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Ausgabe 21

www.christian-dahm.de

Liebe Leserinnen und Leser,

der Sommer steht vor der Tür – auch wenn das Wetter momentan noch nicht ganz danach aussieht… Aber für Sie heißt das vielleicht: Ferien! Für den Landtag der Sommer: Sitzungsfreie Zeit. Vorher ist der Terminplan aber noch prall gefüllt. In dieser Woche beispielsweise mit den Plenartagen. Danach heißt es Kraft tanken für neue Aufgaben. Nach der Sommerpause haben wir im Kreis Herford drei neue SPD-Bürgermeister und mit Jürgen Müller einen SPD-Landrat zu wählen. Bevor es soweit ist, möchte ich Ihnen aber noch eine kleine Lektüre mit auf den Weg geben, mit dem Aktuellsten aus dem Landtag und aus meinem Wahlkreis!
 
Viel Spaß beim Lesen! Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: info@christian-dahm.de
 
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Enger und Herford erhalten rund 1,5 Millionen Euro über das Städte-bauförderprogramm

Mehr Geld für Städte und Gemeinden

258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte. „Auch Enger und Herford erhalten Mittel aus dem Förderprogramm“, sagt der Landtagsabgeordnete Christian Dahm.
 
Die Stadt Enger erhält 335.000 Euro. Mit dem Geld sollen verschiedene Dinge in Angriff genommen werden. Ein großer Teil der Mittel wird unter anderem in die energetische Erneuerung des Rathausaltbaus gesteckt. Darüber hinaus soll das Geld für weiteres Quartiersmanagement genutzt werden. Zudem wird die Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Profilierung und Standortaufwertung angestrebt.
 
Auch die Hansestadt Herford profitiert vom Städtebauförderprogramm des Landes. Die 1.168.000 Euro sollen vor allem in die Innenstadt fließen. Unter anderem soll das Leerstandsmanagement damit finanziert werden. In diesem Zusammenhang können die Mittel zum Beispiel für den Rückbau einiger Gebäude in der Brüderstraße und der Bäckerstraße genutzt werden. Auch die Aufwertung des öffentlichen Bereichs im Raum Bergertorwall und Lübbertorwall ist angedacht. Ein großer Teil wird aber auch für das Projekt „Herford ans Wasser“ genutzt.
 
„Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen“, erklärt Dahm. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden.
Mit dem Städtebauprogramm werden außerdem gezielt die Städte und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten erreicht und finanziell unterstützt, denen es aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage nicht möglich wäre, das erforderliche Geld für dringend benötigten Investitionen im Städtebau allein aufzubringen.
In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 346 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro.
„Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken“, so Christian Dahm abschließend.

Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Willkommenskultur vor Ort wird unterstützt

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 450.000 verdoppeln. NRW muss sich allein in diesem Jahr auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Region begegnet wird“, stellt der Landtagsabgeordnete Christian Dahm fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Herford und in Bad Oeynhausen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro fließen in den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen rund 1,83 Millionen Euro zusätzlich“, erklärt Dahm. „Die Städte und Gemeinden im Kreis Herford sowie die Stadt Bad Oeynhausen bekommen durch die erneute Erhöhung in 2015 insgesamt einen Zuschuss von 6,36 Millionen Euro.
Das Land stellt für 2015 damit fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Christian Dahm weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die kompletten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen“. Dahm weiter: „Für die Zukunft erwarten wir allerdings eine deutlich dynamischere Beteiligung des Bundes und keine Kreditierung der Mittel. Schon heute leistet das Land NRW einen höheren Beitrag als der Bund.“
 
Die Zahlen im Einzelnen:
 
Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhalten die heimischen Kommunen (vorläufige Berechnung):
Bünde 270.877 €
Enger 125.944 €
Herford 389.527 €
Hiddenhausen 116.974 €
Kirchlengern 99.375 €
Löhne 239.342 €
Rödinghausen 65.210 €
Spenge 94.409 €
Vlotho 130.317 €
Bad Oeynhausen 289.951 €
 
Insgesamt bekommen die Kommunen folgenden Zuschuss (vorläufige Berechnung):
Bünde 945.753 €
Enger 439.726 €
Herford 1.360.011 €
Hiddenhausen 408.410 €
Kirchlengern 346.963 €
Löhne 835.650 €
Rödinghausen 227.679 €
Spenge 329.623 €
Vlotho 454.994 €
Bad Oeynhausen 1.012.349 €

Flüchtlingsunterkunft in Harewood-Kaserne

Land will ZUE in Herford

Rund 450 Besucher waren gekommen, um über die mögliche Nutzung der Harewood-Kaserne in Herford zu sprechen. Die soll nach dem Abzug der britischen Streitkräfte als Flüchtlingsunterkunft dienen. Im Nachbarschaftsgespräch kamen nun die Bewohner des Quartiers Ottelau mit Nachbarn und Vertretern aus Politik und Verwaltung zusammen, um Informationen einzuholen und über das Thema „Flüchtlinge im Quartier Ottelau - Auswirkungen, Perspektiven, Chancen?“ zu diskutieren.
Christian Dahm bestätigt, dass das Land eine zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) plant. Die Bezirksregierung hofft, die Einrichtung im Herbst in Betrieb nehmen zu können. Idealerweise sollen dann 500 bis 800 Flüchtlinge Platz finden. „Wir nehmen in diesem Zusammenhang natürlich die Sorgen und Ängste der Anwohner sehr ernst. Dennoch möchte ich betonen, dass Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten kommen, die zum Teil traumatisiert sind. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe“, betont Dahm.

Sommerfest im Landtag NRW

Stellvertretender Bürgermeister von Vlotho zu Gast

Auf ein Glas mit Hannelore Kraft. Diese Chance bekommt man nicht so oft, es sei denn man ist Gast beim Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion. Vlothos stellvertretender Bürgermeister Ulrich Sturhahn hatte in dieser Woche die Ehre, auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm an der Veranstaltung teilzunehmen.
 
Etwa 600 Gäste aus Gesellschaft, Vereinen und Verbänden und Gewerkschaften waren in Düsseldorf zusammen gekommen. Bei guten Gesprächen konnten die Gäste vor allem Kontakte knüpfen und mit Vertretern der Landesregierung sprechen. So kommt auch ein Vlothoer zu einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin.

Rocco Wilken und Jürgen Müller informieren über Wohnen im Alter

Heime nicht gefragt

Der demographische Wandel zwingt uns zum Umdenken. Wie wohnen wir im Alter? Dieser Frage ist der Vlothoer SPD-Bürgermeisterkandidat Rocco Wilken nachgegangen, zu seiner Unterstützung referierte auch Landratskandidat Jürgen Müller. Beide hatten zusammen mit der Grünen Liste Vlotho zu einer Informationsveranstaltung ins Gemeindehaus der reformierten Kirche eingeladen.
 
Christian Dahm, der ebenfalls zugegen war, betonte wie wichtig dieses Thema für Vlotho sei. Rocco Wilken belegte den demographischen Wandel in Vlotho mit Zahlen und machte die Dringlichkeit des Themas deutlich:
 
Von den knapp 19 000 Einwohnern leben 1075 allein im Haus. 652 Immobilien werden ausschließlich von über 70-Jährigen bewohnt. Die Anzahl leer stehender
Gebäude in der Weserstadt beträgt 232, im Jahr 2008 waren es noch 177 Leerstände.
Allen Gesprächsteilnehmer war klar, dass alte Menschen möglichst lang und selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben möchten.
Aber wie geht es weiter, wenn sich Probleme ergeben? Fazit der Veranstaltung: Man wolle weg vom klassischen Altenheim. Als gutes Beispiel, wie das Zusammenleben funktionieren kann, wurde das Herforder Mehrgenerationenhaus „Alte Schule Ottelau“ genannt. Hier könne man selbstbestimmt, in verlässlicher Nachbarschaft, kostengünstig und barrierefrei leben. Außerdem wurde ein modernes Wohnprojekt aus Steinheim vorgestellt. Das Wohnprojekt „Helene-Schweitzer Zentrum“ verbindet barrierefreies Wohnen und stationäre Pflege für Menschen mit Demenz, Pflege und
Betreuungsbedarf in vier familiären Hausgemeinschaften.
 
Auch der Kreis Herford müsse eine Plattform schaffen, um neue Möglichkeiten fürs
Wohnen im Alter zu schaffen, betonte Jürgen Müller: „Wir müssen andere Wege als bisher fürs Wohnen im Alter gehen, um nicht der Kreis der Heime zu werden.“

Besuchergruppe bei Christian Dahm im Landtag

Flüchtlinge beschäftigten die Besucher

Eine bunt gemischte Gruppe hat sich am vergangenen Mittwoch auf den Weg nach Düsseldorf gemacht. Dabei hat sich der Heimatverein Stedefreund mit Mitfahrern aus dem Wahlkreis von Christian Dahm gemischt.
 
Gleich zu Beginn wurden die Besucherinnen und Besucher von einer gut gelaunten Stadtführerin in Wallung gebracht, bevor es für die Gruppe in den Landtag ging. Dort verfolgten sie live die Plenarsitzung. Anschließend nahm sich Christian Dahm ausgiebig Zeit für die Gruppe. Im Gespräch mit dem Abgeordneten interessierten sich die Besucher vor allem auch für die aktuelle Flüchtlingssituation. Das Thema wurde kontrovers, aber durchaus sachlich diskutiert. Am Ende konnte die zufriedene Gruppe noch auf eine Erkundungstour durch die Düsseldorfer Altstadt gehen.

Herzlichen Glückwunsch Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft

MHV wird 20 – Christian Dahm als Gast dabei

Herzlichen Glückwunsch an die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV). Ich durfte bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Gesellschaft nun dabei sein. Zusammen mit rund 90 Gästen wurde im Häcker-Wiehenstadion in Rödinghausen das Jubiläum gefeiert.
 
20 Kommunen und die Kreise Herford und Minden-Lübbecke haben 1995 die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft gegründet. Grund war die Regionalisierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) im Zuge der Bahnreform.
 
Anfangs war die Aufgabe der MHV den gesetzlich vorgeschrieben Nahverkehrsplan aufzustellen. Außerdem mussten die Strukturen des Nahverkehrs an die neuen Anforderungen angepasst werden. Auch die Gründung des Vereins „Mobilagenten im ländlichen Raum“ im Jahr 2005 kann sich die MHV auf die Fahnen schreiben. Die zehn Mobilagenten sind nun fest verankert. Sie haben in den vergangenen Jahren mehr als 37.000 Bürger bei uns ehrenamtlich beraten. Der demographische Wandel stellt den ÖPNV in Zukunft allerdings vor neue Aufgaben. Aber auch die wird die MHV meistern, da bin ich mir sicher!

Fotos:
Katharina Brand-Parteck
Christian Dahm
Rocco Wilken
Gaby Arndt

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V.i.S.d.P.: 

Kontaktdaten
Bürgerbüro Christian Dahm, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991157 
E-Mail: christian.dahm@landtag.nrw.de

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