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Themen u.a.: Dragonerareal, Parkplätze, Jobcenter, diskriminierende Werbung
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Newsletter 4/2015

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

Beim Dragoner-Areal ziehen Bürgerinitiativen und Politiker aus unserem Bezirk an einem Strang. Wir wollen das Gelände sichern für bezahlbaren Wohnraum, Kultur, soziale Infrastruktur und mehr. Davon müssen wir jetzt nur noch den Bundesrat überzeugen, damit der Bund das Gelände nicht einfach an den Meistbietenden verscherbelt. Die neuesten Nachrichten stimmen uns optimistisch – und in der BVV haben wir bereits gute Vorarbeit geleistet. Mehr dazu erfahren Sie weiter unten.

Weitere Themen in diesem Newsletter sind:

  • Bezirk vermietet Grundstück an Wagenburg – SPD kritisiert fehlende Transparenz
  • SPD-Fraktion will Parkplatznot im Samariterkiez stoppen
  • Geplantes Hochhaus am Postbahnhof: Bürgerwille wird nicht umgesetzt
  • Jobcenter soll Gelder für Vermittlung von Langzeitarbeitslosen voll ausschöpfen
  • Weitere Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion
  • Erste Erfolge im Kampf gegen diskriminierende Werbung im Bezirk
Sie haben Fragen, Anregungen oder Kritik? Schreiben Sie uns per E-Mail an
presse-spdfraktion-xhain@posteo.de!

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Verkauf des Dragoner-Areals verschoben – ein Etappensieg für den Bezirk

Die bundeseigene Immobiliengesellschaft Bima will das Dragoner-Areal (zwischen Mehringdamm, Yorckstraße und Obentrautstraße) für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor verkaufen. Zustimmen muss noch der Bundesrat – doch der hat den Verkauf in der vergangenen Woche vorerst gestoppt und die Entscheidung vertragt. Mehrere Länderfinanzminister sehen grundsätzlichen Beratungsbedarf über die Liegenschaftspolitik des Bundes. Der Hintergrund: Auch mehrere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wollten das Grundstück erwerben und dort bezahlbaren Wohnraum schaffen. Im Bieterverfahren konnten sie aber nicht mithalten, denn die Bima will das Areal zum höchstmöglichen Preis verkaufen. Die nun aufgerufenen 36 Millionen Euro sind wohl nur durch sehr teure Mieten für Wohnungen und Büros zu refinanzieren.

Die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt deshalb den vorläufigen Stopp des Verkaufs. "Das ist ein Etappensieg", sagt der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses John Dahl (SPD). "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und mit dem neuen Baurecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich kein Spekulant an diesem Grundstück unanständig bereichern kann. Jetzt müssen wir weiter daraufhin arbeiten, dass der Kaufvertrag nicht zustande kommt."

Auf eine Initiative der SPD-Fraktion hin hat die BVV Ende 2014 beschlossen, für das Dragonerareal ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Ziel des Verfahrens ist es, den gesamten Block als Einheit zu entwickeln und dort geförderten Wohnungsbau, Mischnutzung (mit Gewerbe und Kulturangeboten), Grünflächen und eine soziale Infrastruktur anzustreben.

Bezirk vermietet Grundstück an Wagenburg – SPD kritisiert fehlende Transparenz


Seit Mitte April befindet sich auf dem bezirkseigenen Grundstück Gürtelstraße 26 in Friedrichshain die Wagenburg "Rummelplatz". Bereits Anfang des Jahres hat der Bezirk mit den Nutzern der Wagenburg einen Mietvertrag abgeschlossen. Nur wusste bis vor zwei Wochen kaum jemand davon: Weder die Anwohner noch die BVV wurden im Vorfeld vom Bezirksamt informiert. Erst auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion hin sah sich die zuständige Stadträtin Jana Borkamp (Grüne) veranlasst, ihre Entscheidung zu erklären.

Laut Borkamp handelt es sich um einen Ringtausch: Am bisherigen Standort der Wagenburg sollen Wohnungen entstehen. Sie ist deshalb an die Gürtelstraße umgezogen. Dort war bisher der Sitz einer Tiefbaufirma, die wiederum nach Lichtenberg verlegt wurde. Im Übrigen, so Borkamp, sei der Abschluss von Mietverträgen für bezirkseigene Flächen keine der BVV vorbehaltene Angelegenheit.

Das sieht die SPD-Fraktion anders. "Wenn dort unterschiedliche Nutzungen möglich wären, wollen wir das diskutieren", kritisierte der Bezirksverordnete Max Putzer am Mittwoch in der BVV. Der Vertrag sei schließlich auch eine Entscheidung gegen andere öffentliche Belange, die man auf der Fläche hätte realisieren können. In der Debatte machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke klar: "Wir sind nicht gegen Wagenburgen." Wichtig sei bei solchen Entscheidungen aber Transparenz. Auch andere Fraktionen kritisierten die Stadträtin: Bisher habe man einen anderen Umgang miteinander gepflegt.

SPD-Fraktion will Parkplatz-Not im Samariterkiez stoppen

Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Samariterkiez zu prüfen. Der Grund: Anwohner haben es mittlerweile oft schwer, noch einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden. Das Problem hat sich verstärkt, seit im vergangenen Jahr südlich der Frankfurter Allee und der Karl-Marx-Allee neue Parkraumzonen eingeführt wurden. Dies habe dazu geführt, „dass es zu einem akuten Parkplatzmangel im Samariterkiez gekommen ist, da nur noch in diesem kleinen Bereich kostenfrei geparkt werden kann“, begründet die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter ihren Antrag.

Der Antrag ist bewusst als Prüfauftrag formuliert und soll die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Die Anwohner des Kiezes sollen frühzeitig in den gesamten Planungsprozess einbezogen werden. Ob tatsächlich eine weitere kostenpflichtige Parkzone eingeführt wird, hängt also vor allem von ihnen ab. Die Anwohner könnten in diesem Fall weiterhin kostenfrei parken. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sie eine Vignette beantragen, die rund 20 Euro kostet und für zwei Jahre gültig ist.

Geplantes Hochhaus am Postbahnhof: Bürgerwille wird nicht umgesetzt

Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ haben sich die Bewohner des Bezirks 2008 klar gegen neue Hochhäuser am Spreeufer ausgesprochen. Dennoch wird am Postbahnhof nun wohl ein 70-Meter-Hochhaus entstehen. Das Bezirksamt teilt mit: Wenn der Bebauungsplan geändert würde, um das Hochhaus zu verhindern, müsste der Bezirk wahrscheinlich Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe leisten. Das Bezirksamt werde deshalb dem Auftrag, die Bebauungshöhe anzupassen, nicht nachkommen.

„Mein Eindruck ist, dass das Bezirksamt hier geschlafen hat“, sagt der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses John Dahl (SPD). Der Grund: Eigentlich hatte der Bezirk 2013 mit dem damaligen Eigentümer des Grundstücks, der Deutschen Post, eine Änderungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Vereinbart wurde darin eine Bauhöhe von nur 50 Metern. Kurz darauf hat die Post das Areal an einen Investor verkauft. Mittlerweile hat sich herausgestellt: Die seinerzeit vom damaligen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) stolz verkündete Vertragsanpassung ist faktisch wertlos. Wegen formaler Fehler ist der neue Grundstückseigentümer nicht an die niedrigere Bauhöhe gebunden.

Zudem hatte Schulz seinerzeit in den Verhandlungen mit der Post eine entscheidende Frage nicht geklärt: Ob die Post darauf verzichtet, eine Ausgleichszahlung zurückzufordern, die sie als Gegenleistung für die Genehmigung des Hochhauses geleistet hatte. Der Betrag in Millionenhöhe wurde mittlerweile "für den Grundstückserwerb und die Herstellung des Parks an der Spree verwendet", teilt das Bezirksamt nun mit. Erst im Februar 2015 habe die Deutsche Post Stellung bezogen: Sie werde auf die Rückzahlung nicht verzichten. Für John Dahl ist der damalige "Erfolg" des grünen Bürgermeisters damit zur Posse verkommen: "Ich fühle mich veralbert".

Jobcenter soll Gelder für Vermittlung von Langzeitarbeitslosen voll ausschöpfen


Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg soll die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr voll ausschöpfen. Das hat die BVV auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin beschlossen. Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben die zwölf Berliner Jobcenter aus ihrem Etat für die Eingliederung (787 Millionen Euro) 33 Millionen Euro nicht ausgeschöpft. Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg schnitt dabei im Vergleich mit anderen Bezirken besonders schlecht ab: Es hat 7,6 Prozent seines Budgets nicht abgerufen – und das trotz einer Arbeitslosenquote im Bezirk von 12 Prozent.

"Wir brauchen das Geld, damit die Leute eine Chance bekommen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden", sagt der SPD-Bezirksverordnete Andreas Borchard-Klare. Aus dem Topf für die Eingliederung können unter anderem Fort- und Ausbildungsmaßnahmen für eine berufliche Umorientierung bezahlt werden.

Nur aus den Reihen der Grünen gab es im Sozialausschuss Bedenken. Ihr Argument: Wichtiger als die Quantität sei die Qualität der Vermittlung. Diese Logik will Borchard-Klare nicht gelten lassen: "Ich gehe davon aus, dass alle Maßnahmen, die das Jobcenter anbietet, vorab daraufhin geprüft werden, dass sie den Hilfebedürftigen auch tatsächlich weiterhelfen." Ob die Betroffenen die Maßnahmen in Anspruch nehmen können, dürfe nicht von der Haushaltslage oder dem abhängig sein, was Sachbearbeiter des Jobcenters für "richtig" halten, sondern vom Bedarf, den Fähigkeiten und den Wünschen der arbeitslosen Menschen.

Weitere Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion

Wie überall in der Bundesrepublik steigt auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Zahl der Flüchtlinge weiter an. Viele Berlinerinnen und Berliner begegnen ihnen mit großer Hilfsbereitschaft. Doch nicht alle, die helfen wollen, wissen auch, wie sie das tun können. Die SPD-Fraktion fordert den Bezirk deshalb auf, eine Infobroschüre zu erstellen – so wie es der Bezirk Mitte bereits vorbildlich getan hat.

Der Schulweg in der Samariterstraße/Dolziger Straße wird von vielen Autofahrern kaum wahrgenommen. Die Schilder, die auf ihn hinweisen, sind klein und schlecht zu sehen. Mit einem weiteren Antrag will die SPD-Fraktion erreichen, dass der Schulweg besser gekennzeichnet wird.

Das Gebiet Mehringplatz/Blücherplatz soll neu gestaltet werden. Die Jury eines städtebaulichen Workshopverfahrens hat nun einen Siegerentwurf gekürt, an dem sich die Umbaumaßnahmen orientieren sollen. Der Jury gehörte auch Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) an. Der Entwurf hat allerdings einen Haken: Wenn er umgesetzt wird, würden wohl alle Überlegungen, die Zentral- und Landesbibliothek in Kreuzberg anzusiedeln, zur Makulatur. Die Jury-Entscheidung war deshalb Thema einer Anfrage der SPD-Fraktion.

Alle Anträge und Anfragen finden Sie auf der Internetseite der SPD-BVV-Fraktion.

Erste Erfolge im Kampf gegen diskriminierende Werbung im Bezirk

Im Februar 2014 hat die BVV beschlossen, dass auf bezirkseigenen Werbeflächen künftig keine diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Werbung mehr zugelassen werden soll. Der entsprechende Antrag war von allen BVV-Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – gemeinsam initiiert worden. Nun hat das Bezirksamt einen Zwischenbericht vorgelegt. Er zeigt: Im vergangenen Jahr hat sich einiges getan.

Am 30. Juni 2014 hat sich eine Arbeitsgruppe konstituiert, der neben der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks auch Vertreterinnen lokaler Frauenprojekte angehören. Die Arbeitsgruppe hat Kriterien bzw. Richtlinien gegen frauenfeindliche, diskriminierende und sexistische Werbung erstellt. Verboten wird zum Beispiel Werbung, in der offen zu Hass oder Gewalt angestachelt wird, Kinder in sexualisierter Art und Weise dargestellt werden oder die Gleichwertigkeit von Personengruppen durch unterschiedliche Haltungen der dargestellten Personen in Frage gestellt wird. Die vollständige Liste der Kriterien ist im Bericht des Bezirksamts nachzulesen.

Wenn Verträge für bezirkseigene Werbeflächen neu geschlossen oder nachverhandelt werden, wird künftig ein Passus eingefügt, der diskriminierende Werbung verbietet. Teilweise gelten die neuen Regeln bereits, etwa für 23 Werbetafeln an den Prinzessinnengärten am Moritzplatz. Verstößt ein Vertragspartner gegen die Regeln, soll eine sechsköpfige Jury intervenieren. Die Arbeitsgruppe betreibt auch Aufklärungsarbeit, etwa mittels Plakaten und Flyern zum Thema. Im Herbst 2014 wurde zudem die Ausstellung „Kauf mich“ gegen frauenfeindliche Werbung im Rathaus Kreuzberg gezeigt.
 

Mit der Initiative werde ein wichtiges Zeichen gegen Sexismus gesetzt, sagt die SPD-Bezirksverordnete Tessa Mollenhauer-Koch. „Dies kann erst ein erster Schritt sein. Durch die Diskussion und Berichterstattung beginnt vielleicht die Sensibilisierung und Aufmerksamkeit aller Menschen und eines Tages müssen wir dieses Thema nicht mehr diskutieren. Die Gesellschaft ist deutlich weiter und diese furchtbaren Rollenklischees müssen nicht auch noch immer wieder sichtbar gemacht werden durch die Werbung“

Termine


Mittwoch, 20.05.2015, 17:30 Uhr, Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin)
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Ausschusssitzungen
Eine Liste aller aktuellen Termine gibt es auf www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
 
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