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Themen: Spielplätze, soziale Projekte, Trinkbrunnen
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Newsletter 7/2015

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

Das erste Halbjahr 2015 ist vorbei – und wir haben in der BVV viel erreicht. Einige Beispiele aus den vergangenen Monaten: Die Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule ab 2016 ist auf den Weg gebracht; das 7000-Euro-Programm für Schulen wird (anders als von der grünen Finanzstadträtin zunächst angekündigt) umgesetzt. Das Milieuschutzgebiet Weberwiese ist beschlossen. Und das Baerwaldbad hat wieder eine Perspektive.

Nun geht es für uns Bezirksverordnete erst einmal in die Sommerpause. Erreichen können Sie uns bis Ende August deshalb nicht wie gewohnt im Fraktionsbüro, aber per E-Mail an spd-bvv-fraktion-friedrichshain-kreuzberg@gmx.de. Was sich in den vergangenen Wochen noch in der BVV ereignet hat, erfahren Sie in diesem Newsletter. Die Themen sind:

- Ein Projekte-Haus soll die Verdrängung sozialer Projekte stoppen
- Mehr öffentliche Trinkwasserspender in Friedrichshain-Kreuzberg!
- BVV fordert Verlängerung des Sonderprogramms für Spielplätze
- Aktuelle Anfragen der SPD-Fraktion
- Wirtschaftsausschuss besuchte Dragoner-Areal
- In Kürze

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Ein Projekte-Haus soll die Verdrängung sozialer Projekte stoppen

Steigende Mieten sind auch für viele Träger sozialer Projekte zum Problem geworden. Sie sind auf Fördergelder angewiesen, die oft erst kurzfristig erteilt werden. Daher fehlt ihnen die Planungssicherheit, um sich auf langfristige Mietverträge einzulassen. Die Folge: Für Vermieter werden sie unattraktiv. Viele Projekte mussten den Bezirk deshalb bereits verlassen. Andere – wie die Berufsförderung "Meslek Evi" in der Wrangelstraße – sind akut gefährdet.

Die BVV hat nun einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der das Bezirksamt erneut auffordert, wenn möglich ein Projekte-Haus zur Verfügung zu stellen. Bis dahin sollen nicht genutzte öffentliche Räume an Träger sozialer Projekte vermietet werden, damit diese weiter im Kiez arbeiten können.

2012 hatte die BVV schon einmal beschlossen, ein Projekte-Haus einzurichten. Vorgesehen war dafür eigentlich die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Weil das Gebäude dafür mittlerweile nicht mehr zur Verfügung steht, soll der Bezirk jetzt Alternativen prüfen. Zum Antrag

Mehr öffentliche Trinkwasserspender in Friedrichshain-Kreuzberg!

Gerade an warmen Tagen bieten öffentliche Trinkwasserspender eine willkommene Erfrischung. In Friedrichshain-Kreuzberg sind sie leider eine Seltenheit: Die App „Trinkwasser unterwegs“ verzeichnet gerade einmal drei Trinkbrunnen (am Kottbusser Tor, im Park Gleisdreieck und im Volkspark Friedrichshain).

Das Bezirksamt soll deshalb in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben eine bessere Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserspendern ermöglichen. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion, der am 15. Juli von der BVV beschlossen wurde. „Öffentliche Wasserspender ermöglichen einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu sauberem Trinkwasser unterwegs“, argumentiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Möbus. „Viele Menschen trinken gerade bei hohen Temperaturen zu wenig.“ Zum Antrag

BVV fordert Verlängerung des Sonderprogramms für Spielplätze

Viele Spielplätze in unserem Bezirk müssen dringend saniert werden. Deshalb hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für eine Verlängerung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen. 2014 und 2015 hat Friedrichshain-Kreuzberg jeweils rund 800.000 Euro aus dem Sonderprogramm des Landes erhalten.

„Trotz der Summen, die im vergangenen und in diesem Jahr über das KSSP in den Bezirk geflossen sind, konnte nur ein Bruchteil der Spielplätze im Bezirk wiederhergestellt werden“, begründet die Bezirksverordnete Peggy Hochstätter die Initiative. Der Sanierungsstau mache es dringend notwendig, dass das Programm weitergeführt wird. Hochstätter ist auch Vorsitzende der Spielplatzkommission des Bezirks. Zum Antrag

Aktuelle Anfragen der SPD-Fraktion

Mit einem Tourismus-Konzept will das Bezirksamt Konflikte zwischen Anwohnern und Touristen eindämmen. Was sind die wesentlichen Maßnahmen und welche Ressourcen stellt der Bezirk dafür zu Verfügung? Das hat die SPD-Fraktion in der BVV erfragt. (DS/1816/IV)

Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) antwortete, noch sei kein fertiges Konzept beschlossen, aber es werde bereits ein Bündel von Maßnahmen eingesetzt oder erprobt. Zum Beispiel im Rahmen des Projekts "Stadtverträglicher Tourismus – internationale Erfahrungen im Vergleich mit Berlin und best practise in Friedrichshain-Kreuzberg", das die bezirkliche Wirtschaftsförderung zusammen mit der Clubkommission und touristischen Unternehmen ins Leben gerufen hat. Die Kosten, rund 100.000 Euro, werden mit EU-Fördergeldern und Drittmitteln finanziert. Teil des Projekts ist auch ein Experiment, Pantomimen einzusetzen, um Nachtschwärmer auf die Bedürfnisse der Anwohner aufmerksam zu machen.

Darüber hinaus plane der Bezirk auch Toiletten und größere Mülleimer an Touristen-Hotspots, sagte Beckers. Die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei sei bereits verstärkt worden. Generell wolle man aber nicht nur auf restriktive Maßnahmen setzen, sondern auf Kommunikation, etwa mit Späti-Betreibern. "Das funktioniert oft erstaunlich gut", merkte Beckers an.

Im vergangenen Jahr hat das Land Berlin die sogenannte Sprinter-Prämie eingeführt: Die Bezirke erhalten 500 Euro für jede neue genehmigte Wohnung, wenn sie die Genehmigung innerhalb von sechs Monaten erteilen. Was nimmt Friedrichshain-Kreuzberg dadurch ein und wie wird das Geld eingesetzt? Das ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1817/IV.

Außerdem erkundigt sich die SPD-Fraktion danach, wie das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen umgesetzt wird. Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Bezirksverwaltung beim Aufspüren von zweckentfremdet genutzten Wohnungen? Was unternimmt die Verwaltung nach Hinweisen aus der Bevölkerung? Das Bezirksamt wird die Fragen schriftlich beantworten, zur Drucksache geht es hier: DS/1818/IV.

Wirtschaftsausschuss besuchte Dragonerareal

Noch immer steht nicht fest, ob der Bund das Dragonerareal tatsächlich an eine Investorengruppe verkaufen kann. Bisher hat der Finanzausschuss des Bundesrats seine Genehmigung verweigert. Viele Gewerbetreibende auf dem Areal fürchten, nach einem Verkauf von dem Grundstück vertrieben zu werden. Welche Folgen hätte das für sie? Davon konnte sich der Wirtschaftsausschuss der BVV am 7. Juli ein Bild machen. Eineinhalb Stunden lang sprachen die Ausschussmitglieder mit Vertretern der ansässigen Unternehmen.

Ein Wegzug vom Areal könnte die wirtschaftliche Existenz vieler Gewerbetreibender gefährden. Das gilt zum Beispiel für die zahlreichen Kfz-Werkstätten: In der Innenstadt seien vergleichbare, geeignete Flächen kaum noch zu finden, erfuhren die Ausschussmitglieder. Die Betriebe würden an den Stadtrand gedrängt und damit wohl auch den Großteil ihrer Kunden verlieren. Der Inhaber einer Marmorwerkstatt erklärte, seine Maschinen könne er kaum in einem anderen Gebäude montieren – bei einem Umzug würden deshalb wohl teure Investitionen nötig. Skeptisch waren auch Vertreter der Bioladen-Kette LPG und des Musik-Clubs Gretchen, ob sie nach einem Verkauf des Geländes wie bisher weitermachen können.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Initiative der SPD-Fraktion bereits ein Bebauungsplanverfahren für das Dragoner-Areal beschlossen. Zumindest ein Teil der Gewerbeflächen soll damit erhalten werden; außerdem fordert die BVV den Bau bezahlbarer Wohnungen. Die genaue Aufteilung von Gewerbe- und Wohnflächen sollte man jetzt noch einmal in Ruhe diskutieren, regte Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) nach dem Rundgang auf dem Areal an.

In Kürze

Die folgenden Anträge der SPD-Fraktion wurden am 15. Juli 2015 von der BVV beschlossen:

DS/1700/IV: "Bürger*innen die neue Sonntagstraße gestalten lassen"
(Durch die Straße wird künftig die Trasse der Tram-Linie 21 führen. Am Umgestaltungsprozess sollen die Anwohnerinnen und Anwohner stärker beteiligt werden, als es die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Neue Lärmbelästigungen sollen so gut wie möglich vermieden werden.)

DS/1701/IV: "Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg"
(Das Bezirksamt soll ein Gesamtkonzept für Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg erstellen.)

DS/1752/IV: "Städtebauliche Entwicklungskonzeption für Friedrichshain, Bereich westlich der Straße der Pariser Kommune"
(Gefordert wird ein Bebauungsplanverfahren und ein städtebaulicher Rahmenplan. Damit soll sichergestellt werden, dass zukünftige Bauprojekte für des Stadtbild verträglich gestaltet werden. Die Belange der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sollen berücksichtigt werden.)

Bereits im Mai hat die BVV auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschlossen, dass der Bezirk künftig in jedem Jahr einen Jugend-Engagementpreis verleihen wird (DS/1529/IV). Damit sollen Jugendliche und junge Erwachsene gewürdigt werden, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Die Kriterien und das Auswahlverfahren sind nun auch in einer Geschäftsordnung geregelt. Mehr dazu hier: DS/1788/IV.

Termine


Mittwoch, 23.09.2015, 17:30 Uhr, ehem. Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin)
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Ausschusssitzungen
Eine Liste aller aktuellen Termine finden Sie auf www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
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