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Newsletter 02/2015
37. BVV - Das ist passiert
Trotz Widerstände des Bezirksamtes: Menschenmuseum eröffnet
Im Gerichtskrimi des Bezirksamtes Mitte gegen das Menschenmuseum des Plastinators Gunter von Hagens ist vorerst eine Entscheidung gefallen: Die umstrittene Dauerausstellung, die 200 Teilkörper- und 20 Ganzkörperplastinate zeigt, öffnete am 18. Februar am Fuße des Alexanderplatzes ihre Pforten. Das Bezirksamt hatte die Eröffnung durch eine Untersagungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes  zu verhindern versucht, scheiterte damit jedoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht, Dieses stellte, wie schon im erstinstanzlichen Urteil fest, dass es sich bei den Exponaten nicht um Leichen im Sinne des Bestattungsgesetzes handelt und somit keiner Sondergenehmigung durch das Bezirksamt bedarf. Gegen dieses Urteil ist das Bezirksamt in Revision gegangen.

Die Piratenfraktion Berlin hat auf der 37. BVV einen Antrag eingereicht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Untersagungsverfügung zurückzuziehen und die Ausstellung zuzulassen. Alexander Freitag begründete den Antrag seiner Fraktion mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die nicht angegriffen werden dürfe. Die Entscheidung über die Untersagungsverfügung fiel jedoch noch vor der Sitzung der BVV, so dass der Antrag inhaltlich hinfällig war. Entsprechend wurde er durch die BVV abgelehnt.

 

Zum Thema gab es von Seiten der Grünen eine Mündliche Anfrage. Darin begründete Bezirksbürgermeister Hanke die abweichende Rechtsaufassung des Bezirksamtes: Die Ausstellung unterliege nicht der Wissenschaftsfreiheit und  bedrohe die öffentliche Sicherheit durch Verletzung der postmortalen Menschenwürde. Eine schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage geht den Fraktionen zeitnah zu.
 
Klare Antwort

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der BVV Verwaltungshandeln zu kontrollieren oder anzuregen. Die Beantwortung der Kleinen Anfragen mit der Angabe der entstandenen Bearbeitungskosten in Verbindung mit dem Haushaltsdefizit im Bezirk Mitte vermittelte jedoch bisher den Eindruck, dass die Bearbeitung zu finanziellen "Belastungen" für das BA führen und diese Mittel nicht für andere Aufgaben genutzt werden können. Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, durch einen zusätzlichen Satz deutlich zu machen, dass dem BA keine extra Kosten durch die Beantwortung enstehen, sondern das die aufgeführten Geldbeträge im Rahmen dieser Protokollierung der Bezirksverordnetenversammlung rein theoretisch zugeordnet werden. Der Antrag wurde zur Beratung in den "Ausschuss Transparenz und Bürgerbeteiligung" überwiesen.


Kiezmütter - vorerst gerettet?
Schon auf der letzten BVV waren sich alle Fraktionen einig: Die integrative Arbeit der Kiezmütter ist für den Bezirk Mitte unentbehrlich. Entsprechend stimmte die BVV einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, SPD und Piraten für eine dauerhafte Finanzierung einstimmig zu. Hintergrund: Die Finanzierung der Kiezmütterkoordination ab Januar 2015 über ESF Fördermittel sicherzustellen, war Ende Dezember gescheitert - die Zukunft der Kiezmütter in Moabit ungewiss. Auf der 37. BVV wurde nun ein Dringlichkeitsantrag durch die BVV beschlossen, der - befristet, aber zumindest als Übergang - die bezirklichen Kiezmütterprojekte sichern soll. Das Geld soll dabei aus dem Bereich "Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz" erfolgen. Trotz der erfolgreich gefundenen und beschlossenen Übergangsfinanzierung bleibt die Frage: Die Befristung der Finanzierung war mit Abschluss des Projektes bereits beschlossen. Warum wurde das Bezirksamt hier nicht früher aktiv? Diese Frage konnte auch auf der 36. BVV vom Bezirksamt nicht weiter ausgeführt werden.
Weitere Drucksachen der Fraktion

Unsere Straßen sind zum Spielen da
Die Piratenfraktion hat in ihrem erfolgreich beschlossenen Antrag das Bezirksamt aufgefordert,
die AnmelderInnen von Aktionen zum Weltspieltag 2015 des Deutschen Kinderhilfswerks am 28. Mai 2015 im Rahmen seiner personellen Kapazitäten bestmöglich zu unterstützen. Das Bündnis "Recht auf Spielen" organisiert bundesweit zahlreiche Aktionen für Kinder. In Anbetracht knapper werdener Freiräume und verfallener Spielplätze auch viele in Berlin.
 
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Wollankstraße
Der Antrag sieht vor, für die Wollankstraße im Bezirk Mitte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr einzurichten. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Neuer Endpunkt für Buslinie 265
Dieser Antrag der Piratenfraktion regt an, die Endhaltestelle der verlängerten Buslinie 265 an eine für Umsteigende verkehrsgünstigere Position zu verlegen, da die derzeitige Endhaltestelle verkehrstechnisch ungünstig liegt. Der mögliche neue Umsteigepunkt könnte im Umfeld der U-Bahnhaltestelle Mohrenstraße liegen, ggf. auch Potsdamer Platz. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Vorlagen zur Kenntnissnahme
Die Abstimmungsergebnisse der 37. BVV gibt es hier.
Was ist noch passiert in Mitte?
Bebauungsplan-Entwurf Mauerpark öffentlich
Auf dem Areal nördlich des Mauerpark will die Groth-Baugruppe 700 neue Wohnungen errichten.
Die Pläne für die Bebauung kann man ab sofort auf der Seite des Bezirksamtes Mitte einsehen. Bis zum 16. März können Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan-Entwurf abgegeben werden. Zusätzlich findet am Mittwoch, 11. März 2015 um 18 Uhr, eine öffentliche Informationsveranstaltung im BVV-Saal im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31 statt.

Die Mauerpark-Allianz, ein breites Bündnis aus Bürgern, Initiativen, Vereinen und Parteien, veranstaltet außerdem einmal wöchentlich das offene Mauerpark-Plenum. Die Initiative ist gegen eine Bebauung des Parks, da sie einerseits durch die steigenden Mieten eine fortschreitende Gentrifizierung befürchtet, anderseits die Freifläche für alle BürgerInnen erhalten möchte.

Neuigkeiten zur Jugendverkehrsschule Bremerstraße

Der Bezirk Mitte unterhält momentan zwei Jugendverkehrsschulen, eine in der Bremerstraße 10 und die andere in der Gotscheedstraße 23. In diesen Einrichtungen können Kinder in einem geschützten Raum das Fahrradfahren erlernen und in der 4. Klasse die Fahrradprüfung ablegen.

Auf Grund der schlechten Situation des Haushaltes des Bezirks Mitte und der Tatsache, dass beide Standorte dringend saniert werden müssten (insgesamt ca. 540.000 €), plant der Bezirk einen der Standorte zu schließen. Momentan tendiert das Bezirksamt sowie die Fraktion der SPD den Standort Bremerstraße zu schließen mit Verweis auf die Nachnutzung des Geländes (Wohnungsbau). Die neuesten Entwicklungen im Fall Bremerstraße hat Fraktionsvorsitzender Alexander Freitag einmal auf dem Fraktionsblog zusammengefasst.

Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
 
Christopher Lang
(Stell. Vorsitzender)
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Donnerstag von 15 bis 17 Uhr

 
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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: cc Bengelsdorf