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Ab 2022 zu beachten: Neues Gewährleistungsrecht für Waren und digitale Produkte
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Ab 2022 zu beachten: Neues Gewährleistungsrecht für Waren und digitale Produkte

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

ab dem 01. Januar 2022 gilt in Deutschland ein neues Gewährleistungsrecht für Waren und digitale Produkte.
  • ☝ Was sich konkret ändert, können Sie in meinem Beitrag "Neu ab 2022: Gewährleistung und Mängelhaftung für Waren und digitale Produkte" nachlesen. Die Änderungen müssen Sie unbedingt beachten, wenn Sie körperliche Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten.
  • ✨ Passend zu dem gesetzlichen Update, wurden auch unsere Generatoren für Shop-AGB und Datenschutzerklärungen aktualisiert. Dazu erhalten Sie bis zum 10. Januar mit dem Code "2022" einen 15%-Gutschein auf beide Produkte.
  • 📫 Zum Abschluss möchte ich auf eine DSGVO-Auskunftsanfrage hinweisen, die derzeit viele Empfänger verunsichert und unklar ist, ob es sich um SPAM oder ein Forschungsprojekt handelt.
Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich habe absolut das Zeitgefühl verloren. Nicht nur wegen der pandemischen Lage, sondern auch wegen der vielen Gesetzesänderungen dieses Jahr (Urheberrecht, TTDSG, Gewährleistungsrecht), die einem kaum eine Atempause ließen. Aber hoffen wir, dass die Zukunft entspannter wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen entspannte Festtage und ein großartiges Neues Jahr, 🎄

Ihr Dr. Thomas Schwenke 


Inhalte des Newsletters:

1. Neues Gewährleistungsrecht
2. Updates im Generator und 20%-Gutschein.
3. Fragwürdige DSGVO-Anfragen per E-Mail

Neu ab 2022: Gewährleistung und Mängelhaftung für Waren und digitale Produkte

Ab dem Jahr 2022 gilt ein neues Gewährleistungsrecht bei Verbrauchergeschäften, das erhebliche Belastungen für  Händler mit sich bringt.

Anders als bisher, reichen Gewährleistungsausschlüsse in AGB und Produktbeschreibungen nicht  mehr aus. Vielmehr müssen Kunden explizit mit Kontrollkästchen oder Schaltflächen bestätigen, dass sie z.B. ein Mangelexemplar oder die Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtsachen akzeptieren.

Ferner werden gänzlich neu ins Gesetz Regeln für "digitale Produkte" aufgenommen und bringen vor allem Aktualisierungspflichten von unbekannter Dauer mit sich.

Diese Pflichten steigern das Risiko für Unternehmen erheblich, da fehlende Updates zu Schadensersatzforderungen führen können. Zugleich können sich Kunden nunmehr auch ohne Mahnung und Fristsetzung von Verträgen lösen.

Für alle Händler und Unternehmer ist es essenziell, die neue Gesetzeslage zu kennen. In dem verlinkten Beitrag erfahren Sie daher die relevantesten Änderungen im Gewährleistungsrecht für Waren und digitale Produkte.

Zum Beitrag
 


Aktualisierung der Generatoren für Online-Shop-AGB und Datenschutzerklärungen


Wenn Sie Produkte gegenüber Verbrauchern anbieten, sollten Sie Ihre AGB überprüfen.

Sie sollten dabei sicherstellen, dass in Ihren AGB keine Hinweise auf einen Gewährleistungsausschluss für Produkte, die als Mangelexemplare gekennzeichnet sind oder eine Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für gebrauchte Waren auftauchen. Ebenso sind Beschränkungen von Updatezeiträumen für Software in den AGB nicht mehr zulässig.

Diese Einschränkungen müssen nunmehr von Kunden explizit bestätigt werden.

Um rechtssichere AGB zu erstellen oder um Ihre AGB zu aktualisieren können Sie unseren Generator für Online-Shop AGB nutzen. Alle Klauseln sind für die neue Rechtslage angepasst.

Auch in dem Generator für Datenschutzerklärungen haben wir im Abschnitt "Geschäftliche Leistungen" angepasst, um die Kunden auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Aktualisierung digitaler Produkte hinzuweisen.

15%-Lizenz-Gutschein


Mit dem Gutscheincode "2022" erhalten Sie bis zum 15.01.2021 in unserem Lizenzshop einen Nachlass von 15% auf unsere Lizenzen für die Erstellung von Datenschutzerklärungen oder Shop-AGB (kann im Warenkorb/Kasse eingegeben werden; nicht kombinierbar).
 


Auskunftsanfrage - SPAM oder Science?

Haben Sie auch eine dieser E-Mails erhalten, die wie eine Datenschutzauskunft wirken? Lt. den Anfragen meiner Mandanten, werden die mit Verweis auf das "California Consumer Privacy Act - CCPA" oder die DSGVO versendeten E-Mails, derzeit im großen Umfang verschickt.

Das perfide dabei ist, dass DSGVO-Auskunftsanfragen immer besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Denn bleiben sie unbeantwortet, drohen aufsichtsbehördliche Verfahren und entsprechend auch Kosten.

Ich sehe jedoch keine Pflicht auf diese E-Mail zu antworten. Zum einen habe ich sie bei Mandanten mit unterschiedlichen Namen und Nationalitäten gesehen (z.B. Russland statt Frankreich). Auch sofern die Versender sich auf das CCPA berufen, dürfte das kalifornische Recht eher selten auf EU-Unternehmen anwendbar sein..

Und nicht zuletzt bittet hier jemand um eine vorbeugende Datenschutz-Auskunft, bevor er eine tatsächlich Auskunft oder überhaupt eine Anfrage stellt, also bevor seine Daten verarbeitet werden (ja, 🤷‍♂️). Für diesen Zweck ist jedoch nicht das Auskunftsrecht, sondern die Datenschutzerklärung da. D.h. auch wenn eine solche Anfrage aus der EU käme, wäre ein Hinweis auf die Datenschutzerklärung ausreichend.

Interessant ist, was der Zweck dieser E-Mails ist. Auf den ersten Blick wirken sie wie SPAM, könnten aber laut einem Blogbeitrag der Teil eines Forschungsprojektes sein.
 
Dr. jur. Thomas Schwenke, LL.M. commercial (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät international Unternehmen sowie Agenturen im Datenschutz, Marketing- und Vertragsrecht, ist zertifizierter Datenschutzauditor und zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Er gehört ferner zu den bekanntesten Marketinganwälten Deutschlands, ist Redner, Blogger und Podcaster sowie Buchautor. Website: https://drschwenke.de. Daneben betreibt Dr. Schwenke den Datenschutz-Generator.de, mit dem Datenschutzerklärungen, Impressen, Teilnahmebedingungen und andere Rechtsdokumente erstellt werden können.
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