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EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
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EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Juli 2020
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
 

der EuGH hat mit dem "Privacy-Shield" die Hauptgrundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 - C-311/18 "Schrems II").

⚖️ Grund: EU-Bürger sind vor Zugriffen auf ihre Daten durch US-Behörden nicht ausreichend geschützt. Damit hat der Datenschutzaktivist Max Schrems in seinem Verfahren gegen Facebook einen fulminanten Sieg errungen.

⛔ Zugleich erklärt das Urteil das Gros des Datenverkehrs zwischen den USA und der EU für unwirksam. Praktisch betrachtet dürfen damit die meisten US-Dienstleister nicht eingesetzt werden. Auch Anbieter wie Google oder Facebook, stehen nun vor einem großen Problem, wenn sie Daten der EU-Bürger in den USA verarbeiten wollen.

Damit stehen wir wieder in einem Rechtsvakuum, bei dem derzeit das Einlenken der USA als einzige Lösung erscheint. Angesichts der Einstellung derzeitiger US-Administration zu internationaler Kooperation, ist diese Aussicht leider nicht gerade vielversprechend. Auf der anderen Seite dürfte der wirtschaftliche Schaden derart immens sein, dass die Beteiligten zu einer praxisgerechten Lösung gezwungen sein könnten.

Welche Handlungsoptionen Ihnen in dieser Lage zur Verfügung stehen und weitere Details zum Fall erläutere ich in dem Beitrag:

EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
 
 

50 %-Nachlass-Aktion auf alle Updates der Datenschutzerklärungen



Hinweise für Nutzer des Generators für Datenschutzerklärungen: Wir haben die Verweise auf das Privacy-Shield aus dem Generator entfernt, d. h. alle generierten Datenschutzerklärungen werden keinen Passus mehr zum Privacy Shield enthalten.

Hinweis für Premium-Kunden: Sie können Ihre Datenschutzerklärung bei uns 6 Monate lang nach dem Erwerb kostenlos aktualisieren. Wenn Sie Ihre gespeicherten Eingaben im Datenschutz-Generator laden und Ihre Datenschutzerklärung neu generieren lassen, werden die Hinweise auf das Privacy-Shield in der neu generierten Datenschutzerklärung entfernt (Sie können die Hinweise natürlich auch händisch entfernen).

Ferner senken wir bis zum 31. Juli die Kosten für Updatelizenzen für den Generator um 50% (falls Ihre Lizenz abgelaufen sein sollte). Sie können also die Gelegenheit nutzen, ihre gesamte Datenschutzerklärung zu aktualisieren.
 


Aufmunterung zum Abschluss


Nach der Entscheidung über gemeinsame Verantwortlichkeit und Opt-In für Cookies hält der EuGH die Taktrate bei Hiobsbotschaften für Unternehmen leider weiterhin hoch. Dennoch sollten Sie sich bitte nicht verrückt machen lassen. Eine ähnliche Situation hatten wir schon nach der Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens (Vorgänger des Privacy Shields) und haben sie auch überstanden. 💪

Daher Kopf hoch und ich wünsche Ihnen trotzdem eine entspannende Sommerzeit und ich halte Sie selbstverständlich auf dem Laufenden,

Ihr Dr. Thomas Schwenke 
Dr. jur. Thomas Schwenke, LL.M. commercial (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät international Unternehmen sowie Agenturen im Datenschutz, Marketing- und Vertragsrecht, ist zertifizierter Datenschutzauditor und zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Er gehört ferner zu den bekanntesten Marketinganwälten Deutschlands, ist Redner, Blogger und Podcaster sowie Buchautor. Website: https://drschwenke.de. Daneben betreibt Dr. Schwenke den Datenschutz-Generator.de, mit dem Datenschutzerklärungen, Impressen, Teilnahmebedingungen und andere Rechtsdokumente erstellt werden können.
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