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Ausgabe 25

www.angela-lueck.de

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause ist vorbei und wir sind mittlerweile schon im Herbst angelangt. Traditionell ist der Terminkalender zu dieser Jahreszeit prall gefüllt – im Landtag und auch in meinem Wahlkreis. Von den aktuellen Plenartagen möchte ich Ihnen in diesem Newsletter berichten. Besonders am Herzen liegt mir jedoch eine Sache: Am Sonntag (13.09.2015) sind Wahlen!

Im Kreis Herford wird zum Beispiel ein neuer Landrat gewählt. Die SPD hat zusammen mit den GRÜNEN Jürgen Müller aufgestellt, den aktuellen Kämmerer des Kreises. Jürgen ist mit seiner hohen Fachkompetenz der perfekte Landrat!

In einigen Kommunen wird auch ein neuer Bürgermeister gesucht. Hier drücke ich vor allem Bernd Poggemöller in meiner Heimatstadt Löhne die Daumen, aber auch Rocco Wilken in Vlotho und Thomas Meyer in Enger!
 
Und noch eine Bitte: Nutzen Sie auf jeden Fall Ihr Wahlrecht. Nur so können Sie mitbestimmen, wie die Zukunft im Kreis Herford oder in Ihrer Stadt oder Gemeinde aussieht!
 
Viel Spaß beim Lesen!

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Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen

 

Vom Land kommen jetzt 3,1 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Herford noch für das laufende Haushaltsjahr

 
Künftig ändert sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 01.01. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. „Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können unsere Kommunen im Kreis Herford mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 3,1 Millionen Euro rechnen“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück am Rande der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag.

Insgesamt erhalten die Kommunen im Kreis Herford nun 6,3 Mio. Euro. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.
„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die vor Ort helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Lück. Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge.
 

 

Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge
 

Karte soll den Arztbesuch erleichtern
 

Flüchtlinge sollen in NRW nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben die Krankenkassen und das Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück.

Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. „Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen.

Das zuständige Amt in unseren Städten und Gemeinden muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen“, so die Abgeordnete. Das könne im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Lück weiter: „Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtern wir den Menschen in NRW den Arztbesuch.“ Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung. Außerdem senkt das Land mit der Vereinbarung den großen bürokratischen Aufwand der Kommunen. „Das bedeutet eine Entlastung vor Ort in den Verwaltungen.“

 

Patientenberatung muss unabhängig bleiben
 

Qualität bleibt sonst auf der Strecke
 

Patienten suchen besonders häufig wegen Problemen beim Krankengeld, Zahnarztkosten oder möglichen Behandlungsfehlern Rat. Ein guter Ansprechpartner ist und war bisher die Unabhängige Patientenberatung, die in Nordrhein-Westfalen mit regionalen Anlaufstellen in Dortmund, Bielefeld und Köln vertreten ist. Diese schließen jedoch Ende des Jahres. Die seit 2006 tätige Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sorgt kostenfrei und neutral rund um das Thema Gesundheit dafür, dass Patienten ihre Rechte durchsetzen können.

Der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), beabsichtigen, die Patientenberatung gegen den Protest des wissenschaftlichen Beirats der UPD, der Ärztekammern, der Krankenhausgesellschaft und zahlreicher Politiker an ein privates Unternehmen zu vergeben, das bereits als Dienstleister für Krankenkassen gearbeitet hat. Da sind nicht nur Zweifel an der Unabhängigkeit erlaubt. Angela Lück erklärt: „Wenn die Patientenberatung tatsächlich wie geplant vergeben wird, ist damit zu rechnen, dass die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung von Ratsuchenden auf der Strecke bleiben. Zudem wird der Schwerpunkt auf die telefonische Beratung durch ein Callcenter verlegt, statt den persönlichen Kontakt zu Ratsuchenden zu vereinfachen.“ Eine unabhängige Beratung von Patientinnen und Patienten müsse jedoch aus Sicht der SPD auch regional und dezentral angesiedelt und damit auch im persönlichen Kontakt erreichbar sein. Ziel müsse es sein, die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland im Sinne der Patientinnen und Patienten zu stärken, betont Angela Lück.
 

 

Faire und gerechte Finanzhilfen für Kommunen
 

Kein Gießkannenprinzip
 

Auf Bundesebene wurde im Juni das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen Investitionen in finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützt werden. Insgesamt werden hierfür vom Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die NRW-Landesregierung hat sich massiv dafür eingesetzt, dass Nordrhein-Westfalens Kommunen im angemessenen Umfang von den Bundeshilfen profitieren. Das hat sich ausgezahlt! Zu uns fließen rund 1,126 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 32,16 Prozent der insgesamt bereitgestellten Mittel.
 

Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes in das Plenum des Landtags eingebracht. Dieser Entwurf wird die Rechtsgrundlagen für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Verteilung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden schaffen.
Maßgebliches Verteilungskriterium wird dabei der Umfang der nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgten Schlüsselzuweisungen an jede einzelne Kommune zwischen 2011 und 2015 sein. „Gewährleistet wird durch dieses Kriterium auch, dass besonders die Kommunen von den Hilfen profitieren, die sie aufgrund ihrer angespannten finanziellen Lage am nötigsten haben. Das ist zielgenau und somit das Gegenteil vom Gießkannenprinzip“, erklärt Angela Lück.

Jeder vierte Euro für die Familien in NRW
 

67 Milliarden Rekordhaushalt
 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant im kommenden Jahr mit einem 67-Milliarden-Rekordhaushalt.  2016 soll auch die Kreditaufnahme bei nur noch knapp 1,5 Milliarden Euro liegen und damit 450 Millionen Euro niedriger als in diesem Jahr. Ab 2019 soll sogar die schwarze Null erreicht werden, so die Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Das Land profitiert von guten Rahmenbedingungen: Nach der Finanzplanung werden die Steuereinnahmen bis 2019 von derzeit 48,5 Milliarden auf etwa 56,9 Milliarden Euro steigen. Inzwischen müssen für jeden geliehenen Euro nur noch 2,5 Cent ausgegeben werden, 2010 waren es noch elf Cent. Das ist ein guter Konsolidierungskurs.
„Im kommenden Jahr soll jeder vierte Euro für Familien ausgegeben werden“, verspricht Angela Lück: Unter anderem sollen die Kita-Plätze nochmals aufgestockt werden. Die Personalausgaben steigen von 24,3 auf 25,2 Milliarden Euro. Der Stellenzuwachs wird durch Mehreinstellungen bei Polizei, Finanzverwaltung und in den Schulen erwartet. Die Landesregierung wird aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise für Deutschkurse beschäftigen.
 
Weitere Eckdaten:
 
500 Millionen Euro für ein Sanierungsprogramm Unikliniken
Erhöhung der Baupauschale für Krankenhäuser auf 217 Millionen Euro von 190 Millionen Euro
55 Millionen Euro für das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“
26 Millionen Euro für Förderung Digitale Wirtschaft
9,98 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
 
Fazit: „Wir erreichen das Ziel der Schuldenbremse, einen ausgeglichenen Haushalt, schon ein Jahr vor der gesetzlichen Vorschrift, nämlich bereits 2019.“

Quellenangabe Fotos:
Katharina Brand-Parteck (Nr. 1-3)
Angela Lück (4)
V.i.S.d.P.:

Kontaktdaten
Bürgerbüro Angela Lück, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991155 
E-Mail: angela.lueck@landtag.nrw.de 

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