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Ausgabe Dezember 2019

www.christian-dahm.de

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Plenarwoche vor Weihnachten war turbulent.
Was auch an einem Thema lag, für das ich mich seit Monaten einsetze. Die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge.
 
Leider hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
 
Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.
Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt.
 
Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.
 
Vorher heißt es jetzt aber: Kurz durchatmen, die besinnliche Zeit genießen und Zeit mit der Familie verbringen.
 
Ich wünsche Ihnen/Euch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2020.
 

Ihr/Euer
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Ein guter Tag für die Demokratie

Christian Dahm:

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Das ist ein guter Tag der Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden. BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben.
Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“
 
 
Hintergrund:
Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatte im April 2019 die Abschaffung der Stichwahl für BürgermeisterInnen und LandrätInnen beschlossen. Bereits im Jahr 2007 hatten CDU und FDP die Stichwahlen in NRW abgeschafft. Nach der Regierungsübernahme wurde die Stichwahl 2010 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder eingeführt.
Gegen die erneute Abschaffung der Stichwahl haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt.

Turbulente Plenarwoche

Imkerverein und Frauengruppe besuchen Christian Dahm im Landtag

„Sie haben eine turbulente Woche erwischt“, empfing der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm seine Gäste. Turbulent, weil die Woche vor Weihnachten grundsätzlich immer mit der dritten Lesung der Haushaltsverabschiedung verbunden ist. „Und da geht es im Plenum auch mal zur Sache. Das ist die Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung“, fuhr Dahm fort. Eine Debatte, die man nicht alle Tage erlebt. Spannend für den Imkerverein Eidinghausen und eine Herforder Frauengruppe, die sich im Übrigen schon im Bus bestens verstanden.

Im Landtag konnte die gemischte Gruppe eben diese Diskussionen live von der Tribüne des Plenarsaals aus verfolgen. Auch ein seltener Anblick: Ein voller Plenarsaal, denn an diesem Tag herrschte absolute Anwesenheitspflicht. Außerdem wurde die Debatte im WDR übertragen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Christian Dahm wurden viele Themen angerissen und erörtert. Dahm sprach von den bezahlbaren Wohnungen, die in NRW fehlen. Ebenso über den Lehrermangel an Schulen und die Straßenausbaubeiträge. Letztere wurden an diesem Tag von CDU und FDP, anders als von der SPD gefordert, nicht abgeschafft. Christian Dahm hatte kurz vor dem Empfang seiner Besuchergruppe noch ein Fernsehinterview zu dem Thema abgedreht. Dahm war seit Monaten im ganzen Bundesland unterwegs, um für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Beiträge zu kämpfen. Zusammen hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion rund 100 Veranstaltungen durchgeführt, um die Beiträge nach 50 Jahren abzuschaffen. Immerhin stammt das Ursprungsgesetz noch aus dem Jahre 1895, als noch Pferdekutschen über die Straßen fuhren. „So langsam wird es Zeit für eine Veränderung“, meint Dahm. Immerhin hatten sogar 500.000 Bürgerinnen und Bürger für eine Abschaffung unterschrieben.

Dahm erzählte außerdem noch von der anstehenden Fragestunde im Parlament, in der es um die private Handynutzung von Minister Biesenbach im Zuge der Hacker-Affäre um die ehemalige Ministerin Schulze Föcking geht. „Da geht es um die Frage des Umgangs mit dem Parlament. Warum lügt ein Minister?“
Weitere Themen der munteren Diskussion: Glyphosat, Fachkräftemangel und auch die Bonpflicht. Hier wurde schnell der Bogen zum Weihnachtmarkt gespannt: Wird eigentlich jeder Glühwein eingebongt und werden alle Steuern abgeführt?
Die Besuchergruppe konnte sich abschließend selbst ein Bild davon machen. Nach einer kurzweiligen Stadtführung, konnten sie die Düsseldorfer Altstadt mit ihren vielen Weihnachtsmärkten auf eigene Faust erkunden, bevor es wieder nach OWL ging.

Verbraucherzentrale kommt nach Herford

Christian Dahm initiiert Gespräche

Ein nerviger Anruf zum Abendessen, dreiste Handyabzocke von Mobiltelefonanbietern, Probleme mit den Vermietern... Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Viele Menschen in Herford und im Umkreis benötigen Hilfe bei diversen Themen des Alltags. Bisher hatten sie keine Anlaufstelle, das wird sich aber im kommenden Jahr ändern. Herford bekommt auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, gestützt durch Landrat Jürgen Müller und diverse Gremien, eine vollwertige Verbraucherzentrale.
 
Für den heimischen Abgeordneten Christian Dahm ein großer Erfolg: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Verbraucherzentrale nach Herford zu holen. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung zugestimmt.“
 
Die Eröffnung könnte ggf. bereits zum September des kommenden Jahres erfolgen.
 
Christian Dahm und Landrat Jürgen Müller hatten im Vorfeld die Gespräche mit dem Leiter der Verbraucherzentrale NRW in Herford geführt. Dahm, der auch Mitglied des Beirates der Verbraucherzentrale ist, sieht die Beratung vor Ort als extrem wichtig für die Lebensqualität der Menschen im Kreis Herford an. „Bei wem sollen sich die Menschen sonst Hilfe holen? Ein Standort bei uns war längst überfällig. Bisher mussten Beratungssuchende nach Bielefeld oder Minden ausweichen. Der Kreis Herford war einer der wenigen Kreise ohne eigene Verbraucherzentrale. In den Vorgesprächen wurde deshalb sofort klar, dass der Wunsch auf beiden Seiten besteht.“ Die Idee kam Dahm während seiner täglichen Arbeit: „Viele Menschen im Kreis Herford sind mit ihren Sorgen und Nöten in unsere Bürgerbüros gekommen. Eine rechtliche Beratung kann bei uns aber natürlich nicht stattfinden. Deswegen ist es gut, dass sie jetzt die professionelle Hilfe der Verbraucherzentrale in Anspruch nehmen können.“
 
Der Kreis Herford beteiligt sich mit 50 Prozent an den einmaligen Umbau- und Einrichtungskosten und an den laufenden Personal-, Sach- und Gemeinkosten. Der darüber hinaus gehende Bedarf, wird aus Mitteln des Landes NRW finanziert.

NWD bekommt eine neue Heimat

Land fördert Herforder OWL-Forum mit 32,3 Millionen Euro

Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Das Land fördert das geplante OWL-Forum in Herford mit 32,3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Nachdem der Bund seinem Teil der Kofinanzierung bereits zugestimmt hatte, ist das Finanzierungskonzept nun komplett. Es sieht vor, dass die geplanten Kosten von 97 Millionen Euro zu jeweils einem Drittel von Bund, Stadt und Land getragen werden.
 
Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und heimischer Landtagsabgeordneter hatte die wegweisenden Gespräche in Düsseldorf mit Regierungsvertretern geführt. „Die guten Gespräche mit Bund und Land haben sich jetzt ausgezahlt. Das ist ein großer Wurf für Herford und für die ganze Region. Die Nordwestdeutsche Philharmonie (NWD) bekommt eine neue und angemessene Heimat. Das Landesorchester hat einen zeitgemäßen Veranstaltungsort mehr als verdient. Darüber hinaus wird das OWL-Forum, das auch das Theater beheimaten wird, ein Kulturmagnet für die ganze Region sein.“
 
Die erste Hürde hat das OWL-Forum auch bereits formal genommen.
 
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat der Kofinanzierung von 32,3 Millionen Euro zugestimmt. „Alle demokratischen Fraktionen haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Herforder Projekt zu fördern. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung und zeigt, welche Strahlkraft das OWL-Forum auch über die Region hinaus besitzt“, so Dahm.
 
Jetzt liegt es am Herforder Rat, das Projekt in die entscheidende Richtung zu lenken. Die Finanzierung von Bund und Land ist in jedem Fall gesichert.

Christian Dahm unterstützt Mittagstisch und Petri-Kirche

Abgeordnete packen Weihnachtskiste


Ein Festessen zu Weihnachten, das können sich in der heutigen Zeit leider nicht alle Menschen leisten. Und deswegen unterstütze ich die „Herforder Weihnachtskiste“, eine Aktion der Petri Kirche und des Herforder Mittagstisches.

Seit vielen Jahren sind die Herforder dazu aufgerufen, Pakete mit haltbaren Lebensmitteln für unsere Mitmenschen zu packen, die sich ein Festessen aus eigenen Mitteln leider nicht leisten können.

Eine tolle Aktion der Petri Kirche und des Herforder Mittagstisches. „Zusammen mit  Stefan Schwartze (MdB) haben wir dieses Jahr wieder eine Kiste für diejenigen gepackt, die auf Hilfe angewiesen sind!

Wir hoffen, wir können die besinnliche Zeit für die Menschen, die in Not geraten sind, auf diese Weise noch ein bisschen besinnlicher und schöner gestalten!“

Kleine Forscher löchern Landtagsabgeordneten mit Fragen

Christian Dahm besucht am „Tag der freien Schulen“ die Forscherhaus Grundschule in Herford

Schon beim Eintreten in die Schule wird klar: Das wird ein spannender Morgen.
 
Es duftet nach Plätzchen, weil die Weihnachtsbäckerei in voller Produktion läuft und einzelne Klassen fleißig Kekse backen. Bei dem Duft kann auch Schulhund Norbert nicht widerstehen. Die französische Bulldogge läuft freudig winselnd über den Flur. Entweder um Kekse abzustauben oder aber um Christian Dahm zum „Tag der freien Schulen“ im Forscherhaus zu begrüßen.
 
Letzteres hatten Geschäftsführerin Elgin Willmann und die Schüler Hannah und Luciano aber schon übernommen. Die beiden Klassensprecher der vierten Klasse führen den heimischen Abgeordneten durch ihre Schule und erklären die Abläufe vom Unterricht, über das gemeinsame Essen bis hin zur Nachmittagsbetreuung.
 
Der heimische Landtagsabgeordnete verbündete sich und gab den beiden Schülern, die auch im Schülerparlament sitzen, hilfreiche Tipps mit auf den Weg: „Seht immer zu, dass ihr euch im Vorfeld einer Sitzung im Schulparlament Eure Mehrheiten organisiert und die Eltern und Lehrer überstimmen könnt. Dann klappt das auch mit mehr Fußbällen für die Pause“, riet der Politiker.
 
Höhepunkt des Besuchs des Abgeordneten war sicherlich die gemeinsame Diskussionsstunde, die kein Spaziergang für den Landespolitiker wurde. Die Schülerinnen und Schüler hatten ausnahmslos alle Fragen vorbereitet. Gleich bei den ersten drei Fragen wurde klar: Die Forscherhaus-Kinder sind politisch äußerst interessiert. Dahm musste auf Fragen zu Tierversuchen, gefällten Bäumen und Kirmespferden antworten. Bei einigen sehr speziellen und wissenschaftlichen Fragen musste Dahm passen und gab ehrlich zu, nicht alle Dinge zu wissen.
 
Was Viertklässler besonders interessiert: „Haben Sie eigene Haustiere“, „Was machen Sie in ihrer Freizeit“ und „Finden Sie den FC Bayern gut?“ Natürlich bekamen die kleinen Forscher darauf ihre Antworten. Ins Detail ging Dahm vor allem bei den zahlreichen Klima-Fragen. Hier wurde deutlich, dass sich die Forscherhaus-Schüler viele Gedanken über den Klimaschutz machen und vor allem Abgase verringern möchten und Müll vermeiden wollen.
 
Im abschließenden Gespräch mit der kommissarischen Schulleiterin Monika Lücke, Geschäftsführerin Elgin Willmann und Marketingmitarbeiterin Angela Böhne ging es noch um den gemeinsamen Austausch.

Fotos und Grafiken:

Katharina Brand-Parteck: Header, Glühwein, Weihnachtskarte, Stichwahl, Besuchergruppe, Verbraucherzentrale, OWL-Forum, Weihnachtskiste, Forscherhaus

V.i.S.d.P.: 

Kontaktdaten
Bürgerbüro Christian Dahm, MdL
Mindener Straße 5
32049 Herford
Tel.: 05221 - 99 11 57 
E-Mail: christian.dahm@landtag.nrw.de

Mitarbeiter Herford:

Katharina Brand-Parteck
katharina.brand-parteck@landtag.nrw.de
05221 - 99 11 42

Olaf Winkelmann
olaf.winkelmann@landtag.nrw.de
05221 - 99 11 35


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