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Newsletter 11/2014
34. BVV - Das ist passiert
Perspektive für Flüchtlinge in unserer Mitte
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und den Versäumnisen des Senates ausreichende Wohnmöglichkeiten bereitzustellen, steht Berlin nun vor der gewaltigen Aufgabe Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Um Qualität und Standard der Unterkünfte zu sichern, hat die BVV-Mitte einen Gemeinschaftsantrag von SPD, Grüne, LINKE und Pirantenfraktion beschlossen. Darin soll der Senat angeregt werden, etwa die Verweildauer in den Not- und Sammelunterkünften so kurz wie möglich zu halten. Für Flüchtlinge mit eigener Wohnung soll eine ausreichende soziale Betreuung sichergestellt werden.

Ein weiterer Gemeinschaftsantrag erinnert die BVV Mitte an ihre mitmenschliche und politische Verantwortung, Zuflucht für hilfesuchende Menschen zu bieten. Der Antrag wurde auf die 35. BVV vertagt.
Goodbye Windows 7
Die Piratenfraktion Mitte hat erfolgreich einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt an die rechtzeitige Vorbereitungen zur Ablösung von Windows 7 vor dem Ende des Supports durch Microsoft am 14.01.2020 erinnert. Während der Vorbereitung der Umstellung soll auch die künftige Verwendung eines freien Betriebssystems geprüft werden.

In diesem Zusammenhang hat sich die Piratenfraktion in einer Mündliche Anfrage erkundigt, wie weit das Bezirksamt mit der Umstellung von Windows XP auf Windows 7 ist. Mit Stand vom 19.11.2014 sind im Bezirksamt 1.269 von 2.016 PC von Windows XP auf Windows 7 umgestellt.
Rederecht für Initiativen auf der BVV
Wenn Menschen sich einmischen, ist das ein Gewinn für die Politik. Damit diese Menschen auch gehört werden, fordert die Piratenfraktion in ihrem Antrag ein Rederecht für BürgerInnen auf  der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher gab es nur die Möglichkeit sich im Rahmen der Bürgerfragestunde mit drei Fragen an das Bezirksamt zu wenden. Nachfragen sind nicht zulässig.
Wenn es nach den Piraten geht, soll EinwohnerInnen, Gruppen und Initiativen eine Plattform gegeben werden, sich unabhängig von der Fragestunde mündlich an das Bezirksamt und die Fraktionen zu richten. 

Ein weiterer Antrag der Piratenfraktion sieht ein zusätzliches Fragerecht von 10 Minuten für bezirkliche Senioren- und Jugendvertretungen während der Bürgerfragestunde vor.
Über beide Anträge wird aktuell im Ausschuss beraten.
Mitte im Kampf gegen Leichenschau am Alexanderplatz
Bereits drei Mal wurde die Ausstellung "Körperwelten" des Plastinators Gunther von Hagen in Berlin gezeigt - ohne Probleme.  Im Dezember sollte das weltweit erste "Menschen-Museum" am  Fernsehturm mit rund 200 Teilkörper- und 20 Ganzkörperplastinaten eröffnen. Der Bezirk Mitte verbietet jedoch die geplante Ausstellung und verweist auf das Bestattungsgesetz. Die Initiatoren des geplanten Museums sind jedoch der Meinung, dass für die Dauerausstellung keine Ausnahmegenehmigung durch den Bezirk benötigt wird. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg stellte bereits in einem Urteil fest, wonach für die Ausstellung von Hagens nicht das Bestattungsgesetz gelte und diese genehmigungsfrei sei, weil sie einem wissenschaftlichen Anspruch diene. In der Großen Anfrage der Piratenfraktion stellte Bezirksbürgermeister Hanke fest, dass es keinen Unterschied zwischen der geplanten Körperwelten-Ausstellung und dem Medizinhistorische Museum der Charité gäbe. Dort, sowie am Centrum für Anatomie der Charité werden ohne Sondergenehmigung menschliche Präparate gezeigt. Trotzdem kämpft der Bezirk gegen die Ausstellungseröffnung. Nun landet der Fall vor Gericht. Ein Ergebnis wird für Dezember erwartet.
Weitere Drucksachen der Fraktion

Städtepartnerschaft würdigen
Mittes Städtepartnerschaften mit den Bezirken Shinjuku (Tokyo) und Petrogradskij Rajon (St. Petersburg) und Chaoyang (Peking) feierte dieses Jahr Jubiläum. In einer Mündlichen Anfrage erkundigte sich die Piratenfraktion, wie dieser Jahrestag gewürdigt wurde. Dies ist auf vielfältige Weise geschehen, so empfing man zum Beispiel Gäste aus Shinjuku.


Verkehrsberuhigung Köpenicker Straße
Die Piratenfraktion hat in ihrem Antrag angeregt, für die Köpenicker Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h für die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr einzurichten. Dieser, sowie ähnliche Anträge wurden von der BVV verabschiedet.
 


Sitzkiesel im Tiergarten - Steuerverschwendung?
Ob die Sitzkiesel ästhetisch sind, ist Ansichtssache. Aber auch darüber, wie die Betonklötze im Kleinen Tiergarten durch die Parkbesucher angenommen werden, herrschen unterschiedliche Meinungen. Da die Erichtung der Sitzkiesel mit erheblichen Kosten verbunden ist, hat die Piratenfraktion einen Antrag eingereicht, der vor dem nächsten Bauabschnitt mit weiteren Sitzkieseln klären soll, ob diese überhaupt genutzt werden.
Die Abstimmungsergebnisse der 34. BVV gibt es hier.
Bericht aus den Ausschüssen

Schulausschuss: Jugendverkehrsschule Bremerstraße 10

Die Jugendverkehrsschule Bremerstraße 10 soll nach dem aktuellen Konsolidierungskonzept des Bezirks Mitte abgegeben werden. Jedoch konnten auch in der letzten Sitzung des Schulausschusses keine validen Zahlen präsentiert werden, welche eine Abgabe des Standortes untermauern würden. Im Gegenteil: Das Bezirksamt musste eingestehen, dass entsprechende Zahlen in der Vergangenheit auf einer Online-Tabelle beruhten, die von jedermann einsehbar und veränderbar ist! Ohne entsprechende Kennzahlen sieht sich die Piratenfraktion außer Stande einen konkreten Beschluss zur JVS zu fassen. Im Zweifelsfall müsse man sich für den Erhalt entscheiden, so Fraktionsvorsitzender Alexander Freitag: „Skandalös in Zeiten von Big Data, in dem Unternehmen alle möglichen Information speichern, schafft es eine staatliche Institution nicht einmal relativ wichtige Nutzerkennzahlen zu erfassen“. Einziger Lichtblick ist ein Senatsprojekt zur Mobilitätserziehung. Ob hier jedoch Geld für eine Sanierung der JVS Bremerstraße bezogen werden kann, ist unklar.
Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
 
Christopher Lang
(Stell. Vorsitzender)
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Donnerstag von 15 bis 17 Uhr

 
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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Sophie Bengelsdorf // Foto: Sophie Bengelsdorf