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Themen: Nydahl-Grundschule, Thalia-Grundschule, Fontanepromenade
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Newsletter 1/2017

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

Hoffentlich sind Sie gut ins neue Jahr gekommen! Für uns bringt der Januar schon deshalb Gutes, weil die BVV endlich wieder in vollem Umfang ihrer Arbeit nachgehen kann. Nachdem im Dezember das neue Bezirksamt gewählt wurde, musste es sich am Mittwoch erstmals den Anfragen der Bezirksverordneten stellen.

Auch die Ausschüsse werden jetzt eingesetzt. Hier werden die Anträge der Fraktionen diskutiert, hier berichten die Stadträt*innen von den neuesten Entwicklungen in den jeweiligen Fachbereichen. Und sie sind ein wichtiges Forum, in dem Bürger*innen, Vereine oder Initiativen mit den Bezirkspolitiker*innen ins Gespräch kommen können.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen des Newsletters,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Bezirk soll sich um den Durchgang an der Nydahl-Grundschule kümmern

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule (an der Admiralstraße) gibt kein schönes Bild ab: Die Hauswände sind massiv mit Graffiti beschmiert, oft liegt Müll herum, teils sogar Sperrmüll. Die Eingänge der Schulen im Durchgang werden von Drogendealern und Abhängigen genutzt, die gelegentlich sogar Spritzen oder Exkremente hinterlassen.

Der Durchgang verbindet das Kottbusser Tor mit dem Graefekiez, ist aber kein öffentliches Straßenland. Deshalb ist nicht die BSR für die Reinigung zuständig, sondern die Schulhausmeister sind es. Diese können die anfallende Reinigungsarbeit kaum alleine stemmen.

Die SPD-Fraktion drängt das Bezirksamt zum Handeln: Der Durchgang soll in öffentliches Straßenland umgewidmet werden, fordert die Bezirksverordnete Sevim Aydin per Antrag. In der Zwischenzeit sollen die Hausmeister Verstärkung bekommen, um den Bereich um die Schulen besser reinigen zu können und Graffiti zu beseitigen. Zudem soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Schuleingänge besser gesichert werden und die (oft defekte) Straßenbeleuchtung öfter kontrolliert wird. Zum Antrag, DS/0039/V

Fontanepromenade als Gedenkort sichern

Ein Antrag der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, „in einem geeigneten Format sich mit der Öffentlichkeit über eine Sicherung und Entwicklung des Gedenkortes Fontanepromenade 15 auszutauschen und die Ergebnisse umzusetzen.“

Der Hintergrund: Im Gebäude Fontanepromenade 15 war von 1938 bis 1945 die "Zentrale Dienststelle für Juden" untergebracht – eine Abteilung des Arbeitsamtes, die tausende Juden in Zwangsarbeit vermittelte. Unter ihnen befand sich auch die Autorin Inge Deutschkron. (Ihr offener Brief zum Thema: hier. Mehr zur Geschichte der sogenannten „Schikanepromenade“: tagesspiegel.de)

Im vergangenen Jahr wurde das leer stehende Gebäude verkauft. Der neue Eigentümer will dort Wohnungen und Büroflächen bauen. Bereits im Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert, damit auch künftig in der Fontanepromenade an die Geschichte des Ortes erinnert wird.

Einen Meilenstein setzte 2013 eine künstlerische Installation, die sich mit der Vergangenheit des Gebäudes auseinandersetze. Diese ist heute nur noch teilweise erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck meint: „Mit dem Verkauf und der Modernisierung des Gebäudes bietet sich die Möglichkeit, am oder im Gebäude weitere Gedenkpunkte zu setzen. Auch könnten die Betreiber bewegt werden, sich an der Finanzierung bzw. Erhaltung der unterschiedlichen Elemente zu beteiligen.“ Zum Antrag, DS/0037/V

Foto: Monika Angela Arnold via wikimedia, CC BY-SA 3.0

Thalia-Grundschule: Toiletten instand setzen, Spielgeräte reparieren!

Die Spielgeräte auf dem Hof der Thalia-Grundschule sind seit 2012 nur noch eingeschränkt nutzbar. Nun soll das Bezirksamt sie unverzüglich reparieren, mahnt ein Antrag der SPD an. Auch der Sand soll teils erneuert werden.

Ein weiterer SPD-Antrag fordert, insbesondere die Jungentoiletten im dritten Obergeschoss im Haupthaus der Thalia Grundschule so instand zu setzen, dass sich der Urin nicht weiter in Wände und Fliesen frisst. Dazu sollen zusätzlicher Abflüsse eingebaut werden. „Nach Aussage des Schulleiters ist die Situation mit einer Reinigung und auch mit der jährlichen Grundreinigung nicht mehr zu verbessern. Allein zusätzliche Abflüsse können Abhilfe schaffen“, sagt die Bezirksverordnete Peggy Hochstätter, die beide Anträge eingebracht hat.

Die BVV bildet zehn Ausschüsse

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, zehn Fachausschüsse einzusetzen. In zwei Ausschüssen wird die SPD-Fraktion den Vorsitz innehaben: Im Stadtentwicklungsausschuss und im Integrationsausschuss.

In die meisten Ausschüssen wird die SPD-Fraktion – neben Fraktionsmitgliedern – auch einen Bürgerdeputierten oder eine Bürgerdeputierte (= sachkundige Bürgerin) entsenden. (Im Jugendhilfe- und im Integrationsausschuss werden sie nicht von Parteien, sondern von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgeschlagen.) Wer sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit interessiert, ist herzlich eingeladen, dies der Fraktion oder der eigenen SPD-Abteilung mitzuteilen.

Den Ausschüssen werden folgende SPD-Bezirksverordnete angehören (sie sind zugleich Ansprechpartner*innen für das jeweilige Themenfeld):

Jugendhilfeausschuss: Frank Vollmert, John Dahl

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer: Tessa Mollenhauer-Koch, Peter Beckers

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden: Peter Beckers, Stephan Ott

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit: Anita Leese-Hehmke, Sevim Aydin

Ausschuss für Schule und Sport: Frank Vollmert, Peggy Hochstätter

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, Immobilien: Peggy Hochstätter, Stephan Ott

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: John Dahl, Anja Möbus

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT: Sebastian Forck, Tessa Mollenhauer-Koch

Ausschuss für Kultur und Bildung: Sebastian Forck, Sevim Aydin

Integrationsausschuss: Anita Leese-Hehmke, Anja Möbus

Zum BVV-Beschluss

Feuerwehrbrunnen: Schild soll ersetzt werden

Der Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz soll wieder mit einem Schild versehen werden, dass auf den Künstler Kurt Mühlenhaupt hinweist und seine Verdienste würdigt. Das fordert ein SPD-Antrag. Mühlenhaupt hat den 1981 fertig gestellten Brunnen entworfen. Ein entsprechendes Hinweisschild ist abhanden gekommen. (DS/0038/V)

Mehr zur Arbeit der SPD-Fraktion: spd-friedrichshain-kreuzberg.de/fraktion

Termine


Dienstag, 7. Februar 2017, 19:30 Uhr, Restaurant "Die Turnhalle", Holteistraße 6
Neujahrsempfang der SPD-BVV-Fraktion und der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Mittwoch, 8. Februar 2017, 18 Uhr, ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Weitere BVV-Termine
werden kurzfristig hier veröffentlicht: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
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