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Ausgabe 25

www.christian-dahm.de

Liebe Leserinnen und Leser,

das war es schon fast wieder mit dem Jahr 2015. Bevor wir ins neue Jahr rutschen (wenn auch wahrscheinlich nicht wetterbedingt), stehen uns noch die besinnlichen Weihnachts-Tage bevor. Zeit für Sie, zur Ruhe zu kommen und vielleicht auch neue Kraft zu tanken und Pläne zu schmieden, für das neue Jahr 2016.
Damit Sie sich nicht allzu sehr den Kopf zerbrechen müssen über das, was in der Zukunft passiert, haben wir noch kurz vor Weihnachten für die Rahmenbedingungen im politischen Sinne gesorgt. Hier lesen Sie die wichtigsten Neuigkeiten dazu!
 
Ich wünsche Ihnen erholsame Weihnachtstage und ein erfolgreiches neues Jahr!
 
Auf ein Wiedersehen und Wiederlesen,
 
Ihr 
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2016er Haushalt in NRW mit historischer Tragweite

Haushalt beschlossen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschlossen. Die Spielräume sind eng, aber gut nutzbar. Das neue Jahr kann eines von historischer Tragweite werden, sagt Christian Dahm: „Wir werden die Unterbringung und Betreuung von Hunderttausenden Flüchtlingen organisieren und finanzieren. Wir werden jedoch gleichzeitig auf keine einzige Investition verzichten, die für ein besseres und gerechteres Bildungssystem unerlässlich ist, die für mehr Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen sorgt. Nur so investieren wir in NRW in die Zukunft unserer Menschen.“ 2016 sollen deshalb 30 Milliarden Euro vor allem für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeben werden. Mehr als jedes andere Bundesland und mehr als je zuvor. „So stemmen wir notwendige Zukunftsinvestitionen in zweistelliger Milliardenhöhe“, erklärt Dahm weiter.
 
Und die Kosten der größten Flüchtlingswanderung seit dem Zweiten Weltkrieg wird bewältigt. Dafür sind vier Milliarden Euro eingeplant. Das ist doppelt so viel wie 2015. Nur etwa ein Fünftel der Summe - 796 Millionen Euro - kommt vom Bund. Ein großer Teil des Geldes - rund 2,6 Milliarden Euro - fließt direkt an die Kommunen in NRW. Mit dem Rest werden unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Lehrerstellen in den Schulen und Integrationskurse finanziert.
 
Trotz all dieser Anstrengungen wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiterhin sinken, auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. „Und wir bleiben unserem Ziel treu: Ab 2019 sollen vom Land keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“, gibt Dahm ein wichtiges Ziel aus.
 
Die SPD-Fraktion hat zudem eigene Akzente im Haushalt gesetzt: „Mit unseren Anträgen werden 10,5 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Landesstraßen eingestellt, vier Millionen Euro mehr für einen Forschungsverbund von Hochschulen und Kleinen und Mitteständischen Unternehmen (KMU). Außerdem haben wir uns für eine dreiprozentige Erhöhung der Kindpauschalen über das Kinderbildungsgesetz stark gemacht und hierfür nochmals 13 Millionen Euro veranschlagt. Damit wird das Land 2016 fast 2,5 Milliarden Euro für die frühe Bildung unserer Kleinsten ausgegeben. Auch die Anhebung der Dynamisierung der Finanzierung der Offenen Ganztagsbetreuung von anderthalb auf drei Prozent werden wir im kommenden Jahr umsetzen. Hierfür gibt die SPD-Fraktion zusätzlich 2,2 Millionen Euro in den Etat“.
 
Der Haushalt sieht für 2016 Ausgaben von insgesamt rund 69,5 Milliarden Euro vor. Das ist eine Rekordsumme. Im Vergleich: In diesem Jahr standen 66,3 Milliarden Euro zu Verfügung.

Kommunalpolitiker sollen weiter gestärkt werden

Landespolitiker Dahm referiert in Stadt- und Gemeinderäten über das kommunale Ehrenamt

Kommunalpolitiker werden in der Bevölkerung häufig belächelt. Was dabei oft vergessen wird: Die Arbeit, zum Beispiel im Rat der Städte und Gemeinden, ist ein Ehrenamt, das viel Zeit in Anspruch nimmt. Das Arbeitspensum eines Ratsmitgliedes erreicht mitunter 20 Wochenstunden und mehr. Die heimischen Politiker arbeiten professionell und ihre Aufgabe ist für sie schon lange kein Hobby mehr. Sie opfern ihre Freizeit für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, oft neben ihrem Hauptberuf.
 
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts hat der Landtag 2013 beschlossen, eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Kommunalpolitik einzurichten. Die Gruppe hat ihre Arbeitsergebnisse in Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Diese wurden im Juni 2015 von ihr beschlossen und am 28. August 2015 dem Ausschuss für Kommunalpolitik vorgestellt.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt sich bei der Verbesserung der unmittelbaren Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, bei der Stärkung der Fraktionen und der Rechte der kommunalen Vertretungen.
 
Der heimische Landtagsabgeordnete Christian Dahm referiert in diesen Wochen in seiner Funktion als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion über die Veränderungen. Dabei geht er direkt zu den Betroffenen – in die Ratsfraktionen.
„Es kann nicht sein, dass eine Ratssitzung von 16 bis 24 Uhr dauert und ein Ratsmitglied danach noch seinem normalen Job nachgehen soll und beispielsweise direkt in eine Nachtschicht geht."
 
Durch diesen hohen Zeitaufwand und den kontinuierlich wachsenden Aufgabenbereich haben wir auch ein Nachwuchs- und Attraktivitätsproblem.“ Dahm spricht zunächst das größte Problem an: Den Zeitfaktor und verspricht den Anwesenden: „In Zukunft soll es eine Verbesserung der Freistellungsregelung geben, daneben soll die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf verbessert werden.“ Auffällig sei weiterhin, dass junge Frauen der Kommunalpolitik oft fern bleiben.
Zur Steigerung der Attraktivität, soll es eine einmalige Anhebung der Aufwandsentschädigung für Rats- und Kreistagsmitglieder um 10 Prozent geben. Diese Regelung soll schon zum 01.01. des kommenden Jahres in Kraft treten.
Außerdem im Gespräch: Landesweite einheitliche Regelungen zu Verdienstausfallgrenzen. Des Weiteren sollen die Fraktionen in Zukunft besser ausgestattet werden (Material und Technik).
 

„32,8 Mio Euro - Ein gutes Signal vom Land für unsere Kommunen im Kreis Herford und Bad Oeynhausen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten“

Landtagsabgeordneter Christian Dahm:

Unsere Städte und Gemeinden vor Ort sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. „Das ist eine enorme Verbesserung zum alten System, weil es eine Verdoppelung im Vergleich zu diesem Jahr darstellt“, betont der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Die Kommunen im Kreis Herford und Stadt Bad Oeynhausen erhalten voraussichtlich insgesamt rund 32,8 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für das kommende Jahr“, erklärt Christian Dahm.
 
„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben im Kreis Herford und Bad Oeynhausen erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unseren Kommunen helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Dahm, auch in seiner Funktion als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
 
Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.
 
Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen, so wie in Herford, Bünde, Löhne, Rödinghausen und Bad Oeynhausen (Rehme).
 
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Dieses Geld leiten wir vollständig weiter. Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt Dahm.
 
Erweitert wird auch der Personenkreis: In NRW leben 13.620 sogenannte „Geduldete“, die von den Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Kosten übernimmt in 2016 das Land NRW.
 
„Eine weitere gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, sagt Dahm abschließend.
 
Konkrete Zahlen für die Kommunen im Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen:
 
Bad Oeynhausen erhält 5,2 Mio € (alter Betrag: 3,7 Mio €)
Bünde 4,8 Mio € (3,4 Mio €)
Enger 2,2 Mio € (1,6 Mio €)
Herford 7,0 Mio € (4,9 Mio €)
Hiddenhausen 2,1 Mio € (1,5 Mio €)
Kirchlengern 1,8 Mio € (1,3 Mio €)
Löhne 4,3 Mio € (3,0 Mio €)
Rödinghausen 1,2 Mio € (0,8 Mio €)
Spenge 1,7 Mio € (1,2 Mio €)
Vlotho 2,3 Mio € (1,6 Mio €)
 
GESAMT NEU: 32.8 Mio €

Tafel hat mehr Kunden

Christian Dahm hilft Engeraner Tafel bei Ausgabe

Es herrschte reges Treiben im Café Solero in Enger. Mehrere hundert Menschen hatten sich in die Schlange vor dem Haus eingereiht und warteten geduldig, bis sich die Türen öffnen. Gerade hat ein Mitarbeiter der Tafel Enger die frische Ware mit seinem Lieferwagen vorgefahren, die von fleißigen, wohlgemerkt ehrenamtlichen Mitarbeitern, jetzt in Windeseile auf den Tresen verräumt werden. Schließlich hatten die Bedürftigen nur darauf gewartet. Christian Dahm, der sich als Landespolitiker eher in anderen Räumlichkeiten aufhält, stand plötzlich mitten drin, im geordneten Gewusel. Er war sich aber auch nicht zu schade, die Brötchen und die Weihnachtsschokolade mit herauszugeben.

„Auch aufgrund der Flüchtlingssituation versorgen wir in Enger viel mehr Menschen als vorher“, erklärte Barbara Beckmann, Vorsitzende des Vereins Herforder Tafel e.V. Von den derzeit 215 Personen die in der Ausgabestelle in Enger versorgt werden, seien alleine die Hälfte Flüchtlinge. Beckmann geht davon aus, dass die Zahl der Kunden aufgrund der aktuellen Situation weiter ansteigt.

Dahm lobte das Engagement, mit dem die 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit ausüben. „Die sind mit solch einer Freude dabei, da macht schon das Zugucken Spaß. Vor allem ist das auch körperlich schwere Arbeit und umso bemerkenswerter“, merkte Dahm an, der sich bei seinem Besuch auch die Sorgen und Nöte der Tafel anhören wollte und zugleich ein Bild von der Zusammensetzung der Kunden machen wollte.
Engpässe bei den Lebensmitteln gebe es nicht, betonte Beckmann. Sie wünscht sich aber mehr Unterstützung von der Politik, vor allem auch im Bereich der Finanzierung.
„Der Tafel-Verein finanziert sich komplett über Spenden. Davon müssen wir die Fahrzeuge unterhalten und auch die Müllgebühren bezahlen.
Was uns fehlt, sind einige Geldspenden.“ Derzeit spare der Verein für einen zweiten Kühltransporter. Christian Dahm versprach, sich um den Wunsch zu kümmern.

Schüler fordern weniger Hausaufgaben

Christian Dahm zum bundesweiten Vorlesetag in der Grundschule Vlotho-Uffeln

„Die entscheiden über das Gute für das Land.“ Gar nicht mal schlecht, die Vorstellung, die die Schülerinnen und Schüler über Landtagsabgeordnete haben. Christian Dahm war zu Besuch in der Grundschule Vlotho-Uffeln – eigentlich zum Vorlesen im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags, aber ein Plausch im Vorfeld durfte nicht fehlen. Zuerst mit Schulleiter Heinz-Wilhelm Wetehof und dann mit den Kindern der dritten und vierten Klasse. Der Vlothoer Politiker erklärte, wie der Landtag funktioniert und wie seine Arbeit in Düsseldorf aussieht. Dabei konnten die Kinder erfahren, dass die Landespolitiker auch über Schule reden. „Wir entscheiden zum Beispiel darüber, wie groß die Klassen sein dürfen, oder welche Fächer an den Schulen gelehrt werden sollen“, fasste Dahm zusammen. Im Zuge dessen gaben die Kinder dem Politiker auch gleich eine Hausaufgabe mit in das Landesparlament und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: „Wir wollen weniger Hausaufgaben oder besser gar keine!“ Das solle er doch mal im Landtag entscheiden. Ein gemeinschaftliches Gelächter folgte und Christian Dahm versprach, sich dem Thema bestimmt anzunehmen.
 
Dann machte sich der Vlothoer ans Werk: Vorlesen war angesagt. „Lest ihr Zuhause auch?“, wollte Dahm wissen. Die Antworten machten ihn stolz: Von James Bond über Gregs Tagebuch und Pferdebücher konnte jedes Kind ein Buch benennen. „Ich finde Lesen und Vorlesen ganz wichtig! Das steigert bei jungen Leuten die Aufmerksamkeit.“ Deswegen schnappte sich Dahm das Buch „Ein Pferd namens Milchmann“ von Hilke Rosenboom. 

„Montagmorgen (genau wie heute) – ein Pferd taucht auf...“, fing der Politiker an und seine kleinen Zuhörer lauschten gespannt. Es war mucksmäuschenstill während der Geschichte, nur unterbrochen von Gelächter an den vielen lustigen Stellen des Buches. Die Schulstunde ging rasend schnell vorbei und die Kinder konnten gar nicht genug vom Vorleser Dahm bekommen. Fast vergaßen sie sogar ihre Frühstückspause! Der Morgen war gelungen. Und um die jungen Zuhörer nicht im Dunkeln tappen zu lassen, ließ Christian Dahm das Buch gleich in der Schule, für weitere spannende und lustige Vorlesestunden.

Gute Zusammenarbeit weiter fortsetzen und pflegen

Landespolitiker Dahm zum Antrittsbesuch beim Engeraner Bürgermeister Thomas Meyer

Auf die zukünftige Zusammenarbeit wurde angestoßen. Nicht mit Sekt, aber bei einer Tasse Kaffee in lockerer Runde im Engeraner Rathaus. Christian Dahm und Thomas Meyer trafen sich zum ersten Abklopfen. Nicht, dass die beiden vorher nie miteinander gesprochen haben, dieses Mal war der entscheidende Unterschied, dass Meyer dem heimischen Landtagsabgeordneten in anderer Umgebung und als Engers neuer Bürgermeister gegenüber saß. Natürlich war eine der ersten Fragen, ob sich Thomas Meyer gut eingelebt hätte. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD-Enger kenne er sich zwar im Rathaus schon etwas aus, aber Bürgermeister zu sein, wäre eben doch noch eine andere Liga. „Alles in allem läuft es aber bisher gut. Mein Team greift mir unter die Arme, wo es nur geht. Ich arbeite mich auch außerhalb der normalen Bürozeiten in die Themen ein“, so Meyer, der sogar schon ein paar persönliche Dinge auf seinem neuen Schreibtisch dekorieren konnte.
 
Beim „Antrittsbesuch“ wurden von den beiden Politikern verschiedene Themen angesprochen. Im Vordergrund stand dabei die gegenseitige Zusammenarbeit, sowohl von Landesseite, als auch von Seiten der Stadt Enger. Thomas Meyer brannte besonders die aktuelle Flüchtlingssituation unter den Nägeln, mit der er sich seit Amtsantritt von Beginn an beschäftigen musste. Dahm betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass NRW die Städte und Gemeinden nicht im Stich lässt
 
Weiteres Thema des Antrittsbesuchs: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Das Gesetz wurde jüngst im Landtag verabschiedet. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen. In den Kreis Herford und Bad Oeynhausen fließen insgesamt über 13 Millionen Euro, nach Enger fließen konkret 694.727 Euro. Mit diesem Gesetz sollen Investitionen in finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützt werden.
Auch der Breitbandausbau beschäftigt Neu-Bürgermeister Meyer seit seinem Amtsantritt. Hier sei es dringend notwendig, den Ausbau voranzutreiben, auch um Firmen in Enger zu halten. Dahm versprach Meyer ihn über die weitere Vorgehensweise auf dem Laufenden zu halten.
 
Der Landespolitiker lobte am Ende des Besuchs noch die allgemein gute Stimmungslage in der SPD nach der erfolgreichen Wahl, in der alle aufgestellten Kandidaten der Partei gewinnen konnten (Bürgermeister und Landrat). Er möchte die bisherige gute Zusammenarbeit weiter fortführen und pflegen und mit Meyer in einem engen Austausch bleiben. „Wenn es in den Kommunen funktioniert, können wir im Land an den richtigen Strippen ziehen“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
 

Feuerwehr im Mittelpunkt

Landtagsabgeordnete sprechen zur Novellierung des neuen Feuerwehr-Gesetzes

In der Kreisleitstelle der Feuerwehr in Hiddenhausen steht die Feuerwehr von Natur aus im Mittelpunkt. An diesem Abend allerdings noch ein bisschen mehr. Es ging um die Zukunft der Feuerwehren in NRW, die in einem neuen Gesetz verankert werden soll. Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm hatten die Führungskräfte der Feuerwehr aus dem gesamten Kreis Herford zur sogenannten „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung eingeladen. Christian Dahm referierte als Fachmann und Sprecher des Kommunalausschusses der SPD-Landtagsfraktion über die Novellierung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG), das vom Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) abgelöst werden soll. Das ursprüngliche FSHG ist seit 1998 in nahezu unveränderter Form in Kraft. Gesellschaftliche und fachliche Veränderungen werden durch das FSHG nicht mehr abgebildet, daher hätten sich die Schwerpunktsetzungen verändert und eine Novellierung dringend nötig gemacht, so die Landespolitiker zu Beginn. Als grundsätzliche Ziele der Aufwertung des Gesetzes nannten Lück und Dahm, die Anpassung von Brandschutzregelungen, die Aufwertung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Ehrenamtes und die Einführung von Kinderfeuerwehren.
 
Rund 60 Vertreter der Feuerwehren, u.a. Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer und Gäste des DLRG verfolgten die Ausführungen der Abgeordneten und konnten am Ende in einer Diskussionsrunde ihre Fragen stellen und Gedanken, Vorschläge, Wünsche und Anregungen abgeben.
 
Mit der Förderung von 5 Mill. € konnten bereits über 600 „Feuerwehr-Führerscheine“ in NRW gefördert werden und mit der Einführung der „Rauchmelder-Warnpflicht“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Arbeit und die Forderungen der Feuerwehren gestärkt. „Zur Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages haben wir weiterhin jährlich eine Million Euro zur Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr zur Verfügung gestellt, inzwischen insgesamt fünf Millionen Euro“, betont Christian Dahm. Das damit verbundene Projekt „FeuerwEHRENsache“ sei eine große Chance für die Wehren vor Ort. Dort könnten konkrete Ideen entwickelt werden, um das Ehrenamt auf lange Sicht zu stärken. Dennoch verzeichnet die Feuerwehr, wie auch viele andere Hilfsorganisationen und Vereine einen Mitgliederschwund. Durch das Projekt sollen beispielsweise mehr Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund gewonnen werden.
 
Die aktuelle Novellierung des FSHG zum BHKG ist sicherlich das größte Gesetzesvorhaben für die Feuerwehren in dieser Wahlperiode. Ob „Ölspurbeseitigung“, „Leitung der Feuerwehren“, „Kritische Sicherheitsarchitektur“ „Betriebszugehörigkeit der Werkfeuerwehren“ oder „Kinderfeuerwehr“ – dies wollen wir alles nicht am „grünen Tisch“ entscheiden, sondern gemeinsam mit Ihnen diskutieren“, fuhr Dahm fort. Die Aktiven sollen an diesem Prozess beteiligt werden, bevor Mitte Dezember der abschließende Gesetzentwurf beraten wird.
 
Im Vorfeld war vor allem Dahm schon durch das Land getourt und hatte sich die Meinungen in anderen Kreisen angehört. Sein „Heimspiel“ im Kreis Herford sollte den Abschluss bilden. „Die Meinungen hier vor Ort sind mir natürlich besonders wichtig“, erklärte der Abgeordnete. Zum Abschluss konnten die Gäste in einer Diskussionsrunde ihre Fragen an die Fachpolitiker stellen.
 
Die gute Nachricht aus dem Landtag: Das Gesetzt wurde im letzten Plenum des Jahres verabschiedet und tritt am 01.01.2016 in Kraft. „Uns ist es sogar gelungen, die noch notwendigen Anpassungen an den Gesetzentwurf zum BHKG im Konsens zwischen den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zu gestalten“, betont Dahm und ergänzt: „Wir als SPD-Fraktion wollen uns auch nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes weiter dafür einsetzen, die Bedingungen für die ehrenamtlich Tätigen in den Feuerwehren zu optimieren, indem beispielsweise der personelle Aufwand für Einsatzkräfte bei der Beseitigung von Ölspuren reduziert wird. Dazu soll es ein „Ölspur-Pilotprojekt“ geben. So muss künftig klar sein, welcher Aufgabenträger - Straßenbaulastträger oder Feuerwehren - bei der Beseitigung von Ölspuren unter welchen Bedingungen und wie genau tätig wird. Das für alle verbindliche Ziel ist dabei die Reduzierung des Aufwandes für die Feuerwehren.

Ver.di Senioren zu Besuch in Düsseldorf

Besucher genießen Landtags- und Weihnachtsmarktbesuch

Die Senioren-Gruppe der Gewerkschaft ver.di hatte sich den passenden Tag für einen Besuch im Landtag ausgesucht. „Diese Plenarwoche hat einen deutlichen Herforder Bezug“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Nicht nur, dass die Diskussion um die Herforder Kasernen Thema im Landtag war, später sollte auch der Abend der Lebenshilfe stattfinden.

Bevor es jedoch für die Gruppe in den Landtag ging, stand noch eine Stadtrundfahrt durch Düsseldorf an. Mit viel rheinischem Humor führte die Stadtführerin die Besucher aus Herford über die Cecilienallee am gläsernen Stadttor vorbei hin zum Medienviertel und verriet dabei das eine oder andere Detail über Orte und Bewohner der Stadt. Im Landtag nahmen die Teilnehmer auf der Tribüne des Plenarsaals Platz und konnten eine Rede des NRW-Umweltministers Remmel zur Braunkohledebatte verfolgen. Bei der anschließenden Gesprächsrunde mit Christian Dahm war die Flüchtlingssituation und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ein Thema. „Momentan sind 250.000 Flüchtlinge in NRW. Alle, die zu uns gekommen sind, haben ein Dach über dem Kopf und werden verpflegt. Das ist vor allem eine tolle Leistung der Städte!“, sagte der Landespolitiker, „jetzt gilt es, diese Menschen so schnell wie möglich zu integrieren.“
Nach dem Besuch des Landtags blieb bei sonnig-mildem Winterwetter noch Zeit, um über Handwerker- und Engelchenmarkt in der Düsseldorfer Altstadt zu bummeln und den Tag in der Landeshauptstadt ausklingen zulassen.

Alle Jahre wieder… Packt der Abgeordnete die Weihnachtskiste

Christian Dahm spendet für das Projekt

Alle Jahre wieder.......packe ich die Herforder Weihnachtskiste! Eine tolle Aktion! Auch in diesem Jahr habe ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze Lebensmittel und kleine Geschenke für bedürftige Herforder Menschen gespendet. Wie man sieht, ist die erste Kiste schon fast voll. Ich hoffe, dass es auch in diesem Jahr wieder viele Unterstützer für das Projekt des "Herforder Mittagstisch e. V." gibt.

Fotos:
Katharina Brand-Parteck (1, 2, 4, 5, 6, 7)
Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion (3)
Gaby Arndt (8)
Heike Dröge (9)
V.i.S.d.P.: 

Kontaktdaten
Bürgerbüro Christian Dahm, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 991157 
E-Mail: christian.dahm@landtag.nrw.de

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