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Themen: Kreuzberger Zentrum, Bildung, Sportplatz
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Newsletter 4/2017

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

Am Dienstag haben etwa 50 Menschen vor dem Kreuzberger Rathaus demonstriert. Ihr Protest galt dem Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Denn sein Amt hat offene Rechnungen von Anbietern für ambulante Dienste nicht bezahlt. Diese kümmern sich um Menschen mit schwerer Behinderung, und zwar auch dann, wenn sie im Krankenhaus sind – als zusätzliche, aber notwendige Versorgung. Einen Teil der Kosten hierfür sollen die ambulanten Dienste eigentlich von den Bezirksämtern erstattet bekommen. Das sieht eine Vergütungsvereinbarung vor, die der damalige Sozialsenator vor einem Jahr mit drei Assistenzdiensten abgeschlossen hat. Die Vereinbarung hält Mildner-Spindler jedoch für rechtswidrig.

Eine offene Forderung über 40.000 Euro wollte der Sozialstadtrat deshalb nicht begleichen und strebte eine rechtliche Klärung an, die sich lange hinziehen kann. Unser Fraktionsvize Frank Vollmert wollte gestern in der BVV wissen, warum der Bezirk nicht wenigstens unter Vorbehalt zahlt, damit der Rechtsstreit nicht zulasten der Menschen mit hohem Pflegebedarf sowie der Assistenzdienst-Mitarbeiter ausgetragen wird. „Diese Frage muss ich mir gefallen lassen“, zeigte sich Mildner-Spindler selbstkritisch. Immerhin: Laut Medienberichten hat der Stadtrat mittlerweile eingelenkt. Es ist gut, wenn Fehler erkannt und korrigiert werden.

Was sich sonst noch in der BVV getan hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Mieter*innen am Kotti schützen! Bezirk soll Vorkaufsrecht für NKZ nutzen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. 57 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zahlen. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgerufenen Preisen aber nicht mehr mithalten.

„Angesichts des hochspekulativen Kaufpreises ist zu befürchten, dass auf die bestehenden Miet­verhältnisse in Zukunft erheblicher Druck ausgeübt wird, um durch erhebliche Mieterhöhungen so­zial schwache Bestandsmieter aus dem Bestand zu verdrängen“, meint der SPD-Bezirksverordnete John Dahl.

Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Die­ses gilt in sogenannten Milieuschutzgebieten, also auch am Kotti. Der Bezirk könnte die Wohnan­lage dann zum Verkehrswert erwerben und einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft über­tragen. Es ist anzunehmen, dass der Verkehrswert deutlich unter den aufgerufenen 57 Millionen Euro liegt. Im Bezirksparlament fand der Antrag am Mittwoch eine breite Mehrheit. Mehr zum Thema

Sportplatz Züllichauer Straße wird angekauft und saniert

Eine Initiative der SPD-Fraktion war erfolgreich: Der Sportplatz an der Züllichauer Straße wird vom Bezirk gekauft und saniert. Das Land hat hierfür entsprechende Mittel bewilligt. Das wurde dem Sportausschuss am 23. März berichtet. Der Bezirk kann nun auf Gelder aus dem Sportplatzsanierungsprogramm des Landes zugreifen. Rund 600.000 Euro sollen in die Sanierung fließen.

Bisher gehörte die marode Sportanlage dem Bund. Der Platz ist in einem so desolaten Zustand, dass er ohne Sanierung bald wohl dauerhaft gesperrt werden müsste. Im vergangenen Mai hatte die SPD-Fraktion deshalb gemeinsam mit der Linksfraktion einen BVV-Beschluss auf den Weg gebracht, die Anlage anzukaufen. Der Kauf war Voraussetzung, um Sanierungsmittel des Landes abrufen zu können.

Neue Milieuschutzgebiete gefordert

Sogenannte Erhaltungssatzungs- bzw. Milieuschutzgebiete auszuweisen ist für den Bezirk ein wichtiges Instrument, um gegen die Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Mieter*innen vorgehen zu können. Ende 2015 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert zu untersuchen, wo im Bezirk weitere soziale Erhaltungssatzungen erlassen werden können. Daraufhin hat das Bezirksamt die Gesellschaft Asum mit einem Gutachten beauftragt, das nun im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurde.

Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt das Gutachten leider zu wünschen übrig. Denn untersucht wurde nur, wo innerhalb unseres Bezirkes der Verdrängungsdruck am größten ist – etwa im Kreuzberger Norden. Dagegen wurden Gegenden wie der Simon-Dach-Kiez, in denen die Mieten ebenfalls stark steigen, von den Gutachtern als vernachlässigenswert eingeschätzt. Aus Sicht der SPD-Fraktion eine nur bedingt hilfreiche Vorgehensweise. Nimmt man das ganze Berlin in den Blick, müsste wohl fast der gesamte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Milieuschutz-würdig eingestuft werden.

Um nun keine weitere Zeit zu verlieren, hat der Stadtentwicklungsausschuss einen BVV-Beschluss auf den Weg gebracht: Das Bezirksamt soll unverzüglich weitere soziale Erhaltungsgebiete für den gesamten Bezirk ausweisen. „Nach Auffassung der BVV sind u.a. die Gebiete Mehringplatz, askanisches Viertel, Andreasviertel, Traveplatz und Barnimkiez, usw. zu betrachten“, heißt es in dem Beschluss.

Die Karte zeigt aktuelle Erhaltungs- und Untersuchungsgebiete. Quelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Fachbereich Vermessung. Weitere Infos hier.

Alphabetisierung besser unterstützen!

Rund 7,5 Millionen „funktionale Analphabet*innen“ gibt es in Deutschland, davon etwa 320.000 in Berlin. Das bedeutet, dass diese Menschen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht aber zusammenhängende Texte. „Die Speisekarte im Restaurant, der Brief an die Bank, der Beipackzettel eines Medikaments oder die Arbeitsanweisung stellen sie im Alltag vor große Herausforderungen. Sie sind nicht in der Lage, in angemessener Form am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, schildert die SPD-Fraktionsvizin Sevim Aydin deren Situation.

Die SPD-Fraktion appelliert deshalb an den Bezirk, ein sogenanntes Alpha-Bündnis zu initiieren. Das Bündnis soll Akteur*innen und Ansprechpartner*innen zum Thema Grundbildung und Alphabetisierung besser vernetzen. „Ziel ist es, Betroffene in vertrauter Umgebung zu beraten und passende Angebote in der näheren Umgebung zu ermöglichen“, heißt es in einem Antrag. Alpha-Bündnisse in Neukölln und Spandau hätten bewiesen, dass dieses Vorgehen funktioniert, unterstreicht Sevim Aydin. Zum Antrag

Foto: Christian Schnettelker via flickr, [CC BY 2.0], www.manoftaste.de

SPD will Arbeit der Schulgremien stärken

Viele Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen engagieren sich ehrenamtlich in bezirklichen Gremien, um die Situation in den Schulen zu verbessern. Dazu gehören neben dem Bezirksschulbeirat auch mehrere untergeordnete Ausschüsse. Diese Menschen „nutzen ihre Gremien als Informations- und Austauschplattform, weisen auf Probleme hin und sind stets bemüht neben der Aufklärungsarbeit zu den unterschiedlichsten Themen Ideen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, betont die Bezirksverordnete Peggy Hochstätter.

Diese ehrenamtliche Arbeit will die SPD-Fraktion stärker würdigen. In einem Antrag fordert sie, den Mitgliedern des Bezirksschulbeirates ein Sitzungsgeld zu zahlen, um sie für ihren Aufwand zu entschädigen. Darüber hinaus soll im Bezirkshaushalt ein Topf mit 10.000 Euro für die Arbeit der bezirklichen Schulgremien geschaffen werden. Daraus könnten etwa der Druck von Flyern oder Honorare von Referent*innen für Fachveranstaltungen bezahlt werden. Bisher bezahlen die engagierten Eltern und Lehrer solche Ausgaben oft aus eigener Tasche. Zum Antrag

Zebrastreifen für die Wrangelstraße

Auf der Wrangelstraße in Höhe der Zeughofstraße soll ein Zebrastreifen errichtet werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch. Ihre Begründung: Beide Straßen würden häufig als Abkürzung zur Skalitzer Straße genutzt und schneller als erlaubt befahren, „so dass es für die Anwohner*innen oft kaum absehbar ist, wann die Straßen zu überqueren möglich wäre“. Zum Antrag

In Kürze

1223 Menschen haben einen Einwohner*innen-Antrag unterschrieben, der sich mit dem Bauprojekt Blücherstraße 26 befasst. Gefordert wird, den Umfang des geplanten Bauvorhabens zu reduzieren und ein Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Mit dem Antrag befasst sich nun zunächst der Stadtentwicklungsausschuss. Zum Antrag

Lange stand das Jugendfreizeitschiff zum Verkauf, nun schien ein Käufer gefunden. Doch der Verein, der den Zuschlag bekam, hat noch keinen neuen Liegeplatz für das Schiff gefunden. Wenn es schlecht läuft, könnte der Verkauf noch platzen. Was würde das für den Bezirk bedeuten? Diese Fragen kamen am 15. März im Stadtplanungsausschuss auf. Am Mittwoch konnte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sie auf SPD-Anfrage noch immer nicht zufriedenstellend beantworten. Berliner Woche

Eine Übersicht über alle Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion finden Sie übrigens auf spd-friedrichshain-kreuzberg.de

Termine


Mittwoch, 10. Mai 2017, 18 Uhr, ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Weitere BVV-Termine
werden kurzfristig hier veröffentlicht: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
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