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Themen: Gefahrenstellen, Tempo 30, Investitionen
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Newsletter 3/2017

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

Am Mittwoch hat die BVV die Investitions-Planung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Darin ist aufgeführt, welche Baumaßnahmen der Bezirk aus seinen eigenen Mitteln („pauschale Zuweisung“) finanziert: Von Schulerweiterungen über die Sanierung von Kitas bis hin zu neuen Radstreifen. Sie wollen mehr wissen? Hier finden Sie die Liste (rechte Spalte, zweite Anlage).

Gerne hätten wir durchgesetzt, dass der Bau einer Sporthalle für die Thalia-Grundschule nicht erst im Jahr 2019 beginnt. (Die Fertigstellung ist für 2021 eingeplant.) Das ist zu spät, meinen wir, denn ohne die Halle kann die Schule keinen adäquaten Sportunterricht anbieten. Doch Finanzstadträtin Clara Herrmann (Grüne) beharrt darauf, dass ein früherer Baubeginn gar nicht möglich sei. Notwendige Planungsunterlagen könnten nicht mehr rechtzeitig erstellt werden, heißt es.

Dennoch macht ein BVV-Beschluss jetzt Druck auf das Bezirksamt, die Bauplanungsunterlagen bis Januar 2018 vorzulegen. Damit steigen die Chancen, dass der Bau frühzeitiger fertiggestellt werden kann. Wenn der Bau zügig voranschreitet, sollen bei Bedarf zusätzliche Mittel aus einer bezirklichen Finanzreserve bereitgestellt werden.

Was sich sonst noch in der BVV getan hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen!

Die Situation am U-Bahnhof Warschauer Straße ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen ein Ärgernis. Jeden Tag ist im Berufsverkehr Folgendes zu beobachten: Die Straßenbahn endet hier und dutzende Passagiere strömen auf die Mittelinsel. Die ist dann schnell völlig überfüllt. Trotz der roten Ampel laufen Passant*innen nun auf die viel befahrene Straße und behindern Auto- und Radfahrende, andere stehen der wieder abfahrenden Tram im Weg. Die Folge: Hohe Unfallgefahr.

Die SPD-Fraktion will diesen Zustand endlich beenden. Gemeinsam mit der Verkehrslenkung Berlin und der BVG soll das Bezirksamt an einer Lösung arbeiten, fordert ein Antrag. Dafür „sollten entweder die Grünphasen für die Fußgänger nach der Einfahrt der M10 angepasst, oder die Mittelinsel für die hohen Fahrgastzahlen erweitert werden“, meint der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck.

Nur wenige Meter weiter gibt es eine weitere Gefahrenstelle. Denn an der Kreuzung Warschauer Straße/Mühlenstraße verdeckt eine Werbetafel eine Ampel für Richtung Oberbaumbrücke fahrende Autofahrer*innen. Lediglich die Ampeln für zwei Abbiegespuren sind für diese zu erkennen. Das irritiert insbesondere ortsunkundige Fahrer*innen, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Sichtbehinderung beseitigt werden kann, fordert die SPD. Zum Antrag

Erstmal keine Baugenehmigung für "Campus Ohlauer Straße"

Die Planungen für das Bauprojekt „Campus Ohlauer Straße“ auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule sind ins Stocken geraten. Wie Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Februar mitteilte, habe die Howoge ihre Baupläne gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch einmal geändert – so wolle sie jetzt sechs statt fünf Stockwerke bauen. Zudem seien Kriterien wie Mindestabstände zwischen den Baukörpern nicht eingehalten worden. Nun müsse die Howoge nachbessern, sonst werde ihr Bauantrag nicht genehmigt, so Schmidt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ziele des Projektes (Wohnraum für einkommensschwache Menschen, wohnungslose Frauen mit Kindern und für Geflüchtete), beurteilt jedoch den architektonischen Entwurf kritisch.

Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl wollte am Mittwoch vom Baustadtrat wissen, wie das Bezirksamt mit den aufgestockten Bauplänen umgehen will. Zudem fragte Dahl, warum der Baustadtrat kein Bebauungsplanverfahren anstrebt, in dessen Rahmen auch eine rechtlich verbindliche Bürgerbeteiligung stattfinden müsste. Eine Gruppe von Anwohner*innen bemängelt, diese habe bisher nur unzureichend stattgefunden.

Schmidts Antwort auf die mündliche Anfrage: Ein Bebauungsplanverfahren halte er für den Campus Ohlauer nicht für nötig. Schmidt versprach aber, die Widerstände gegen die geplanten Baumfällungen im weiteren Vorgehen zu berücksichtigen. Auch „die Kritik, dass die Wohnungen Gefängnisse oder Karnickelställe seien, ist fachlich nochmal zu überprüfen“, kündigte der Baustadtrat an. Zur Anfrage (Protokoll wird in wenigen Tagen hier veröffentlicht)

SPD will Tempo 30 auf Boxhagener und Ebertystraße

Das Bezirksamt soll erneut bei der Verkehrslenkung Berlin darauf drängen, sich für eine Tempo 30-Zone in der Ebertystraße in Friedrichshain einzusetzen. Das fordert die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter und ergänzt: „Ebenso soll geprüft werden, welche Querungsmaßnahmen (Zebrastreifen, Bedarfsampel, Mittelinsel etc.) geschaffen werden müssen, um den vielen Schulkindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten.“ In der Nähe liegt eine Grundschule, zudem queren viele Eltern mit ihren Kindern die Ebertystraße auf dem Weg zur Kita oder zu den Grünanlagen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände. Für die Anwohner*innen würde mit dem Tempolimit auch der Straßenlärm reduziert. Eilige Autofahrer*innen können auf die Petersburger und Storkower Straße sowie auf die Landsberger Allee ausweichen, meint Hochstätter. Zum Antrag

Sie fordert auch, das bisher nur nachts geltende Tempo 30-Limit auf der Boxhagener Straße auf den ganzen Tag auszuweiten. „Die Überquerung der Boxhagener Straße birgt besonders für Kinder enorme Gefahren“, begründet Hochstätter ihre Initiative. „Vom eingerichteten Tempolimit profitieren sie aber leider gar nicht.“ Zum Antrag

Gerechte Löhne auch für Fußbälle!

Fußbälle sind oft handgefertigt und werden zum überwiegenden Teil in Pakistan produziert – nicht immer unter fairen Bedingungen. Zwar ist Kinderarbeit seltener geworden, doch die Löhne der Näher*innen reichen auch heute kaum zum Leben. Deshalb haben die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, mehr Aufklärung zu betreiben. Die Fußballvereine, Schulen und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sollen vom Bezirksamt angeschrieben und über die Produktionsbedingungen von konventionellen Fußbällen informiert werden. Zugleich soll das Bezirksamt Alternativen aufzeigen und eine Übersicht über fair gehandelte Fußbälle, Zertifikate, Anbieter sowie Preise und Qualitätsstandards erstellen.

Den Überblick zu behalten ist nicht immer einfach: Zwar bieten mehrere Firmen Bälle an, die mit einem Fairtrade-Zertifikat ausgestattet sind. Aber die Stiftung Warentest prüfte im Jahr 2006 die soziale Verantwortung der Unternehmen und kam zu dem Schluss: „Firmen ohne Fairtrade-Siegel engagieren sich teilweise wesentlich stärker.“ Inwiefern das auch heute noch gilt und auf welche alternativen Zertifikate Käufer*innen achten können, wird nun zu klären sein. Zum Antrag

Kitas finden nicht genug neues Personal

Der Bedarf an Kita-Plätze im Bezirk steigt, die bezirklichen Kitas sind nahezu komplett ausgelastet. Ein Grund für den schleppenden Ausbau ist offenbar, dass es nicht gelingt, ausreichend Personal einzustellen. „In den Friedrichshain-Kreuzberger Einrichtungen des Eigenbetriebes Kindergärten City konnten mit Stand Februar 2017 ca. 30 Stellen für pädagogische Fachkräfte nicht besetzt werden“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann auf Anfrage der Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch (SPD). Rund 50 Kita-Plätze könnten deshalb nicht belegt werden. Zahlen zu den Kitas in freier Trägerschaft will das Jugendamt mit einer Befragung ermitteln. Diese liegen aber noch nicht vor.

Die SPD wollte auch wissen, mit welchem Konzept Kindergärten City auf den Personalmangel reagiert. Laut der Bezirksbürgermeisterin will der Träger das Bewerbungsverfahren beschleunigen und Stellenanzeigen besser bekannt machen. Auch plane der Kita-Träger, die Zusammenarbeit mit den relevanten Ausbildungsinstitutionen zu intensivieren, so Herrmann.

Die komplette Antwort des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen.

In Kürze

Die vom Senat eingesetzte „Facharbeitsgruppe Schulraumqualität“ hat im Februar ihre Ergebnisse vorgelegt. Der Bericht setzt sich u.a. mit den räumlichen Voraussetzungen für eine moderne Pädagogik auseinander. Die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter hat nun eine Resolution dazu eingebracht: Die BVV soll damit ihre Unterstützung für die Empfehlungen zum Ausdruck bringen. Der Senat solle diese „umgehend zur Basis von Planungen und Bau neuer Schulgebäude“ machen und sie auch bei der Sanierung von Bestandsbauten berücksichtigen. Zunächst wird die Resolution nun in zwei Ausschüssen besprochen.

Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus soll künftig das Bezirksamt finanzieren, wenn die Angehörigen oder Nachfahren der Opfer „als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären“. Das hat das Bezirksparlament auf Vorschlag der CDU beschlossen. Die SPD und die anderen Fraktionen (außer AfD) sind dem Antrag beigetreten.

Neun mündliche Anfragen hat die SPD-Fraktion an das Bezirksamt gestellt – etwa zur vom Bezirksamt verhinderten Erweiterung der Kita Methfesselstraße, dem kommunalen Vorkaufsrecht oder dem Bauprojekt Blücherstraße 26. Die meisten Anfragen werden erst in den kommenden Tagen schriftlich vom Bezirksamt beantwortet. Auf unserer Internetseite finden Sie hier alle Drucksachen und – wenn sie eingegangen sind – auch die Antworten.

Termine


Mittwoch, 5. April 2017, 18 Uhr, ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Weitere BVV-Termine
werden kurzfristig hier veröffentlicht: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
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