Newsletter 9/2015

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Leserinnen und Leser,

Manche Themen beschäftigen uns in der BVV seit langer Zeit immer wieder. Ein Beispiel: Regelmäßig beschweren sich Anwohner*innen, deren Stadtviertel sich zu reinen Ausgehmeilen gewandelt haben. Das führt nicht nur zu Lärm, sondern auch zur Verdrängung der traditionellen Geschäfte. Das Bezirksamt klagt darüber, macht aber zu wenig. Also packen wir das Thema an.

Kaum vorangekommen ist das Bezirksamt auch im Konflikt um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Deshalb haben wir uns erkundigt, wie es nun weitergehen soll. Außerdem machen wir konkrete Vorschläge, wie der Parkplatzmangel in Friedrichshain verringert werden kann.

Gratulieren möchten wir an dieser Stelle unserem Bezirksverordneten Andreas Borchard-Klare. Er wurde am vergangenen Mittwoch von der BVV für sein 25-jähriges Engagement im Bezirksparlament geehrt. In diesen 25 Jahren hat er sich beharrlich für eine soziale Politik eingesetzt. Auch während der hitzigsten Debatten hat er immer wieder nach einem Konsens über Parteigrenzen hinweg gesucht, der den Menschen im Bezirk unmittelbar hilft. Danke Andreas, und mach weiter so!

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Gerhart-Hauptmann-Schule: Das Bezirksamt hüllt sich in Schweigen

Im Streit um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) hat das Bezirksamt einen weiteren Rückschlag erlitten: Vor dem Oberverwaltungsgericht ist es in zweiter Instanz erneut mit dem Versuch gescheitert, eine Räumung zu erzwingen. Mit einer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion nun Auskunft darüber verlangt, welche Konsequenzen das Bezirksamt daraus zieht. Insbesondere wollten wir wissen, welche Folgen die Gerichtsentscheidung für den Bezirkshaushalt im kommenden Jahr haben wird. Im kürzlich verabschiedeten Haushaltsplan waren weitere Kosten für die "GHS" bisher nicht eingeplant.

Eine klare Antwort blieb Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) schuldig. Das Bezirksamt wolle nun auf zivilrechtlichem Weg einen Räumungsanspruch durchsetzen, sagte sie. Die Dauer des Verfahrens sei noch nicht einschätzbar, sie könne ein Jahr überschreiten. Die Kosten, die dem Bezirk in Zusammenhang mit der "GHS" entstehen, bezifferte sie für 2015 erneut auf knapp 1,5 Millionen Euro. Zur Kostenschätzung für das kommende Jahr machte Borkamp keine konkreten Angaben und sagte lediglich, man habe "eine Vorsorge getroffen, da müssen Sie sich keine Gedanken machen."

Für weitere Aufklärung könnte nun ein Antrag der SPD-Fraktion sorgen, der zunächst in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert dazulegen, wie es die für 2016 eingeplanten kameralen Defizite auflösen will. Das Bezirksamt soll auch konkrete Vorschläge machen, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Gerhart-Hauptmann-Schule bezahlt werden sollen.

"Im Haushaltsplan für 2016 haben wir schon ein Defizit von 3,9 Millionen Euro stehen. Mit der Niederlage des Bezirksamtes vor Gericht erhöht sich dieses Defizit auf über fünf Millionen. Das Bezirksamt schweigt sich aus, wie es damit umgehen will. Hier erwarten wir von der grünen Finanzstadträtin klare Antworten statt ein Wegducken und Weiterwurschteln", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Große Anfrage zur Gerhart-Hauptmann-Schule: DS/1912/IV
Antrag für einen transparenten Bezirkshaushalt: DS/1909/IV

SPD-Fraktion will touristische Kommerzialisierung der Kieze stoppen

Der zunehmende Tourismus führt dazu, dass in Teilen unseres Bezirks kleinere Geschäfte und Dienstleister verdrängt werden zugunsten immer neuer Kneipen, Restaurants, Übernachtungsbetriebe oder Vergnügungsstätten. Der traditionelle Gewerbemix wird gefährdet – und damit auch die Nahversorgung der Anwohner*innen. Bisher klagte der grüne Bezirksstadtrat Hans Panhoff, ihm würden die rechtlichen Mittel fehlen um gegen diese Entwicklung vorzugehen. Die SPD-Fraktion sieht das anders.

Um die Häufung von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Beherbergungsbetrieben künftig einschränken zu können, soll das Bezirksamt neue Bebauungspläne für SO36 und den Boxhagener Kiez aufstellen. Das schlagen wir mit einem Antrag vor. Darin fordern wir auch: Für Milieuschutzgebiete im Bezirk soll „als zusätzliches Schutzziel der Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Schutz vor Umstrukturierung aufgenommen werden, insbesondere der traditionellen und – soweit noch vorhandenen – Mischung von Wohnen, Gewerbe, kleinteiligem Einzelhandel und Dienstleistungen. Der Umstrukturierung ganzer Straßenzüge in Ausgeh- und Partymeilen ist damit entgegen zu treten.“

Der SPD-Fraktionsvize John Dahl erklärt: „Mit dem Antrag wollen wir eine wichtige und dringend erforderliche Steuerungsmöglichkeit schaffen, von der der Bezirk bislang keinen Gebrauch gemacht hat.“ Das Bezirksamt habe zu lange wie das Kaninchen vor der Schlange agiert. Mehr zum Thema

Mehr Platz zum Parken und für Fahrräder

Mit einem Bündel von Anträgen will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass die Anwohner*innen in Friedrichshain wieder leichter einen Parkplatz finden. Auch für Radfahrer*innen soll die Situation verbessert werden:

Vor der Pettenkofer-Grundschule sollen zwei Auto-Parkplätze in Fahrrad-Abstellplätze umgewandelt werden. Der Grund: Wegen steigender Schülerzahlen reichen die bisherigen Abstellmöglichkeiten für Zweiräder nicht mehr aus. (DS/1898/IV)

An der Travestraße/Ecke Weichselstraße und an der Scharnweberstraße/Ecke Müggelstraße soll das befristete Parkverbot aufgehoben werden. Dieses sollte eigentlich den Lieferverkehr erleichtern – der aber offensichtlich niemals stattfindet. (DS/1900/IV)

Für überflüssig hält die SPD-Fraktion auch das Parkverbot vor der Müggelstraße 8 und 10. Dort befindet sich eine Betriebshaltestelle der Tram 16, an der aber niemand ein- oder aussteigt. Trotzdem ist das Parken hier verboten, seit die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde. Das soll nun geändert werden, sodass die etwa zehn Parkplätze wieder nutzbar werden. (DS/1901/IV)

Ein Radweg auf der Eldenaer Straße Richtung Westen endet einfach etwa 20 Meter nach der Ecke Proskauer Straße. Das ist für Radfahrer*innen gefährlich. Deshalb soll bis zur Ebertystraße ein durchgehender Radweg in beide Richtungen markiert werden. Den bereits vorhandenen Radweg auf der Eldenaer Straße Richtung Scheffelstraße will die SPD-Fraktion mit einer auffälligen Farbe markieren lassen, damit er besser sichtbar wird. (DS/1904/IV)

Außerdem drängt die SPD-Fraktion mit einem Antrag erneut darauf, dass die Parkraumbewirtschaftung möglichst bald auf den gesamten Samariterkiez ausgeweitet wird. Auch der Bereich südlich der Karl-Marx-Allee zwischen Lichtenberger Straße und Andreasstraße soll in die Parkraumbewirtschaftung integriert werden. (DS/1905/IV)

SPD-Fraktion will SEZ mit Veränderungssperre erhalten

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, eine Veränderungssperre für das SEZ zu erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Eigentümer das historische Gebäude abreißt, um dort zum Beispiel ein Hostel zu bauen oder andere Pläne zu verwirklichen.

Der Eigentümer hatte das Grundstück 2003 für den symbolischen Preis von einem Euro vom Land Berlin gekauft. Der Senat teilte damals mit, der Investor habe die „Wiedereröffnung des Schwimmbereichs“ mit einem „modernen, familienfreundlichen Spaßbad“ zugesagt. Darauf warten die Berliner*innen jedoch bis heute vergeblich.

Der Investor plant stattdessen Neubauten auf dem Gelände. Seine Baugesuche wurden vom Bezirksamt zunächst für ein Jahr zurückgestellt. Diese Frist läuft im Dezember aus. Mit der Veränderungssperre könnte rechtliche Klarheit geschaffen und ein starkes Signal gesetzt werden, dass der Bezirk das SEZ erhalten und dauerhaft als Sportstandort entwickeln will. Zum Antrag: DS/1902/IV

Park am Gleisdreieck: Ein Erfolg, der nicht gefährdet werden darf!

Der Gleisdreieckpark wird von den Berliner*innen sehr gut angenommen. Ein Grund für den Erfolg ist die gute Arbeit des landeseigenen Trägers Grün Berlin GmbH. Der ist nach aktuellem Stand aber nur noch bis 2017 für den Park zuständig, danach würde der Bezirk die Verantwortung übernehmen. Das Bezirksamt ist – wie der Görlitzer Park zeigt – bereits jetzt mit dem Management der bezirklichen Grünflächen überfordert. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass der Gleisdreieckpark auch nach 2017 Senatspark bleibt und das erfolgreiche Konzept weitergeführt wird. „Einen zweiten Görlitzer Park braucht keiner“, meint SPD-Fraktionsvize John Dahl. Falle die Verantwortung an den Bezirk, sei zu befürchten, dass auch der Gleisdreieckpark der Verwahrlosung preisgegeben würde. (Zum Antrag: DS/1911/IV)

Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit einem barrierefreien Zugang, der für das Gleisdreieck gebaut werden soll. Hierfür gibt es bereits einen Entwurf. Auch das notwendige Geld wurde (aus Mitteln des Programms Stadtumbau West) schon bereitgestellt. Nun wurden dem zuständigen Verkehrsausschuss alternative Entwürfe vorgestellt, die wohl erst in einigen Jahren umgesetzt werden könnten. Das ganze Vorhaben droht sich nun unnötig in die Länge zu ziehen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, den ursprünglichen Entwurf des Büros Planwerk umzusetzen und schnell einen barrierefreien Zugang zu schaffen, der am Südende des Gleisdreieck-Parks Schöneberg und Kreuzberg verbindet. (Zum Antrag: DS/1907/IV)