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Newsletter 04/2016
49. BVV - Das ist passiert
Resümee Piratenworkshop "Netze knüpfen gegen Einsamkeit im Alter"
von Alexander Freitag

Am 15.04.2016 veranstaltete die Piratenfraktion einen Workshop zum Thema „Netze knüpfen gegen Einsamkeit im Alter“. Neben den Referentinnen und Referenten hatten zahlreichen Gäste die Möglichkeit ihre Ideen und Meinungen zu äußern. Zusammengefasst sind folgende Handlungsfelder ermittelt wurden:

Existenz der Einsamkeit wahrnehmen
Bisher ist Einsamkeit als Problem in unserer Gesellschaft kaum bekannt. Besonders innerhalb des politischen Kosmos hat die Thematik noch keinen Anklang gefunden, obwohl Einsamkeit nachweißlich zu gesundheitlichen Problemen und damit einhergehend zu höheren Ausgaben im Gesundheitsbereich führt.
Die Piratenfraktion setzt sich für eine Sensibilisierung des Problems der Einsamkeit ein.

Begegnungszonen schaffen
Die WorkshopteilnehmerInnen kritisierten schlicht das Fehlen von Begegnungszonen für ältere Menschen. Als Anregungen wurden mehr Bänke in der Stadt, Begegnungskreise, SeniorInnenzentren und Feste genannt. Die Piratenfraktion prüft derzeit, welche Begegnungszonen im Bezirk realisiert werden können und wird diese in den kommenden Monaten einfordern.

Strukturen erhalten und bewerben
In den vergangenen Jahren brachen immer mehr Angebote für SeniorenInnen im Bezirk weg, wie etwa die Seniorenbegegnungsstätte in der Schulstraße 118. Verbleibende Angebote sind oft nicht bekannt und werden daher nicht genutzt. Die Piratenfraktion fordert insbesondere in der Zeit des demografischen Wandels die Schaffung von angemessenen Institutionen um Angebote für SeniorenInnen im Bezirk bereitzustellen.

Finanzielle Mobilität im Alter sichern
Immer öfters scheitert die gesellschaftliche Teilhabe an knappen finanziellen Mitteln. So fehlt das Geld um ins Café zu gehen oder die Karte für den Zoo zu bezahlen. Die Piratenfraktion verweist hier an das Grundsatzprogramm der Piratenpartei und der dortigen Forderung ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Netzmobilität fördern
Wer hätte das gedacht, nicht wenige WorkshopteilnehmerInnen im höheren Alter forderten mehr Mobilität im Internet ein. Ideen hierzu waren etwa Kurse für Ältere oder die Verfügbarkeit von Internet und Endgeräten in Seniorenheimen. Die Piratenfraktion unterstützt diese Forderung. Bereits in der Vergangenheit engagierte wir uns für ein flächendeckendes WLAN in Mitte.

Angebot Silbernetzt verwirklichen
Unter den ReferentInnen stellte Frau Schilling ihr Konzept für die Telefonhotline „Silbernetz“ vor. Betroffene können bei Silbernetz anrufen und erhalten einen Gesprächspartner zum reden. Die Idee kam gut an, so fragten viele TeilnehmerInnen, wann die Hotline verfügbar sei. Die Piratenfraktion unterstützt das Konzept und die Schaffung solch einer Hotline.
Status Zentraler Festplatz Rehberge
Immer wenn man durch die Rehberge spazieren geht und den Zentralen Festplatz kreuzt, hat man das Gefühl, das Areal würde einfach nur brachliegen. Was passiert eigentlich auf dem Gelände und könnte man in Zeiten von Wohnungsknappheit nicht über eine Randbebauung nachdenken? Die Piratenfraktion hakte in ihrer Großen Anfrage nach, Frau Bezirksstadträtin Sabine Smentek antwortet:  

1. Wer ist Eigentümer und Vermieter des Zentralen Festplatzes?
Smentek: Eigentümer ist das Bezirksamt Mitte/Bereich Finanzvermögen. Vermieter ist das Land Berlin. Die Grünfläche um den Zentralen Festplatz drumherum gehört dem Straßen- und Grünflächenamt, wird aber nicht vermietet. Das Areal hat seine ganz eigene Vermietungsgeschichte. So gehörte der Zentale Festplatz ursprünglich mal dem Liegenschaftsfonds, wurde dem Bezirksamt Mitte jedoch zurückgegeben mit der Begründung, dass es schlicht nicht wirtschaftlich sei.

2. An wen wird das Gelände aktuell vermietet?
Smentek: Aktueller Mieter ist die Berliner Festplatzverwaltungs GmbH.

3. Bezieht der Bezirk Einnahmen durch die Vermietung des Geländes? Und wenn ja, wie hoch sind diese Einnahmen?
Smentek: Der Bezirk erzielt 3370 Euro durch die monatliche Einnahme der Miete.

4. Wie viele Veranstaltungen finden im Jahr auf dem Gelände statt?
Smentek: Für das Jahr 2015 waren laut der Berliner Festplatzverwaltungs GmbH 11 Veranstaltungen geplant.

5. Gibt es Pläne seitens des Bezirks oder des Senats Teile des Geländes zu bebauen?
Smentek: Nein, das Festplatzgelände darf nach dem aktuellen Bebauungsplan nicht bebaut werden. Jedoch soll ein aktueller Prüfauftrag von SenFin klären, ob sich das angrenzende Kieswerk als Standort für Flüchtlingsunterkünfte eignet. Diese Prüfung wurde auf Nachbarflächen ausgedehnt. Die Fläche des Zentralen Festplatzes wird dadurch jedoch nicht beeinträchigt.

Keine Flächenvermietung an Zirkusse mit Wildtieren
Wildtiere gehören in ihre natürliche Umgebung und nicht in eine Zirkusmanege. Aus diesem Grund fordert die Piratenfraktion in ihrem Antrag, das zukünftig keine öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren wie Löwen, Tigern, Affen und Elefanten vermieten werden und sich bei den zuständigen Stellen eingesetzt wird, die Haltung von solchen Wildtieren in Zirkussen zu verbieten. Außerdem soll eine berlinweite Regelung bei den zuständigen Stellen gefunden werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
 
Fahrradweg Kreuzung Afrikanische Straße/Petersallee
FahrradfahrerInnen sind in Berlin mitunter gefährlich unterwegs. An vielen Orten wird RadlerInnen nicht der Platz eingeräumt, der ihnen im städtischen Raum zustehen sollte. Um die Sicherheit im  Radverkehr weiter voranzubringen, fordert die Piratenfraktion in ihrem Antrag den unterbrochenen Fahrradweg auf der Afrikanischen Straße auf Höhe der Petersallee wiederherzustellen, da die jetzige Situation ein hohes Unfallpotential birgt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
 
Baumkataster für Mitte
Über den Vorteil von OpenData muss man nicht diskutieren. Jederzeit sind von jedem Fleck der Welt aus Daten frei verfügbar und öffentlich nutzbar. Immer wieder kommt es zu Irritationen hinsichtlich des Baumbestandes im Bezirk. Gerade wenn Fällungen anstehen, wird nach Meinung der Bevölkerung diese oft "vor vollendete Tatsachen" gestellt. Ein öffentlich zugängliches Baumkataster mit benutzerfreundlicher Oberfläche würde dazu beitragen dies künftig zu vermeiden. Deshalb forderte die Piratenfraktion in ihrem Antrag ein öffentliches und maschinenlesbares Online-Baumkataster mit benutzerfreundlicher Oberfläche einzurichten. Die meisten der benötigten Daten liegen bereits vor und müssten lediglich um die zur Fällung vorgesehen und in Zukunft gefällten Bäumen ergänzt werden. Nachdem der Piratenantrag nun im Ausschuss beraten wurden, hat die BVV Mitte die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Wir sind gespannt!
 
Wohnqualität unserer Straßen erhalten
Zunehmender Verkehrslärm, unsichere Verkehrssituation, viel zu wenig Parkplätze und die Aussicht, dass die bestehende Einbahnstraße für den beidseitigen Verkehr geöffnet wird. Mit diesen Sorgenhatten sich Anwohner*innen der Schwartzkopff- Pflug- und Wöhlertstraße an die Piratenfraktion gewendet.  Mit ihrem Antrag unterstützt die Piratenfraktion die Forderungen der Initiative ein lebenswertes und insbesondere für Kinder sicheres Umfeld im Kiez zu schaffen. In der  Vorlage zur Kenntnisnahme heißt es nun, dass nach der Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde folgende Maßnahmen im Kiez erfolgen sollen: Einrichtung von Senkrechtparken, um mehr Parkraum zu schaffen, sowie das Aufstellen von Pollern,  um das Durchfahren der vorhandenen Absperrung durch Kleinkraftfahrzeuge zu unterbinden. Weitere Maßnahmen befinden sich noch in der Prüfung.
 
Fahrradspur in der Müllerstraße vom Lieferverkehr freihalten 
Mehr  Raum für FahrradfahrerInnen lautet eine Grundsatzforderung der Piratenfraktion in Mitte. Deshalb forderten sie in ihrem Antrag,
dass auf der Müllerstraße, insbesondere zwischen Seestraße und Gerichtstraße, weitere Lieferzonen eingerichtet werden können, um die Spur für den Radverkehr vom Lieferverkehr freizuhalten. In der nun vorliegenden Vorlage zur Kenntnisnahme sieht das Bezirksamt jedoch keinen Handlungsbedarf, da, so die Begründung, das derzeitige Verhältnis der Ladezonen zum ruhenden Verkehr ausgewogen ist.  Eine weitere Ausweitung der Ladezonen würde zu einem erheblichen Ungleichgewicht führen und die bereits jetzt angespannte Parkplatzsituation in der Müllerstraße deutlich verschärfen. Aufgrund dieser Einschätzung kann eine Ausweitung der vorhandenen Lieferzonen nicht angeordnet werden.                     
 
Die Abstimmungsergebnisse der 49. BVV gibt es hier.
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Tel. (030) 90 18 245 60
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