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Newsletter 12/2015 und 01/2016
45. BVV - Das ist passiert
Integrationspreis Mitte verliehen
Der mit 2000 Euro dotierte Preis für Integration, der erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwander*innen auszeichnet, ging dieses Jahr gleich an zwei Preisträger*innen. Mathias Hamann von der Stadtmission leitet seit 2014 in der Kruppstraße am Poststadion zwei Traglufthallen als Notunterkunft für Flüchtlinge, die bis zu 300 Menschen Platz bieten. Die Unterkunft dient der Erstversorgung der Flüchtlinge, bevor sie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales weitervermittelt werden. Frau Bozdag vom Verein InterAktiv e.V. engagiert sich für Menschen mit Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte. Im Fokus ihrer Arbeit steht das Überwinden von Unsicherheiten, Klischees und Barrieren. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für das Engagement!

Wohnqualität unserer Straßen erhalten
Zunehmender Verkehrslärm, unsichere Verkehrssituation, viel zu wenig Parkplätze und die Aussicht, dass die bestehende Einbahnstraße für den beidseitigen Verkehr geöffnet wird. Mit diesen Sorgen wandten sich Anwohner*innen der Schwartzkopff- Pflug- und Wöhlertstraße an die Piratenfraktion. Eine bereits gegründete Initiative "Ruhige Straßen" hatte im Vorfeld 500 Unterschriften gesammelt. Mit ihrem
Antrag unterstützt die Piratenfraktion die Forderungen der Initiative ein lebenswertes und insbesondere für Kinder sicheres Umfeld im Kiez zu schaffen. Dazu zählt u.a., dass die Einbahnstraße und verkehrsberuhigte Zonen erhalten bleiben und ggfs. eine Spielstraße eingerichtet wird. Grünflächen und Bepflanzungen sollen nicht nur den Kiez attraktiver gestalten, sondern auch die Straßenführung verschmälern und sich verkehrsberuhigend auswirken. Der Antrag wurde durch die BVV beschlossen
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Schulweg in Moabit sichern
Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr hat oberste Priorität. Aus diesem Grund forderten die Piraten in ihrem Antrag eine umgehende Sicherung der Schulwege hin zur Miriam-Makeba-Grundschule in Moabit. Ziel ist die Schaffung zweier Fußgängerüberwege bzw. Zebrastreifen in der Beusselstraße auf Höhe der Zwinglistraße und der Erasmusstraße. In der Vorlage zur Kenntnisnahme des Urpsrungsantrages der SPD hieß es seitens des Bezirksamtes, dass eine Finanzierung aus dem Fördertopf "Aktive Zentren" (AZ-Mittel) nach einer Umverteilung der Mittel und einer Prüfung der Art der Maßnahme erfolgen kann. Die Piraten fordern in ihrem Antrag eine Umsetzung der Schulwegsicherung, wenn nötig auch unabhängig von den AZ-Mitteln. Der Antrag wurde durch die BVV beschlossen.
*Update:  In der auf der 46. BVV vorgelegten Vorlage zur Kenntnisnahme heißt es zu den Gründen der bisherigen Verzögerung: Die Beusselstraße ist eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße. Damit liegt die Zuständigkeit bei der Senatsdienststelle. Von dieser Stelle heißt es es, dass die Planung zur Verkehrssicherheit  von der Entwicklung des Verkehrs in der Beusselstraße vor dem Hintergrund der Schließung des Flughafens Tegel und der weiteren dortigen Entwicklung abhängig ist. Heißt: Die Beusselstraße ist ein so wichtiger Zubringer für den Flughafen, dass vor der Schließung nicht mit den Planungen begonnen werden kann. Freie Fahrt für Autos zu Lasten der Sicherheit von Kindern - eine Prioritätensetzung, die nur schwer nachzuvollziehen ist.

Änderung der Geschäftsordnung: Tonbandaufzeichnungen
In ihrem Antrag fordert die Piratenfraktion, dass Audioaufzeichnungen von Ausschusssitzungen bis zum Ende der Legislaturperiode aufbewahrt werden. Bisher sah die Geschäftsordnung lediglich eine Speicherung der Bänder von 12 Monaten vor.
Die Abstimmungsergebnisse der 45. BVV gibt es hier.
46. BVV - Das ist passiert
Plattformunabhängige Fachverfahren
Plattformunabhängige Fachverfahren haben Vorteile: Sie können von jedem Arbeitsplatz ausgeführt werden und sind, da es sich um neue Technologie handelt, meist schneller in der Anwendung und benutzerfreundlicher. Sie sollten also technischer Standard eines effizient arbeitenden Bezirkamtes sein. Sollte man meinen...

Frau Bezirksstadträtin Smenteks Antworten auf die Mündliche Anfrage der Piratenfraktion zu Plattformunabhängigen Fachverfahren im Bezirk Mitte, kurz und bündig als Zahlen und Fakten:

 
1.Frage:  Wieviele Fachverfahren gibt es zur Zeit im Bezirk Mitte?
Antwort: 127

 2. Frage:  Wieviele Fachverfahren sind browserbasiert und plattformunabhängig, ziehen also keine impliziten Anforderungen auf die Auswahl von Betriebssystem, Hardware oder Office-Software nach sich?
Antwort: 23, davon aber nur 17 ohne Zusatzprogramm.

 3. Frage: Arbeitet das Bezirksamt derzeit daran, die Anzahl dieser zu erhöhen?
Antwort: Der Senat ist dafür verantwortlich
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Erkenntnisgewinn:
Wie allzu oft  ist der Berliner Verwaltungsapparat auch im Bereich Fachverfahren nicht auf dem aktuellen Stand der Technik. Besonders im Bezug auf die Personaleinsparpolitik des Senates ist es unerklärlich, dass die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes größtenteils mit veralteter Technologie  weiter ausgebremst werden. Die Piratenfraktion fordert daher, dass sämtliche Fachverfahren in einem kontinuierlichen Prozess plattformunabhängig gestaltet werden.

Glyphosat aus Mitte verbannen
Nachdem nun auch das Bundesumweltamt vor dem Einsatz von Glyphosat warnt, wird die Seite der Kritiker und die Forderung nach einem Verbot des Herbizids immer lauter. Nicht nur die WHO hatte das Mittel bereits als  "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft, auch Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND warnen vor den Folgen des Einsatzes in der Landwirtschaft, die Deutsche Lebensmittelbehörde stützt sich auf ihre Untersuchungen und hält bisher dagegen.  Wie der RBB berichtete, setzt die Berliner Stadtreinigung Glyphosat zur Unkrautvernichtung auf Berlins Straßen ein. Bis eine eindeutige und abschließende Risikobewertung vorliegt, sprechen sich die Piraten in ihrem Antrag für ein Verbot des Mittels im Bezirk Mitte aus. Dieser Forderung folgte die BVV und beschloss einstimmig den Antrag.

Baumkataster für Mitte
Über den Vorteil von OpenData muss man nicht diskutieren. Jederzeit sind von jedem Fleck der Welt aus Daten frei verfügbar und öffentlich nutzbar. Immer wieder kommt es zu Irritationen hinsichtlich des Baumbestandes im Bezirk. Gerade wenn Fällungen anstehen, wird nach Meinung der Bevölkerung diese oft "vor vollendete Tatsachen" gestellt. Ein öffentlich zugängliches Baumkataster mit benutzerfreundlicher Oberfläche würde dazu beitragen dies künftig zu vermeiden. Deshalb fordert die Piratenfraktion in ihrem Antrag ein öffentliches und maschinenlesbares Online-Baumkataster mit benutzerfreundlicher Oberfläche einzurichten. Die meisten der benötigten Daten liegen bereits vor und müssten lediglich um die zur Fällung vorgesehen und in Zukunft gefällten Bäumen ergänzt werden. Der Antrag wurde durch die BVV beschlossen.

Grüne Welle für Fahrradfahrer
Es hält fit, ist umweltfreundlich, und macht Spaß. Um Fahrradfahren im Bezirk noch attraktiver zu machen, fordert die Piratenfraktion mit ihrem Antrag eine Grüne Welle für Radler. Auf den Fahrradroutenhauptnetz sowie den Radfernwegen soll die Ampelschaltung so optimiert werden, dass Radfahrer nicht mehr ausgebremst werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Bürgerbeteiligung in Mitte: Vorhabenliste

Mit einer zentralen Vorhabenliste setzte die Stadt Heidelberg seit 2012 neue Standards bei der Bürgerbeteiligung. Transparent und übersichtlich informieren kurze Steckbriefe, welche Projekte in Heidelberg geplant und umgesetzt werden. Nach diesem Heidelberger Vorbild soll nun auch in Mitte eine Vorhabenliste erstellt werden, wie der Antrag der Bündnis90/Die Grünen fordert. Die Piratenfraktion ergänzt in ihrem Änderungsantrag das Vorhaben um den Satz, dass die Liste auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden soll. Dieser Änderungsantrag wurde durch die BVV beschlossen.

Die Abstimmungsergebnisse der 46. BVV gibt es hier.
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