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Newsletter 03/2015
38. BVV - Das ist passiert
Mauerpark - ein demokratisches Lehrstück. Nicht.
39000 Einwendungen ist der Protest zur Bebauung des Mauerparks stark. Ein klares Signal gegen die Groth-Pläne Luxuswohnungen im nördlichen Teil des Parks zu errichten, denkt man. Genutzt hat das alles nichts, denn der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, hat nun entschieden, dass das Areal zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel sowie die Flächen für ein neues Wohngebiet zwischen Gleimtunnel und Nordring von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung und damit ab sofort Sache des Senats ist. Heißt: Die Zuständigkeit wandert ans Land Berlin, die BVV ist nicht mehr zuständig. "Eine Entmündigung der BVV" und "Demokratische Bankrotterklärung" heißt es seitens der Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz. Es hätte eine "ausreichende Beteiligung der Bürgeschaft gegeben" und "die Entscheidung des Senats sei nachvollziehbar" verlautet hingegen die Mehrheit der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU auf der 38. BVV. Die Thematische Stunde zur causa Mauerpark mit einer Große Anfrage und dem Antrag im Rat der Bürgermeister gegen die Senatsvorlage zu stimmen, gleichte nur noch einem Abgesang. Denn letzterer hatte sich in der Sache erledigt. Wie Hanke mitteilte, gab es im Rat der Bürgermeister bereits den Konsens aller Bezirke inklusive Mitte, dass die Zuständigkeit für die Bebauung künftig beim Senat liegt. Durch die Übernahme des Verfahrens vom Senat wird das beantragte Bürgerbegehren im Keim erstickt. Die gelobte Bürgerbeteiligung der SPD wird hier verhindert - wohl weil erwartet wird, dass dieses Bürgerbegehren erfolgreich ist?! Ein schales Gefühl, dass demokratische Rechte von Bürgern ausgehebelt werden, bleibt.

Anerkennung der IntegrationslotsInnen
Knappe Antwort zu einem wichtigen Thema gab es von Bezirksbürgermeister von Dr. Hanke. Auf die Mündliche Anfrage der Piratenfraktion, ob die für den Bezirk so wertvolle Arbeit der IntegrationslotsInnen in Mitte entsprechend mit einem Dienstausweis geachtet würde, hieß es, dass die Arbeit ein wichtiger Beitrag für den Bezirk sei. Einen Ausweis gäbe es jedoch nicht, da die IntegrationslotsInnen nicht vom Bezirksamt Mitte beschäftigt sind.

Klare Antwort
Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der BVV Verwaltungshandeln zu kontrollieren oder anzuregen. Die Beantwortung der Kleinen Anfragen mit der Angabe der entstandenen Bearbeitungskosten in Verbindung mit dem Haushaltsdefizit im Bezirk Mitte vermittelte jedoch bisher den Eindruck, dass die Bearbeitung zu finanziellen "Belastungen" für das Bezirksamt führen und diese Mittel nicht für andere Aufgaben genutzt werden können. Die Piratenfraktion hatte einen Antrag eingereicht, durch einen zusätzlichen Satz deutlich zu machen, dass dem Bezirksamt keine extra Kosten durch die Beantwortung enstehen, sondern dass die aufgeführten Geldbeträge im Rahmen dieser Protokollierung der Bezirksverordnetenversammlung rein theoretisch zugeordnet werden. Der Antrag wurde nun einstimmig durch die BVV beschlossen.

Informationen zur Barrierefreiheit im Internet veröffentlichen
Zwei Jahre hat es gedauert, bis das Bezirksamt Mitte auf den Antrag der Piratenfraktion über rollstuhlgerechten Zugang zu Bezirksgebäuden auf der Internetseite des Bezirks zu informieren, eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt hat. Daraus geht hervor, dass eine Einbindung der Daten von Wheelmap.org in das System der Bezirksseite nicht möglich sei.
Der Antrag der Grünen auf der 38. BVV fordert unabhängig von der Einbindung von Wheelmap eine Veröffentlichung der Daten auf der Webseite des Bezirks, denn die Daten würden ja bereits vorliegen. Der Antrag wurde in der Dringlichkeit abgelehnt und entsprechend auf dieser BVV nicht weiter behandelt. Auch die angemeldete Nachfrage zur Vorlage der Kenntnisnahme durch die Piratenfraktion wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.

Pflegebetrug in Mitte leert Kassen
Auf 50 Millionen Euro wird der Schaden für das Land Berlin durch den Betrug im Pflegebereich geschätzt. Wie Bezirksstadtrat von Dassel auf eine Mündliche Anfrage erklärte, hat Mitte jetzt dem Sozialmissbrauch den Kampf angesagt. Es gäbe verschärfte Kontrollen, ob Leistungen überhaupt benötigt werden. Recherchen des Bezirksamtes hätten ergeben, dass 80 von 100 russischstämmigen Pflegediensten in Mitte (300 Pflegedienste in Mitte insgesamt) „unseriös“ arbeiten. Dabei bilden Ärzte, Pflegedienste und Patienten oft ein geschlossenes System.
Weitere Drucksachen der Fraktion

Online-Bürgeramt für Mitte
Die Piratenfraktion regt in ihrem Antrag an,
in Kooperation mit den Bezirken und dem Land, auf ein Online-Bürgeramtsportal hinzuarbeiten. Auf diesem sollen Dienstleistungen, welche bisher nur vor Ort bearbeitet werden konnten, von den BürgerInnen online in Anspruch genommen werden können. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.
Fair im Verkehr
Der Antrag der Piratenfraktion, mit Schwerpunktaktionen bezüglich Parken in der zweiten Reihe für einen sicheren Straßenverkehr zu sorgen, wurde durch die BVV erfolgreich beschlossen. In einigen Regionen des Bezirks ist es üblich in zweiter Reihe zu parken und somit die Wege für andere Verkehrsteilnehmer zu sperren (bei Radwegen) oder einzuengen. Dies geht auf Kosten der Verkehrssicherheit der anderen Teilnehmer.

Ampelanlage am Nachtigalplatz
Der Antrag fordert den defekten Anforderungstaster der Ampelanlage an der Kreuzung Afrikanische Straße/Petersallee (Nachtigalplatz) in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Die Abstimmungsergebnisse der 38. BVV gibt es hier.
Was ist noch passiert in Mitte?

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Auf der Wahlfraktionssitzung am 09.03.2015 hat die Piratenfraktion in der BVV Mitte turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt:

Neuer Fraktionsvorsitzender ist Alexander Freitag.
David Kirchner wurde zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Tobias Kriesel.

Alexander Freitag freut sich über die Wiederwahl: „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Während in der Vergangenheit die Optimierung der Arbeit der Fraktion im Vordergrund stand, soll jetzt die Beziehung der Fraktion nach außen noch stärker in den Fokus rücken. Zur kommenden Wahl muss die Fraktion mit Akteuren wie Basispiraten und Presse enger verzahnt werden."
 

Entscheidung zur JVS Bremer Straße vertagt
In diesem Jahr bleibt uns die Jugendverkehrsschule erhalten, wie Sabine Smentek, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, auf der Veranstaltung zum „Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung Bezirk Mitte“  am 26. Feb. 2015, mitteilte. Wie die Zukunft der Einrichtung jedoch aussieht, bleibt abzuwarten. Der Entwurf zum "Infrastrukturkonzept Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte" soll nun mit den bisherigen Anregungen überarbeitet werden. Wann ein neuer Entwurf vorgelegt wird, ist aktuell nicht bekannt.
Tobias Kriesel
(Schatzmeister)
Alexander Freitag
(Vorsitzender)
David Kirchner
(Stell. Vorsitzender)
 
Christopher Lang
 
Kontakt:
Piratenfraktion Mitte Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tel. (030) 90 18 245 60
kontakt@piratenfraktion-berlin-mitte.de

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Impressum: Piratenfraktion Berlin Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin // Redaktion: Tobias Kriesel, Alexander Freitag, Michael Konrad, Sophie Bengelsdorf // Titelfoto: cc Bengelsdorf