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Newsletter 10/2014
33. BVV - Das ist passiert

Drugchecking: Drogen-Test-Büro für Mitte
Drogen unterliegen keiner Qualitätskontrolle. Konsumenten verfügen damit über keine zuverlässigen Informationen über deren Zusammensetzung. Drugchecking soll genau das liefern: Informationen über Wirkungsgehalte, Streckmittel und damit mögliche Gesundheitsgefahren beim Konsum dieser Drogen. Eine entsprechende Einrichtung fehlt jedoch bisher in Mitte und den anderen Bezirken. Die Piratefraktion Mitte fordert nun in ihrem Antrag zu prüfen, ob gemeinsam mit einem Träger der Sucht- und Drogenberatung eine Einrichtung zum Drugchecking im Bezirk möglich ist. Christopher Lang begründet den Vorstoß seiner Fraktion: „Wer Dro­gen kauft, kennt die Ri­si­ken für die ei­ge­ne Ge­sund­heit. Doch zu ster­ben, weil Gift wie Strych­nin un­ter­ge­mischt wur­de, ist ei­ne nicht abschätzbare Ge­fahr, die man ver­mei­den kann." Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Abstimmen: Braucht Berlin Drugchecking?
Mittes Jugendverkehrsschule besser präsentieren
Wo können Kinder und Jugendliche in Mitte lernen sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen? Diese Informationen sollen zukünftig auf der Internetseite des Bezirksamtes Mitte zu finden sein. Die Piratenfraktion Mitte forderte in ihrem Antrag Informationen über die einzelnen Verkehrsschulen in Mitte auf dem Internetauftritt des Bezirksamtes Mitte zu integrieren und hatte Erfolg: Der Antrag wurde beschlossen. Bestandteil der Seite(n) zu den Jugendverkehrsschulen soll mindestens sein: Kurze Beschreibung über Sinn und Zweck von Jugendverkehrsschulen, den Standorten, Öffnungszeiten und Angebote der jeweiligen Schulen.
Alles auf Anfang? Offene Diskussion um Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit
Wenn es nach den Plänen von Schulstadträtin Sabine Smentek geht, steht die Jugendverkehrsschule Moabit vor dem Aus. Nach der Schließung der Berolinastraße, bliebe nur noch die Anlage in der Gottschedstraße - eine JVS für 42 Grundschulen. In einem Gemeinschaftsantrag forderte die Piratenfraktion zusammen mit Grüne, Spd und CDU eine offene Informations- und Dialogveranstaltung, in der die Hintergründe für die Entscheidung zur Standortaufgabe und die bestehenden Neuplanungen dargestellt werden. Die Anregungen, Bedenken,  Stellungnahmen und Alternativvorschläge sollen protokolliert und der BVV mitgeteilt werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Gegen die Wand gefahren: Liquid Feedback für Mitte
Eine Straßenbahn vom Hauptbahnhof über Alt-Moabit in die Turmstraße? Die Entscheidung der Trassenführung sollte nicht an den Anwohnern vorbei getroffen werden. Die Piratenfraktion Mitte forderte deshalb in einem Gemeinschaftsantrag das Liquid Feedback Turmstraße zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Aktiven Zentrum Turmstraße einzurichten. Das Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung hätte hier wertvolle Impulse seitens der Bevökerung im Bereich der Turmstraße liefern können. Das Bezirksamt lehnte die Bürgerplattform jedoch ab, da die fachlichen und technischen Voraussetzungen zur Einführung und Anwendung einer onlinebasierten Partizipation im Ortsteil Moabit mit der Software 'Liquid Feedback' für den Fachbereich Stadtplanung" nicht gegeben seien. Der von der SPD eingereichte Dringlichkeitsantrag versucht nun das Pilotprojekt zur internetbasierten Bürgerbeteiligung durch Vergabe an einen freien Träger doch noch zu realisieren. Der Antrag wurde auf der 33. BVV angenommen.
Weitere Anträge der Fraktion

BImA zum Erhalt von Wohnraum in öffentlicher Hand verpflichten
DS 1651/IV
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll möglichst keine Wohnungen aus ihrem Bestand mehr veräußern. Geschieht dies dennoch, sollen diese Immobilien ausschließlich an Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Öffentlicher Hand oder an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften vergeben werden.


Querparken in der Pflugstraße DS 1657/IV
Nach der Stilllegung Tramlinie M6 soll in der Pflugstraße “Querparken” zugelassen werden. Ziel: Parkraumknappheit entschärfen.

Flüssiger Verkehr in der Perleberger Straße /
Stephanstraße
DS 1668/IV
Die Ampelanlage an der Kreuzung Perleberger Straße/Stephanstraße soll in eine Bedarfsanlage umgewandelt werden, damit der Verkehr flüssiger läuft.
Die Abstimmungsergebnisse aus der 33. BVV findet ihr hier.
Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
 
Christopher Lang
(Stell. Vorsitzender)
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf