Newsletter 1/2016

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Leserinnen und Leser,

Das neue Jahr ist erst wenige Wochen alt, und doch ist schon wieder viel geschehen. Nicht nur, weil Polizeieinsätze in der Rigaer Straße eine Debatte angestoßen haben, die nun auch über Berlin hinaus geführt wird. Was uns sonst noch in der BVV beschäftigt hat, können Sie in diesem Newsletter nachlesen. Soviel vorweg: Auch 2016 werden wir uns weiter für bezahlbaren Wohnraum und einen lebenswerten, gewalt- und diskriminierungsfreien Bezirk einsetzen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Ist der Bezirk beim Vorkaufsrecht zu zögerlich?

In Milieuschutzgebieten besitzt der Bezirk ein Vorkaufsrecht, wenn ein Grundstück verkauft wird: Er kann es dann zum Verkehrswert erwerben. Mit der Regelung soll eigentlich verhindert werden, dass die Mieter*innen zu Opfern von Immobilien-Spekulanten werden. In der Praxis macht Friedrichshain-Kreuzberg von dem Recht aber kaum Gebrauch. Die einzige Ausnahme bisher: Im Dezember hat der Bezirk bekanntgegeben, das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Wrangelstraße ausüben zu wollen (im Bild).

Mit einer großen Anfrage hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass sich Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) in der BVV kritischen Fragen stellen musste. „Wir haben im Stadtplanungsausschuss das Bezirksamt mehrfach beauftragt, das Vorkaufsrecht zu prüfen“, sagte der Ausschussvorsitzende John Dahl (SPD). „Das ist ungenügend geschehen.“ Man müsse sich nun fragen, warum das Vorkaufsrecht nicht schon viel früher ausgeübt wurde.

Stadtrat Panhoff verwies darauf, dass der Bezirk die Grundstücke nicht selbst kaufen könne, sondern dafür mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften kooperieren müsse. Das habe in mehreren Fällen innerhalb der Fristen nicht funktioniert. Diese Erklärung stellte John Dahl nicht zufrieden: „Uns wurde gesagt, es ginge nicht. Dass es bei der Wrangelstraße geklappt hat, spricht dafür, dass man es nur nicht richtig versucht hat.“ Der Bezirk müsse die ihm zur Verfügung stehenden Mittel noch konsequenter nutzen, um der Verdrängung von Mieter*innen entgegenzusteuern. Zur Großen Anfrage

SPD-Fraktion fordert echten Wohnungsbau statt teurer Provisorien

Weil es nicht genug Wohnungen gibt, will das Land Berlin an 60 Standorten modulare Unterkünfte für Geflüchtete errichten, davon mindestens drei in Friedrichshain-Kreuzberg. Doch nicht auf allen freien Grundstücken ist das sinnvoll. Denn diese Modulbauten sind teuer, erfüllen aber die Baustandards für Wohnungen nicht. Und: Wenn sie erst einmal stehen, blockieren sie das jeweilige Grundstück voraussichtlich für Jahrzehnte, sodass dort nichts anderes gebaut werden kann.

Mit zwei Anträgen will die SPD-Fraktion im Bezirk erreichen, dass – wenn es möglich ist – gleich richtige Wohnungen statt Unterkünfte zweiter Klasse gebaut werden. Mehr Wohnungen benötigt die Stadt ohnehin. Und viele geflüchtete Menschen werden auf Dauer hier bleiben.

Ein SPD-Antrag fordert das Bezirksamt auf, die geplanten Standorte für modulare Unterkünfte daraufhin zu überprüfen, ob Gründe gegen eine herkömmliche Bebauung mit Wohnungen sprechen und wenn ja, wie schnell diese beseitigt werden könnten. Wenn es zeitnah machbar ist, sollen auf den Grundstücken Wohnungen entstehen. Modulbauten sollen nur dann errichtet werden, wenn mittelfristig noch keine Planung für den Standort erkennbar ist. Zum Antrag

Der zweite Antrag bezieht sich auf das Areal zwischen Reichenberger Straße, Landwehrkanal und Ratiborstraße. Der Bund hat das Grundstück dem Land Berlin angeboten, damit es dort Flüchtlinge unterbringen kann. Wir drängen nun darauf, dass das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufstellt, der den Bau von Wohnungen ermöglicht. Auch eine entsprechende Infrastruktur sowie Grünflächen sollen sichergestellt werden. Zum Antrag

Sexualisierte Gewalt im Bezirk stoppen!

Sexualisierte Gewalt ist in Friedrichshain-Kreuzberg leider ein alltägliches Phänomen. „Nicht nur auf dem RAW-Gelände, im Görlitzer Park oder am Kottbusser Tor werden immer wieder Frauen bedrängt, beraubt und leider auch oft sexuell genötigt“, schreiben die SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch und Andy Hehmke in einem Antrag. Dieser hat das Ziel, das Thema stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und so eine Debatte anzustoßen. Auch die Polizei, die Ämter und die weiteren öffentlichen Einrichtungen sollen für das Thema sensibilisiert werden.

Dazu soll das Bezirksamt unter anderem regelmäßig eine Statistik veröffentlichen, die aufzeigt, wie viele Übergriffe es im Bezirk gibt und inwiefern sie sich an bestimmten Orten häufen. Das Bezirksamt soll außerdem professionelle Hilfsangebote für Menschen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, stärker bekannt machen. „Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit erfordert zudem eine stärkere Fokussierung auf die Opferperspektive“, heißt es in dem Antrag. Diese trete zu oft in den Hintergrund, wenn die Öffentlichkeit sich – wie nach der Kölner Silvesternacht – über sexualisierte Gewalt empört. Zum Antrag

Die BVV drängt: Wir brauchen das MyFest – zumindest jetzt noch

Für das MyFest zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Wie berichtet ordnet die Polizei das Fest nicht mehr als politische Versammlung, sondern als reguläres Straßenfest ein. Damit steigen die Risiken für den Veranstalter – bisher will niemand unter diesen Bedingungen die alleinige Verantwortung tragen.

Zwar hat sich das MyFest in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer großen Massenparty und damit zu einer Belastung für viele Anwohner*innen entwickelt. Doch hält die SPD-Fraktion es zunächst weiterhin für notwendig, um neue Krawalle am 1. Mai zu verhindern.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat für folgende Punkte einzusetzen:
1. Die Polizei soll ein Sicherheits- und Rettungswegekonzept erstellen, das ermöglicht, am 1. Mai überhaupt noch ein Straßenfest durchführen zu können.
2. Die Standorte der Bühnen und Sanitäranlagen sollen neu festgelegt werden, sodass freie Wege gewährleistet und die Anwohner*innen weniger belastet werden.
3. Der Senat soll den Bezirk finanziell und personell dabei unterstützen, das MyFest zu realisieren.
4. Für die Zukunft fordert die SPD-Fraktion eine Exit-Strategie für das MyFest. Es soll jährlich hinterfragt werden, inwiefern das Fest noch notwendig ist.
Zum Beschluss

SPD-Anträge in Kürze

Die Niemannstraße in Friedrichshain (im Bild) soll zu einer Spielstraße werden – und zugleich zu einer Sackgasse. An der sehr kurzen Straße befinden sich lediglich eine Kita und die Modersohn-Grundschule. Zum Antrag

Um den Schulweg zur Modersohn-Grundschule sicherer zu machen, soll in der Simplonstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Außerdem fordert die SPD-Fraktion eine Fahrbahnmarkierung (zum Beispiel „Achtung Grundschule“), um die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen zu erhöhen. Bereits bestehende Schilder sollen wieder sichtbarer werden, indem davor stehende Bäume beschnitten werden. Zum Antrag

An der Straße Warschauer Platz soll eine weitere Beleuchtung installiert werden. Bisher stehen nur an einer Straßenseite Laternen. Dadurch wirkt die Straße, in der sich abends viele Menschen vor der Diskothek „Matrix“ sammeln, dunkel und unübersichtlich. Mit der besseren Beleuchtung will die SPD-Fraktion das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Zum Antrag

An der Musikschule und an der Volkshochschule des Bezirks wurde im Sommer 2015 eine neue Software eingeführt. Diese führte zu Problemen bei der Anmeldung von Teilnehmer*innen, die weiterführende Kurse besuchen wollten. Das Bezirksamt soll dem zuständigen Ausschuss fortlaufend berichten, inwiefern diese Anlaufschwierigkeiten überwunden werden konnten. Zum Antrag

Ein von SPD, Grünen, Linken und Piraten gemeinsam initiierter Beschluss stellt klar: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die schnellstmögliche Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft des RAW-Geländes. Die Sport-, Kultur- und Freizeitnutzung im Bereich des „soziokulturellen L“ soll erhalten werden. Zum Beschluss

BVV diskutiert über die Rigaer Straße

Der Angriff auf einen Polizeibeamten und der anschließende Polizeieinsatz in der Rigaer Straße mit mehr als 500 Polizisten haben auch in der BVV zu einer kontroversen Debatte geführt. Gleich drei Resolutionen wurden am 27. Januar zur Abstimmung gestellt. Im Entwurf der CDU hieß es, die erfolgten Polizeieinsätze seien "das richtige Mittel" gewesen, um auf Angriffe gegen Polizisten zu reagieren. Mehrheitlich beschlossen wurde dagegen eine Resolution von Grünen, Linken und Piraten, die den Polizeieinsatz ausführlich kritisierte.

Die SPD-Fraktion hält den Polizeieinsatz für unverhältnismäßig, konnte aber auch den zweiten Text nicht mittragen. "Die Gewalt gegen Polizisten ist Ihnen drei Zeilen wert, der Rest 30 Zeilen", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke die Autoren des Entwurfs. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine eigene Resolution in die BVV eingebracht, die leider keine Mehrheit fand. Darin verurteilt sie den Angriff auf den Polizeibeamten, kritisiert aber auch die Konzeptlosigkeit des verantwortlichen Innensenators. Beide Seiten werden aufgefordert, abzurüsten und eine weitere Eskalation zu verhindern. Zur Resolution

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang

Sich austauschen und kennenlernen – dazu bot der Neujahrsempfang der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und der SPD-BVV-Fraktion viele Gelegenheiten. Fast 300 Gäste kamen am 18. Januar ins Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Unter ihnen waren neben prominenten Politiker*innen auch zahlreiche Vertreter*innen von Vereinen, sozialen Trägern und Initiativen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke nutzte seine Begrüßungsrede, um drei Ziele für die kommenden Monate auszugeben: Erstens eine schnelle Wiedereröffnung des Baerwaldbades, die das Bezirksamt bisher verhindert habe. Zweitens die Herrichtung der Gerhart-Hauptmann-Schule als reguläre Flüchtlingsunterkunft, wie sie die SPD-Fraktion bereits früh gefordert hat. Und drittens der Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Dass die Gäste sich wohlgefühlt haben, beweisen die Bilder: Eine Fotostrecke zum Neujahrsempfang haben wir unter diesem Link veröffentlicht.

Alexandra Kast verstärkt die SPD-Fraktion

Mit der Sozialwissenschaftlerin Alexandra Kast hat die SPD-Fraktion ein neues Mitglied. Die 38-Jährige ist zum Jahreswechsel für Max Putzer in die BVV nachgerückt, der sein Mandat aus beruflichen Gründen abgeben musste. Die gebürtige Berlinerin Kast arbeitet seit zehn Jahren im Bereich „Soziale Stadt“ – derzeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Kommunalpolitische Erfahrungen konnte sie in der vergangenen Wahlperiode bereits als Bürgerdeputierte sammeln.

Kast vertritt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien. „Umwelt- und Klimaschutz war mir schon immer ein Herzensanliegen“, sagt sie. Kulturelle Bildung sieht sie als zentralen Baustein für soziale Teilhabe an. „Mir ist wichtig, dass es auf Bezirksebene vielfältige, wohnortnahe und niedrigschwellige Angebote für verschiedene Ziel- und Altersgruppen gibt“, betont Kast.