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Themen: Baerwaldbad, Gerhart-Hauptmann-Schule, Geflüchtete u.a.
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Newsletter 3/2016

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg


Liebe Leserinnen und Leser,

Seit fast einem Jahr kämpfen wir nun schon dafür, dass das Baerwaldbad bald wieder seine Pforten öffnen kann. Die lange Schließzeit, angeordnet vom Gesundheitsamt, ist für uns völlig unverständlich. Jetzt scheint allerdings Bewegung in die Angelegenheit zu kommen: Wenn es gut läuft, kann Anfang April wieder geschwommen werden.

Im letzten Newsletter haben wir an dieser Stelle angesprochen, dass die Bürgerbeteiligung im Bezirk leider nicht immer reibungslos verläuft. Zu den genannten Beispielen gesellt sich nun ein weiterer Fall. Darin geht es um ein Bauvorhaben auf einem Grundstück an der Ohlauer Straße – besser bekannt als Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Dort soll ein Vorzeigeprojekt entstehen. Offenbar sogar schon sehr bald! Ein Teil der Anwohner*innen fühlt sich überrumpelt und vor (fast) vollendete Tatsachen gestellt. Wir meinen: Auch bei diesem Projekt sollten sie informiert und beteiligt werden.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,

Ihre SPD-BVV-Fraktion

Bezirk soll Ausbildung von Geflüchteten zu Erzieher*innen unterstützen

In Berlin gibt es zu wenige gut ausgebildete Erzieher*innen. Das will die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg ändern – und schlägt ein Modellprojekt vor. Die Idee: Geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive können für den Beruf Erzieher*in ausgebildet werden. Dazu soll das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung, Bildungs- und Kita-Trägern, der Agentur für Arbeit und weiteren Partnern einen Bildungsplan entwickeln.

Interessierte Geflüchtete sollen dabei unterstützt werden, eine Zugangsberechtigung zu den Fachschulen für Sozialpädagogik zu erlangen, eine Basis-Ausbildung zu durchlaufen und erste praktische Erfahrungen zu sammeln. Wie genau so ein Modellprojekt aussehen könnte, soll zunächst geprüft werden, fordert die SPD-Fraktion. Zum Antrag

Bergmannstraße: SPD-Fraktion warb für hohe Beteiligung

Wie berichtet soll die Bergmannstraße als „Begegnungszone“ umgestaltet werden. Bis zum 8. März konnten sich die Bürger*innen im Rahmen der 2. Beteiligungsphase in den Prozess einbringen und die bisherigen Planungsideen diskutieren – auf Veranstaltungen und im Internet. Beteiligung funktioniert allerdings nur, wenn die Bürger*innen auch davon erfahren. „Uns ist wichtig, dass die Leute auch jenseits des Internets auf solche Vorhaben aufmerksam gemacht werden“, betont SPD-Fraktionsvize John Dahl.

Deshalb hat die SPD-Fraktion an zwei Wochenenden mit Infoständen an der Marheineke-Markthalle auf die Mitsprache-Möglichkeiten aufmerksam gemacht. Unterstützt wurden wir dabei vom Abgeordnetenhaus-Mitglied Björn Eggert und weiteren freiwilligen Helfern. Die Resonanz war überwältigend: Rund 100 Kreuzberger*innen nutzten die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen, oder hinterließen an unserem Stand Zettel mit Kommentaren. Letztere haben wir an die Organisatoren der Beteiligungsphase weitergeleitet. Mehr

Vorkaufsrecht: BVV erhöht Druck auf Bezirksstadtrat Panhoff

Seit Langem drängt die SPD-Fraktion darauf, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten häufiger wahrnimmt. Es besagt: Wird ein Grundstück zum Verkauf angeboten, kann der Bezirk es zum Verkehrswert erwerben. Dafür fehlt dem Bezirk zwar in der Regel das nötige Geld, doch von der Option kann er auch zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebrauch machen, die das Grundstück dann übernimmt.

Mit dem Vorkaufsrecht sollen Mieter*innen besser vor Verdrängung geschützt werden. In der Praxis funktioniert das aber bisher kaum. Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) hat das Vorkaufsrecht nur ein einziges Mal genutzt – bei einem Haus in der Wrangelstraße, nachdem Mieter*innen und die BVV auf den Schritt gedrängt hatten.

In anderen Fällen erfahren die Bezirksverordneten oft gar nicht oder erst im Nachhinein, dass der Bezirk ein sogenanntes Negativ-Attest ausgestellt hat – also erklärt hat, auf sein Vorkaufsrecht zu verzichten. Das soll sich nun ändern. Nach einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Vertreter hat der Stadtplanungsausschuss das Bezirksamt beauftragt, den Ausschuss regelmäßig über neue Anträge auf ein Negativ-Attest zu informieren. Damit sollen zum einen die Bezirksverordneten künftig besser in Entscheidungen eingebunden werden. Zum anderen erhofft sich die SPD-Fraktion, dass auch der öffentliche Druck auf das Bezirksamt und die Wohnungsbaugesellschaften zunimmt, den Verkauf von Mietwohnungen an Spekulanten zu stoppen.

BVV spricht sich für sofortige Wiedereröffnung des Baerwaldbades aus

Seit Mai letzten Jahres ist das Baerwaldbad geschlossen, weil das Gesundheitsamt Mängel festgestellt hat. Der Betreiber hat die Mängel schnell beseitigt, doch wiedereröffnen durfte er das Bad dennoch nicht. Denn das Gesundheitsamt vermutete, dass die raumlufttechnische Anlage nicht ausreichend funktioniert und deshalb Schimmel verursacht. Dieser Verdacht wurde mittlerweile von einem Gutachten widerlegt. Das hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Mittwoch auf Anfrage der SPD bestätigt.

„Ich verstehe den Zeitverzug nicht mehr“, kritisierte der SPD-Bezirksverordnete Frank Vollmert daraufhin. Das Gesundheitsamt habe dem Betreiber des Bades lange keine konkreten Vorgaben gemacht, unter welchen Bedingungen das Bad wieder genutzt werden kann, und stattdessen immer wieder neue Auflagen nachgeschoben.

Als Reaktion auf die Auskunft der Bürgermeisterin haben die Fraktionen von SPD, Die Linke, Piraten und CDU noch während der BVV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch vom Bezirksparlament beschlossen wurde. Damit wurde das Bezirksamt beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der reguläre Betrieb des Baerwaldbades bis zum 4. April wieder aufgenommen wird.

Bauprojekt an der Gerhart-Hauptmann-Schule: Bürger*innen sollen einbezogen werden

Auf dem Campus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße will die Howoge mehr als 100 neue Wohnungen bauen. Geplant sind Sozialwohnungen, Wohnungen für Flüchtlinge, Studenten und obdachlose Frauen. Auch eine Bibliothek ist auf dem Grundstück vorgesehen. Laut Bezirksamt steht eine Baugenehmigung für das Projekt unmittelbar bevor. Das schnelle Vorgehen stößt allerdings auf Kritik: Ein Teil der Anwohner*innen fühlt sich übergangen, weil er über die Planungen nicht informiert wurde.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt deshalb per Antrag aufgefordert, die Bevölkerung durch eine öffentliche Veranstaltung über das Vorhaben zu informieren und an der Planung zu beteiligen. Das müsse geschehen, bevor eine Genehmigung erteilt wird. Grundsätzlich sei es ja „kein schlechtes Projekt“, sagte SPD-Fraktionsvize John Dahl in der BVV-Debatte. Angesichts der großen Bedeutung des Vorhabens gebiete aber die Tradition des Bezirks, dass die Bevölkerung einbezogen wird. Zum Antrag

Rigaer Straße beschäftigt BVV erneut

Die massiven Polizeieinsätze rund um die Rigaer Straße waren am Mittwoch wieder einmal Thema in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hält die Einsätze für unverhältnismäßig und kontraproduktiv. „Innensenator Henkel profiliert sich auf Kosten der Bevölkerung und der Polizeibeamten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke. Aktionismus heize die vorhandenen Konflikte nur weiter an.

Jüngster Aufreger: Am 4. März wurden mehrere Kneipen im Gebiet um die Rigaer Straße kontrolliert. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte, nachdem mehrere Anzeigen gegen Lokalbetreiber eingegangen waren, diese gebündelt und ein Amtshilfeersuchen an das Landeskriminalamt gestellt. Diese Verfahrensweise ist Routine, jedes Jahr werden auf diese Art etwa 100 Lokalitäten kontrolliert. Überrascht wurde das Bezirksamt jedoch diesmal vom Ausmaß des Polizeieinsatzes: Die Kontrollen des LKA wurden von einem Großaufgebot von Uniformierten begleitet, ohne dass dies mit dem Bezirk zuvor besprochen worden war.

Die SPD-Fraktion hat mit einer Pressemitteilung zu den Vorgängen Stellung genommen. Darin fordert sie Innensenator Frank Henkel auf, in der Kriminalitätsbekämpfung andere Schwerpunkte zu setzen: „Was wir dringend brauchen, ist ein Gesamtkonzept, um die Kriminalität entlang der U1 einzudämmen, ob am RAW-Gelände, Görlitzer Park oder Kottbuser Tor. Dafür müssen Senatsinnenverwaltung, Bezirk, BVG und S-Bahn gemeinsam Lösungen erarbeiten. Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten den Dialog miteinander suchen! Das gilt für die Senatsverwaltung ebenso wie für die Bezirksbürgermeisterin.“ Der Wahlkampf dürfe nicht zulasten von Anwohner*innen und Polizist*innen geführt werden, mahnt die SPD-Fraktion. Mehr

Autorennen führt zu Beeinträchtigungen auf Karl-Marx-Allee

Am 21. Mai soll auf der Karl-Marx-Allee ein Autorennen der „Formel E“ ausgetragen werden. Für die Elektro-Flitzer wird die belebte Straße zeitweise gesperrt. Was das für die Bürger*innen genau bedeutet, danach hat sich die SPD-BVV-Fraktion mit einer Anfrage beim Bezirksamt erkundigt.

Dieses teilt mit: Die Aufbauphase beginnt bereits am 10. Mai, allerdings sollen zunächst zwei von drei Fahrbahnen auf der Karl-Marx-Allee befahrbar bleiben. Am 20. Mai um acht Uhr morgens wird die Rennstrecke dann komplett gesperrt bis zum Abend des Folgetages. Betroffen ist davon auch der Schienenersatzverkehr für die U-Bahnlinie 5. Auf das Rennen folgt wiederum eine Abbauphase von drei bis fünf Tagen. Der Auto-Lärm wird etwa 80 Dezibel betragen, was ungefähr der Lautstärke einer stark befahrenen Straße entspricht. Erzeugt werden die Geräusche der ansonsten leisen Elektrofahrzeuge von Soundgeneratoren.

Das Bezirksamt hat sich gegen die Veranstaltung ausgesprochen, teilt Stadtrat Peter Beckers (SPD) mit. Die Zuständigkeit für die Genehmigung liege allerdings nicht bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, sondern bei der Verkehrslenkung Berlin. Zur Anfrage

Termine


Mittwoch, 27.04.2016, 17:30 Uhr, ehem. Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Ausschusssitzungen
Eine Liste aller aktuellen Termine finden Sie auf www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/
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