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Themen: MyFest, Geflüchtete, Gedenken
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Newsletter 10/2015

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

Uns beschäftigen derzeit viele offene Fragen. Eine lautet: Wie kann es gelingen, die zu uns Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen? In den vergangenen Wochen hat der Bezirk sechs Sporthallen als Notunterkünfte bereitgestellt, damit niemand im Berliner Winter erfrieren muss. Zahlreiche ehrenamtliche Helfer haben dazu beigetragen, dass diese Nothilfe geleistet werden konnte. Wir denken aber auch schon ein paar Schritte weiter: Wo können die Menschen eigentlich unterkommen, wenn sie das Asylverfahren durchlaufen haben? Die Antwort auf unsere Anfrage hierzu lesen Sie weiter unten.

Ein großes Fragezeichen steht auch hinter dem MyFest 2016. Alle wollen das Fest, aber verantwortlich sein will das Bezirksamt nicht mehr. Fällt es nun aus? Mit einer Großen Anfrage haben wir deutlich gemacht, dass wir vom Bezirksamt mehr erwarten, als nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Hat das MyFest noch eine Zukunft?

Mit dem MyFest ist es gelungen, die einst jährlich wiederkehrenden Ausschreitungen am 1. Mai einzudämmen. Doch ob es im kommenden Jahr eine Neuauflage geben wird, ist unklar. Die Polizei stuft das MyFest nicht mehr als "politische Versammlung", sondern als Straßenfest ein – und das Bezirksamt zögert, unter diesen Bedingungen als Veranstalter aufzutreten. Wie geht es nun weiter mit dem Fest? Mit einer Großen Anfrage haben die Fraktionen von SPD und CDU dazu Auskunft eingefordert.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erklärte: Wenn das MyFest rechtlich als gewöhnliches Straßenfest gelte, bedeute das für den Veranstalter mehr Pflichten und Risiken. So könne er für Schäden Dritter (also zum Beispiel einen Unfall) in Haftung genommen werden. Das bisherige Sicherheitskonzept müsste grundlegend überarbeitet werden. Das Bezirksamt werde deshalb "nicht Veranstalter eines Straßenfestes sein". Mit Polizei und Senat würden zwar weiter Gespräche geführt, Knackpunkt bleibe aber die rechtliche Konstellation des MyFestes.

Der SPD-Bezirksverordnete Max Putzer kritisierte: Entscheidende Fehler seien wohl schon früher begangen worden, als man das MyFest ungesteuert wachsen ließ. Denn es hat sich über die Jahre von einem Anwohner*innen-Fest zu einer überfüllten Massenparty gewandelt. Auch in den Umkreis des eigentlichen Festgeländes strömten zuletzt immer mehr trinkfreudige Partygänger. Anwohner*innen reagierten genervt, der politische Kontext geriet in den Hintergrund. "Für ein Fest dieser Art wollte einfach niemand mehr Verantwortung übernehmen, weder die Polizei noch das Bezirksamt", so Putzer.

Sein Fazit aus der Debatte in der BVV: Sowohl der Senat als auch das Bezirksamt müssten offen sein für neue Ansätze. Die Beteiligten dürften sich nicht einfach gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Stattdessen sollten sie jetzt schnell die Grundstruktur für ein "neues MyFest" schaffen, fordert Putzer.

(Foto: Assenmacher, Impressionen vom MyFest 2013, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia commons.)

Die Geschichte der Fontanepromenade darf nicht in Vergessenheit geraten

Das Gebäude an der Fontanepromenade 15 (zwischen Urbanstraße und Südstern) ist ein Zeugnis des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte. Von 1938 bis 1945 residierte hier die „Zentrale Dienststelle für Juden“ des Berliner Arbeitsamtes. Die Dienststelle vermittelte rund 26.000 Jüdinnen und Juden in Zwangsarbeit. Das geschah in enger Abstimmung mit der Gestapo. Eine 2013 angebrachte Stele vor dem Hauseingang erinnert mit Fotos und Texten an diese Zeit.

Bis 2011 wurde das Gebäude lange Zeit von einer mormonischen Gemeinde genutzt. Seitdem hat der Eigentümer einmal gewechselt, nun steht das Haus erneut zum Verkauf. Viele geschichtsbewusste Berliner*innen sorgen sich deshalb, dass der künftige Eigentümer kein Interesse an Hinweisen auf die unrühmliche Geschichte des Ortes haben könnte.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Das Haus und seine Geschichte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass das Gedenken auch nach der Nutzungsänderung in der Fontanepromenade 15 sichergestellt ist.“ Zum Antrag

(Foto: Beek100, Fontanepromenade 15, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia commons.)

Die Bänschstraße wieder sicher machen


Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, dafür zu sorgen, dass fehlende Poller und Metallbarrieren in der Bänschstraße im Samariterkiez schnell ersetzt werden. Der Hintergrund: Diese sollen eigentlich verhindern, dass die sogenannten Fußwegvorstreckungen von Autos zugeparkt werden. Weil nun aber genau das geschieht, haben Fußgänger keine freie Sicht mehr auf die Fahrbahn, wenn sie die Straßenseite wechseln wollen.

"Besonders für Kinder birgt das große Gefahren", sagt die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter. Um den Schulweg für sie wieder sicher zu machen müsse nun schnell gehandelt werden. Zum Antrag

Weltfriedensglocke soll Baudenkmal werden

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke erreichen, dass die Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain in die Liste der schützenswerten Baudenkmäler aufgenommen wird. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Denkmalschutzbehörden dafür einsetzen.

Die Idee der Friedensglocken entwickelte Chiyoji Nakagawa, ein Überlebender der Atombombenabwürfe von 1945. Weltweit gibt es 25 dieser Glocken. Das Berliner Exemplar wurde 1989 eingeweiht, die Glocke wurde mit eingeschmolzenen Münzen aus über 100 UN-Mitgliedsstaaten gegossen. Zwei Gedenktafeln unter der Glocke erinnern an die Opfer der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki und mahnen zu Dialog, Versöhnung und Völkerverständigung. Zum Antrag (DS/1950/IV)


(Foto: „World Peace Bell, Friedrichshain Park, Berlin“ von Alex Walker - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Droht Asylberechtigten Obdachlosigkeit?

Normalerweise müssen geflüchtete Menschen nach Ablauf ihres Asylverfahrens die vom Land finanzierten Unterkünfte verlassen. In der aktuellen Situation ist es jedoch schwierig, für alle Betroffenen eine Wohnung zu finden. Deshalb wollte die SPD-Fraktion in einer Anfrage an das Bezirksamt wissen: Was tut der Bezirk, um zu verhindern, dass diese Menschen obdachlos werden?

Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) antwortete: Es gelte bisher die Regel, dass das Land Berlin niemanden obdachlos machen wird. Deshalb werde keiner gezwungen, aus den vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) organisierten Unterkünften auszuziehen. Das Bezirksamt habe sich aber nun verständigt, zu tun was möglich ist, um zumindest in Ansätzen Alternativen aufzubieten. Eine Arbeitsgruppe analysiere, welche Flächen im Bezirk dafür genutzt werden könnten. Das Bezirksamt habe auch die Betreiber von Ferienwohnungen angeschrieben, deren Genehmigung wegen des Zweckentfremdungsverbots demnächst abläuft. In den Schreiben habe man vorgeschlagen, die Wohnungen anschließend an Geflüchtete zu vermieten.

Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen kommt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Mildner-Spindler: Dies wolle auch das Bezirksamt verhindern. Die Zahl der Kältehilfe-Plätze bleibe auf dem Niveau des Vorjahres und solle sogar ausgebaut werden.

Weitere Anfragen finden Sie auf der Internetseite der SPD-BVV-Fraktion.

Termine


Mittwoch, 16.11.2015, 17:30 Uhr, ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Ausschusssitzungen
Eine Liste aller aktuellen Termine finden Sie auf www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
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