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Datenschutzbehörden: Prüfung US-Datentransfers, Brexit & Cookies
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Datenschutzbehörden: Prüfung US-Datentransfers, Brexit & Cookies

Juni 2021
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
 

es ist bald ein Jahr her, dass der Privacy-Shield aufgehoben wurde und der Einsatz jeglicher US-Unternehmen das Risiko eines Datenschutzverstoßes mit sich bringt.

🔎 Nunmehr kündigen Datenschutzbehörden umfassende Prüfungen an, auf die Sie vorbereitet sein sollten.

👎 Dasselbe gilt für die Datenverarbeitung in Großbritannien, nachdem das Europäische Parlament entschied, dass in dem EX-EU-Land kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht.

🍪  Daneben hat der Datenschutzaktivist Max Schrems angekündigt über 10.000 Webseiten automatisch auf Cookie-Verstöße prüfen zu wollen und droht bei Verstößen mit Anzeigen bei Datenschutzbehörden.

Um Ihnen hier einen Überblick zu verschaffen schätze ich diese Maßnahmen und deren Risiko im folgenden Newsletter ein.

🌻 Und um den Newsletter positiv abzuschließen, erhalten Sie bis zum 08. Juni 2021 einen 30% Gutschein für Lizenzen im Datenschutz-Generator (code "gutelaune").

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Juni, 
Ihr Dr. Thomas Schwenke 


Inhalte des Newsletters:

1. US-Dienstleister: Prüfungen angekündigt.
2. Brexit: In UK herrscht ein unsicheres Datenschutzniveau.
3. 30 % - Gutschein.
4. Cookie-Prüfungsaktion durch nyob.
4. Podcast: Patentrecht

US-Datentransfers nach Privacy Shield - Prüfungsverfahren und Vorbereitung

Seit rund 11 Monaten Jahr schweben Unternehmen, die US-Produkte nutzen rechtlich in der Luft.

Die Verhandlungen über ein neues EU-US-Datenschutzabkommen kommen nicht voran und Datenschutzbehörden kündigen nun an, Unternehmen im Hinblick auf den Einsatz von US-Diensten genauer prüfen zu wollen. Das ganze kann, gelinde gesagt, nur noch als frustrierend bezeichnet werden.

Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, denn mit Vorbereitung dürften Sie zumindest die erste Hürde meistern. Denn die Behörden prüfen zuerst, ob Sie überhaupt Schutzmaßnahmen ergriffen haben.

Dazu gehört vor allem eine Aufstellung der möglichen Verarbeitungen, Prüfung ob sogenannte Standardvertragsklauseln vorliegen (sofern notwendig) und auch tatsächlich eine Sicherheit der Daten gewährleistet werden kann.

Das ist natürlich eine Fleißarbeit, die Sie für den Fall dass Rückfragen gestellt werden, verschieben könnten. Sollte die Behörde dies herausfinden (wenn sie z.B. um Nachweise der Prüfung bittet), dann wird bereits in der fehlenden Prüfung ein Datenschutzverstoß vorliegen (so z.B. geschehen im Fall des US-E-Mail-Dienstleisters MailChimp).

Dass die Behörden dagegen sofort die zweite Phase einleiten und tatsächlich die Nutzung der US-Dienstleister untersagen, hierfür bestehen noch keine Anzeichen. Sollte sich hier etwas ändern, werde ich Sie informieren.

Weitere Hinweise und Hilfen zu dem Thema finden Sie in meinem Ratgeber: Keine Angst vor US-Datentransfers ohne Privacy Shield - Muster, Ratschläge und Checkliste für Standardvertragsklauseln.

 

Kein sicheres Datenschutzniveau in Großbritannien



Das Europäische Parlament hat sich mit knapper Mehrheit dagegen entschieden, Großbritannien ein angemessenes Datenschutzniveau zu attestieren. Genauso wie im Fall der USA wurde die Überwachung durch Geheimdienste bemängelt.

Damit werden Transfers personenbezogener Daten nach Großbritannien  oder Einsatz dort beheimateter Unternehmen zum 01. Juli 2021 genauso zu prüfen sein, wie Datentransfers in die USA.

Falls Sie sich auf den Brexit nicht ohnehin vorbereitet hatten, dann wird es jetzt Zeit dies nachzuholen. Zwar sind noch keine weitreichenden Prüfungsverfahren angekündigt.

Aber wie vorstehend für die USA dargestellt, wäre bereits die unterlassene Prüfung ein Datenschutzverstoß.

Weitere Hinweise erhalten Sie in: Datenschutzsicher nach Brexit – Ratgeber für Datentransfers nach Großbritannien.
 

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Bis zum 08. Juni 2021 erhalten Sie mit dem Code "gutelaune" einen 30 % Nachlass für alle Bestellungen in unserem Lizenzshop (kann im Warenkorb/Kasse eingegeben werden).


Cookie-Prüfungsaktion
 



10.000 Webseiten sollen europaweit wegen unwirksamer Cookie-Opt-Ins angeschrieben werden. Bemängelt werden die in dem Bild oben aufgeführten Fehler (so genannte Dark-Patterns).

Werden die Fehler nicht behoben, droht nyob, die Datenschtzorganisation von Max Schrems, mit Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden.

Ob man das nun gut findet oder schlecht, kann dahin gestellt bleiben. Allerdings ist davon auszugehen, dass nicht nur Datenschutzbehörden, sondern auch Gerichte Max Schrems Recht geben werden.

D.h. falls Sie Ihre Einwilligungs-Verfahren nicht anpassen möchten, dann droht Ihnen von dieser Seite zuerst nur eine (kostenlose) Warnung.

Auch von Seiten der Aufsichtsbehörden sind zumindest außerhalb des DACH-Bereichs bis auf Fragebögen, also ebenfalls eine Form des "Schusses vor den Bug" noch keine ernsten Konsequenzen bekannt.

Daher ist es kein Wunder, dass 99,99% aller Cookie-Banner nicht den Vorstellungen der Datenschützer entsprechen. Falls das Risiko an dieser Stelle steigen sollte, halten wir Sie auf dem laufenen.

Weitere Hinweise erhalten Sie in: Der ultimative Cookie-Datenschutz-Ratgeber.
 

Patentrecht – Lego, Fliegengitter und (un)sinnige Erfindungen – Rechtsbelehrung 93

Warum Bauklötze geschützt sein können, was Erfinder von Entdeckern unterscheidet, was Gen- und Softwarepatente schützen und wann Zwangslizenzen auf Patente angemessen sein können. Mit Dr. Niels Meiser.

Viel Vergnügen beim Zuhören: Web iTunes Spotify Deezer

Dr. jur. Thomas Schwenke, LL.M. commercial (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät international Unternehmen sowie Agenturen im Datenschutz, Marketing- und Vertragsrecht, ist zertifizierter Datenschutzauditor und zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Er gehört ferner zu den bekanntesten Marketinganwälten Deutschlands, ist Redner, Blogger und Podcaster sowie Buchautor. Website: https://drschwenke.de. Daneben betreibt Dr. Schwenke den Datenschutz-Generator.de, mit dem Datenschutzerklärungen, Impressen, Teilnahmebedingungen und andere Rechtsdokumente erstellt werden können.
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