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Newsletter 03/2016
 "Netze knüpfen gegen Einsamkeit im Alter". Piratenfraktion Mitte veranstaltet Workshop zur Vernetzung von SeniorenInnen

Wie schon in unserem letzten Newsletter angekündigt, wollen wir euch noch mal an unseren Vernetzungsworkshop "Netze knüpfen gegen Einsamkeit im Alter" erinnern.
 
Am 15.04. von 14-18 Uhr veranstaltet die Piratenfraktion Mitte im BVV-Saal im Rathaus Mitte einen Workshop, der sich der Frage widmet, wie man Menschen aus ihrer Einsamkeit holen kann. Die Idee des Workshops: Senioren und junge Menschen diskutieren gemeinsam über Lösungsansätze und knüpfen Kontakte. Im ersten Teil des Workshops fragt Referentin Dorothea Petrich (Tausend Taten e.V.  Jena), wie man einsame Menschen mit Angeboten der Altenhilfe erreicht. Dr. Birgit Wolter vom Institut für Gerontologische Forschung e.V. beschreibt die Folgen von Einsamkeit aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Elisabeth Graff und Günter Voß engagieren sich für den SeniorenComputerClub Berlin Mitte und berichten von den Herausforderungen und Chancen beim Umgang mit Computern. Elke Schilling stellt die Telefon-Hotline "Silbernetz"  vor,  die 24 Stunden kostenlos erreichbar sein und älteren Menschen aus der Isolation helfen soll. Im sich anschließenden World-Café können alle WorkshopteilnehmerInnen die Ergebnisse im offenen Gespräch diskutieren.

Die Teilnahme am Workshop ist kostenfrei.

Programm:

14-14.10 Uhr
Begrüßung durch Piratenfraktion

14.10-14.30 Uhr
Dorothea Petrich (Tausend Taten e.V. Jena): Wie erreicht man einsame Menschen?

14.30-14.50 Uhr
Dr. Birgit Wolter (Inst. für Gerontologische Forschung e.V.): Folgen von Einsamkeit

14.50-15.20 Uhr
Elisabeth Graff und Günter Voß (SeniorenComputerClub Berlin Mitte): Umgang mit Computern – Herausforderungen und Chancen

15.20-15.40 Uhr
Elke Schilling (Silbernetz, HVD BB e.V.): Präsentation Silbernetz

PAUSE mit kleinem Buffet

16.15-18.00 Uhr
World Café


Bei Fragen zum Workshop bitte Mail an: kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de
Download Veranstaltungsprogramm
48. BVV - Das ist passiert
Große Anfrage: Stilllegung JVS Moabit ohne Beschluss?
Auf der Internetseite des Polizeipräsidenten Berlins sind alle Verkehrsschulen des Landes Berlin in einer Übersichtsliste aufgeführt. In dieser Liste fehlte bisher die Verkehrsschule Moabit. Laut einer Anfrage bei der zuständigen Polizeibehörde hatte das Bezirksamt Mitte seit einigen Jahren dieser gegenüber die Einstellung des Betriebes verkündet. Wurden hier bereits Tatsachen geschafft, obwohl noch kein entsprechender Beschluss durch die BVV vorlag? Schließlich wurde der Antrag zur Schließung der JVS Mobait im Schulausschuss von Sitzung zu Sitzung geschoben und dadurch eine Entscheidung hinausgezögert. Die Große Anfrage der Piraten wurde bereits zuvor durch eine Bürgeranfrage in der BVV beantwortet. Danach stellte Frau Bezirksstadträtin Smentek richtig, dass das Bezirksamt eine entsprechende Meldung zur Schließung der JVS Moabit nicht an die Polizeibehörde weitergegeben hätte, da es auch keinen entsprechenden Beschluss gäbe.

Und nun die erfreuliche Nachricht: Der Antrag der Opposition, die Jugendverkehrsschule nicht zu schließen, wurde völlig überraschend von der BVV gegen Stimmen der SPD beschlossen. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, die Vorlage zur Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße, Drs. 2191/IV, zurückzuziehen. Die Schließungsabsicht soll nicht weiter verfolgt werden. Der Standort soll als JVS erhalten und bedarfsgerecht als außerschulischer Lernort weiter entwickelt
werden. Heißt: Die JVS Moabit bleibt vorerst von der Schließung verschont. Mehr Infos zum Thema, findet ihr in einem extra Blogpost auf der Seite der Mittepiraten.


Zum Schluss noch ein kleines Skandälchen in der causa "JVS Moabit":
Bei der Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss Stadtentwicklung stimmten alle Fraktionen für den Kandidaten, außer die SPD. Mag es daran liegen, dass die Person sich bei der Jugendverkehrsschule Moabit engagiert oder ist dieser Zusammenhang wohl eher zufällig? Ein Schelm, wer böses denkt.
Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus
Laut einer Kleine Anfrage der Piraten konnten sogenannte Tiermessis einem Halteverbot durch das Veterinäramt dadurch umgehen, in dem sie einfach in einen anderen Verwaltungsbereich innerhalb der Stadt gezogen sind, da es diesbezüglich keinerelei Datenbankabgleich der Bezirke untereinander gibt. Diese fatale Lücke des Tierschutzes zu schließen, ist Ziel des Piratenantrages "Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus". Danach soll unter Einbeziehung des Berliner Datenschutzbeauftragten ein Verfahren entwickelt werden, um bei Umzug von registrierten "Tiermessies" die Datenübertragung zwischen verschiedenen Ordnungs-/Veterinärämter zu ermöglichen. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.

Grüne Welle für Fahrradfahrer
Es hält fit, ist umweltfreundlich, und macht Spaß. Um Fahrradfahren im Bezirk noch attraktiver zu machen, forderte die Piratenfraktion mit ihrem Antrag eine Grüne Welle für Radler*innen. Auf den Fahrradroutenhauptnetz sowie den Radfernwegen soll die Ampelschaltung so optimiert werden, so dass Radlerfahrende nicht mehr ausgebremst werden. Der Antrag wurde nun als Beschlussvorlage in die BVV eingebracht und von dieser beschlossen. Wir sind gespannt, ob sich in Sachen "mehr Raum für Fahrradfahrer*innen" mit diesem Antrag etwas bewegt. Berlin gibt immer noch dramatisch wenig Geld für seine Fahrradinfrastruktur aus wie ein Vergleich mit anderen Städten in Europa zeigt.
Neuer Endpunkt für Buslinie 265
Um das Umsteigen für die Fahrgäste der Buslinie 265 bequemer zu gestalten, hatte die Piratenfraktion in ihrem Antrag angeregt, die Endhaltestelle zu verlegen, da der jetzige Ausstieg verkehrsunsgünstig liegt. Als möglicher neuer Umsteigepunkt wurden die U-Bahnhaltestelle Mohrenstraße oder Potsdamer Platz vorgeschlagen. Nun liegt die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes vor. Darin heißt es, dass die für den ÖPNV zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Verlegung des Endpunktes der Buslinie nicht befürwortet, da dies, so die Begründung, nicht zu einer Verbesserung der Umsteigesituation zur U-Bahn beitragen würde. Es bestehen bereits Umsteigemöglichkeiten zur U 6 durch den derzeitigen Endpunkt der Linie 265, sowie zur U 2 durch die Haltepunkte an den U-Bahnhöfen Märkisches Museum und Spittelmarkt. Eine Verlängerung der Linie müsste über die stark befahrene und stauanfällige Leipziger Straße erfolgen und stünde damit in Konkurrenz zur Linie U 2 und der dicht getakteten Buslinie M48. Außerdem würden durch die verlängerte Linienführung Mehrkosten für das Land Berlin entstehen. Gleichwohl wird eingeräumt, dass die Lage der derzeitigen Endhaltestelle in der Krausenstraße aufgrund der Entfernung zum Aufzug der Linie U6 nicht optimal sei. Seitens der BVG besteht daher Bereitschaft zusammen mit dem Bezirk und den zu beteiligenden Dritten (u.a. Verkehrslenkung Berlin (VLB)) bei einem Ortstermin nach einer alternativen, besser gelegenen Endhaltestelle im Bereich des U-Bahnhofs Stadtmitte zu suchen.

Glyphosat aus Mitte verbannen
Nicht nur das Bundesumweltamt hatte vor dem Einsatz von Glyphosat gewarnt, auch die WHO hatte neben Umweltverbänden wie Greenpeace und BUND das Mittel als  "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft und vor den Folgen des Einsatzes in der Landwirtschaft gewarnt. Wie der RBB berichtete, setzt die Berliner Stadtreinigung Glyphosat zur Unkrautvernichtung auf Berlins Straßen ein. In ihrem Antrag forderte die Piratenfraktion, auf das umstrittene Mittel zu verzichten, bis eine eindeutige und abschließende Risikobewertung vorliegt. In der Vorlage zur Kenntnisnahme heißt es nun, dass im Bezirk Mitte seit mehreren Jahren keine glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Gleichzeitig heißt es jedoch in dem Antwortschreiben der BSR, dass in einzelnen Gebieten in Berlin das Herbizid auch weiterhin auf Grund mangelnder Alternativen zum Einsatz kommt. 
 
Kältehilfe für Flüchtlinge
Die Bilder von Warteschlagen vor dem LAGeSo waren in den letzten Wochen zu einem Sinnbild für die angespannte Situation für Flüchtlinge in Berlin geworden. Mit Blick auf die Wintermonate hatten die Piraten im Oktober in einem Dringlichkeitsantrag das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor der Kälte zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere das Aussetzen des Heizpilzverbotes für die Kälte-Saison an den Orten, an denen sich Flüchtlinge aufhalten müssen, und die Erlaubnis für NGO's oder Ämter, Zelte, Pavillons und Heizstellen zum Schutz vor der Witterung aufzustellen. Außerdem sollte die Turnhalle in der Turmstraße gegenüber vom LAGeSo zumindest für die nächtliche Unterbringung von Flüchtlingen geöffnet werden. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. In der Vorlage zur Kenntnisnahme heißt es jetzt kurz und bündig, dass das zuständige Fachamt auf diesbezügliche Anträge entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen angemessen reagieren wird. Außerdem wurde die Turnhalle in der Turmstraße am 22.10.2015 an das LAGeSo übergeben.
Die Abstimmungsergebnisse der 48. BVV gibt es hier.
Was ist noch passiert in Mitte?

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Auf der Wahlfraktionssitzung am 21.03.2016 hat die Piratenfraktion in der BVV Mitte turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt:

Neuer Fraktionsvorsitzender ist Alexander Freitag.
David Kirchner wurde zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Tobias Kriesel.

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Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
(Stell. Vorsitzender)
 
Christopher Lang
 
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

Bürosprechzeiten:
Montag von 16 bis 18 Uhr
Donnerstag von 15 bis 17 Uhr

 
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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf //