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Newsletter 06/2015
41. BVV - Das ist passiert
Jugendverkehrsschule Moabit: Bezirksamt will sie dem Wohnungsbau opfern!
All der kreative Protest und die zahlreichen Gegenargumente konnten an der Vorlage zur Beschlussfassung des Schulausschusses nichts ändern: Die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 soll mit Ablauf des Schuljahres 2014/15 geschlossen werden. Das Grundstück soll damit zum 01.09.2015 in das bezirkliche Finanzvermögen übertragen werden. Die Vorlage sieht außerdem vor, den Standort und das Angebot der Jugendverkehrsschule Gottschedstraße entsprechend des “Infrastrukturkonzeptes zur Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte” zu ertüchtigen.

Alexander Freitag, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Berlin-Mitte, begründet die Ablehnung der Beschlussvorlage durch seine Fraktion: „Die vom Bezirksamt beschlossene Schließung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße ist eine fatale Fehlentscheidung. Wer die Vorlage zum Beschluss liest, wird augenscheinlich mit wissenschaftlicher Präzision zum Ergebnis geführt, die Schule aufzugeben: Mangelnder Bedarf sowie gesetzliche Pflichten. Obwohl als Maß für Funktion und Qualität der Einrichtung vollkommen irrelevant, fließt in die Betrachtung des Amtes die Nachnutzung für den Wohnungsbau ein. Die Fläche, auf der die Jugendverkehrsschule steht, ist wertvoll, und genau das wird ihr zum Verhängnis. Die Stadt braucht natürlich neue Wohnungen, aber nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder. Daher spreche ich mich entschieden gegen eine Schließung der Jugendverkehrsschule aus.“

Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde durch einen Überweisungsantrag der SPD erneut in den Schulausschuss überwiesen. Dort wird voraussichtlich erneut das Thema nach der Sommerpause diskutiert werden.


Grillolution – Besser Grillen für alle
Nachdem die Debatte um das Dauerthema "Grillen im Monbijou-Park" kurz vor Sommerbeginn wieder neu entfacht wurde, sprach sich Alexander Freitag, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Mitte,  in der RBB-Abendschau gegen ein Grill-Verbot aus.

Zwar sieht seine Fraktion auch, dass die Anwohner durch Nicht-Einhalten der Grillregeln gestört werden und die Grünfläche leidet. Statt eines generellen Verbots setzen die Piraten jedoch auf eine verbesserte Kooperation der Bezirke. Zu diesem Zweck hat die Piratenfraktion einen Antrag eingreicht, der die Gründung einer Grill-Komission vorsieht. Danach soll das Bezirksamt gemeinsam mit den Bezirken nach geeigneten Grillplätzen in Berlin suchen und diese bewirtschaften. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Anders als die Piratenfraktion folgt die CDU der Empfehlung der Fachämter und forderte in ihrem Antrag einen sofortigen Grill-Stop im Monbijou-Park und eine Ausweichfläche im Mauerpark. Die Piratenfraktion reichte daraufhin einen Änderungsantrag ein, strich den Passus mit dem Grillstop im Monbijou-Park und forderte das Bezirksamt auf, eine Grillfläche im Mauerpark einzurichten. Ein zweiter Änderungsantrag folgte von der SPD, der noch offener formuliert war: Danach soll das Bezirksamt geeignete Grillflächen in öffentlichen Grünflächen einrichten. Vorschlag auch hier: der Mauerpark. Sobald dort eine Grillfläche eingerichtet ist, soll im Monbijou-Park nicht mehr gegrillt werden dürfen, fordert der Antrag, der zur weiteren Beratung ebenfalls in den Ausschuss überwiesen wurde.


Stufenweise Geheimhaltung
In ihrer Entschließung fordert die Piratenfraktion die Klassifizierung von Dokumenten und Ordnern nach Stufen der Geheimhaltung ein. Grund: Bisher arbeitet die BVV nur mit dem Begriff "Nicht Öffentlich". Gleichwohl ist der Begriff nirgends in der BVV definiert. Eine solche Praxis ist intransparent. Durch das Schaffen von Geheimhaltungsstufen kann jederzeit erkannt werden, ob diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen darf. Auf der anderen Seite ist die Sicherheit bei sensiblen Themen erhöht. Selbst der NSA-Untersuchungsausschuss bedient sich verschiedener Geheimhaltungsstufen.

 
Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogrammes
Marode Schulen in Mitte warten auf eine dringende Sanierung. Angesichts des Sanierungsstaus von ca. 108 Millionen Euro eine Mammutaufgabe für den Bezirk Mitte.
Die im CDU-Antrag geforderte Verdopplung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm für das kommende Jahr auf 18 Millionen ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Änderungsantrag der Piratenfraktion fügt das kleine aber feine Wort "mindestens verdoppelt" ein mit der Hoffnung, dass der Senat endlich die Reißleine zieht und die notwendigen Gelder für die dringend notwendigen Sanierungen zur Verfügung stellt. Die SPD-Fraktion erweitert den Änderungsantrag um den wichtigen Passus, dass den Bezirken für die Umsetzung zusätzliches Personal außerhalb der VZÄ zur Verfügung gestellt wird. Der Änderungsantrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Sitzkiesel evaluieren
Mit der Umgestaltung des Ottoparks (Kleiner Tiergarten) wurden als Sitzgelegenheiten anstelle von Bänken Sitzkiesel aus Beton aufgestellt. Kosten der insgesamt 11 Sitzkiesel, die sich am Ende des Bauabschnittes im Park befinden werden: 360.000 €. Gerade vor dem Hintergrund, dass Anwohner die bisher augestellten Sitzkiesel nur marginal nutzen, stellt sich die Frage, ob es nicht günstigere Alternativen zu den Betonklätzen gibt. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützte den Antrag der Piratenfraktion zur Evaluierung der Sitzkiesel. Durch eine Prüfung sollten mögliche Fehlplanungen bei der Parkumgestaltung und damit verbundene Geldverschwendung vermieden werden. Der Antrag wurde nun der BVV vom Ausschuss "Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen" mit der Empfehlung zur Ablehnung vorgelegt. Bei der Abstimmung in der BVV wurde es eng. Nur eine Stimme fehlte, um den Antrag durch zubekommen.

An Mittes Schulen wird es eng
Aufgebrachte Eltern kamen zur Thematischen Stunde der BVV. Hintergrund war eine peinliche Fehlplanung des Schulamtes. So gibt es momentan mehr angemeldete Schüler als Platz in einigen Schulen. Das Bezirksamt begründet diesem Umstand mit der Tatsache, dass es jedes Schuljahr mehr Anmeldungen als Plätze gibt, diese sich aber bisher immer „auflösten“. Nahezu widersprüchlich wird diese Thematik in Hinblick darauf, dass es nachwievor Bemühungen gibt, den Platz an den Schulen zu minimieren.
Weitere Drucksachen der Piratenfraktion

Fair im Verkehr
Durch Schwerpunktaktionen gegen Falschparker in der zweiten Reihe das Radfahren in der Stadt zumindest mittelfristig sicherer machen - das sah der Antrag der Piratenfraktion vor. Eine solche Schwerpunktaktion ist nun nach Auskunft des Bezirksamtes vom 13. April 2015 bis 26. April 2015 zusammen mit der Berliner Polizei erfolgt. Besonders auffällige Straßen wie Müllerstraße, Badstraße und Turmstraße wurden bestreift. Insgesamt wurden 312 Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt, zwei Fahrzeuge umgesetzt und 121 verkehrserzieherische Gespräche geführt. Resümee des Bezirksamtes: Ein langfristiger Erfolg wäre nur mit einem ständigen Durchführen solcher Aktionen zu erreichen, was sich aber aufgrund der personellen Situation derzeit ausschließt.

Umstellung der Microfiche-Archivierung im Wohnungsamt
Die Piratenfraktion hatte in ihrem Antrag das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, welche Kosten entstünden und welche Vor- und Nachteile bei der Umstellung des bestehenden Microfiche-Archivsystems auf ein elektronisches Speichersystem bestünden. Im Schlussbericht erklärt das Bezirksamt, die Microfiche-Verfilmung auf absehbare Zeit in der bestehenden Weise fortzuführen. Erklärung: Die Archivierungssystematik für die Unterlagen ist an das für die Fallbearbeitung berlinweit vorgegebene Softwareprogram INWO gebunden ist. Dieses Programm stammt aus dem vorigen Jahrhundert und ist deshalb für heutigen Standards entsprechende Softwareanpassungen wenig geeignet. Außerdem würde sich bei der ohnehin berlinweit angestrebten "e-Akte" die Digitalisierung der Mikrofiche erledigen.



Klare Antwort
Der Antrag der Piraten sah vor, bei Antworten auf Anfragen an das Bezirksamt, bei denen die Kosten vermerkt werden, klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um zusätzliche Kosten handelt, bzw. die so entstandenen Summen nicht zur beliebigen Finanzierung zur Verfügung stehen. Aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes geht hervor, dass zukünftig bei der Beantwortung Kleiner Anfragen der BVV die Bearbeitungskosten als Kostennote ausgewiesen und um folgenden Satz ergänzt werden: "Bei dieser Kostennote handelt es sich nicht um zusätzliche Kosten, sondern um die Darstellung des Gegenwertes des mit der Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwandes."

 
Unsere Staße ist zum Spielen da!
In ihrem Antrag hatte die Piratenfraktion das Bezirksamt ersucht, die AnmelderInnen von Aktionen zum Weltspieltag 2015 des Deutschen Kinderhilfswerks am 28. Mai 2015 im Rahmen seiner personellen Kapazitäten bestmöglich zu unterstützen. Hierzu das Bezirksamt in ihrem Schlussbericht: Unter dem Motto Weltspieltag 2015 - Unsere Straße ist zum Spielen da - gingen zwei Anträge beim Straßen- und Grünflächenamt ein. Diese befinden sich noch im Stellungnahmeverfahren und werden positiv begleitet.
 

 


 
Die Abstimmungsergebnisse der 41. BVV gibt es hier.
Sommerpause
Die BVV Mitte verabschiedet sich vom 15.07. bis zum 28.08 in die sitzungsfreie Sommerpause. Wir wünschen allen Fraktionen und allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Sommermonate! Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 17.09. statt.
 
Auch in der Sommerpause wird die Piratenfraktion sich treffen, um aktuelle Drucksachen zu besprechen. Dies und andere aktuelle Themen und Termine findet man auf dem Blog, auf Twitter oder Facebook.
Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
(Stell. Vorsitzender)
 
Christopher Lang
 
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Montag von 16 bis 18 Uhr
Donnerstag von 15 bis 17 Uhr

 
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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: Piratenfraktion Berlin Mitte