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Newsletter 12/2014 und 01/2015
35. BVV - Das ist passiert
Drugchecking-Antrag erfolgreich: Kommt das Drogen-Test-Büro nach Mitte?
Unser Prüfantrag zur Errichtung einer Drugchecking-Stelle im Bezirk ist bei Gegenstimmen aus der CDU erfolgreich durch die BVV beschlossen worden. Warum wir ein Drogen-Test-Büro fordern? Drugchecking soll Informationen über Wirkungsgehalte, Streckmittel und damit mögliche Gesundheitsgefahren beim Konsum dieser Drogen liefern. Für Mitte heißt das jetzt: Das Bezirksamt prüft, ob gemeinsam mit einem Träger der Sucht- und Drogenberatung eine Einrichtung zum Drugchecking im Bezirk möglich ist. Eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Bezirken wird dabei in unserem Antrag angeregt. Die Erledigungsfrist ist der 15.03.2015.
 
Transparente Bebauungspläne für Mitte
Ebenfalls erfolgreich durch die BVV beschlossen: Unser Antrag alle sich im Entwurf befindlichen Bebauungspläne des Bezirkes Mitte mit dem jeweils aktuellen Bearbeitungsstand auf dem Internetauftritt des Bezirksamtes Mitte auf den Seiten der Stadtplanung einzustellen. Ziel des Antrages ist es, dass sich BürgerInnen und Bürger jeder Zeit über den Planungsstand von Bauvorhaben im Bezirk informieren können. Der Informationsinhalt soll dabei so erweitert werden, dass die Zusammenhänge und rechtlichen Rahmenbedingung zur  Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen übersichtlich dargestellt werden. Erledigungsfrist ist der 19.03.2015.
Weitere Drucksachen der Fraktion

Verkehrsfluss Perleberger Straße Ecke Stephanstraße optimieren
Der erfolgreich beschlossene Antrag regt an, die Ampelanlage Perleberger Straße/ Ecke Stepahnstraße in eine Bedarfsanlage umzuwandeln. Hintergrund: Die Stephanstraße ist in diesem Bereich eine verkehrsberuhigte Straße. Die Perleberger Straße ist durch den Durchgangsverkehr hingegen stark frequentiert. Die Buslinie M27 sowie Fahrradfahrer auf der Perleberger Straße werden durch die Ampelschaltung aufgehalten, auch wenn kein Verkehr aus der Stephanstraße auf die Perleberger Straße einfließt. Der Verkehrsfluss könnte durch eine Umwandlung der Ampelanlage in eine Bedarfsanlage optimiert werden.
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Wollankstraße
Der Antrag sieht vor, für die Wollankstraße im Bezirk Mitte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr einzurichten. Der Antrag hat im Ausschuss die Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Die Abstimmung auf der 35. und 36. BVV musste aus Zeitgründen vertagt werden.

Neuer Endpunkt für Buslinie 265
Dieser Antrag der Piratenfraktion regt an, die Endhaltestelle der verlängerten Buslinie 265 an eine für Umsteigende verkehrsgünstigere Position zu verlegen, da die derzeitige Endhaltestelle verkehrstechnisch ungünstig liegt. Der mögliche neue Umsteigepunkt könnte im Umfeld der U-Bahnhaltestelle Mohrenstraße liegen, ggf. auch Potsdamer Platz. Die Abstimmung auf der 35. und 36. BVV musste aus Zeitgründen vertagt werden.
Die Abstimmungsergebnisse der 35. BVV gibt es hier.
36. BVV - Das ist passiert
Kiezmütter in Moabit vor dem Aus?
Alle Fraktionen der BVV sind sich einig: Die integrative Arbeit der Kiezmütter ist für den Bezirk Moabit unentbehrlich. Aber: Wie sie zukünftig finanziert werden soll, steht in den Sternen.  Während der Thematischen Stunden wurde zum Thema eine große Anfrage gestellt. Auszüge der Diskussion findet ihr im BVV-Pad. Ziel muss die dauerhafte Finanzierung und damit die Sicherung der Arbeit der Kiezmütter sein. Die Piratenfraktion hat deshalb den Antrag zur Verstetigung der Kiezmütter unterstützt, der erfolgreich durch die BVV beschlossen wurde.

Sitzkiesel im Tiergarten - Sinn oder Unsinn?
Mit der Umgestaltung des Ottoparks (Kleiner Tiergarten) wurden als Sitzgelegenheiten anstelle von Bänken Sitzkiesel aus Beton aufgestellt. Kosten der insgesamt 11 Sitzkiesel, die sich am Ende des Bauabschnittes im Park befinden werden: 360.000 €. Gerade vor dem Hintergrund, dass Anwohner die bisher augestellten Sitzkiesel nur marginal nutzen, stellt sich die Frage, ob es nicht günstigere Alternativen zu den Betonklätzen gibt. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt den Antrag der Piratenfraktion zur Evaluierung der Sitzkiesel. Durch eine Prüfung sollen mögliche Fehlplanungen bei der Parkumgestaltung und damit verbundene Geldverschwendung vermieden werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss "Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen" überwiesen.


Berlin wachsende Stadt – Personalkörper aufstocken
Mitte wächst stetig. Der dem Bezirk dabei zugestandene Personalkörper durch den Senat ist in Bezug auf die Anzahl der Einwohner und Einwohnerinnen jedoch zu klein. Aus diesem Grund spricht sich die BVV in der durch die Piratenfraktion eingebrachten Entschließung für eine Stärkung der Personalkörper aus.
Weitere Drucksachen der Fraktion

Pfandschlupf bekämpfen
Das vor kurzem gestartet Pilotprojekt in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zeigt: Pfandkörbe schützen nicht nur die Menschen, die Flaschen sammeln, vor Verletzungen, auch der ökologische Apsekt, dass die wertvolle Ressource Glas ihren Weg wieder in den Handel findet, ist positiv zu beurteilen. Die Piratenfraktion regt deshalb in ihrem Prüfantrag das Bezirksamt an, sich bestehenden Projekten anzuschließen oder ein eigenes zu gründen, das es ermöglicht, leere Pfandflaschen nicht im, sondern neben dem Abfallbehälter auf dem öffentlichen Straßenland zu entsorgen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Umstellung der Microfiche-Archivierung im Wohnungsamt
Die SPD erfragt in ihrem Antrag, welche Kosten entstünden und welche Vor- und Nachteile die Umstellung des bestehenden Microfiche-Archivsystems auf ein elektronisches Speichersystem bestünden. Der Änderungsantrag der Piraten sah vor, komplett auf eine Digitalisierung der Dokumente umzurüsten, wurde jedoch durch die BVV abgelehnt.

Antragsportal für Einwohnerinnen und Einwohner einrichten
Bürgerbeteiligung finden wir gut, aber bitteschön nicht in unserem Bezirk. Das oder ähnliches muss den Fraktionen durch den Kopf gegangen sein, als sie
den Antrag der Piratenfraktion für eine Plattform zur Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt haben. Idee war es, ein Internetportal einzurichten, über welches die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für "Einwohneranträge" und "Bürgerbegehren" einstellen und diskutieren, kommentieren und überarbeiten können.



Fun Fact: Prophetischer Antrag der Piratenfraktion kommt jetzt doch
Stolz präsentierte das Bezirksamt Mitte die Tage seinen neuen Pressespiegel auf der Internetseite des Bezirks. Chronologisch nach Erscheinungsdatum geordnet, kann man so online nachlesen, was im Bezirk Mitte passiert und wie darüber in den Medien berichtet wird. Kleiner Schönheitsfehler dieses praktischen Online-Tools: Das alles hätte schon viel früher passieren können. Denn: Die Piratenfraktion hatte schon am 05.06.2012 in einem Antrag gefordert, dass der Pressespiegel nicht mehr nur an interne Empfänger per Email zu versendet, sondern auf den Webseiten des Bezirks veröffentlicht wird. Der Antrag wurde damals erfolgreich durch die BVV beschlossen, jedoch vom Bezirksamt mit folgender Begründung abgelehnt: "Ein Pressespiegel ist ein internes lnformationstool für die politische und administrative Leitung des Bezirksamts zur Überprüfung der eigenen Medienpräsenz und hat nicht den Charakter eines Bürgerservices. Aus diesem Grund sowie urheberrechtlichen Tatbeständen wird lediglich ein eingegrenzter Nutzerkreis beliefert. Urheberrechtliche Gründe würden eine breitere und umfänglichere Nutzung für den Bezirk sehr teuer (VG Wort u.a.) machen. Dafür stehen keine Ressourcen zur Verfügung."
Die Abstimmungsergebnisse der 36. BVV gibt es hier.
Was ist noch passiert in Mitte?
Beteiligungsverfahren Spreeufer
Die Idee ist ein durchgängiger Spreeuferweg von Köpenick bis nach Spandau. Die Ideensammlung, wie diese Projekt umgesetzt werden kann, soll zusammen mit den Bewohnern dieser Stadt erfolgen. Für den Bereich im Bezirk Mitte zwischen Inselbrücke und Schillingbrücke soll die Planung in einem mehrstufigen öffentlichen Beteiligungsverfahren entwickelt werden. Hierfür wurde das Internetforum „Spreeufer Luisenstadt (Mitte)“ ins Leben gerufen. Die Plattform soll Raum für Anlieger und Bürger bieten, Ideen und Vorschläge zur Nutzung und Planung des Uferbereichs auszutauschen und zu diskutieren. Bis zum 9. Februar 2015 ist die Seite freigeschaltet. Danach werden die Informationen und Beiträge jedoch weiterhin zu lesen sein.
Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
 
Christopher Lang
(Stell. Vorsitzender)
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrads, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: cc by Alexander Freitag