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Newsletter 10 und 11/2015
43. BVV - Das ist passiert
Was ist eigentlich OpenAntrag? Video jetzt online.
2011 sind die Piraten mit dem Thema „Direkte Bürgerbeteiligung“ in den Wahlkampf gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“ haben sie das Instrument dafür geschaffen. Auf dem Antragsportal kann jeder anonym einen Antrag an das jeweilige Bezirksparlament stellen, der durch die dortigen Piraten bearbeitet wird. Am Freitag, dem 06.11.2015, haben die Mittepiraten zum Thema „OpenAntrag – Moderne Bürgerbeteiligung“ im Sprengbüro (Abgeordnetenbüro von Heiko Herberg) einen Infoabend veranstaltet. In einem Impulsvortrag erklärten Alexander Freitag, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Mitte, und Michael Konrad, Gebietsbeauftragter von Mitte, die einzelnen Schritte von der Idee zum erfolgreichen OpenAntrag. Den Vortrag in voller Länge könnt ihr hier sehen.
Kältehilfe für Flüchtlinge
Die Bilder von Warteschlagen vor dem LAGeSo sind in den letzten Wochen zu einem Sinnbild für die angespannte Situation für Flüchtlinge in Berlin geworden. Unklarheiten bei bei der Unterbringung, Wartemarathon bei der Registrierung -  Koordninierungsschwierigkeiten an allen Ecken und Enden. Mit Blick auf die nahenden Wintermonate haben die Piraten in einem Dringlichkeitsantrag das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor der Kälte zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere das Aussetzen des Heizpilzverbotes für die Kälte-Saison an den Orten, an denen sich Flüchtlinge aufhalten müssen, und die Erlaubnis für NGO's oder Ämter, Zelte, Pavillons und Heizstellen zum Schutz vor der Witterung aufzustellen. Außerdem soll die Turnhalle in der Turmstraße gegenüber vom LAGeSo zumindest für die nächtliche Unterbringung von Flüchtlingen geöffnet werden. Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

Glyphosat aus Mitte verbannen
Die WHO sagt "wahrscheinlich krebserregend", die Deutsche Lebensmittelbehörde meint das Gegenteil. Das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid Glyphosat hat sich in den letzten Wochen in einem wahren Fadenkreuz der Kritiker und Fürsprecher befunden. Wie der RBB berichtet, setzt die Berliner Stadtreinigung Glyphosat zur Unkrautvernichtung auf Berlins Straßen ein. Bis eine eindeutige und abschließende Risikobewertung vorliegt, sprechen sich die Piraten in ihrem Antrag für ein Verbot des Mittels im Bezirk Mitte aus. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Fahrradwege am Hauptbahnhof sichern
Am Hauptbahnhof kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern. Grund ist die kaum erkennbare Markierung des Fahrradweges an der Ampelanlage. Fußgänger, die an der Kreuzung am Bahnhofsvorplatz die Straße wechseln möchten, warten häufig direkt auf dem Fahrradweg, weil dieser schlichtweg nicht zu sehen ist. In ihrem Antrag fordern die Piraten den Fahrradweg der Invalidenstraße besser zu kennzeichnen und weitergehende Markierungsmöglichkeiten zu prüfen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

 

Schulweg in Moabit
Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr hat oberste Priorität. Aus diesem Grund fordern die Piraten in ihrem Antrag eine umgehende Sicherung der Schulwege hin zur Miriam-Makeba-Grundschule in Moabit. Ziel ist die Schaffung zweier Fußgängerüberwege bzw. Zebrastreifen in der Beusselstraße auf Höhe der Zwinglistraße und der Erasmusstraße. In der Vorlage zur Kenntnisnahme des Urpsrungsantrages der SPD heißt es seitens des Bezirksamtes, dass eine Finanzierung aus dem Fördertopf "Aktive Zentren" (AZ-Mittel) nach einer Umverteilung der Mittel und einer Prüfung der Art der Maßnahme erfolgen kann. Die Piraten fordern in ihrem Antrag eine Umsetzung der Schulwegsicherung, wenn nötig auch unabhängig von den AZ-Mitteln. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
 
Trampstellen in Mitte einrichten
Mitfahrgelegenheiten erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Um die Koordinierung zwischen FahrerInnen und Mitreisenden zu erleichtern, haben die Piraten einen Antrag eingereicht, der prüfen soll, ob an geeigneten Parkplätzen Hinweisschilder angebracht werden können, die auf  offiziell eingerichtete Treffpunkte für Mitfahrgelegenheiten hinweisen. Vorbild ist hier die Stadt Kiel. Insbesondere soll geprüft werden, ob ein derartiger Treffpunkt im Bereich der Seestraße, nördlich des Campus Virchow Klinikum, vor Beginn der Autobahn eingerichtet werden kann.

Weitere Drucksachen der Piratenfraktion

Fußgängerzone am Checkpoint-Charlie
Ein Touristen-Hotspot als Begegnungszone. In ihrem Antrag forderten die Piraten das Bezirksamt auf,
sich mit Nachdruck beim Berliner Senat für die zügige Schaffung einer Begegnungszone (Shared space) im Bereich des Checkpoint Charlie einzusetzen. Hierbei sollen neben einer erhöhten Aufenthaltsqualität für FußgängerInnen insbesondere die Schaffung von Busparkplätzen im Areal für Fernbusse realisiert werden, welche dann keine PassantInnen mehr behindern sollen. Laut der nun vorliegenden Vorlage zur Kenntnisnahme soll mit der Umsetzung der Pläne voraussichtlich 2016 begonnen werden.
Die Abstimmungsergebnisse der 43. BVV gibt es hier.
44. BVV - Das ist passiert
Tag der offenen Tür die BVV Mitte
Was macht eigentlich die Bezirksverordnetenversammlung und wie  wird aus meiner politischen Idee ein richtiger Antrag? Um die Arbeit von Mittes Bezirksparlament transparenter zu gestalten und für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer zu machen, schlagen die Piraten in ihrem Antrag vor, einen Tag der offenen Tür in der BVV Mitte durchzuführen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
 
Weitere Drucksachen der Piratenfraktion
 
Online-Bürgeramt für Mitte
Schnell mal den Führerschein von zu Hause am Computer beantragen? Die Idee der Piraten ein Online-Bürgeramt für die Bezirke und das Land Berlin einzurichten, so wie sie es in ihrem Antrag fordern, wird vorerst wohl nur Idee bleiben. Wie das Bezirksamt mitteilt, werde man mit der neu eingerichteten Geschäftsstelle "Geschäftsprozessmanagement" nach Vorbild des Bezirks Pankow zukünftig "bezirkliche Geschäftsprozesse versuchen zu modernisieren, bei denen eine effizientere Gestaltung den höchsten Gesamtnutzen verspricht." Dabei soll auch alles dafür getan werden, was zu einer künftig medienbruchfreien Online-Bearbeitung der Dienstleistungen erforderlich ist. Gleichzeitig wird jedoch kritisch angemerkt, dass die Vorlage zur Einrichtung der neuen Geschäftsstelle aus dem Jahr 2013 stammt, außerdem bisher erst ein Geschäftsprozess (Anwohnervignette) in Planung ist und weitere Prozesse bisher noch nicht geplant sind, eine der wichtigsten Grundvoraussetzung zu einer medienbruchfreien Online-Bearbeitung, die "e-Akte", nach wie vor nicht zur Verfügung steht, und eine zielführende Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden zur Überwindung rechtlicher Hürden noch nicht sichtbar ist. Es sind also noch ein weiter Weg bis zum Online-Bürgeramt.

 

Mitte bleibt im Dunkeln - keine Lampenpatenschaften für den Bezirk                           
Im Bezirk Mitte werden insgesamt 814 Lampen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch das Straßen- und Grünflächenamt betrieben. Etwa 80% davon sind intakt, wie Bezirksstadtrat Carsten Spallek auf die Mündliche Anfrage der Piratenfraktion einräumte. Licht in Parks und Grünanlagen steigern nachweislich das persönliche Sicherheitsempfinden. Damit zukünftig auch die defekten Lampen wieder in Betrieb genommen werden können, regte die Piratenfraktion in ihrem Antrag das Bezirksamt an, zu prüfen, inwiefern die Übernahme einer Patenschaft für Lampen, die in Verantwortung des Bezirks Mitte liegen, möglich ist. Auch wenn das Bezirksamt das Projekt begrüßt, sieht es auf Grund der angespannten Personallage des Straßen- und Grünflächenamt, die die Verteilung der Spenden koordinieren müsste, keine Möglichkeit für die Umsetzung.
Die Abstimmungsergebnisse der 44. BVV gibt es hier.
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(Stell. Vorsitzender)
 
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Tel. (030) 90 18 245 60
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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: Piratenfraktion Berlin Mitte