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Weltreporter – Für Sie vor Ort 

Baustelle für Gerechtigkeit:
Der Internationale Strafgerichtshof ICC

Der Newsletter im Juni

16. Juni 2021

ICC-Gebäude in Den Haag
ICC-Gebäude in Den Haag. Foto: icc-cpi

Editorial
 

 

Liebe Leserinnen und Leser, 

Den Haag nennt sich gerne „Welthauptstadt für Frieden und Gerechtigkeit” – wegen der vielen internationalen Gerichtshöfe. Letzte Woche noch wurde im Berufungsurteil die lebenslange Haftstrafe des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic bestätigt, u.a. wegen des Völkermordes von Srebrenica 1995. Angeklagt war er vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Es gilt als Wegbereiter für den International Criminal Court, kurz ICC genannt, mit dem 2002 ein Menschheitstraum wahr zu werden schien: Denn dieser Hof soll in aller Welt begangene Kriegsverbrechen ahnden. 
 
Doch der britische Jurist Karim Kahn tritt morgen als dritter Chefankläger am ICC ein schweres Erbe an: Es wird weniger Recht gesprochen als erhofft, und viele Staaten, darunter die USA, Russland und China, erkennen den ICC nicht an. Sie wollen verhindern, dass sich ihre Staatsbürger jemals in Den Haag verantworten müssen. 
 
Der erste deutsche Richter am ICC, der 2014 verstorbene Hans Peter Kaul, pflegte das neue Weltgericht als Baustelle für Gerechtigkeit zu bezeichnen. Wo es auf dieser Baustelle klemmt und hapert, das erfahren Sie in diesem Newsletter von Weltreportern aus vier Kontinenten – unsere Stärke! 
 
Neben diesem Fokus gibt es natürlich wieder Neues aus der Weltreporterwerkstatt: Was Arndt Peltner mit Hund auf der Upper Peninsula in Michigan treibt, Wolf-Dieter Vogel am mexikanischen Pazifikstrand oder Julia Wäschenbach in der dänischen Nordsee. Und Sie können sogar erstmals ein Buch gewinnen – den neuen Rügenreiseführer von Marc Engelhardt. 
 
Na dann – viel Glück! En veel leesplezier!

Profilbild Kerstin Schweighöfer
 


Kerstin Schweighöfer

Weltreporterin in Den Haag

schweighoefer@weltreporter.net


 



WELTREPORTER AT WORK

 

Michigan: Mit Hund auf die Halbinsel 
 

Es geht für Arndt Peltner erneut in die Upper Peninsula von Michigan. Das ist der nördlichste Teil des US-Bundesstaates, eine Halbinsel, die in den Oberen See hineinragt. 3500 Kilometer von Oakland mit dem Auto, einfach, der Hund muss mit. Die UP, wie sie kurz genannt wird, war einst eine blühende Bergbauregion mit riesigen Kupfervorkommen. Die Kleinstadt Calumet galt vor hundert Jahren als Boomtown mit Straßenbahn und Nachtleben. Sie war sogar als Hauptstadt von Michigan im Gespräch. Einwanderer aus Skandinavien, Deutschland und Italien prägten die Gegend. Doch das ist lange her. Calumet und die gesamte Region wurden vergessen, etliche Geisterstädte sind noch zu finden. Und völlig überwucherte einstige Bergbausiedlungen. Auf den Spuren der Geschichte – und den Spuren, die Präsident Donald Trump und Corona dort hinterlassen haben. 

Profilfoto


Arndt Peltner

Weltreporter in San Francisco

peltner@weltreporter.net

 


Mexiko: Kein Test, keine Quarantäne – der Strand lockt 
 
strand puerto escondido
Corona? War da was? Wer am Zicatela-Strand von Puerto Escondido Urlaub macht, bekommt von der Pandemie wenig zu spüren. Kneipen, Diskos und eine der attraktivsten Wellen weltweit – nicht nur Surfer trieb es in den letzten Monaten in den südmexikanischen Pazifikort, auch Touristinnen und Touristen aus Europa, Kanada und den USA, um den scharfen Corona-Maßnahmen zuhause zu entfliehen. Denn wer nach Mexiko reist, muss weder Tests vorlegen noch in Quarantäne. Schutzmasken braucht es in den Strandbars nicht. Weltreporter Wolf-Dieter Vogel ist nach Puerto Escondido gefahren und hat sich umgeschaut. Eines ist bei seiner Recherche deutlich geworden: Krank werden sollte man an den paradiesischen Stränden besser nicht. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Nur die Welle zählt“. 

Profilbild Wolf-Dieter Vogel

  


Wolf-Dieter Vogel

Weltreporter in Mexiko

vogel@weltreporter.net

 


Spanien: Mit Lokalwährungen gegen die Krise  

Moneda Social Santa Coloma Copy Shop
Egal ob Copy-Shop oder Bäckerei: In Santa Coloma de Gramenet kann in über 400 Geschäften in der Lokalwährung Grama bezahlt werden – ganz bequem per Handy-App. 

Wie bewegt man das Geld zum Bleiben? Diese Frage ist für Kommunen gerade in Krisenzeiten existenziell. Eine mögliche Antwort darauf sind Lokalwährungen, die nur vor Ort ausgegeben werden können. So bleibt das Geld im Dorf, die lokale Wirtschaft wird gestärkt – und mit ihr das Gemeinschaftsgefühl. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum in Spanien gerade jetzt, in der Corona-Krise, solche Konzepte florieren. Weltreporterin Julia Macher hat für ihre Reportage auf Deutschlandfunk Kultur mit Erfindern und Nutzerinnen von Lokalwährungen gesprochen – und war so begeistert von der Idee, dass sie am liebsten auch ein paar Euro umgetauscht hätte. Doch leider wohnt sie in der falschen Stadt.

Profilbild Julia Macher




Julia Macher

Weltreporterin in Barcelona

macher@weltreporter.net



Dänemark: Die Austernfischerin 
 
Julia Wäschenbach und die Austernfischerin

Für ein Reisefeature über Dänemark und die Dänen hat Weltreporterin Julia Wäschenbach sich unter anderem auf die Suche nach einer Spezialität gemacht, die man nicht auf Anhieb in Deutschlands nördlichem Nachbarland vermutet: Austern. Außerdem geht es um große Windkraft-Träume, zehn Meter breite Radwege, den Kerzenverbrauch der Dänen und Scheidungen per Mausklick. Nachzulesen in der neuen GEO Saison, erhältlich ab heute, 16. Juni. 

Profilbild Julia Wäschenbach

 

Julia Wäschenbach

Weltreporterin in Kopenhagen

waeschenbach@weltreporter.net

 

 
Irak: Ein Sommer mit Corona
 
Tahrirplatz BagdadEin Brand auf einer Corona-Intensiv-Station in Bagdad mit mehr als 80 Toten machte den Irakern klar: Auch bei ihnen gibt es Covid-19. So unterschiedlich die Länder im Nahen Osten davon betroffen sein mögen, eines haben sie gemeinsam: steigende Infektionszahlen. Im Januar lagen sie im Irak täglich noch unter 600. Jetzt schnellen sie rapide nach oben, bis auf derzeit etwa 8.000 pro Tag. Anders als in Europa steigen mit den Temperaturen auch die Infektionsraten. Bei der enormen Hitze – schon jetzt werden in Bagdad über 40 Grad gemessen – halten sich die Menschen in Innenräumen auf. Die ständig laufenden Klimaanlagen sind Superspreader für die Pandemie.


Profilfoto Svensson

 

Birgit Svensson

Weltreporterin in Bagdad

svensson@weltreporter.net

 



Rügen: Post-Pandemie-Reiseführer 

Cover Reiseführer RügenAuch Weltreporter Marc Engelhardt saß während Corona im Genfer Homeoffice fest. Aber als die Anfrage kam, ob er mitten in der Pandemie einen ganz persönlichen Reiseführer über seine zweite Heimat Rügen schreiben könnte, nahm er sofort an. Schließlich waren unaufschiebbare Dienstreisen die ganze Pandemie über erlaubt, selbst dann, wenn es an die schöne Ostsee ging. Mit viel Abstand, hohem Maskenverbrauch und viel frischer Luft genoss er die Insel. Rechtzeitig zur postpandemischen Reisezeit ist sein „Insider-Trip Rügen” jetzt im Handel. Neugierig geworden? Wir verlosen fünf Exemplare, gestiftet vom Verlag MairDumont. Zum Mitmachen klicken Sie bis spätestens zum 25. Juni hier. Wenn Sie mindestens eine Frage zum Weltreporter-Newsletter beantworten, können Sie gewinnen  – wir drücken die Daumen!
 


Marc Engelhardt

Weltreporter in Genf

engelhardt@weltreporter.net

 

 
 
Fragen? Anregungen? Schreiben Sie uns!


FOKUS

Baustelle für Gerechtigkeit: Der Internationale Strafgerichtshof ICC



Den Haag: Ende der Straffreiheit? 

Foto: flickr
Die Latte lag hoch: Nach Tausenden von Jahren sollte es vorbei sein mit der Straffreiheit für Generäle, Diktatoren und War Lords auf der ganzen Welt. Fortan würde der ICC die schwersten Verbrechen ahnden, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft  ziehen und damit für mehr Gerechtigkeit und Frieden sorgen. Ein Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts. Doch gut 20 Jahre später scheint die Euphorie verflogen zu sein. Welchen Herausforderungen muss sich der neue Chefankläger Karim Khan stellen? Hat das neue Weltgericht wirklich einen abschreckenden Effekt? Und kann Gerechtigkeit überhaupt zu Frieden und Versöhnung beitragen? Fragen wie diese hat Kerstin Schweighöfer für eine „Hintergrund”-Sendung des Deutschlandfunks Richtern, Anklägern und Strafrechtsexperten gestellt. 

Profilbild Kerstin Schweighöfer

 


Kerstin Schweighöfer

Weltreporterin in Den Haag

schweighoefer@weltreporter.net



USA: Kooperation – aber nur, wenn keine Amerikaner betroffen sind

BidenFoto: flickr

Als ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda 2020 mit Ermittlungen in Afghanistan begann, versuchte der damalige US-Präsident Donald Trump, ihr und ihren Mitarbeitern mit Sanktionen und Einreiseverboten die Arbeit zu erschweren. Denn von einer möglichen Strafverfolgung könnten neben afghanischen Militärs und Taliban-Milizen auch US-Soldaten und CIA-Agenten betroffen sein. Trumps Nachfolger Joe Biden hat die Sanktionen wieder aufgehoben. Was allerdings nicht bedeutet, dass Washington von nun an die Arbeit des ICC vollständig unterstützen wird. Vielmehr wird Biden wohl den gleichen Kurs verfolgen wie einst Barack Obama: Das Weiße Haus steht dem ICC mit Rat und Tat zur Seite, solange sich die Verfahren des Gerichtshofes nicht gegen amerikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger richten. 

 


Renzo Ruf

Weltreporter in Washington

ruf@weltreporter.net

  

Israel: Im Fokus von Den Haag  
 

Wieder einmal flogen im Mai Raketen und Bomben zwischen Israel und Gaza. Doch etwas war diesmal anders: Der Schlagabtausch wurde aus Den Haag beobachtet. Immerhin wurden eben erst Ermittlungen zum Gazakrieg 2014 eingeleitet: Hat die Hamas mit Angriffen auf zivile Ziele das Kriegsrecht verletzt, die israelische Luftwaffe „unverhältnismäßig“ Gewalt angewendet? Dazu soll der israelische Siedlungsbau untersucht werden, wie auch die Gewalt gegen Palästinenser bei Demonstrationen am Grenzzaun 2018. Während Israel die Zuständigkeit des ICC sowieso nicht anerkennt, „weil die Palästinensergebiete kein eigener Staat sind“, hofft man in Ramallah darauf, den Konflikt mit Israel auf diese Weise zu „internationalisieren“. Allerdings wird der ICC nur dann aktiv, wenn ein Staat selbst nicht ermitteln will oder kann. Um dem Eindruck vorzubeugen, dieser Pflicht  nicht nachzukommen, soll die nationale Staatsanwaltschaft laut der Zeitung Haaretz bereits eine geheime Liste mit 300 Zielpersonen angefertigt haben, darunter Benjamin Netanjahu und Naftali Bennett. 

Profil Fazekas


Agnes Fazekas

Weltreporterin in Tel Aviv

fazekas@weltreporter.net

 

Afrika: Ist der ICC ein Afrika-Tribunal? 

Fatou BensoudaAfrikanische Kritiker*innen werfen dem ICC Rassismus vor: Denn in allen Verfahren, die dieses Weltgericht bisher abschließen konnte, waren Afrikaner angeklagt. Dabei stammt die bisherige Chefanklägerin selbst aus Afrika: die gambische Juristin Fatou Bensouda. Sie hat diese Vorwürfe immer weit von sich gewiesen und betont, sie habe sich nie von geographischen Erwägungen leiten lassen. Tatsache ist, dass in vielen Fällen die afrikanischen Staaten selbst das Gericht in Den Haag darum gebeten haben, die Ermittlungen aufzunehmen. Zweimal hat es der UN-Sicherheitsrat getan: in Darfur und Libyen. Dennoch hat eine ganze Reihe afrikanischer Staaten mit dem Austritt aus dem Rom-Statut gedroht, der Grundlage des ICC. Getan aber hat es bislang nur Burundi. Bettina Rühl verfolgt die Prozesse in Den Haag von Afrika aus


Bettina Rühl

Weltreporterin in Nairobi
ruehl@weltreporter.net




China: Werden die Verbrechen an den Uiguren gesühnt? 













 

Foto: amnesty international 

Über etliche Monate haben uigurische Aktivistengruppen Lobbyarbeit dafür gemacht, eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen: In der westchinesischen Provinz Xinjiang werden seit etwa 2017 hunderttausende Muslime in Umerziehungs- und Straflagern interniert, wo sie Zwangssterilisierungen, Folter und politischer Indoktrination ausgesetzt sind. Viele Parlamente westlicher Demokratien, darunter die Niederlande und Kanada, haben bereits von einem Genozid gesprochen. Doch dem ICC sind die Hände gebunden: China gehört nicht zu den Vertragsstaaten. Der UN-Sicherheitsrat könnte die Anklagebehörde zwar auffordern, die Ermittlungen einzuleiten – aber das könnte China mit einem Veto im Sicherheitsrat verhindern. 


Fabian Kretschmer

Weltreporter in Peking

kretschmer@weltreporter.net



Südamerika: Hoffnung auf Den Haag 

Wandgemälde mit Kevin Agudelo

Kevin Agudelo wurde während der Proteste in Kolumbien von der Polizei erschossen; dieses Wandgemälde erinnert an ihn. 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro könnte das erste Staatsoberhaupt Südamerikas werden, das sich in Den Haag vor dem ICC verantworten muss: Die Vorermittlungen laufen schon, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen. Auch in Kolumbien hat der ICC Vorermittlungen aufgenommen: wegen des bewaffneten Konfliktes der letzten Jahrzehnte zwischen Regierungstruppen, Paramilitärs und Guerillaorganisationen wie der FARC. Es könnte sein, dass es nicht dabei bleibt: Der kolumbianische Senator Iván Cepeda hat dem ICC ein Dossier zukommen lassen, das die Polizeigewalt bei den Protesten dokumentiert, die Ende April ausgebrochen sind. Es soll der Anklagebehörde in Den Haag als Basis dienen. Auch aus Chile wurde im April potenzielles Beweismaterial nach Den Haag geschickt: gegen den chilenischen Präsident Sebastián Piñera, ebenfalls aufgrund massiver Polizeigewalt. 

Profilfoto

 


Karen Naundorf

Weltreporterin in Buenos Aires
naundorf@weltreporter.net



Schweiz: „Ich habe niemals mit den Opfern geweint.“

Carola del Ponte (links) und Buchcover von "Ich bin keine Heldin"


Carla Del Ponte war Chefanklägerin des UN-Tribunals für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda. Für die Vereinten Nationen untersuchte sie Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Syrien. Jetzt erscheint ihr Buch „Ich bin keine Heldin! Mein langer Kampf für Gerechtigkeit“. Philipp Hedemann hat per Skype ein ausführliches Interview mit ihr geführt. Darin spricht sie unter anderem über den syrischen Diktator Assad, die Untätigkeit der UNO, wie Slobodan Milošević sie mit Blicken töten wollte, warum sie nie mit den Verbrechensopfern weinte, weshalb sie bereit war, für die Gerechtigkeit ihr Leben zu riskieren und warum sie jetzt Golf spielt anstatt Kriegsverbrecher zu jagen. 

Porträtfoto von Philipp Hedemann



Philipp Hedemann

Weltreporter in Berlin

hedemann@weltreporter.net

 


Genf: UN-Menschenrechtsrat dokumentiert das Grauen

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eröffnet Ende Mai die Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage in Gaza

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eröffnet Ende Mai die Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage in Gaza (Foto: UN)


Seit zehn Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, und fast ebenso lang dokumentiert eine Untersuchungskommission im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Verbrechen, die das Assad-Regime und seine Gegner verüben. Syrien gehört nicht zu den Vertragsstaaten des ICC; mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates könnte die Anklagebehörde in Den Haag zwar die Ermittlungen aufnehmen, doch das haben Russland und China mit ihrem Veto bisher verhindert. Der Menschenrechtsrat sammelt trotzdem unverdrossen weiter – nicht nur in Syrien, auch in Belarus, Eritrea und Venezuela. Denn falls es doch noch zu einem Verfahren vor dem ICC oder eventuell auch einem ad hoc-Tribunal kommen sollte, wären das wichtige Beweise, die anders verloren gehen würden.  Am 21. Juni findet die nächste Sitzung des Menschrechtsrats statt. 


Marc Engelhardt

Weltreporter in Genf

engelhardt@weltreporter.net

 

 

 

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