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Newsletter 09/2015
42. BVV - Das ist passiert
Keine Chance für Jugendverkehrsschule Moabit: Es bleibt bei der Schließung!
Eine gut angenommene Jugendverkehrsschule, bei der von einer Unterauslastung nicht die Rede sein kann und ein erfolgreicher Tag der Offenen Tür - das alles sind keine Hindernisse, die JVS Moabit dennoch zu schließen. Auf die Mündliche Anfrage,
ob der erfolgreiche Tag der Offenen Tür zu einem Umdenken des Bezirksamtes geführt hätte, bestätigt Bezirksstadträtin Smentek noch einmal: Es gibt keine Chance für die JVS Moabit. Die Schließung begründet sie mit der finanziellen Situation des Konsolidierungsbezirkes Mitte.
Es gäbe keine gesetzliche Verpflichtung eine Jugendverkehrsschule zu betreiben, also gibt es dafür auch kein Geld.

Habemus Haushalt!

Nach einem wahren Abstimmungskrimi mit über 15 Änderungsanträgen wurde auf der 42. BVV der Doppelhaushalt 2016/17 für den Bezirk Mitte verabschiedet. Eckpunkte, die mit Stimmen der Piraten beschlossen worden sind:
  • Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum (u.a. Kommunikationsmittel und Ausstattung des Ordnungsamtes stärken)
  • Stärkung und Beteiligung von Bürger_innen, insbesondere von Jugendlichen und Kindern (u.a. Schülerhaushalt fortführen; Initiativen im Bereich Stadtentwicklung stärken; Jugend-BVV realisieren: Jugend-Audit zur Verbesserung der Jugendarbeit einführen; Internetbasierte Bürger_innen-Beteiligung in Moabit einführen; Bessere Bezahlung der Mitarbeiter des BVV-Büros)
  • Gute Arbeitsbedigungen im Bezirksamt (u.a. Attraktive Arbeitsplätze durch Umbau und Aussattung; Weiterbildungsangebote verbessern; Telearbeit einrichten)
  • Lebens- und liebenswerter Bezirk Mitte (Wachsende Stadt im Straßen- und Tiefbau sicherstellen; Stadtteilzentren errichten)
  • Sozialen Zusammenhang in Mitte fördern (u.a. Schulessen sichern; Mehr Angebote für Senior_innen; Ombudsstelle im Jobcenter einrichten)
  • Guter Umgang mit unserem Vermögen: Geld und Immobilien (u.a. Verursacherprinzip einhalten; Ortsübliche Mieten für kommerzielle Nutzer; Einnahmen aus Zweckentfremdung von Wohnraum einplanen)

Drohnen-Karte für Mitte
Der Antrag der Piraten regt die Erstellung einer Drohnen-Karte für den Bezirk Mitte an, auf der alle Zonen vermerkt sind, in denen Drohnen von Laien fliegen dürfen. Hintergrund: In diesem Jahr wurde der Berliner-Himmel für Dohnen weitestgehend liberalisiert. Jedoch ist es für den Otto-Normal-RC-Piloten fast unmöglich mit Sicherheit zu sagen, wo genau sich in der Stadt Flugverbotszonen befinden, so u.a. Teile des Regierungsviertels. Dieser Zustand ist intransparent. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss Transparenz und Bürgerbeteiligung überwiesen.
 
Keine Abschiebung aus Schulen!
Was rechtlich erlaubt ist, muss  ethisch nicht zwingend immer richtig sein. Laut Gesetz dürfen Kinder aus dem Schulunterricht geholt und abgeschoben werden. Außer der CDU stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu, dass eine Abschiebung von Flüchtlingen aus Schulen zukünftig nicht mehr stattfindet.

Adresse für wohnungslose Frauen
Der auf Anregung von der Piratenfraktion eingreichte Prüfantrag des Integrationsausschusses will für wohnungslose Klientinnen des Frauentreff Olga eine Postadresse einrichten. Eine polizeiliche Meldeadresse ist Voraussetzung um etwa Sozialleistungen zu erhalten. Der Antrag wurde von der BVV einstimmig beschlossen.


Grillolution – Besser Grillen für alle
Nachdem die Debatte um das Dauerthema "Grillen im Monbijou-Park" kurz vor Sommerbeginn wieder neu entfacht wurde, sprach sich Alexander Freitag, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Mitte,  in der RBB-Abendschau gegen ein Grill-Verbot aus. Zwar sieht seine Fraktion auch, dass die Anwohner durch Nicht-Einhalten der Grillregeln gestört werden und die Grünfläche leidet. Statt eines generellen Verbots setzen die Piraten jedoch auf eine verbesserte Kooperation der Bezirke. Zu diesem Zweck hatte die Piratenfraktion einen Antrag eingreicht, der die Gründung einer Grill-Komission vorsieht. Danach sollte das Bezirksamt gemeinsam mit den Bezirken nach geeigneten Grillplätzen in Berlin suchen und diese bewirtschaften. Die BVV folgte nun der Ausschussempfehlung und lehnte den Antrag bei vier Enthaltungen und der Gegenstimme der Piraten ab.


Weitere Drucksachen der Piratenfraktion
 
Open Data endlich im Bezirk Mitte nutzen
In ihrem Antrag forderte die Piratenfraktion das Bezirksamt auf, bezirkliche Daten unter Beachtung der rechtlichen Zulässigkeit und im Rahmen der Umsetzung der "Berliner Open Data Strategie" regelmäßig an das Open Data Portal daten.berlin.de zu übertragen.  In der Vorlage zur Kenntnisnahme heißt es seitens des Bezirksamtes dazu:
Für das Land Berlin ist beabsichtigt, im Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Berlin) die Bereitstellung allgemein zugänglicher Datenbestände durch die Berliner Verwaltung nach Maßgabe der Berliner Open-Data-Strategie festzuschreiben. Dabei soll der Zugang zu den bereitgestellten Datenbeständen über das zentrale Open-Data-Portal des Landes erfolgen. Die Bereitstellung der Daten soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung, interoperabel und in leicht zugänglichen, maschinenlesbaren Formaten erfolgen. (...) Der Entwurf des EGovG Berlin wurde am 19.05.2015 vom Senat zur Kenntnis genommen (Senatsvorlage Nr. S-305/2015) und befindet sich derzeit zur Beratung im Innen-ausschuss des Rates der Bürgermeister. Mit dem Entwurf der Senatsvorlage zur Open Data Initiative im Land Berlin wurde auch ein Zeitplan für die Umsetzung in der Berliner Verwaltung erarbeitet, wonach z.B. die Bezirksverwaltungen innerhalb von 12 Monaten digital bereits vorhandene Daten, Dokumente oder Web-Dienste über das Open-Data-Portal verfügbar zu machen.

 

Die Zeitmaschine auf dem Alex
In ihrem Antrag Antrag forderten die Piraten die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz schnellstmöglich zu reparieren. Eine der Uhren am Sockel war entwendet worden. In seiner Vorlage zur Kenntnisnahme wies das Bezirksamt darauf hin, dass die Uhr seit dem 14.07.2015 wieder komplett ist. Die gestohlene Uhr wurde durch einen originaltreuen Nachbau ersetzt. Die als Muster abgenommene zweite Uhr wurde ebenfalls wieder angebracht. Die durch den Diebstahl entstandenen Kosten belaufen sich auf rund 2.600 Euro.
Die Abstimmungsergebnisse der 42. BVV gibt es hier.
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(Schatzmeister)
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(Vorsitzender)
David Kirchner
(Stell. Vorsitzender)
 
Christopher Lang
 
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: Piratenfraktion Berlin Mitte