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BVerwG: Datenschutzbehörden dürfen Fanpages untersagen und Bußgelder werden höher, aber berechenbarer
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BVerwG: Datenschutzbehörden dürfen Fanpages untersagen und Bußgelder werden höher, aber berechenbarer

September 2019
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eigentlich sollte dieser Newsletter ein anderes (und fröhlicheres) Thema behandeln, aber der Datenschutz kam dazwischen.

Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass Datenschutzbehörden Facebook-Seiten (sog. Fanpages) untersagen dürfen.

Auch die Datenschutzbehörden selbst waren nicht untätig und haben eine neue Methode zur Berechnung von Bußgeldern beschlossen. Sie mag zwar transparenter sein, aber Datenschutzverstöße werden nicht günstiger.

Um Sie jedoch ein bisschen vom Datenschutz abzulenken, kläre ich Sie gerne über eine (aus meiner Sicht) bedenkliche Entwicklung im Polizeirecht auf.

Ich weiß, ich weiß, auch die Ablenkung klingt nicht nach Spaß und Freude. Aber der nächste Newsletter wird sich um ein schöneres, aber nicht minder interessantes Thema drehen. Versprochen!

Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen Restsommer, ☀️

Ihr Dr. Thomas Schwenke 

P.S. im Newsletter finden Sie auch einen 20%-Rabatt-Gutschein für unseren Datenschutzgenerator, mit dem Sie die Rechtssicherheit Ihrer Fanpage-Nutzung erhöhen können.
 

BVerwG: Datenschutzbehörden dürfen direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen


Nach Ansicht des BVerwG dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen, da ein Vorgehen gegen Facebook "wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten" verbunden ist.

Den Weg zu dieser Entscheidung ebnete der Europäische Gerichtshof, der entschied, dass Fanpagebetreiber für Fanpages datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind (was der EuGH auch zu Like-Buttons sagte und was im Prinzip für ganz Social Media gilt). 

Allerdings ist das Verfahren, das im Jahr 2011 (!) mit der Untersagung einer Facebookseite begann, noch nicht zu Ende. Denn das BVerwG verwies den Fall an das zuständige OLG Schleswig zurück. Dort müssen die RichterInnen nun prüfen, ob Fanpages tatsächlich datenschutzwidrig sind. 
 

Was passiert als nächstes?


Spätestens vor dem OLG Schleswig werden
 
🔸 die RichterInnen davon überzeugt werden müssen, dass die Datenschutzbehörden mit der Forderung nach mehr Transparenz und Opt-In-Verfahren gegenüber Facebook falsch liegen oder

🔸 Facebook wird auf die Forderungen der Datenschutzbehörden eingehen müssen oder

🔸 es wird dann tatsächlich mit Untersagungen von Facebook-Fanpages zu rechnen sein.
 

💡 Praxistipp zur Risikominderung:


Um zur Rechtssicherheit Ihrer Fanpage selbst möglichst beizutragen, empfehle ich Ihnen, 

🔹 auf Ihrer Facebook-Fanpage auf Ihre Datenschutzerklärung zu verlinken (ich habe den Link in der Story meiner Facebook-Seite, rechts oben unter dem Titelbild platziert) und

🔹 in Ihrer Datenschutzerklärung über die Funktionsweise der Fanpages, deren Rechtsgrundlage  sowie die Vereinbarung mit Facebook über gemeinsame Verantwortung aufzuklären. 
 

Hinweis in eigener Sache


Die vorgenannten Angaben zur Risikominderung werden automatisch generiert, wenn Sie unseren Datenschutz-Generator nutzen und dort Facebook in der Rubrik "Social Media" auswählen.

Mit dem Gutscheincode DSGVFB erhalten sie einen Nachlass von 20%.

Gültig bis 20. September 2019; nicht kombinierbar.
P.S. Für Privatpersonen und Unternehmen bis 5.000 Euro Jahresumsatz brutto, sind die meisten Module, auch Facebook, kostenlos.
.

Datenschutzbehörden einigen sich auf einheitliche (und teurere) Bußgeldberechnung.


Bisher glich die Bestimmung der Bußgeldhöhe einer Kaffeesatzleserei, doch nun möchten Behörden Transparenz schaffen und einigten sich auf eine einheitliche Berechnungsmethode:
  1. Bemessungsgrundlage: Tagessatz (= weltweiter Unternehmensumsatz des Vorjahres / 365 Tage).
     
  2. Multiplizierung je nach "Schweregrad "des Verstoßes: x1 (leichter Verstoß) bis x14,4 (sehr schwerer Verstoß). Der Schweregrad bemisst sich wiederum nach einem Punktesystems mit folgenden Faktoren:
     
    • Dauer des Verstoßes.
    • Zahl der betroffenen Personen.
    • Ausmaß des erlittenen Schadens.
    • Ergriffene Maßnahmen zur Schadensminderung.
    • Zusammenarbeit mit der Behörde.
       
  3. Erhöhung/Minderung abhängig vom Grad des Verschuldens: -25% (geringe/unbewusste Fahrlässigkeit), +25% (Inkaufnahme/Kenntnis), +50% (Absicht).
     
  4. Zuschlag bei wiederholten Datenschutzverstößen: +50% (ein erneuter Verstoß), +150% (zwei Verstöße), +300% (drei oder mehr erneute Verstöße).

Meine Einschätzung:


Diese Berechnungsmethode enthält zwar eine Menge noch unbekannter Faktoren (insbesondere bei der Berechnungsmethode), dürfte auf Dauer jedoch mehr Transparenz und mit dem Tagessatz als Bemessungsgrundlage, mehr Gerechtigkeit mit sich bringen.

Auf der anderen Seite zeigt die Methode auch: Die Behörden scheinen künftig den maximalen Bußgeldrahmen von maximal 20 Mio. Euro, bzw. 4% des Weltjahresumsatzes eines Unternehmens, ausschöpfen zu wollen.

Verschärfung des Polizeirechts – Rechtsbelehrung Folge #67


Das Polizeirecht wird verschärft, ohne dass die Sicherheitslage es notwendig macht. Oder besteht doch ein Grund für mehr Recht & Ordnung?

Als Gast begrüßen wir Katharina Nocun, Buchautorin, Netzaktivistin, Podcasterin und ehemalige Politikerin.

Podcast-Website 
  

 
Dr. jur. Thomas Schwenke, LL.M., Dipl.FinWirt(FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät zum Marketingrecht sowie Vertragsrecht und ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter, zertifizierter Datenschutzauditor (DSA-TÜV) sowie Sachverständiger für IT-Produkte (rechtlich). Er gehört zu den bekanntesten Marketinganwälten Deutschlands, ist Redner, Blogger und Podcaster, sowie Buchautor und Visiting Fellow Teil des Forschungsprojekts „Chancen und Risiken von Smartcams im öffentlichen Raum“ (ChaRiSma) an der Universität Oldenburg, in dessen Rahmen er die Auswirkungen von Augmented Reality und Smart Glasses auf die Privatsphäre untersucht. Website: https://drschwenke.de/
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