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Neue EU-Standardvertragsklauseln - Bitte Pflicht zur Umsetzung beachten
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Neue EU-Standardvertragsklauseln - Bitte Pflicht zur Umsetzung beachten

Juni 2021
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
 

bitte wundern Sie sich nicht, dass Sie erneut einen Newsletter erhalten, bei dem es um Standardvertragsklauseln, US-Anbieter und Ihre Prüfungspflichten geht.

  • 🆕 Denn die EU-Kommission hat am letzten Freitag die so genannten Standardvertragsklauseln und damit die derzeitige Grundlage des EU-US-Datenverkehrs, aktualisiert.
  • 📝  Das Update war zwar nach 20 Jahren längst überfällig, aber jetzt geht wieder ein reger "Papiertausch" los. Denn die alten Verträge mit US-Anbietern müssen durch die neuen ersetzt werden. In meinem Ratgeber habe ich für Sie zusammengefasst, worauf Sie jetzt achten müssen.
  • 🛒 Ferner haben wir in dem Generator für Shop-AGB ein Modul für ein freiwilliges Rückgaberecht aufgenommen. Denn diese Art des Kundenservice ist zwar beliebt, wird aber häufig falsch implementiert.


Ich wünsche Ihnen sonnige Sommertage, ☀
Ihr Dr. Thomas Schwenke 


Inhalte des Newsletters:

1. Neue Standardvertragsklauseln
2. Shop-AGB: Freiwilliges Rückgaberecht

Neue EU-Standardvertragsklauseln – Werden US-Datentransfers jetzt rechtssicher?

Bei den Standardvertragsklauseln handelt es sich um gesetzlich anerkannte Musterverträge, auf deren Basis praktisch alle Datentransfers zwischen der EU und den USA stattfinden. Z.B. verarbeiten Google, Facebook, Microsoft oder Amazon, Daten von EU-Bürgern auf deren Grundlage.

Nunmehr sind die Klauseln endlich an die DSGVO angepasst worden und berücksichtigen auch die EuGH-Entscheidung zum Wegfall des Privacy Shields.

Daher sollten auch bereits geschlossene Verträge mit US-Anbietern möglichst bald aktualisiert werden und müssen es sogar spätestens innerhalb von 18 Monaten.

Bei größeren Anbietern wird das, denke ich, ein kleineres Problem werden. Bei kleineren Anbietern muss jedoch geprüft werden, ob die richtigen Klauseln aus dem modularen Baukasten der neuen Standardvertragsklauseln gewählt wurden. Sofern die US-Anbieter ihre Standardvertragsklauseln überhaupt aktualisiert haben. 

Zudem, sofern noch nicht geschehen, müssen Sie auch das Datenschutzniveau bei Ihren Geschäftspartnern sicherstellen.

Diese Updates dürften bei den meisten jedoch auf wenig Gegenliebe stoßen, da die Standardvertragsklauseln (in der alten Version) schon letztes Jahr nach Wegfall des Privacy Shield geprüft werden mussten. Und an sich auch bereits im Jahr 2018, als die DSGVO wirksam wurde.

Dazu kommt, dass zumindest politisch ein neuer Privacy Shield in Aussicht gestellt wird. Damit könnten viele der frisch geprüften Standardvertragsklauseln noch innerhalb der anderthalbjährigen Aktualisierungsfrist überflüssig werden.

Weitere Hinweise und Hilfen zu dem Thema finden Sie in meinem Beitrag: 
Neue EU-Standardvertragsklauseln - Werden US-Datentransfers jetzt rechtssicher?

 

Neu bei den Shop-AGB: Freiwilliges Rückgaberecht



Da das freiwillige Rückgaberecht generell zugunsten der Kunden wirkt, unterliegt es keinen so strengen gesetzlichen Vorgaben wie das Widerrufsrecht für Verbraucher.

Dennoch müssen die Klauseln zum Rückgaberecht transparent sein und die entsprechenden Angaben zur Frist und deren Beginn, zu den Konditionen sowie zu den Zahlungsoptionen enthalten.

Daher habe ich in dem Generator für Shop-AGB extra ein Modul für das freiwillige Rückgaberecht aufgenommen, bei dem die relevanten Pflichthinweise abgefragt werden.

In den Erläuterungen des neuen Moduls, finden Sie zudem weitere Hilfen, auch zur Werbung mit dem freiwilligen Rückgaberecht.

Zum Generator für Onlineshop-AGB (direkt zum Modul für das freiwillige Rückgaberecht)
 
Dr. jur. Thomas Schwenke, LL.M. commercial (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät international Unternehmen sowie Agenturen im Datenschutz, Marketing- und Vertragsrecht, ist zertifizierter Datenschutzauditor und zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Er gehört ferner zu den bekanntesten Marketinganwälten Deutschlands, ist Redner, Blogger und Podcaster sowie Buchautor. Website: https://drschwenke.de. Daneben betreibt Dr. Schwenke den Datenschutz-Generator.de, mit dem Datenschutzerklärungen, Impressen, Teilnahmebedingungen und andere Rechtsdokumente erstellt werden können.
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