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SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Leserinnen und Leser,

Wahrscheinlich haben Sie es in den Berliner Medien verfolgen können: In unserem Bezirk hat es besonders lange gedauert, bis sich die Bezirksverordnetenversammlung konstituiert hat. Das ist einerseits ärgerlich, weil das Bezirksparlament weitgehend handlungsunfähig war. Und ohne eine funktionierende BVV kann auch kein neues Bezirksamt gewählt werden.

Andererseits ist es manchmal wichtig, sich Zeit zu nehmen. Auch dann, wenn es „nur“ um eine Personalie geht – in diesem Fall um die Frage, wer der BVV vorsteht, also die Sitzungen leitet und das Bezirksparlament nach außen repräsentiert.

Nach der Wahl sind nun sieben Parteien in der BVV vertreten. (Ursprünglich waren es sogar acht – die zwei Repräsentanten der Piraten sind zur PARTEI übergetreten.) Es wird gelegentlich hitzige Debatten geben, vielleicht noch öfter als in der Vergangenheit. Und manch einer wird versuchen, mit gezielten Provokationen die Aufmerksamkeit der Presse zu erheischen. Da ist es wichtig, dass die BVV-Sitzungen souverän geleitet werden, damit das Bezirksparlament arbeitsfähig bleibt.

Ja, auch wir hatten Zweifel, ob Kristine Jaath (B90/Grüne) für diese Aufgabe die richtige Wahl ist. In der Vergangenheit waren wir mit ihrer Amtsführung nicht immer zufrieden. Es war wichtig, dass wir darüber in den vergangenen Wochen offen diskutiert haben, auch im direkten Gespräch mit der Kandidatin.

Diese hat nun selbst die Gelegenheit, die letzten Zweifel mit einer guten Amtsführung auszuräumen. Wir freuen uns, dass wir als Fraktion nun richtig loslegen können – damit, Anträge zu stellen, das Bezirksamt auf Missstände hinzuweisen und somit für die Menschen im Bezirk einzutreten. Auch in der neuen Wahlperiode.

Ihre SPD-BVV-Fraktion

Die BVV hat sich konstituiert

Während zweier Sitzungen am 27. Oktober und am 28. November hat sich die neue Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg konstituiert. Das Bezirksparlament hat eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen, einen Ältestenrat und einen Geschäftsordnungs-Ausschuss ins Leben gerufen.

Die Sitzung am 27. Oktober musste vorzeitig abgebrochen werden, weil es nicht gelungen war, eine BVV-Vorsteherin zu wählen. Kristine Jaath, die von den Grünen als stärkste Fraktion vorgeschlagen worden war, erreichte in zwei Wahlgängen keine Mehrheit. Dennoch hielten die Grünen an ihrer Kandidatin fest.

Am 28. November gab es einen weiteren Wahlgang. „Die Kritik an meiner Person ist angekommen“, versicherte Kristine Jaath vorab. Sie werde in ihre künftige Arbeit einfließen. Gewählt wurde sie schließlich mit 29 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen. 4 Bezirksverordnete stimmten mit Nein, 8 votierten für den Gegenkandidaten der PARTEI, Riza Cörtlen.

Gewählt wurden anschließend auch eine Stellvertreterin (Regine Sommer-Wetter, Die Linke) sowie mehrere Schriftführer*innen. Für die SPD wurde Sevim Aydin als Schriftführerin gewählt.

Bürgerentscheid zum Fraenkelufer gescheitert

Das Fraenkelufer kann zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm wie geplant umgebaut werden. Ein Bürgerentscheid mit dem Ziel, die Umgestaltung zu verhindern, ist am Sonntag am Quorum gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat die Umbaupläne für das Fraenkelufer in den Gremien der BVV Friedrichshain-Kreuzberg im Grundsatz unterstützt. Denn mit der geplanten Umgestaltung wird der Uferweg barrierefrei. Davon profitieren Rollstuhlfahrer*innen, aber auch Eltern mit Kinderwagen. Vorgesehen ist zudem, den Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu verbreitern, sodass sich beide Gruppen weniger in die Quere kommen. Finanziert wird der Umbau mit Mitteln aus dem städtebaulichen Denkmalschutz. Eine reine Instandsetzung, wie von den Initator*innen des Bürgerentscheids gefordert, hätte der Bezirk dagegen aus eigener Kasse finanzieren müssen – und dafür an anderer Stelle einsparen.

Eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid lesen Sie hier

Trotz BVV-Beschluss: Bezirksamt verzichtet auf Vorkaufsrecht

Der Ankauf des Hauses Wrangelstraße 21 durch den Bezirk ist offenbar gescheitert. Kurz vor Ablauf der Frist hat Noch-Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) die Pläne, vom bezirklichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, verworfen.

Ursprünglich sollte der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag nutzen und damit verhindern, dass das Haus an einen privaten Investor verkauft wird. Die Bewohner*innen fürchten, dass dieser das Haus „aufwerten“, die Mieten anheben und sie verdrängen könnte.

Die Gewobag wollte nur den Verkehrswert für das Haus zahlen – wie es das Vorkaufsrecht auch vorsieht. Der von der Gewobag ermittelte Verkehrswert lag jedoch deutlich unter dem vom Eigentümer aufgerufenen Verkaufspreis. Im Zweifel hätte die Angelegenheit vor einem Gericht landen können, das über den tatsächlichen Verkehrswert hätte befinden müssen. Im schlimmsten Fall hätte der Bezirk für die Differenz haftbar gemacht werden können. Das war dem Baustadtrat zu heikel.

Die SPD-Fraktion dagegen mahnt mehr Entschlossenheit an. „Wenn der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht verzichtet, nur weil das Risiko eines gerichtlichen Prozesses besteht, wird das ganze Instrument wertlos“, kritisiert Fraktionsvize John Dahl. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen BVV-Beschluss unterstützt, der das Bezirksamt erneut aufforderte, das Vorkaufsrecht für die Wrangelstraße 21 zu nutzen. Nach unseren Informationen ist die Frist mittlerweile jedoch abgelaufen, ohne dass der Beschluss umgesetzt wurde.

SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Bezirksamts-Zuschnitt

Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben sich am Montagabend auf eine Vereinbarung zur Bildung eines Bezirksamtes geeinigt.

Auf Basis dieser Vereinbarung soll im Dezember ein neues Bezirksamt gewählt werden. Die SPD wird demnach wieder die Verantwortung für das Schul- und Sportamt, das Ordnungsamt und die Wirtschaftsförderung übernehmen. In die Zuständigkeit des SPD-Stadtrats fällt auch weiterhin der EU-Beauftragte sowie das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit.

Neben dem Zuschnitt des Bezirksamtes enthält die Vereinbarung zwischen Grünen, Linken und SPD auch einige inhaltliche Schwerpunkte. Beispielsweise wollen sich die Parteien gemeinsam dafür einsetzen, dass der Blücherplatz zum Standort der künftigen Zentral- und Landesbibliothek bestimmt wird. Die Sportanlage Züllichauer Straße soll vom Bezirk angekauft werden, um sie sanieren zu können. Das Gewerbe soll vielfältig bleiben, touristische Monostrukturen sollen verhindert werden.

Außerhalb der vereinbarten Punkte werden die Parteien und ihre Fraktionen in der BVV politisch eigenständig agieren und können für ihre Anliegen eigene, gegebenenfalls wechselnde Mehrheiten suchen.

Die Vereinbarung können Sie hier nachlesen

Dragonerareal: Verkauf wird endlich rückabgewickelt

Der Verkauf des Dragonerareals vom Bund an einen privaten Investor wird endlich rückabgewickelt. Das berichtet die Berliner Zeitung. Bereits im September 2015 hat der Bundesrat sein Veto gegen den geplanten Verkauf eingelegt. Bisher hatte sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) jedoch beharrlich geweigert, von dem Verkauf zurückzutreten.

Wie auch mehrere Initiativen im Bezirk hat sich die SPD-BVV-Fraktion jahrelang gegen den Verkauf an einen privaten Investor eingesetzt. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde ein Bebauungsplanverfahren für das Areal eingeleitet. Auch hat die SPD früh – und letztlich erfolgreich – darauf gedrängt, das Sanierungsrecht auf den Rathausblock anzuwenden. In Sanierungsgebieten gilt ein Spekulationsverbot, es darf nur zum Verkehrswert verkauft werden. Damit wird möglich, dass das Land oder eine landeseigene Gesellschaft das Grundstück erwirbt und entwickelt.

Ziel der SPD-Fraktion bleibt es, auf dem Rathausblock mit dem Dragonerareal einen Mix aus Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnen zu ermöglichen, sowie Grünflächen und dringend benötigte Infrastruktur zu schaffen. Dank des Engagements zahlreicher Bürger*innen, aber auch der Unterstützung etwa von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (beide SPD) bleibt dies weiterhin möglich. Die jüngste Nachricht bedeutet einen weiteren Etappensieg.