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Newsletter 05/2015
40. BVV - Das ist passiert
Grillverbot im Monbijou-Park? Nicht mit uns!
Pünktlich zum Sommerbeginn wird ein Dauerthema wieder aufgegriffen: Grillen in Berliner Parks. Das Problem: Müll und Lärmbelästigung für die Anwohner. Der kleine Park am Hackeschen Markt genießt aktuell noch ein Sondernutzungsrecht, das Grillen im Park an bestimmten Plätzen erlaubt. Das droht nun jedoch augehoben zu werden, wenn sich die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung für ein Grillverbot im Park entscheidet. Auf Nachfrage beim Bezirksstadtrat Carsten Spallek wurde von den Fachämtern das Aufheben des ausnahmsweise erlaubten Grillens im Monbijou-Park empfohlen. Formal könnte Spallek das Verbot auch alleine durchsetzen, betont aber, keinen entsprechenden Beschluss zu erlassen, so lange sich die BVV nicht dazu geäußert hat. Es ist also davon auszugehen, dass sich am 18. Juni die BVV mit dem Vorschlag für ein Grillverbot im Monbijou-Park auseinandersetzen muss. Alexander Freitag, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Mitte, sprach sich in der RBB-Abendschau vom 22.05.2015 gegen ein entsprechendes Verbot aus: "Wir sind dafür, dass die Bürger weiter in Berlin Mitte Grillen können". Seine Fraktion sieht zwar auch, dass die Anwohner durch nicht Einhalten der Grillregeln gestört werden und die Grünfläche leidet. Statt Verbot setzen die Piraten jedoch auf eine verbesserte Kooperation der Bezirke. Das Müllproblem wollen sie mit speziellen Mülleimern lösen.
 
NSA-Angriffe auf Mittes Unternehmen?
Der Verdacht, der im Raum steht, wiegt schwer. Der Bundesnachrichtendienst soll nach Berichten nicht nur Verbindungs- und Komunikationsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Ihm wird auch vorgeworfen, europäische Unternehmen und Behörden für die USA ausgespäht zu haben. Angesichts der jüngsten Spionageaffäre durch die NSA und den BND hat die Piratenfraktion einen Antrag eingreicht. Darin forderten die Piraten schnellstmöglichst aufzuklären, in welchem Ausmaß Mittes Unternehmen tatsächlich Opfer von Wirtschafts- und Industriespionage im Rahmen der  NSA/BND-Spionageaffäre geworden sind. Zu diesem Zweck sollte das Bezirksamt eine  Aufklärungs- und Beratungskampagne für Mittes Unternehmen initiieren mit dem Ziel das Bewusstsein von Mittes Wirtschaft für die Gefahren zu  schärfen, die von staatlicher Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit Telefon- und Internetüberwachung durch in/ausländische Geheimdienste ausgehen. Eine entsprechende Pressemitteilung hatte die Piratenfraktion im Vorfeld der BVV veröffentlicht. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Online-Bürgeramt für Mitte
Bekommt Mitte ein Online-Bürgeramt? Zumindest wurde der Prüfantrag der Piratenfraktion von der gesammten BVV beschlossen. Darin wird angeregt, in Kooperation mit den Bezirken und dem Land auf ein Online-Bürgeramtsportal hinzuarbeiten. Auf diesem sollen Dienstleistungen, welche bisher nur vor Ort bearbeitet werden konnten, von den BürgerInnen online in Anspruch genommen werden können. Die Piratenfraktion erwartet mit Spannung die Vorlage zur Kenntisnahme.
 
Mittes Jugendverkehrsschulen auf Mittes Internetauftritt
Wo können Kinder und Jugendliche in Mitte lernen sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen? Diese Informationen sind ab sofort auf der Webseite des Bezirksamtes zu finden. Die Piratenfraktion Mitte forderte in ihrem Antrag Informationen über die einzelnen Verkehrsschulen in Mitte auf dem Internetauftritt des Bezirksamtes Mitte zu integrieren, so dass sich jeder über das Angebot der einzelnen Standorte informieren kann.

GroKo gegen mehr Demokratie im Bezirk Mitte
Auf den Punkt gebracht, forderten die Grünen in ihrem Antrag „Entscheidungen im Rat der Bürgermeister erst nach BVV Konsultation“ und die Linken in ihrem Antrag „Stärkung der bezirklichen Demokratie“ das Bezirksamt zu mehr Demokratie im Bezirk auf. Hintergrund der Anträge: In der Vergangenheit wurden einzelne Entscheidungen über die Köpfe der Bezirksverordneten u.a. alleine vom Bürgermeister oder vom Senat getroffen. Ein Seitenstich für die vom Volk gewählten Repräsentanten im Bezirk Mitte. Sehr zum Verwundern der Piratenfraktion wurden beide Anträge mit Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Weitere Drucksachen der Piratenfraktion

"Auslandsmaßnahmen" für Jugendliche
In der ARD-Reportage "Monitor" vom 30.04.2014 wurde berichtet, dass das Jugendamt Gelsenkirchen Heimkinder für pädagogische "Auslandsmaßnahmen" nach Ungarn geschickt hat. Dort wurden die Kinder pädagogisch nur mangelhaft betreut und schlecht untergebracht. Die Piratenfraktion wollte in ihrer Mündlichen Anfrage wissen, ob Jugendliche aus Mitte, die einer sonderpädagogischen Betreuung bedürfen, für Erziehungsmaßnahmen ebenfalls in ausländische Einrichtungen geschickt werden. Die Drucksache wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und wird in den nächsten Tagen durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet.


Längere Ampelphase für Fußgänger an der Torstraße/Ackerstraße
Die Piratenfraktion forderte in ihrem Antrag eine Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger an der Torstraße Ecke Ackerstraße, da die aktuelle Ampelphase kaum ausreicht, um die Kreuzung sicher bei Grün zu überqueren. Der Antrag wurde von der gesamten BVV beschlossen.


Die Zeitmaschine auf dem Alex
Der Antrag der Piratenfraktion sieht vor, die kleinen Uhren am Sockel der Weltzeituhr zu reparieren. Der Antrag wurde auf der 39. BVV schon einmal als Dringlichkeitsantrag eingereicht, hatte dort aber nicht die Mehrheit für die Dringlichkeit bekommen. Nun wurde der erneut eingebrachte Antrag einstimmig beschlossen.

 
Die Abstimmungsergebnisse der 40. BVV gibt es hier.
Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
(Stell. Vorsitzender)
 
Christopher Lang
 
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Montag von 16 bis 18 Uhr
Donnerstag von 15 bis 17 Uhr

 
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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: Stil youtube Beitrag RBB Abendschau vom 22.05.2015