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Newsletter 05/2016
50. BVV - Das ist passiert

Auf dem von der Piratenfraktion veranstalteten Workshop „Netze knüpfen gegen Einsamkeit im Alter“ haben sich in Zusammenarbeit mit den TeilnehmerInnen viele Handlungsfelder für die Politik ergeben. Die Piraten haben daraus Anträge entwickelt, die auf der 50. BVV zur Abstimmung gekommen sind.

Einsamkeit ist für viele Menschen speziell im Alter ein Problem. Und oft fühlen sich diese Menschen gerade von Politik und Gesellschaft im Stich gelassen. Dieser Satz war vermehrt im Publikumsgespräch auf dem Vernetzungsworkshop der Piraten am 15.04. im Rathaus Mitte zu hören. Gemeinsam mit SeniorInnen aus ganz Berlin wurden über subjektiv empfundene Formen von Einsamkeit diskutiert, aber auch wie fehlende Infrastruktur die Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichem Leben erschwert. In einem World Café wurden konkrete Lösungsansätze und Forderungen an die Politik formuliert, die die Piratenfraktion BVV Mitte jetzt in einzelne Anträge gegossen hat.

Computerkurse für Senioren in der VHS Mitte einführen
Vermehrt wurde von den WorkshopteilnehmerInnen der Wunsch geäußert, mit gezielten Kursen ihre Kenntnisse im Umgang mit dem Computer  zu verbessern. Die Piratenfraktion folgte dem Wunsch und fordert in ihrem Antrag in den Volkshochschulen des Bezirks Mitte Computerkurse für Senioren einzuführen. Ein entsprechendes Angebot durch die VHS fehlt im Bezirk Mitte bisher. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Internet in Seniorenpflegeeinrichtungen
Gerade wenn die Mobilität im Alter zunehmend eingeschränkt ist, kann das Internet das Tor zu einer völlig neuen Freiheit werden: Nachrichten in der gesamten Welt verfolgen, Kontakt mit den Verwandten und Freunden via Mail oder andere Diensten halten - das hilft SeniorInnen Verbindung zur Außenwelt zu halten und sich nicht, so die Angst vieler TeilnehmerInnen auf dem Piratenworkshop, auf das Abstellgleis abgeschoben zu fühlen. Die Piratenfraktion fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass in den Berliner Seniorenpflegeeinrichtungen Internetzugänge in den Zimmern der BewohnerInnen zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Im September wird in Berlin gewählt und die jetzige Legislaturperiode endet bald. Die MaiBVV ist die letzte Möglichkeit, Anträge mit größerem Beratungsbedarf einzureichen.

Zum Gebiet des Volksparks Rehberge hat die Piratenfraktion drei Anträge erstellt. Insbesondere der Antrag zum zentralen Festplatz hätte bei einer Umsetzung Auswirkungen auf die ganze Stadt.

Mülleimer für Hundeauslaufgebiet in der Rehberge
Berlin ist die Hauptstadt der Hunde. Im  Wedding lädt die Rehberge zu ausgedehnten Spaziergängen mit Vierbeinern ein. Damit der Park sauber und für alle gleichsam nutzbar bleibt, regt die Piratenfraktion mit ihrem Antrag an, Mülleimer an den beiden Enden des Hundeauslaufgebietes in der Rehberge, sowie an der Grünanlage zwischen Gartenkolonie Plötzensee und Rehberge und bei den großen Wiesen im südlichen Teil der Rehberge aufzustellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Tiergehege in der Rehberge sinnvoll nutzen 
Rund 50 Mio. männliche Küken wurden 2015 in Deutschland in der Legehennenproduktion direkt nach dem Schlüpfen getötet. Nachdem das Gesetz gegen das Kükenschreddern im Bundestag nun gescheitert ist, will die Piratenfraktion zumindest auf Bezirksebene ein Zeichen gegen die grausame Praxis setzen. In ihrem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, die unbenutzten Vogelkäfige in der Rehberge mit männlichen Hühner-Küken zu besetzen. Bei der Auswahl der Küken sollen solche Tiere genommen werden, die ansonsten zur Tötung vorgesehen sind. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Veterinäres überwiesen.

Zentralen Festplatz aufgeben
Die Große Anfrage der Piratenfraktion auf der letzten BVV hatte folgendes klar gezeigt: Der Zentrale Festplatz ist ein Flop. Die wenigen Wochen, die das Gelände, das sich im Besitz des  Bezirks Mitte befindet, vermietet wird, spülen so gut wie kein Geld in die Bezirkskasse. Im Hinblick auf die wachsende Stadt sollte der kostbare Platz im Bezirk sinnvoll genutzt werden, findet die Piratenfraktion und fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, das Konzept eines Zentralen Festplatzes fallenzulassen. Stattdessen soll der Bebauungsplan III-231 so abgeändert werden, dass entweder
a) eine teilweise Bebauung mit Wohnungen ermöglicht werden kann (ca. 50% der Fläche). Die restliche Fläche soll in eine Parkanlage umgewandelt werden.
oder
b) eine Nutzung als Sportanlage ermöglicht werden kann (ca. 50% der Fläche). Die restliche Fläche soll in eine Parkanlage umgewandelt werden.
oder
c) die gesamte Fläche in eine Parkanlage umgewandelt wird.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen
 

Weitere Anträge der Piratenfraktion zur 50. BVV:

 

Gamification für Mittes Ämter

Der Personalkörper des Bezirkes leidet unter dem anhaltenden Wachstum an Aufgaben bei fast gleichbleibendem Personalstand. Indiz hierfür ist der Krankheitsstand der Belegschaft. Die Gamification ist ein Mittel um die Zufriedenheit und die Motivation im Arbeitsplatz zu steigern. Sie kann somit die Produktivität der bezirklichen Ämter steigern. Mit ihrem Antrag will die Piratenfraktion Gamification zur Mitarbeitermotivation im Bezirk Mitte einführen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptsausschuss überwiesen.

Rassisten in ihre Schranken weisen
Das Zeigen von Hitler- und Kühnengruß ist ein Straftat nach § 86a und § 130 StGB. Vermehrt ist zu beobachten, dass bei Demonstrationen auf Seiten der Rechten dieser Gruß verwendet werden. Wurden diese Grüße Anfangs vereinzelt zur Provokation bei Polizei und Gegendemonstranten verwendet, ist dies inzwischen zu einen Ritus geworden. Aus diesem Grund hält die Piratenfraktion in ihrer Entschließung fest, dass die Bezirksverordnetenversammlung dafür ist, dass die Polizei beim Zeigen des Hitlergrußes und des Kühnengrußes sich intensiver dafür einsetzt, derartige Verstöße auf den Weg der Strafverfolgung zu bringen. Um eine Mehrheit zu erhalten, war es nötig die von der SPD eingebrachte Änderung zu übernehmen. Die Entschließung lautetet nun: "Die BVV unterstützt die Bemühungen der Berliner Polizei, mit vollem Einsatz das Zeigen des Hitler- und Kühnengrußes zu verfolgen." Alexander Freitag hierzu: "Ich bin enttäuscht, dass im Endeffekt eine solch schwache Form unseres Antrages beschlossen wurden."

 

Bebauung südlich Ifflandstraße vereinbar mit der Erhaltungssatzung?
Keine Frage: Berlin benötigt Wohnraum und zwar dringend. In der Ifflandstraße will die Wohnungsbaugesellschaft WBM nun drei Wohnhäuser bauen lassen. So weit so gut, müsste dafür nicht eine parkähnlich angelegte Grünfläche mit alten Bäumen weichen. Und das, obwohl es auf dem angrenzenden Parkplatz Baupotential gäbe. Dieser alternative Vorschlag wurde bereits in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung positiv vorgeschlagen und durch Bezirksstadtrat Spallek gegengezeichnet. Aus diesem Grund fordert die Piratenfraktion in ihrem Antrag die alternative Bebauungsfläche auf dem angrenzenden Parkplatz bei der weiteren Bebauungsplanung zu berücksichtigen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen

Update:  Barrierefreien Notruf bekannt machen
Unser Anliegen, die bereits vorhanden Möglichkeiten des Barrierefreien Notrufs auf die Webseite des Bezirkes zu hinterlegen, wurde umgesetzt. Unter folgendem Link könnt ihr den Service finden:
http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/beauftragte/menschen-mit-behinderung/

Kritische Anträge anderer Fraktionen
Die Änderung der Geschäftsordnung DS 2724/IV der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von unserer Fraktion nicht unterstützt. Ziel der Drucksache ist es, andere Fraktion daran zu hindern sich der eigenen Drucksache anzuschließen. Nur mit der Erlaubnis der einbringenden Fraktion, so die Idee der Grünen, dürfen sich Fraktionen dem Antrag anschließen. Alexander Freitag hierzu: "Dieser Antrag beschneidet die demokratische Arbeit im Parlament. Es ist das gute Recht jedes Verordneten Anträge einzubringen, hierunter verstehen wir auch das Anschließen an bereits formulierte Anträge." Die Piratenfraktion lässt das Vorhaben der Grünen momentan rechtlich prüfen.
 

Ausblick auf die Arbeit der Fraktion in den nächsten Monate bis zur Wahl

Neben möglichen tagesaktuellen Angelegenheiten wird die Piratenfraktion zur JuniBVV ihren Antragsschrank aufräumen. Wichtig für die BürgerInnen ist hier der Zusammenhang zum Portal Open Antrag http://www.openantrag.de/berlin-mitte, bei dem auch die Piratenfraktion mitwirkt. Bei Open Antrag kann jeder Anträge einreichen, welche nach Begutachtung durch die Fraktion ins Parlament eingebracht werden. Die Piratenfraktion bittet daher alle Interessenten Anträge bis zum 13. Juni 12 Uhr einzureichen. Später eingereichte Anträge werden auf Grund  verwaltungstechnischer Vorgänge wahrscheinlich nicht in realpolitisches Handeln umgesetzt.

Ab Juni wird ein Großteil der Fraktion im Wahlkampf mitwirken.

Die Abstimmungsergebnisse der 50. BVV gibt es hier.
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Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
(Stell. Vorsitzender)
 
Christopher Lang
 
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf //