachen: „Weil es toll ist, hinter die Kulissen zu gucken.“
 
Ähnlich sieht das auch Maik Sasse aus Kirchlengern-Häver. „Diese Chance bekommt man nur ein einziges Mal im Leben“, begründet der 17-jährige seine Motivation und setzt sich gleich große Ziele. „Ich habe zwar großen Respekt davor, aber reden möchte ich ja schon gerne – vielleicht als Landtagspräsident?“ Erfahrung in der Kommunalpolitik hat der Schüler, der gerade auf dem Erich-Gutenberg Berufskolleg sein Fachabitur machen möchte bereits: Durch seinen Nachbarn sei er zur SPD gekommen und engagiere sich nun auch im Ortsverein. Auch Sasse absolviert in seiner Freizeit freiwillige Praktika, unter anderem bei einer Spedition und bei der Sparkasse. Wenn dann noch Zeit übrig bleibt, setzt sich der 17-jährige als Pilot ins Segelflugzeug oder spielt in seiner Kirchengemeinde im Posaunenchor. Und dann warte ja auch noch der heimische Gemüsegarten auf ihn. Vom Jugend-Landtag erwarte er, vor allem Lebenserfahrung zu gewinnen. „Das wird bestimmt lustig, aber auch ziemlich anstrengend.“ Eine Frage interessiert Sasse aber noch brennend: „Darf man während der Plenarsitzungen eigentlich auf die Toilette gehen?“
 
Mit einem Schmunzeln beantwortet Christian Dahm die Frage, dass das natürlich möglich sei, schickt aber gleich hinterher: „Essen und Trinken ist im Plenarsaal verboten – bei vielen Terminen bleibt das leibliche Wohl deswegen schon manchmal auf der Strecke, vor allem wenn eine Plenarsitzung bis 23 Uhr dauert.“ Die Jugend-Landtagsabgeordneten würden bestimmt keine Langeweile bekommen und ebenfalls in den Genuss eines vollen Terminkalenders kommen. Aber das werden die beiden Teilnehmer im Juni am eigenen Leib erfahren!

 

SoVD Kirchlengern bei Angela Lück

 

Besuchergruppe im Landtag

Ein Besuch bei der Landtagsabgeordneten Angela Lück stand auf dem Programm, aber eine Großdemo der Jägerschaft, die gegen das neue Jagdgesetz sich laut- und hornstark Aufmerksamkeit verschafften, verhalfen den Angereisten einen unplanmäßigen Spaziergang zum Landtag.
Solch einen Empfang haben die Mitglieder des Sozialverbandes (SoVD) Kirchlengern mit dem ersten Ortsvorsitzenden Udo Kanschat nicht erwartet. Auch der mitgereiste Kreisvorsitzende Günter Wieske staunte nicht schlecht, als er die großräumig abgesperrte Rasenfläche mit den Demonstranten vor dem Landtagsgebäude sah.
Deswegen nutzte die Stadtführerin diese Demonstration zu einem kleinen Spaziergang vom Polizeipräsidium bis zum Landtag.
In der Bürgerhalle des Landtags angekommen, begrüßte die Gruppe schon Angela Lück, die sich sehr wunderte, dass sie trotz abgesperrter Straßen so pünktlich eintrafen.
 
Auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgten die SoVD Mitglieder unter anderen eine Debatte zum Tagesordnungspunkt „Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen“.
Bevor die Gäste mit Frau Lück diskutieren konnten, trafen sie vor dem Sitzungssaal auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich gerade von ihrer Besuchergruppe verabschiedete. So war dann auch eine der ersten Fragen, „warum waren im Plenarsaal so wenig Abgeordnete?“. „An Plenartagen treffen die Abgeordneten mit Besuchergruppen, Trägern, Firmen oder Interessensverbände zusammen. Ich hatte heute bereits einen Termin mit der Physiotherapeutenkammer, mit der Ministerin und im Moment ist mein Stuhl im Plenarsaal auch leer, denn ich bin jetzt hier bei Ihnen“, erklärte Lück. „Im Plenum befinden sich derzeit die Abgeordneten, die das Thema vorab im Ausschuss und im Arbeitskreis beraten haben.“ So erfuhren die Besucher, dass Fraktionssitzungen Pflichttermine sind, und dass dort festgelegt wird, wie die einzelnen Fraktionen mit den eingereichten Anträgen umgehen.
„Was ist, wenn Sie mit der Entscheidung ihrer Fraktion nicht einverstanden sind?“ „Natürlich kann ich meine Beweggründe vertreten und benennen, mich der Stimme enthalten oder mit „Nein“ stimmen.“
Angesprochen auf die Demonstration der Jäger, erklärte sie, dass das Jagdgesetz in der politischen Beratung ist und die Betroffenen ihren Unmut über eventuelle Einschränkungen bzw. Verschärfungen Luft machen, um so die Politik umzustimmen. „Es werden grundsätzlich zu allen Gesetzesänderungen Experten zu Anhörungen eingeladen, damit sie ihre Bedenken oder auch Gedanken miteinbringen. Uns auf eventuelle Auswirkungen aufmerksam machen. So gibt es immer einen Austausch. Beschlossene Gesetze können immer wieder überprüft und novelliert werden. Aber manchmal muss man auch unbequeme Entscheidungen treffen.“
 
Das schöne Wetter lockte die Kirchlengeraner in die Altstadt und an die Rheinuferpromenade und rundete den ereignisreichen Tag ab.

 

Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration

 

Neue Regelungen mit Leben füllen

Ausbildung und Arbeit sind der Schlüssel zu gelungener Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Gesetzlich sind - vor allem auf Druck der SPD - eine Reihe von Erleichterungen hierfür geschaffen worden: So wurde das absolute Arbeitsverbot von neun auf drei Monate Aufenthalt herabgesetzt. Außerdem wurde die Zeit, in der eine Beschäftigung nur nach vorhergehender Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit zu genehmigen ist, von 48 auf 15 Monate verkürzt.
 
„Um diese neuen Regelungen mit Leben zu füllen, legen die Fraktionen von SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag im Landtag vor. In diesem geht es unter anderem um Deutsch- und Integrationskurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten, die der Bund finanziert“, erklärt Angela Lück das Vorhaben. Bewährte Modellprojekte zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sollen durch den Bund weiter gefördert werden. Zudem soll ein Bleiberecht für Flüchtlinge während einer Ausbildung (hierfür soll sich das Land im Bundesrat einsetzen) geschaffen werden. Arbeitgeber sollen besser über die Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylsuchenden und Geduldeten informieren.

 

Neuer Hilfsfonds für behinderte Heimkinder

 

Schnelle Lösung zur Linderung des Leids

In den ersten Jahrzehnten seit der Gründung der Bundesrepublik haben Heimkinder, die als behindert eingestuft wurden, Schreckliches erlitten. Bund, Länder und Kirchen suchen seit Längerem eine Lösung für den Umgang mit diesen Opfern. Der NRW Landtag will nun einen Antrag von allen Fraktionen beraten, der ausdrücklich einen Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie fordert. Auch Angela Lück fordert: „Eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Linderung des Leids, das Kinder und Jugendliche in solchen Heimen erfahren haben, ist dringend erforderlich.“ Die Arbeits- und Sozialminister der Länder hatten im November 2014 einen derartigen Hilfsfonds für missbrauchte behinderte Heimkinder nach dem Vorbild des Fonds für nichtbehinderte Kinder zunächst abgelehnt. Stattdessen sollten andere Entschädigungsformen geprüft werden, etwa über das Rentenrecht. NRW und andere Länder haben inzwischen signalisiert, einem Fonds beitreten zu wollen. Ebenso die Kirchen. „Es kann nicht sein, dass eine von Gewalt besonders betroffene Gruppe schlechter gestellt wird als andere Opfer“, betont Lück. Den Hilfsfonds für Kinder und Jugendliche in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen gibt es seit Januar 2011. Als behindert eingestufte Opfer wurden darin nicht berücksichtigt.

 

Die Beamtinnen und Beamten können sich auf das Land verlassen

 

Landesregierung und Beamte haben sich geeinigt

Beamtinnen und Beamte in NRW erhalten ab dem 1. Juni mehr Geld. Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit der Gewerkschaft auf eine Besoldungserhöhung von 2,1 Prozent in diesem Jahr und 2,3 Prozent (mindestens 75 Euro monatlich) im nächsten verständigt. Damit werden die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes zum großen Teil auch auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen.
 
Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, bezeichnet das  Verhandlungsergebnis als "fairen Kompromiss. Den Gesprächsteilnehmern ist es in vertrauensvoller Atmosphäre gelungen, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen."  Auch Angela Lück begrüßt die Entscheidung:
„Es sichert auf der einen Seite eine angemessene Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten und hat auf der anderen Seite die Haushaltslage des Landes im Blick.“

 

Stärkungspakt ist verfassungskonform

 

Gericht bestätigt Vorgehen der Landesregierung

Der Stärkungspakt für finanzschwache Städte und Gemeinden in NRW ist verfassungskonform. Das hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster bestätigt. Damit hat das Gericht das Vorgehen der Landesregierung gestärkt.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sei ein wichtiges Instrument bei der Unterstützung nordrhein-westfälischer Kommunen, die in Finanznot geraten sind, betont Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
Angela Lück bestätigt: „Diese Konsolidierungshilfe ist 2011 von der Landesregierung auf der damals besten verfügbaren Datengrundlage entschieden worden.“
 
Mehr als neunzig Prozent der Städte, Gemeinden und Kreise verfügen jetzt wieder über einen genehmigten Haushalt. „Dies ist das Ergebnis dieser gezielten finanziellen Hilfen“, so Lück. Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel der zu erbringenden Leistungen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde das bundesweit größte Finanzpaket zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufgelegt.

 

V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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