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USt-Minderung: Richtige Preisangaben, Abmahnrisiko und 30 % Gutschein
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USt-Minderung: Richtige Preisangaben, Abmahnrisiko und 30 % Gutschein

Juni 2020
Liebe Leserinnen und liebe Leser,

🏷️ ab dem 1. Juli gilt bis zum Ende des Jahres der ermäßigte USt-Satz von 16 % (bzw. ermäßigt 5 %). Bitte denken Sie daran, in Ihren Shops oder in sonstigen an Verbraucher gerichteten Angeboten, die USt- und Preisangaben anzupassen. In meinem Newsletter erfahren Sie, welche abmahnbaren Fehler Sie dabei vermeiden sollten.

🎁 Anlässlich der 3%-igen Senkung des USt-Satzes, schenken wir Ihnen die USt (und Sie erfahren, ob eine solche Aktion überhaupt zulässig ist).

👩‍💻 Wenn Arbeitnehmer*innen als so genannte "Corporate Influencer" tätig sind, dann können ihre Arbeitgeber*innen für etwaige Rechtsverstöße der Arbeitnehmer*innen haften. In unserem aktuellen Podcast mit der Kommunikationsexpertin Dr. Kerstin Hoffmann erläutern wir daher, wie die Rechtsverstöße vermieden werden können.


Ich wünsche Ihnen schöne Sommertage mit mindestens 30 % mehr Sonne, 
Ihr Dr. Thomas Schwenke 


Inhalte des Newsletters:

1. Hinweise zur Anpassung von USt- und Preisangaben ab dem 01. Juli.
2. 30 % Rabatt beim Datenschutz-Generator.de (mit Rechts-Tipps).
3. Podcast zu Corporate Influencern.

Abmahnrisiko: Angabe der geltenden MwSt. und der Produktpreise




Ab dem 01. Juli ändert sich die Höhe des USt-Satzes und damit müssen Onlineanbieter prüfen, ob ihre Angaben zur USt und den Preisen zutreffend sind.

🏷️ Änderung des Hinweises auf die USt
Die Angabe zur USt wird Ihnen keine Kopfschmerzen bereiten, wenn Sie neben den Preisangaben (oder per Sternchen verwiesen) lediglich den Hinweis "inkl. USt." (bzw. "inkl. MwSt.") stehen haben. In dem Fall müssen Sie keine Anpassung vornehmen.

Falls Ihr Hinweis jedoch bisher "inkl. 19% USt." lautete, dann streichen Sie schlicht die "19%". Denn Sie müssen zwar darauf hinweisen, dass die USt ein Teil des Preises ist, müssen aber nicht ihre Höhe nennen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PangV).

🏷️ Änderung der Preise
Wenn die Preisangaben von Ihrem Shop-System nicht automatisch angepasst werden (was die sicherste Lösung ist) und Sie die Preise nicht händisch anpassen möchten, dann überlegen Sie vielleicht stattdessen bei allen Preisen einen derartigen Sternchenhinweis aufzunehmen:

"*Vom 1.7. bis zum 31.12.2020 wird der Rechnungsbetrag für dieses Angebot im Rahmen der MwSt.-Reduzierung von 19% auf 16% geringer ausfallen als die hier dargestellten Preise".

Preisauszeichnungen müssen jedoch grundsätzlich die tatsächlichen Preise abbilden. Ein pauschaler Hinweis auf geringere Preise ist nur ausnahmsweise zulässig und im Fall der USt-Senkung sehr fraglich. Denn die Preissenkung muss "nach Kalendertagen zeitlich begrenzt" sein und "durch Werbung bekannt gemacht" werden (§ 9 Abs. 2 PANGV).

Die Senkung der USt gilt zum einen für 6 Monate, was gegen eine nach "nach Kalendertagen zeitlich begrenzte" Dauer spricht. Auch ist es bereits zweifelhaft, ob die USt-Änderung überhaupt eine Preissenkung im Sinne des Gesetzes ist. Ferner müssen Sie besondere Werbemaßnahmen vorab ergreifen. Preisgebundene Artikel (Bücher, verschreibungspflichtige Arzneien, Bücher & Zeitschriften) sind zudem ohnehin von der Regelung ausgenommen.

Allerdings meint das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das der Sternchenhinweis statt Preisänderungen zulässig sei. Diese Rechtsansicht kann als mutig bezeichnet werden und hat das Problem unverbindlich zu sein. D. h. ein Gericht kann es anders sehen und eine Abmahnung gegen Sie bestätigen.

☝️ Empfehlung für die Praxis: Aufgrund der Unwägbarkeiten, empfehle ich Ihnen daher, wenn es möglich ist, die Preisangaben ab dem 1. Juli anzupassen. Ansonsten könnten Sie abgemahnt werden und riskieren ca. 2.000 Kosten der Rechtsverteidigung und ca. 5.000 Vertragsstrafe im Wiederholungsfall. Um die Vertragsstrafe (oder ein Gerichtsverfahren) zu vermeiden, werden Sie die Preise in dem Fall innerhalb von wenigen Tagen anpassen müssen.

Vertiefende Hinweise:
Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Zweifel und Voraussetzungen der rabattierten Preisen von Prof. Dr. Christian Alexander.

Die Zweifel hegt auch Kollege RA Dramburg.

Bei uns profitieren Sie auch als Unternehmer*in von der Steuersenkung´.

Bis zum 03. Juli (also Ende dieser Woche), erhalten Sie mit dem Gutschein 30NL einen 30% Rabatt auf alle Bestellungen in unserem Lizenz-Shop.

P.S. Zusatz-Information, falls Sie ähnliche Aktionen planen: Die Werbung mit einem "Wir schenken Ihnen die USt"-Rabatt ist zulässig, auch wenn Sie die gesetzliche USt nicht wirklich "schenken" können (BGH, 27.07.2017, Az. I ZR 153/16; BGH 31.3.2010, Az. I ZR 75/08).

Da zugunsten der Kunden, ist es ebenso unschädlich, wenn der Rabatt sogar höher ausfällt, als die ursprüngliche USt (wie z.B. bei uns, wo z.B. bei einer Datenschutzerklärung die 16% USt regulär 15,84 Euro, der Nachlass aber mit 29,70 Euro fast doppelt so viel beträgt).

Wichtig: Falls Produktgruppen von dem Rabatt ausgenommen sind, dann sollten Sie diese Ausnahmen klar und deutlich nennen.

Corporate Influencer und Markenbotschafter – Rechtsbelehrung Folge #78

Wenn Mitarbeiter für deren Unternehmen oder Behörden werben oder sprechen (egal ob mit Erlaubnis oder ohne), dann kann dies Werbekennzeichnungs-, Impressums-, Datenschutz- und Haftungspflichten nach sich führen.

Wie Corporate Influencer dennoch rechtlich sicher eingesetzt werden können, erläutern wir gemeinsam mit der Autorin des Buchs "Markenbotschafter – Erfolg mit Corporate Influencern", Dr. Kerstin Hoffmann.

Viel Vergnügen beim Zuhören: Web RSS, iTunes, Spotify)

Dr. jur. Thomas Schwenke, LL.M. commercial (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät international Unternehmen sowie Agenturen im Datenschutz, Marketing- und Vertragsrecht, ist zertifizierter Datenschutzauditor und zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Er gehört ferner zu den bekanntesten Marketinganwälten Deutschlands, ist Redner, Blogger und Podcaster sowie Buchautor. Website: https://drschwenke.de. Daneben betreibt Dr. Schwenke den Datenschutz-Generator.de, mit dem Datenschutzerklärungen, Impressen, Teilnahmebedingungen und andere Rechtsdokumente erstellt werden können.
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