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Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Gäste der Ständigen Publikumskonferenz,

 
seit unserem letzten Newsletter haben unsere aktivsten Mitstreiter Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer wieder um die 20 Programmbeschwerden wegen vermuteter Verstöße gegen Programmgrundsätze und gegen die in den Staatsverträgen verankerten Vorschriften für die Informationspolitik öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten verfasst.
 
Eine der letzten Beschwerden befasste sich mit der Nachrichtenunterdrückung der gigantischen Massendemonstration vom 27.03.2016, die sich gegen die Aggressionen der Saudis im Jemen richtete. Hunderttausende Jemeniten strömten an diesem Tag auf die Straßen der Hauptstadt Sanaa, um an den ersten Jahrestag des Krieges zwischen der Koalition Saudi-Arabiens und den mit dem Iran liierten Kämpfern, die die Regierung gestürzt hatten, zu erinnern. Der Tagesschau war dieses Großereignis keine einzige Schlagzeile wert, ebenso wenig wie das verbrecherische Bombardement auf einen Wochenmarkt in der jemenitischen Provinz Hadscha, eine Woche zuvor, bei dem zahlreiche Zivilisten den Tod fanden und zum Teil schwer  verletzt wurden. (Bildquelle: Counterpunch)

 
Im ausführlichen Interview mit Telepolis beklagen V. Bräutigam und F. Klinkhammer unter anderem, dass sich der Qualitätsverlust in der Berichterstattung an der in den Nachrichten verwendeten Sprache ablesen lässt: Wenn etwa von "gemäßigten Rebellen", von "regierungstreuen Kämpfern" oder von der "internationalen Gemeinschaft" die Rede ist, erkennen sie einen Journalismus, der Partei ergreift und Objektivität hinten anstellt. Und diese Art Journalismus ist ganz und gar nicht im Sinne des gesetzlichen Auftrages.
 


Vorwahlen in den USA – Berichterstattung in den Medien


Die Berichterstattung über die bevorstehenden Wahlen in den USA wird von den hiesigen Leitmedien kaum mit kritischer Würdigung begleitet. Im Gegenteil. Vom allgemeinen Wunsch beseelt, dass Hillary Clinton doch das Rennen machen möge, werden die einen aussichtsreichen Kandidaten (Bernie Sanders) im Vergleich unangemessen ignoriert und die anderen (Donald Trump) permanent mit Häme übergossen. Weder das eine noch das andere Extrem ist angemessen – zumindest nicht für die Berichterstattung der mit gesetzlichem Auftrag betrauten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio. Jubelmeldungen über angebliche Vollbeschäftigung in den USA machen medial die Runde, praktischerweise liefern Reuters und Co. die entsprechenden Blaupausen. Die Statistiken, die hier bemüht werden, erinnern an die Arbeitsmarktstatistiken in Deutschland, die stets auf eine Art und Weise bereinigt werden, die eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der jeweils Verantwortlichen nahe legen soll. Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist es allerdings  nicht, an der Aufrechterhaltung von Trugbildern mitzuwirken, sondern durch ausgewogene, unparteiische, objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung den gesetzlichen Auftrag u. a. in Bezug auf seriöse Information und freie Meinungsbildung der Bevölkerung umzusetzen.  

 

Revisionsverhandlungen zum Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig


der in dem Prozess einen Kläger vertritt sprach mit Daniela Hannemann über die Hintergründe des Prozesses.Rechtsanwalt Thorsten BölckGanz egal ob man Rundfunkempfangsgeräte besitzt – allein „wohnen“, führt schon zu der Verpflichtung die Rundfunkgebühren zu zahlen – das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit schloss es sich der bisherigen Rechtsprechung an. Die Kläger kündigen an nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Der
 
Pressestimmen. Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig. So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und weist entsprechende Revisionen nach einer mündlichen Verhandlung ab. Über 30 Verwaltungsgerichte, Obergerichte und Landesverfassungsgerichte hatten die Abgabe bereits auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.
 


Programmbeschwerden - Abgewiesen:

 
In die Bearbeitung unserer Programmbeschwerden kam in den letzten Wochen auch wieder einige Bewegung – leider nicht zu Gunsten der Beschwerdeführer.
 
1.) SWR - Aufruf zur Gewalt gegen Verfassungsrechte – abgewiesen am 18.02.2016, informiert wurden wir über dieses Ergebnis reichlich einen Monat später am 22.03.2016
 
Der Programmausschuss des SWR ist der Auffassung, dass das Interview mit Prof. Mielke nicht zu beanstanden sei und weist die Programmbeschwerde zurück. Insbesondere dieses Zitat wurde beanstandet:
 
“(…) Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.”

2.) ARD - Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus? – abgewiesen am 03.03.2016

Der Hörfunkausschuss des SWR-Rundfunkrates ist zu dem Schluss gekommen, sowohl den Beschwerdetext als auch den Tenor des umfangreicheren ergänzenden Schreibens vom 25.11.2015 inhaltlich nicht nachvollziehen zu können. Vermutlich ist dieses Unvermögen auf die tagtägliche Berieselung mit Fragment- und Tendenzberichterstattung zurückzuführen, die eine Einordnung komplexerer Zusammenhänge zunehmend erschwert. Dass unsere berechtigte Kritik an der Berichterstattung des Herrn Durm im Hörfunkausschuss des SWR mit Unverständnis begegnet wird, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Gremien in der Regel nicht die Interessen der Allgemeinheit vertreten, sondern vor allem (haus-)eigene politische Bewertungen zum Maßstab ihrer Entscheidungen erheben.

3.) NDR - Putins neuer Krieg in Syrien – abgewiesen am 11.03.2016

Der Rundfunkrat des NDR konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen. Immerhin hat das Gremium darauf gedrungen, künftig in den Überschriften auf saubere Formulierungen zu achten.

4.) ARD - Dr. Gniffke/Focus - Manipulierte Bilder – abgewiesen am 11.03.2016

"In den Berichten von "Tagesschau" und "Tagesthemen" – so sein (Dr. Gniffkes) Eingeständnis – werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt (…) wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus." Tatsache sei aber, dass 80% der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer sind. Die bildgeprägte Berichterstattung vermittele dagegen oft ein "Familienbild“.
 
Der Rundfunkrat konnte nach "intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung" keine Manipulation feststellen, obwohl Herr Dr. Gniffke diese bereits öffentlich eingeräumt hatte.
 
 

Tipps

 
1.) Neue OBS-Studie: Medienverlage und Lobbyorganisationen als Kooperationspartner

 
In "Ausverkauf des Journalismus – Medienverlage und Lobbyorganisationen als Kooperationspartner" betrachtet Marvin Oppong eine strukturelle Entwicklung genauer, die bisher von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft relativ unbeachtet blieb. Der Autor beschreibt die zunehmenden Kooperationen von Zeitungsverlagen mit Lobbyorganisationen und analysiert sie unter den wichtigen Fragestellungen der Unabhängigkeit und Objektivität der Redaktionen und ihrer Berichterstattung. Dabei warnt er vor erheblichen negativen Konsequenzen, wenn diese Entwicklungen in ihrer jetzigen Form weitergehen.

2.) Das neue Buch von Dr. Uwe Krüger über den Mainstream
 
Der Autor hofft darauf, dass sich die Vertrauenskrise überwinden lässt. Zu den Aussichten schreibt er nichts, es steht wohl schlecht. Sein Buch besagt letztlich: Die Wiedereinführung von Journalismus wäre fällig. Das setzt aber ein anderes Geschäftsmodell als das der sogenannten Medien voraus.

3.) Vortrag von Dr. Dr. Eugen Drewermann - Geld, Gesellschaft und Gewalt
 
„An den Menschen liegt es nicht. Es sind viele, die mit Entsetzen die fortschreitende Zerstörung der Natur verfolgen, die empört sind, wenn sie mit ansehen müssen, wie Hunger und Krieg die Menschen zur Flucht zwingen. Und sie wenden sich gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Doch alle Proteste verhallen.“

Wann: Montag, 11. April 2016 um 19:30 Uhr
Wo: Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin
Reservierung per Telefon: 030 218 909 1

 

 

Engagement 


CETA: Gabriel muss Wort halten!
Jetzt wird es ernst: Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die nationalen Parlamente "nicht in Frage" käme. CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden! Schreiben Sie jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister!
 

 

Sonstiges

 
Wahrhaftige Informationen sind in einer demokratischen Gesellschaft wie das Salz in der Suppe. Wenn innerhalb der Medienberichterstattung verstärkt die Meinung der Mächtigen gespiegelt wird, um deren Interessen in Wirtschaft, Politik und auf der großen Weltbühne durchzusetzen, gerät das gesamtgesellschaftliche Klima unter die Räder. Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Das beginnt bei der tagtäglichen Entscheidung darüber, was der mündige Verbraucher in seinem Einkaufskorb deponiert und endet bei der freien und bewussten Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen Präferenzen, Vorbehalte und Sympathien, die zu einem Großteil von Medien beeinflusst werden.
 
Demokratische Willens- und Meinungsbildung kann jedoch nicht stattfinden, wenn die Öffentlichkeit von Medien manipuliert wird, die laut Gesetz für die Schaffung von Meinungspluralität Verantwortung tragen und darüber hinaus von der Gesellschaft eigens zu diesem Zweck auf finanziell unabhängige Füße gestellt wurden.

Daher unsere Bitte:
   
 
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie wunderschöne Frühlingstage.
Bleiben Sie aufmerksam, kritisch und vor Allem - uns gewogen.  

 
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