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Ausgabe Februar 2017

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

wir sind Bundespräsident! Sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Ein „Nachbar“ bekleidet jetzt das höchste Amt in Deutschland, denn Frank-Walter Steinmeier ist waschechter Lipper. Und noch ein Mann aus Nordrhein-Westfalen beschert uns gerade gute Laune: Dank Martin Schulz erlebt die SPD gerade ein Umfragehoch und viele Neueintritte in die Partei. Packen wir es jetzt gemeinsam an!

NRW ist in aller Munde und das soll auch so bleiben. Hier wird die Politik gemacht. Was wir gerade im Landtag und im Wahlkreis anpacken, lesen Sie hier, in meinem aktuellen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: info@angela-lueck.de.

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„Interessenvertretung der Pflegeberufe in NRW stärken: Errichtung einer Pflegeberufekammer nur durch Urabstimmung der Pflegenden“

Zur Stärkung der Interessenvertretung des Berufsfeldes Pflege erklärt Angela Lück:

 „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt die Forderung der Pflegenden nach einer Stärkung ihrer Interessenvertretung. Die Errichtung einer Pflegeberufekammer kann ein sinnvoller Schritt zur Stärkung der Interessenvertretung der beruflich Pflegenden sowie zur zukunftsorientierten Qualitätssicherung in Aus- und Weiterbildung der Pflege sein.

An der Entscheidung für die Errichtung einer Pflegeberufekammer sind die in der Pflege Tätigen aber aus Sicht der SPD-Fraktion in jedem Fall zu beteiligen. Um ein umfassendes Meinungsbild zu erhalten, wäre vor einer Errichtung einer solchen Kammer eine Urabstimmung mit einem vorher festzulegenden Abstimmungsquorum unter ihnen durchzuführen. Eine solche Befragung ist für den weiteren politischen Entscheidungsprozess sowie die Akzeptanz der Entscheidung unverzichtbar. Vor der Abstimmung sind die zu Befragenden umfassend über die Zuständigkeiten einer Pflegeberufekammer und die Bedingungen für die Mitglieder zu informieren.“

Der entsprechende Antrag der SPD und Bündnis90/ die Grünen wurde in der letzten Plenarsitzung verabschiedet.

Freiwillige Feuerwehren werden entlastet

Arbeitserleichterung bei Beseitigung von Ölspuren auf den Weg gebracht!

Intensive Diskussionen zwischen den Landesbehörden und der Feuerwehr waren notwendig: Jetzt ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Aus Sicht der Landespolitikerin Angela Lück eine dringend notwendige Korrektur: „Mit dem aktuellen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales besteht nun die Möglichkeit, nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken.“

Statt früher mindestens sechs Einsatzkräfte, würden nun in den meisten Fällen schon zwei Einsatzkräfte ausreichen. „Eine gute Nachricht für unsere Feuerwehr, die erheblich entlastet wird und auf eine solche Regelung gewartet hat“, so Lück. Das komme besonders den freiwilligen Feuerwehren hier bei uns im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen zugute.

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. „Diesen Rahmenvertrag können auch unsere Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind“, so die Landespolitikerin.

Straßenreinigung ist keine originäre Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich somit künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Entlastung der Feuerwehr und zur Stärkung des ehrenamtlichen Einsatzes“, unterstreicht Lück.

NRW muss Modellregion für Notruf-App für Hörgeschädigte werden

Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Rot-Grün macht den Weg frei für bessere Notrufsysteme für Menschen mit Hörschädigung. Dazu erklärt Angela Lück: „Erfolgreiche Inklusion bedeutet die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen.

Bundesweit haben Menschen mit Hörschädigung jedoch nur eine eingeschränkte Möglichkeit des Absetzens eines Notrufs und sind auf den Gebrauch eines Notruffaxes angewiesen. In Nordrhein-Westfalen sind über drei Millionen Menschen von Schwerhörigkeit, über 220.000 von hochgradiger Schwerhörigkeit, über 50.000 von an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit und über 17.000 von Gehörlosigkeit betroffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE einen Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen, der wichtig für Menschen mit Hörbeeinträchtigung in NRW ist. Mit dem Antrag wollen wir NRW zu einer Modellregion für eine Notruf-App für Menschen mit Hörschädigung zu machen. Diese soll in Kooperation mit der Expertengruppe Notruf und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie landesweit noch im Jahr 2017 eingeführt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit Hörschädigung durch eine mobile Notruf-App selbstbestimmter leben können. Mit dem Antrag stärken wir die Inklusion in NRW und werden zum Vorreiter für Notrufsysteme für Menschen mit Hörschädigung.“

Landesstraßen Erhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke

Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt die Landtagsabgeordnete Angela Lück (SPD):

„Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Allein im Kreis Herford sind 13 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro geplant.

Löhne profitiert vom Erhaltungsprogramm bei der Sanierung der Fahrbahndecke im Verlauf der nördlichen Falscheider Str. – L 965. Dort werden in diesem Jahr 100.000 Euro in den 1175 Meter langen Bauabschnitt investiert. Zusätzlich werden für die Fahrbahndeckensanierung im Bereich Sonnenbrink-Falscheider Straße zwischen Herford und Löhne 200.000 Euro auf 1.200 Metern Länge ausgegeben.

Auch Bünde, Kirchlengern und Rödinghausen profitieren: Mit einem Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio. Euro werden dort verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören in Bünde/Spradow (Lübbecker Str.) die Borriesstr.-Wasserbreite und die Brücke an der Hansastraße über die Bahnstrecke in Rödinghausen. In Kirchlengern wird der Kreuzungsbereich L 546/K 13/K 36 saniert und zwischen Kirchlengern (B239) und Hiddenhausen (L545) wird die Geh-/Radweg- sowie Deckensanierung auf einem gut 2 Kilometer langen Abschnitt angegangen.

Diese Baumaßnahmen sind für unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert. Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ unbeirrt fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Bei der Regierungsübernahme 2010 haben wir von schwarz-gelb ein Straßennetz vorgefunden, das in einem besorgniserregenden Zustand war. Seitdem haben wir das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.“

Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Ampelsystem für schnellen Hygiene-Überblick

Zukünftig können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW direkt über den Stand der Hygiene bei ihrem Bäcker oder in ihrem Lieblingsrestaurant erkundigen. Mit der Verabschiedung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (Kontrollbarometer) wird ein Ampelsystem eingeführt, das den Kunden einen schnellen Überblick gibt, ob der kontrollierte Betrieb über ein gutes Hygienemanagement verfügt.

„Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz. Das neue System kennt nur Gewinnerinnen und Gewinner. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, muss sich vor der Öffentlichkeit nicht verstecken“, sagt Inge Blask, lebensmittelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Gut arbeitende Betriebe erhielten durch das Kontrollbarometer einen Wettbewerbsvorteil, weil sie ihre gute Bewertung als Qualitätssiegel nutzen könnten. „Mit dem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit ein Zeichen für mehr Transparenz. Auch zukünftig werden wir dabei die Interessen der Kommunen wahren und das Konnexitätsprinzip einhalten. Nun ist CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert, eine bundesweite Lösung zu finden“, sagt auch Angela Lück.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Im Notfall besser schützen

Zurzeit entstehen immer mehr Wohngemeinschaften von Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung. Mit dem 2014 verabschiedeten Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) wurden die Regelungen zu Wohn- und Betreuungsangeboten für diese Menschen flexibler gestaltet und angewendet. Die Gründung von alternativen Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften, ist seitdem leichter.

Um die Bewohnerinnen und Bewohner im Falle eines Notfalls angemessen zu schützen und zu versorgen, schlagen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN eine Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes vor. „Für den Brandschutz und die rettungsdienstliche Versorgung ist es notwendig, dass die Helfer über sämtliche Informationen zu Lage, Angebotsform und Personenzahl auch von kleineren Wohnformen, wie etwa Wohngemeinschaften, verfügen“, erklärt Angela Lück.

Inhalt der Gesetzesänderung ist der Austausch der bereits im WTG erhobenen Daten zwischen den Einrichtungsträgern und den örtlich zuständigen Gemeinden und Kreisen als Aufgabenträger für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sowie den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes.
„Die Daten sind anonym und werden nur im Falle eines Notfalls verwendet“, betont Lück.
Die Gesetzesänderung erleichtert die Arbeit der für den Brandschutz zuständigen örtlichen Behörden, der Feuerwehren und Rettungsdienste und verbessert den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.

Bund muss sich stärker an Kosten der Kommunen beteiligen

Mehr Entlastung für Kommunen

Sowohl die SPD-geführten Landesregierungen wie auch die Bundes-SPD haben sich in den vergangenen Jahren für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt. Beispiele dafür sind der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die volle Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund oder die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft. „Trotzdem ist ein wirksamer Mechanismus nötig, damit bei Gesetzesänderungen auf Bundesebene die Kommunen auch vor den Kostenerhöhungen geschützt werden,“ meint Angela Lück. Durch die Konnexität auf Landesebene gebe es  ein solches Verfahren in der Landesverfassung. „Die bisherigen Regeln im Grundgesetz sind aber unzureichend. Vielmehr muss der Bund sich an den steigenden Sozialausgaben der Gemeinden deutlich höher als zurzeit beteiligen und auch bei Gesetzesänderungen, beispielsweise dem Bundesteilhabegesetz, Kosten erstatten“, so Lück weiter.

Landesregierung nimmt ihre Fürsorgepflicht ernst

Vielfältige Maßnahmen gegen Gewalt

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, jeder Form von Gewalt entgegenzutreten und den gegenseitigen Respekt zu fördern. Rot-Grün reagiert mit einem Entschließungsantrag auf einen Antrag der CDU mit dem Schwerpunkt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen zu schützen. „Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht zu einseitig und kurzgegriffen, unseres Erachtens erfordert dies einen ganzheitlichen Ansatz“, so Angela Lück.

Die Landesregierung nehme ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitikern ernst. Lück: „Es gibt vielfältige Maßnahmen, sie vor Gewalt und Aggression zu schützen. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, die Regeln der Strafzumessung zu verschärfen. Damit können Täter, die Straftaten gegen Amtsträger, Ehrenamtliche und Nothelfer begehen, künftig härter bestraft werden.“ Schmerzensgeldansprüche von Beschäftigten, die im Dienst verletzt wurden, können bald vom Land übernommen werden.
Die Landesregierung hat mit ihrer „Woche des Respekts“ ein Zeichen für ein friedvolles Zusammenleben gesetzt und ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen, die sich für die Belange anderer einsetzen, zum Ausdruck gebracht.

Fotos und Grafiken:
Pflege, Ohr, Straße, Ampel, Geld: Katharina Brand-Parteck
Woche des Respekts: Angela Lück
V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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