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Newsletter 04/2015
39. BVV - Das ist passiert
Pfandschlupf bekämpfen
Pfand gehört nicht in den Müll, sonden daneben. Dieser Aufassung war die gesamte BVV und stimmte dem Antrag der Piratenfraktion zu. Darin fordern die Piraten das Bezirksamt auf, zu prüfen, sich bestehenden Projekten anzuschließen oder ein eigenes zu gründen, das es ermöglicht, leere Pfandflaschen nicht im, sondern neben dem Abfallbehälter auf dem öffentlichen Straßenland zu entsorgen. Das schont nicht nur Ressourcen und Umwelt, sondern erleichtert Bedürftigen das Pfandsammeln. Nachdem in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau vor kurzem entsprechende Pilotprojekte erfolgreich gestartet sind und in Treptow Köpenick beschlossen wurden, ist nun Mitte am Zug.
 
Social Media-Buttons für BVV-Seiten
Sie erleichtern das Teilen von Inhalten im Social Web, erhöhen somit die Reichweite und empfohlen sind sie mit der 
2ClickButton-Technik von Datenschutzbeauftragten sowieso: Social Media-Buttons. Die Entschließung der Piratenfraktion zur Aktivierung der Social Media-Button auf den Internetseiten der BVV Mitte wurde von der Mehrheit der Fraktionen unterstützt. Wie im Ausschuss für Transparenz- und Bürgerbeteiligung erläutert wurde, ist die Funktion der Social Media-Buttons bereits integraler Bestandteil des Conent-Management-Systems Imperia 9, das die BVV Mitte nutzt. Diese Funktion muss lediglich aktivert werden. Damit können leichter Pressemitteilungen, Drucksachen und andere Informationen auf den sozialen Medien geteilt werden - das schafft Transparenz.

 

Informationen zur Barrierefreiheit im Internet veröffentlichen
Zwei Jahre hat es gedauert, bis das Bezirksamt Mitte auf den Antrag der Piratenfraktion, über rollstuhlgerechten Zugang zu Bezirksgebäuden auf der Internetseite des Bezirks zu informieren, eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt hat. Daraus geht hervor, dass eine Einbindung der Daten von Wheelmap.org in das System der Bezirksseite nicht möglich sei. Der Antrag der Grünen auf der 39. BVV fordert unabhängig von der Einbindung von Wheelmap eine Veröffentlichung der Daten auf der Webseite des Bezirks. Begründung: Die Daten würden ja bereits vorliegen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Mehr Licht für Mitte - Lampenpatenschaften übernehmen
Im Bezirk Mitte werden insgesamt 814 Lampen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch das Straßen- und Grünflächenamt betrieben. Etwa 80% davon sind intakt, wie Bezirksstadtrat Carsten Spallek auf die Mündliche Anfrage der Piratenfraktion einräumte. Licht in Parks und Grünanlagen steigern nachweislich das persönliche Sicherheitsempfinden. Damit zukünftig auch die defekten Lampen wieder in Betrieb genommen werden können, regt die Piratenfraktion in ihrem Antrag das Bezirksamt an, zu prüfen, inwiefern die Übernahme einer Patenschaft für Lampen, die in Verantwortung des Bezirks Mitte liegen, möglich ist. Im Bericht soll eine Beisspielaufschlüsselung der Kosten für eine mögliche Patenschaft erfolgen. Der Antrag wurde durch die Mehrheit der BVV beschlossen.
 
Good Bye Windows XP 
Am 19.11.2014 waren es erst 1.269 von 2.016 PCs, die im Bezirksamt MItte von Windows XP auf Windows 7 umgestellt worden waren. Mit ihrem Antrag fordert die Piratenfraktion das Bezirksamt nun auf, sämtliche Rechner, auf denen derzeit Windows XP läuft, aus Datenschutzgründen unverzüglich aus dem Betrieb zu nehmen. Die erfreuliche Nachricht: Nach Informationen von Frau Sabine Smentek, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management in Mitte, sind bereits alle Computer im Bezirksamt Mitte umgestellt und damit kein Rechner mit dem Betriebsprogramm Windows XP mehr in Betrieb. Entsprechend ließ die Piratenfraktion ihren Antrag auf  "in der Sache erledigt" abstimmen.

Zur Erinnerung: Die Piratenfraktion Mitte hatte bereits auf der 34. BVV außerdem erfolgreich einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt an die rechtzeitige Vorbereitungen zur Ablösung von Windows 7 vor Ende des Supports durch Microsoft am 14.01.2020 erinnert. Während der Vorbereitung der Umstellung soll auch die künftige Verwendung eines freien Betriebssystems geprüft werden.

Liebesgrüße nach Moskau
In Zeiten von zunehmender Ausgrenzung von Homosexuellen und obskuren Gesetzen, die den Hass gegenüber sexuellen Randgruppen befördern, hatte die Piratenfraktion im September 2013 einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt aufforderte, sich bei Kontakt mit der Partnerstadt Moskau mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt solidarisch zu erklären. Auf der 39. BVV hat die Piratenfraktion nun mit einer Mündliche Anfrage nachgehakt, inwieweit das Bezirksamt seit dem Beschluss in dieser Sache aktiv geworden ist. Bezirksbürgermeister Hanke berief sich auf einen Beschwerdebrief des ehemaligen regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an Oberbürgermeister Sergej Sobjanin. Darin wurde das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland kritisiert und zu mehr Vielfalt und Toleranz angemahnt. Einen ähnlichen Brief hat das Bezirksamt an die Partnerstadt Moskau versandt, so Hanke. Gleichzeitig bat er um Verständnis, dass man in der Kommunalpolitik im Umgang mit internationalen Themen andere Erwartungen haben müsse. Er betonte jedoch, dass Mitte auch in Zukunft in der Kommunalpolitik auf einen Austausch setzen würde.

In diesem Zusammenhang hat die Piratenfraktion auch eine Mündliche Anfrage zu der geplanten Konvoi-Fahrt des nationalistischen russischen Rocker-Clubs "Die Nachtwölfe" gestellt. Die Fraktion wollte wissen, inwieweit dem Bezirksamt bekannt ist, ob für die geplante Konvoi-Fahrt eine entsprechende polizeiliche Anmeldung vorliegt und ob es eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Anwesenheit der Gruppierung sieht. Die Mündliche Anfrage wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und wird in den nächsten Tagen durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet.
Weitere Drucksachen der Fraktion

Zweckentfremdung in Mitte
Die Piratenfraktion wollte in ihrer Mündliche Anfrage u.a. wissen, wieviele Zweckentfremdungen in den vergangenen Monaten gemeldet wurden und wie hoch das Bezirksamt die Dunkelziffer der nicht

gemeldeten Zweckentfremdungen schätzt? Die Mündliche Anfrage wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und wird in den nächsten Tagen durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Die Zeitmaschine auf dem Alex

Der Dringlichkeitsantrag der Piratenfraktion sah vor, die kleinen Uhren am Sockel der Weltzeituhr zu reparieren. Der Antrag fand in der BVV keine Mehrheit - die Dringlichkeit wurde abgelehnt.
Bebauungspläne auf Mittes Internetauftritt                               
Auf der 35. BVV wurde der Antrag der Piratenfraktion, alle sich im Entwurf befindlichen Bebauungspläne des Bezirkes Mitte mit dem jeweils aktuellen Bearbeitungsstand auf dem Internetauftritt des Bezirksamtes Mitte auf den Seiten der Stadtplanung einzustellen, erfolgreich beschlossen. Ziel des Antrages war es, dass sich BürgerInnen und Bürger jeder Zeit über den Planungsstand von Bauvorhaben im Bezirk informieren können. Auf der 39. BVV hat das Bezirksamt nun eine entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im
Rahmen des Internetauftritts des Bezirksamtes die festgesetzten Bebauungspläne und ihre Inhalte zugänglich sind, sowie Informationen darüber, in welchem Verfahren sich Bebauungsplanentwürfe befinden. Dem Ersuchen, den Informationsinhalt im diesbezüglichen Internetauftritt zu erweitern bzw. zu qualifizieren, wird gerne gefolgt, so das Bezirksamt weiter. Diesbezüglich arbeitet der Fachbereich Stadtplanung mit in einer durch die Senatskanzlei geleiteten Arbeitsgruppe zur berlinweiten Qualifizierung und Vereinheitlichung der bezirklichen Internetauftritte.
Die Abstimmungsergebnisse der 39. BVV gibt es hier.
Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
(Stell. Vorsitzender)
 
Christopher Lang
 
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: Kulturkonditorei cc By-NC-SA 2.0; https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/ via Flickr