Newsletter 6/2015

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Berliner Presse hat breit darüber berichtet: Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, dass der Bezirk die Gerhart-Hauptmann-Schule vorerst nicht räumen darf, war für uns Anlass für eine Große Anfrage und eine Sonder-BVV. Der Bezirk braucht jetzt ein realistisches Konzept, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll. Intensiv beschäftigt haben wir uns auch mit dem Baerwald-Bad in Kreuzberg: Denn die Betreiber brauchen schnelle Hilfe des Bezirks, wenn das traditionsreiche Bad nicht für immer geschlossen werden soll. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Newsletter. Die Themen sind:

- BVV beschließt Rettung des Baerwaldbades
- Sonder-BVV zur Gerhart-Hauptmann-Schule
- SPD-Fraktion fordert Gesamtkonzept für den Görlitzer Park
- Nachverdichtungen in Friedrichshain mit Weitblick gestalten!
- Aktuelle Anfragen der SPD-Fraktion

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

BVV beschließt Rettung des Baerwaldbades

Das Baerwaldbad in Kreuzberg ist seit Mitte Mai geschlossen, weil das Gesundheitsamt Mängel festgestellt hat. Das hat zu einer dramatischen Situation geführt: Der Betreiber TSB Wasserratten e.V. kann ohne Einnahmen die Betriebskosten nicht finanzieren, die unter anderem für die Wasserumlaufanlagen anfallen. Wenn die Anlagen über einen längeren Zeitraum ausgestellt bleiben, führt das jedoch unweigerlich zu schweren Schäden. Die Folge wäre wohl das endgültige Aus für das Baerwaldbad.

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, Die Linke, CDU und Piratenpartei erreicht, dass der Bezirk dem Träger die Kosten für den Erhalt des Baerwaldbades (maximal 9500 Euro) erstattet, bis der reguläre Schwimmbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Eine bezirkliche, ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll den Betreiber nun dabei unterstützen, das Bad möglichst bis zum Ende der Sommerferien wieder in Betrieb zu nehmen. Nach anfänglichem Zögern hat auch die Fraktion der Grünen dem Antrag zugestimmt, sodass er in der BVV einstimmig beschlossen wurde.

„In Kreuzberg 61 ist das Baerwaldbad die einzige Schwimmhalle“, sagt der SPD-Bezirksverordnete Frank Vollmert. „Auch deshalb muss der Bezirk sich entschlossen dafür einsetzen, dass das Bad erhalten bleibt.“ Einen ausführlichen Artikel zum Baerwaldbad finden Sie hier.

Sonder-BVV zur Gerhart-Hauptmann-Schule: Hat der Bezirk kein Konzept?

Ende Mai hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) vorerst nicht von der Polizei geräumt werden kann. Der Bezirk hat Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Zu befürchten ist allerdings, dass die derzeitige Strategie des Bezirks auf absehbare Zeit nicht zu einer Lösung des Konflikts führen wird. Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die BVV deshalb am 18. Juni zu einer Sondersitzung zu diesem Thema zusammengekommen.

"Es scheint, als stünden wir nach dem jüngsten Beschluss wieder am Anfang", sagte die SPD-Bezirksverordnete Anita Leese-Hehmke. "Lassen Sie uns darüber reden, wie wir Bewegung in die Sache kriegen." Mit einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion unter anderem nach den Kosten für den Bezirk, möglichen Perspektiven und einer Vereinbarung, die Bezirksamtsmitglieder im Juni 2014 mit den Nutzern der Schule geschlossen haben. Für das Verwaltungsgericht war diese Vereinbarung einer der Gründe dafür, das Ersuchen des Bezirksamtes abzulehnen. Ohne Not habe das Bezirksamt damit verhindert, dass die ehemalige Schule – wie von der BVV beschlossen – zu einer regulären Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden kann, kritisierte Leese-Hehmke.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage bezifferte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) die Kosten, die dem Bezirk in diesem Jahr voraussichtlich in Zusammenhang mit der GHS entstehen, auf etwa 1,4 Millionen Euro. Ein Großteil davon entfällt auf den Wachschutz. Was die Gerichtsverfahren den Bezirk am Ende kosten werden, sei noch nicht abzusehen. Das Bezirksamt halte seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts für aussichtsreich. In der ehemaligen Schule halten sich nach Angaben des Bezirksamts noch 18 Menschen auf.

SPD-Fraktion fordert Gesamtkonzept für den Görlitzer Park

Nachverdichtungen in Friedrichshain mit Weitblick gestalten!

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will auf 22 Grundstücken im westlichen Friedrichshain neue Wohnungen bauen. Das stößt nicht nur auf Zustimmung: Einige Anwohner fürchten, die Wohnqualität im Viertel könne sich durch die Neubauten und die zusätzlichen Bewohner verschlechtern, die Infrastruktur könne überlastet werden.

Für die SPD-Fraktion im Bezirk ist klar: Berlin braucht mehr Wohnungen, wenn die Mieten nicht immer weiter steigen sollen. Dafür sind auch Nachverdichtungen in der Innenstadt sinnvoll. Diese müssen aber sorgfältig geplant sein und die Belange der betroffenen Anwohner berücksichtigen. Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Bezirk auf, für das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu erarbeiten. In einem weiteren Schritt soll ein städtebaulicher Rahmenplan entstehen, um künftige Bauprojekte in ein Gesamtkonzept einbinden zu können. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass genügend Flächen für Kitas, Schulen, Verkehr und Erholung sowie ein Nachbarschaftszentrum ausgewiesen werden. Den Antrag finden Sie hier.

Aktuelle Anfragen der SPD-Fraktion

Jeder achte Erwachsene in Berlin ist überschuldet. Oft kann eine Schuldnerberatung den Betroffenen einen Weg aus der Finanzmisere aufzeigen. Doch leider gibt es auch hier schwarze Schafe: Unseriöse Schuldnerberatungen, die sich an der Not anderer bereichern statt ihnen wirklich zu helfen. Was weiß das Bezirksamt über solche Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg und was unternimmt es gegen unseriöse Anbieter? Das hat die SPD-Fraktion in der BVV erfragt.

Der zuständige Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sagte, er werde die Anfrage zum Anlass nehmen, sich weitere Informationen zum Thema einzuholen. Der Bezirk arbeite nur mit Beratungsstellen zusammen, die von der Lageso anerkannt sind. (Eine Liste der anerkannten Beratungsstellen finden Sie hier.) Jobcenter-Mitarbeiter würden für das Thema regelmäßig sensibilisiert.

Mit einer weiteren Anfrage erkundigt sich die SPD-Fraktion nach der Entwicklung im Wrangelkiez. Hunderte Anwohner protestieren dort gegen die Verdrängung des Gemüseladens "Bizim Bakkal" – und von Menschen, die den Kiez zu dem machen, was er ist. Was kann der Bezirk gegen die Verdrängung unternehmen und warum hat er bisher nicht entschlossener gehandelt? In der BVV-Sitzung wurde die Anfrage nicht mehr behandelt, die Antwort des Bezirksamts wird nachträglich unter diesem Link veröffentlicht.

Diese und weitere Anfragen sind auf der Internetseite der BVV-Fraktion veröffentlicht.