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1. Ausgabe März 2016

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

der Winter ist fast schon vorbei und der Frühling klopft schon an der Tür!
Während der Plenartage in der vergangenen Woche war die Flüchtlingssituation auch weiterhin eines der Themen im Landtag, insbesondere die Finanzierung und Integration standen im Fokus.
Mit der Regelung zur Leiharbeit, der personellen Besetzungen von Polizei und Justiz und einem ersten Entwurf zum Landesnaturschutzgesetz gab es wieder genügend Reibungspunkte zwischen den Koalitionen. In meinem neuen Newsletter habe ich Ihnen daher einige der wichtigsten TOPs und Nachrichten aus dem Plenum und meinem Wahlkreis zusammengestellt!
 
Viel Spaß beim Lesen! Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: info@angela-lueck.de

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Schwartze, Lück und Dahm: „Wenn wir euer Vertrauen haben, dann treten wir gerne erneut an!“

 
SPD-Abgeordnete erklären sich zur erneuten Kandidatur 2017

Kreis Herford. Mit der Bundes- und Landtagswahl stehen in NRW gleich zwei wichtige Wahlen 2017 an. Jetzt gaben die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm, sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze beim Treffen der SPD-Ortsvereine aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen in Bünde auf Anfrage bekannt, für die nächsten Wahlen erneut antreten zu wollen.
Die Gesprächsrunde im Bünder Gasthaus Erdbrügger war fast schon beendet, dann kam doch die Frage nach der Kandidatur für die Wahlen 2017. Die Antwort darauf fiel bei allen drei Abgeordneten klar und bündig aus: „Ja, wenn wir euer Vertrauen haben, dann treten wir gerne erneut an, um die Interessen der Menschen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen zu vertreten!“ Die Bekanntgabe stieß auf Applaus bei den 130 anwesenden Sozialdemokraten. Alle drei Kandidaten zur Bundes- und zur Landtagswahl werden am 17. September 2016 durch eine SPD-Vertreterversammlung offiziell nominiert und aufgestellt.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eigentlich nicht die Frage nach der Kandidatenaufstellung, sondern das Gespräch mit den Mitgliedern aus den Ortvereinen. Die Abgeordneten standen Rede und Antwort über ihre politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene, egal ob es um Waffenexporte, TTIP, Mindestlohn oder Förderung des Ehrenamts ging.
Ein Thema stach besonders heraus: die Flüchtlingssituation, deren Aufnahme in den Kommunen sowie die Integration und dessen Finanzierung. „In Zeiten, in denen rechte Positionen immer mehr an Zuspruch gewinnen, über Obergrenzen und Schießbefehle diskutiert wird, haben wir als Sozialdemokratie eine wichtige Aufgabe!“, sagte Angela Lück.
Auch Stefan Schwartze stimmt dem zu: „Die Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, keiner darf vernachlässigt werden.“ Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass die Flüchtlingsaufnahme zu Lasten anderer Bevölkerungsteile gehe.
„Als Sozialdemokraten und auch als Landesregierung haben wir in den vergangenen Wochen große Kraftanstrengungen auf den Weg gebracht“, sagte Christian Dahm. Insgesamt 2 Mrd. Euro Landesmittel für die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen gehen direkt an die Kommunen, darin enthalten sind 626 Mio. Euro vom Bund.
Alle Drei waren mit dem guten Meinungsaustausch mit den Parteimitgliedern sehr zufrieden, sie konnten vieles mitnehmen und wollen das Feedback aus den Ortsvereinen in die parlamentarischen Beratungen nach Berlin und Düsseldorf tragen.

Solides Signal für Innere Sicherheit

 
Mehr Personal für Polizei und Justiz

Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für 2016 in die Plenardebatte eingebracht. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Polizei und Justiz kurzfristig mehr Personal erhalten. Bei der Polizei werden 250 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem erhalten 250 Polizeivollzugsbeamte die Möglichkeit, auch über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Mit dem Nachtragshaushalt soll vor allem die innere Sicherheit gestärkt und die Flüchtlingsintegration verbessert werden. Die rund 47 Millionen Euro, die für das Maßnahmenpaket veranschlagt wurden, werden komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht. Die Nettoneuverschuldung bleibt somit gleich. „Mit der personellen Verstärkung von Polizei und Justiz reagieren wir auf neue Kriminalitätsphänomene und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung“, sagt die Landtagsabgeordnete Angela Lück,

Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Die Landesregierung will zudem bestehende Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt ausweiten und den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland intensivieren. Für die zusätzlichen Aufgaben hat die Landesregierung insgesamt 806 Stellen vorgesehen.

Faire Verträge für faire Arbeit
SPD-Fraktion und Grüne für Regelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit

In Deutschland ist der Missbrauch von Leiharbeitern und Werkverträgen keine Randerscheinung, vielmehr könnte sie zunehmend alltäglich werden. Der systematische Missbrauch führt zu Lohndumping, verunsichert und spaltet Belegschaften in Unternehmen, verschlechtert Arbeitsbedingungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion auf Bundesebene im Koalitionsvertrag klar verankert, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich zu regulieren. Teile der CDU und insbesondere der CSU versuchen jedoch, mit ihrer Blockadehaltung den vorgelegten Gesetzesentwurf zu stoppen. „Uns als NRW-SPD-Fraktion ist die gesetzliche Verankerung gegen Missbrauch ausgesprochen wichtig. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Eilantrag in das Plenum eingebracht“, erklärt Angela Lück, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, „Er betont die Notwendigkeit, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken.“

Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sieht unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, gleiche Bezahlung nach neun Monaten und das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher vor. Darüber hinaus beinhaltet er ein Verbot der Vorratsverleiherlaubnis, eine klare Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit sowie die Stärkung der Informationsrechte der Betriebsräte über die Anwendung von Werkverträgen im jeweiligen Betrieb.

Realitätskonform: Regelungen zur Ruhestandszahlung

Vergangene Woche wurden Änderungen sogenannten Landesministergesetz NRW in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Mit der Novelle sollen sich die Versorgungsansprüche von Ministern ändern. Die Gesetzesinitiative verfolgt das Ziel einer angemessenen, gerechten und nachvollziehbaren Regelung. Mit der deutlichen Anhebung des Eintrittsalters von 60 auf 67 Jahre sollen die bisherigen Regelungen zur Ruhestandszahlung für Landesminister den veränderten Realitäten angepasst werden. Eine vorzeitige Inanspruchnahme soll nicht zuletzt mit erheblichen Abschlägen verbunden sein. Vorgeschlagen werden außerdem eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und die Absenkung der Versorgungsansprüche für die durchschnittliche Amtsdauer von Minister.

Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme

Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerber haben Land und Kommunen im vergangenen Jahr erhebliche organisatorische und finanzielle Leistungen abverlangt. Mehrfach wurde deshalb das Geld für die Kommunen vom Land erhöht. Auch wurde der Stichtag, der für die Berechnung der an die Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge gilt, als Grundlage für die Berechnung der finanziellen Unterstützung angepasst. Das ermöglicht eine realistischere Bezuschussung der vom Land vorab geleisteten Pauschalen. Die Kommunen in NRW erhalten über eine pauschalierte Landeszuweisung insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Geduldete.
Nach der Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) Ende 2015 steht nun eine weitere Novellierung des Gesetzes an: Aufgrund neuer Strukturen zur Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden sowie der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch einen Kreis muss die Regelung des dritten Paragrafen neugefasst werden. Außerdem soll künftig die freiwillige Aufnahme von Asylbegehrenden über die Zuweisungsquote hinaus honoriert werden.
Kommunen, die durch außergewöhnliche Krankheitskosten von Asylsuchenden belastet sind, werden durch eine Absenkung der Antragsgrenze von 70.000 Euro auf 35.000 Euro entlastet.

Vorreiter für Flüchtlingsintegration

 

SPD-Fraktion stellt Integrationsplan vor

„Für uns Sozialdemokraten ist das Leitbild einer erfolgreichen Integrationspolitik das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück, „das erfordert Integrationsbereitschaft der hier lebenden Menschen und zugleich Toleranz und Respekt gegenüber unseren Werten von den Zugewanderten“. Um diese Integrationsleistung zu meistern, hat die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen einen umfassenden Entwurf für einen Integrationsplan für NRW im Landtag vorgelegt. Bundesweit der erste.
Die fünf Handlungsfelder für das Miteinander in der Gesellschaft sind: Sprache, Integration von Kindern und Jugendlichen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnen und Zusammenleben sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Eckpunkte sollen bis zum Sommer beschlossen und danach von der Landesregierung umgesetzt werden. Geforderte Maßnahmen sind unter anderem: verpflichtende Integrationskurse für alle, mit einem Umfang von 100 Stunden, verbunden mit der Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes, zusätzliche Plätze in der KiTa und der OGS, mehr Lehrkräfte in den Schulen, Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in KiTa, Schule, Hochschule und Ausbildung; praxisnahe Kompetenzfeststellung und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge, Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes; Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau; Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Zukunft von Schlachthöfen sichern

 

Auch in NRW führt der Strukturwandel in der Branche der Schlachthöfe dazu, dass es immer weniger Schlachtstätten gibt. Diese sind dem Druck der großen Unternehmen zunehmend weniger gewachsen. Die Beziehungen zwischen Fleischhandwerk und Landwirtschaft lösen sich mehr und mehr auf. Zugleich wünschen sich viele Verbraucher jedoch, Fleisch auch regional beziehen zu können. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion hat die SPD-Fraktion einen Antrag ins Plenum gebracht; das Land soll mit Hilfe von EU-Programmen den regionalen Vermarktungsweg stärken.

Angemessenen Artenschutz aufgreifen

 

Gesetz zum Naturschutz wurde angepasst

Das neue Landes-Naturschutzgesetz ersetzt in Nordrhein-Westfalen das bisherige Landschaftsgesetz. Basis ist das Bundesnaturschutzgesetz. Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz will die rot-grüne Regierung in NRW stärker gegen das fortschreitende Artensterben vorgehen. Deshalb sind Regelungen für einen ambitionierten Natur- und Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen verankert worden. Das Gesetz stärkt zugleich das Ehrenamt und die Mitspracherechte der Naturschutzverbände.

Als Lokaljournalistin unterwegs

 

SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück besucht die Lokalredaktionen der Bünder Zeitung und der NW Enger Spenge
 

Kreis Herford. Für Angela Lück ging es diesmal nicht in ihr Büro nach Düsseldorf sondern zu den Lokalredaktionen nach Bünde und Enger. Die Landtagsabgeordnete war für jeweils einen Tag zu Gast bei der Bünder Zeitung und der NW Enger Spenge und konnte einen Einblick in den Arbeitsalltag eines Lokaljournalisten bekommen.
 
Ihren Arbeitstag in den Redaktionen beginnt Angela Lück um 9.30 Uhr mit der Morgenkonferenz. Die Redakteure besprechen die aktuelle Ausgabe der Zeitung, vergleichen sie mit der Ausgabe der Konkurrenz und vergeben die Termine für den Tag. Die Politikerin kann Fragen zu den Arbeitsabläufen stellen und einen Blick in die Produktion des Lokalteils werfen.
Dann begleitet sie den Redakteur der Bünder Zeitung Daniel Salmon zu einem Außentermin: Am Erich-Gutenberg-Kolleg wird das Präventionsprojekt „Über Geld redet man doch“ des Sozialdienstes katholischer Frauen vorgestellt. Die Abgeordnete holt Block und Stift heraus und interviewt die Schüler zum Thema Schulden. „Das war wirklich sehr interessant“, sagt Angela Lück.
 
Bei der NW Enger-Spenge wartet ebenfalls ein spannender Termin auf sie. Festes Schuhwerk ist angesagt. Zusammen mit NW-Volontär Franz Purucker geht es auf eine regennasse Wiese in Spenge. Dort berichten die Landwirte von den Problemen, die durch das anhaltende Regenwetter verursacht werden. „Das waren beides interessante Termine“, sagt Angela Lück, „Ich hab einen tollen Einblick in die Arbeit eines Lokalredakteurs gewonnen. Besonders die Außentermine haben mir gefallen.“
 
Die SPD-Politikerin besucht regelmäßig Unternehmen und Betriebe in ihrem Wahlkreis und arbeitet für einen Tag lang mit, um die Arbeitsbedingungen und Tätigkeiten verschiedener Berufe und Arbeitsfelder kennenzulernen. „Für meine politische Arbeit sind solche Erfahrungen sehr wichtig. Ich komme direkt mit den Menschen in Kontakt und erfahre viel über ihren Arbeitsalltag“, berichtet Angela Lück, „aus solchen Terminen nehme ich viel mit.“

Fotos und Grafiken:

Katharina Brand-Parteck(4,5)
Gaby Arndt (3)
Charlotte Bents (1,2,6)
Westfalenblatt Bünde (7)

 
V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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