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Themen: Verkehrskonzept, Sportplätze u.a.
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Newsletter 4/2016

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

am Wochenende läuft die Übergangsfrist für Ferienwohnungen aus. Danach gilt das Zweckentfremdungsverbot ohne Ausnahme. In unserem Bezirk werden Mieter*innen davon besonders profitieren. Schon jetzt wurden mehr als 400 ehemalige Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Weitere 850 standen bisher unter Bestandsschutz.

Wir unterstützen den Kampf gegen illegale Zweckentfremdung auch weiterhin mit Anfragen und einer Postkartenaktion. Übrigens hat das Bezirksamt in dieser Woche noch einmal klargestellt: Wer nur ein Zimmer untervermietet oder seine Wohnung nur einmal im Jahr an Feriengäste vermietet – etwa während des eigenen Urlaubs – kann das auch weiterhin tun. Das ist auch uns wichtig, denn das Verbot soll nicht die Falschen treffen.

In der BVV werden derzeit noch viele andere Themen debattiert. Allein unsere Fraktion hat elf neue Anträge eingebracht. Welche, das können Sie in diesem Newsletter nachlesen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Die Luisenstadt braucht ein Verkehrskonzept

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verkehrskonzept für die Kreuzberger Seite der Luisenstadt zu erstellen. Schwerpunkte sollen unter anderem der Durchgangsverkehr, die Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsvorgaben sein. Das Gebiet ist in den vergangenen Jahren mit neuen Wohnungen nachverdichtet worden. Zudem fahren auch viele auswärtige Autofahrer*innen durch die Luisenstadt, wenn sie die Spree über die Schilling- oder Michaelbrücke überqueren wollen.

Dass dieser gebietsfremde Verkehr durch Wohnstraßen führt – insbesondere auf der Oranienstraße und der Skalitzer Straße – ist für viele Anwohner*innen ein Ärgernis. „In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bestehen daher seit vielen Jahren Bestrebungen, gebietsfremden Verkehr aus der Luisenstadt möglichst herauszuhalten, die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs durch geeignete Maßnahmen und Regelungen zu reduzieren sowie die städtebaulichen Gegebenheiten und Anforderungen zur Realisierung eines attraktiven innerstädtischen Quartiers anzupassen“, begründet die Bezirksverordnete Sevim Aydin den Antrag der SPD. Das Bezirksamt Mitte hat bereits ein Verkehrskonzept für den nördlichen Teil der Luisenstadt erstellt. Friedrichshain-Kreuzberg soll nun nachziehen. Zum Antrag.

Aus Toilettenanlage wird Kulturstandort

Nach jahrelangem Ringen meldet das Bezirksamt endlich Vollzug: Die ehemalige Toilettenanlage an der Kreuzung Yorckstraße / Mehringdamm wird zu einem kulturellen Veranstaltungsort umgebaut. Das Bezirksamt hat im März einen Nutzungsvertrag mit dem künftigen Betreiber unterzeichnet. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, plant dieser in den unterirdischen Räumen eine Streetart-Galerie, Lichtinstallationen, Konzerte und DJ-Auftritte.

Die Idee, die einstige Toilettenanlage für kulturelle oder soziale Zwecke zu nutzen, geht auf den ehemaligen SPD-Bezirksverordneten Max Putzer zurück. Sein Antrag dazu wurde bereits im November 2012 von der BVV beschlossen. Mit dem Plan sollte der belebte, aber unwirtliche Ort aufgewertet werden. Das Bezirksamt wollte die Anlage ursprünglich zuschütten lassen. Mehr zum Thema

Emanuel-Lasker-Oberschule könnte endlich Gemeinschaftsschule werden

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Emanuel-Lasker-Oberschule soll das Bezirksamt beraten, ob und wie der Standort im Rahmen des geplanten Neubaus einer dreizügigen Grundschule als Gemeinschaftsschule entwickelt werden kann. Das fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag. Diskutiert werden soll auch eine Kooperation mit der nahe gelegenen Modersohn-Grundschule. Denkbar wäre, dass auch von dort ein Grundschulzug in den vierzügigen Oberschulbereich der Emanuel-Lasker-Schule übergeht.

Beide Schulen wollten sich bereits vor zehn Jahren an der Pilotphase, mit der Gemeinschaftsschulen in Berlin erprobt wurden, beteiligen. „Der geplante Neubau einer Grundschule am Standort der Lasker-Oberschule und die sehr positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Arbeit von Gemeinschaftsschulen, die kürzlich veröffentlicht wurden, sollten Anlass sein, diese Diskussion erneut zu führen, zumal es in Friedrichshain bisher noch keine Gemeinschaftsschule gibt“, heißt es in der Antragsbegründung.

Die Lasker-Schule wäre zudem als Gemeinschaftsschule besonders attraktiv, da sie in Zukunft mit der Refik-Veseli-Schule in Kreuzberg eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe bilden soll. Leistungsstarke Schüler*innen der Lasker-Schule könnten also von der 1. bis zur 13. Klasse im Bezirk bleiben. Zum Antrag

Besichtigung der Notunterkunft Geibelstraße

Zusammen mit dem Kreuzberger Abgeordneten Björn Eggert haben mehrere Mitglieder der SPD-BVV-Fraktion am 5. April die Notunterkunft in der Geibelstraße besucht. Anlass war eine Pressemitteilung des Vereins "Kreuzberg hilft". Darin kritisierte der Verein die Zustände in der Geibelstraße und einer weiteren Notunterkunft mit demselben Betreiber: Die Verpflegung sei schlecht, die Geflüchteten hätten keinen Zugang zu Waschmaschinen, keine Privatsphäre und lediglich Feldbetten ohne Matratzen. Der Betreiber hatte zudem mehreren ehrenamtlichen Helfer*innen Hausverbot erteilt. Das wiederum hat die BVV in einer Resolution, die auch die SPD unterstützt hat, als "nicht hinnehmbar" kritisiert.

Während der Besichtigung konnten sich die SPD-Vertreter*innen davon überzeugen, dass zumindest einige Mängel beseitigt zu sein schienen: Die Feldbetten wurden gegen Doppelstockbetten ausgetauscht und die Bewohner*innen erhalten nun Marken für einen Waschsalon. Negativ fiel dagegen die extrem schlechte Luft im Bereich der Duschen auf. Mit einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

Im Gespräch mit dem Betreiber sprachen sich die Sozialdemokrat*innen für mehr Transparenz aus. So könnten etwa die Essenspläne künftig öffentlich gemacht werden. Eine gute Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfer*innen ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch weiterhin unerlässlich. In diesem Sinne erwartet die SPD-Fraktion von dem Betreiber Dialogbereitschaft.

Ein Sportplatz für den Frauensport?

Der Fußballplatz auf dem Hellweg-Baumarkt am Gleisdreieck-Park sollte in Zukunft nur noch für den Mädchen- und Frauensport genutzt werden. Das schlägt die SPD-Fraktion mit einem Antrag vor. Aus Sicht des Initiators Frank Vollmert hätte das mehrere Vorteile: "Der Standort ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Zweitens verfügt er über einen beleuchteten PKW-Parkplatz. Und drittens hat er einen Aufzug, also einen separaten Zugang, den man gut regulieren kann. Das bietet eine gewisse Sicherheit." Auch könne ein eigener Sportplatz dazu beitragen, dass sich der Frauensport besser vernetzen kann, ist Vollmert überzeugt.

Mit dem Antrag reagiert die SPD-Fraktion auf die wachsende Zahl der Mädchen- und Frauenmannschaften im Bezirk. Männerteams, die bereits auf dem Fußballplatz trainieren, sollen zunächst Bestandsschutz genießen, bis auf anderen Plätzen neue Kapazitäten freiwerden. Außerdem stellt Vollmert klar: Eine Umwidmung des Platzes "geht nur mit dem Einverständnis der Sportvereine". Mehr zum Thema

Anträge in Kürze

Folgende weitere Anträge hat die SPD-Fraktion in die BVV eingebracht:

Das Bezirksamt soll sich endlich darum kümmern, dass der Kreuzungsbereich Samariterstraße/Dolziger Straße mit einer Fahrbahnmarkierung gekennzeichnet wird, die auf einen Schulweg hinweist. Ein entsprechender BVV-Beschluss vom Mai 2015 wurde bisher nicht umgesetzt. (DS/1651-01/IV)

In der Waldemarstraße (im Abschnitt zwischen Dresdnerstraße und Legiendamm) gilt Tempo 10 – aber viele Autofahrer*innen halten sich nicht daran. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, welche baulichen Maßnahmen – etwa Schwellen – möglich sind, um die Geschwindigkeit und damit den Verkehrslärm zu reduzieren. (DS/2154/IV)

Beim Zugang zu Ausbildungsplätzen im Bezirksamt fordert die SPD-Fraktion mehr Geschlechtergerechtigkeit. Derzeit sind etwa zwei Drittel der Beschäftigten des Bezirksamtes weiblich. Auffällig ist, dass Frauen vor allem in der Verwaltung den Großteil der Nachwuchskräfte stellen, während in den handwerklich-technischen Berufen die männlichen Azubis klar in der Mehrheit sind. Es dominieren also noch immer die tradierten Rollenbilder. (DS/2158/IV)

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf der Sportanlage Wrangelstraße Container mit Umkleidekabinen und Duschen aufgestellt werden. Damit soll dem FSV Hansa 07 Kreuzberg wieder ein regulärer Sportbetrieb ermöglicht werden. Die bisherigen Kabinen und Duschen stehen vorübergehend nicht zur Verfügung, weil in der Halle der Sportanlage Geflüchtete untergebracht sind. (Gemeinsam mit Die Linke, DS/2165/IV)

Wenn Schulen erweitert und neue Sporthallen gebaut werden, soll der Sportausschuss künftig frühzeitig eingebunden werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Interessen des Sports ausreichend berücksichtigt werden. „Vorbild soll die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Schule und Sport bei dem geplanten Neubau der Sporthalle auf dem Gelände der Emanuel-Lasker-Schule in Friedrichshain sein“, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. (DS/2167/IV)

Die ehrenamtlichen Trainer*innen des SFC Friedrichshain sollen für ihr Engagement nicht auch noch bezahlen müssen. Deshalb fordern wir (gemeinsam mit der Linken) zwei für die Helfer*innen kostenlose Parkplätze vor dem Kurt-Ritter-Sportplatz. (DS/2156/IV)

SPD fordert Denkmalschutz für Bunker an der Fidicinstraße

Für das Areal der sogenannten Bockbrauerei (zwischen Fidicinstraße und Schwiebusser Straße) stellt der Bezirk derzeit einen Bebauungsplan auf. Ziel ist es, die bestehende gewerbliche Nutzung abzusichern. Die SPD-Fraktion bittet das Bezirksamt nun zu prüfen, inwiefern im Rahmen des Verfahrens die Keller- und Bunkeranlagen auf dem Grundstück unter Denkmalschutz gestellt werden können. Dort befindet sich unter anderem der Bunker „Lore II“.

Die Firma Telefunken verlagerte ab Sommer 1943 einen Teil ihrer Produktion in Bunkeranlagen, um sie geschützt vor Bombenangriffen weiterbetreiben zu können. Fabriziert wurde für den Krieg: In dem Bunker „Lore II“ wurde unter anderem ein Flakzielgerät gefertigt.

Gebaut wurden die Bunkeranlagen von sowjetischen Kriegsgefangenen. Zudem beschäftigte die Firma Telefunken auch jüdische Berliner*innen und KZ-Häftlinge. „Diese Bunkeranlagen sind weitgehend unversehrt erhalten und könnten Auskunft geben über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Technikern und der (unfreiwilligen) Arbeiter der Telefunken“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Auch unterstreiche die Anlage die Bedeutung des Fliegerhorstes Flughafen Tempelhof. Vermutlich war der Bunker über einen Tunnel mit dem Flughafen verbunden. Zum Antrag

Termine


Mittwoch, 25.05.2016, 17:30 Uhr, ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Ausschusssitzungen
Eine Liste aller aktuellen Termine finden Sie auf www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
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