Newsletter 8/2016

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Leserinnen und Leser,

Nur vier Tage vor der Wahl sind die Bezirksverordneten am Mittwoch zu einer letzten Sitzung zusammengekommen. Noch einmal wurde viel gefragt und diskutiert, natürlich auch gestritten, aber es blieb trotz Wahlkampfzeit sachlich.

Weil auch das Bezirksamt nach der Wahl neu gebildet wird, haben wir (mit einer Ausnahme) auf neue Anträge verzichtet. Die anderen Fraktionen haben es ebenso gehalten. Mehrere wichtige Entscheidungen standen aber noch aus – und auch sonst hat sich in den vergangenen Wochen wieder einiges getan.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Begegnungszone Bergmannstraße: Grüne lehnen Planungsstopp ab

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen zu einer Begegnungszone in der Bergmannstraße einzustellen, fand in der BVV keine Mehrheit. Die SPD-Fraktion kritisiert weiterhin: In der derzeit geplanten Form macht die Begegnungszone keinen Sinn. Wie berichtet hatte die SPD ihre Zustimmung ursprünglich an drei Bedingungen geknüpft. Dazu gehört, dass die Zossener Straße an der Bergmannstraße für den Autoverkehr gesperrt wird, und dass die Umbaumaßnahmen in der Bergmannstraße in ein Gesamtkonzept integriert werden, das auch die umgebenden Quartiere berücksichtigt.

„In allen bisher zur Diskussion gestellten Planungsvarianten ist aus unserer Sicht keine dieser Bedingungen erfüllt“, bemängelt SPD-Fraktionsvize John Dahl. Zwar sei das Bürgerbeteiligungs-Verfahren kürzlich noch einmal verlängert worden, aber über eine Sperrung der Zossener Straße werde nicht einmal mehr diskutiert. Laut dem zuständigen Stadtrat Hans Panhoff lehnt die Verkehrslenkung Berlin eine Sperrung ab. Dies nehme Panhoff nur achselzuckend hin, anstatt mit guten Argumenten dagegenzuhalten, ärgert sich Dahl.

Wenn wichtige Wünsche der Bürger*innen ignoriert würden, sei es jetzt besser, das Verfahren zu stop­pen, sagt Dahl. „Wir fordern die Grünen im Bezirksamt auf, zur Vernunft zu kommen und endlich mit der Planung eines Verkehrskonzepts zu beginnen.“ Mehr zum Thema

Bürgerbegehren zum Fraenkelufer war erfolgreich

Ein Bürgerbegehren, mit dem Anwohner*innen den geplanten Umbau des Fraenkelufers (u.a. Verbreiterung der Uferwege) verhindern wollen, war erfolgreich. Mehr als 6700 gültige Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkenzdamm!“ gesammelt. So steht es in einer Vorlage des Bezirksamtes, die am Mittwoch von der BVV formal zur Kenntnis genommen wurde.

Nun hat die BVV zwei Monate Zeit, das Bürgerbegehren zu übernehmen oder sich mit den Initiatoren auf eine modifizierte Fassung zu verständigen. Die SPD-Fraktion ist zu Gesprächen über eine angepasste Textfassung bereit. Wichtig ist aus Sicht der SPD, dass das Fraenkelufer – wie es auch die Umbaupläne vorsehen – barrierefrei wird. Kommt es bis Anfang Oktober zu keiner Einigung zwischen Initiatoren und BVV, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Am Mittwoch beschäftigte noch eine weitere Initiative von Einwohner*innen die BVV: Ein Einwohner*innen-Antrag forderte das Bezirksamt auf, einen alternativen Entwurf für das Bauprojekt „Campus Ohlauer“ auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vorzulegen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion stimmte für den Antrag. „Wir begrüßen, dass Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen geschaffen werden. Unsere Ansprüche an eine vernünftige Bauplanung müssen aber auch für dieses Projekt gelten und sollten nicht voreilig über den Haufen geworfen werden“, sagt SPD-Fraktionsvize John Dahl.

Vorkaufsrecht genutzt: Gewobag erwirbt Wrangelstraße 66

Bereits Ende 2015 hat das Bezirksamt – nach einem entsprechenden Beschluss der BVV – das bezirkliche Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 geltend gemacht, und zwar zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Am 25. August hat der Vorstand des Unternehmens den Ankauf für 3,7 Millionen Euro auch offiziell abgesegnet, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitteilt.

Eigentlich wollte der bisherige Eigentümer das Haus, das in einem Milieuschutzgebiet liegt, an einen privaten Investor verkaufen. Die Bewohner*innen fürchteten steigende Mieten. Wohl nicht zu Unrecht, denn eine sogenannte Abwendungsvereinbarung – der Bezirk verzichtet auf sein Vorkaufsrecht, wenn im Gegenzug bestimmte Mietkonditionen vertraglich festgeschrieben werden – lehnte der Eigentümer ab.

„Wir sind froh über die Rückendeckung aus der Landespolitik, insbesondere von Bausenator Andreas Geisel“, sagt SPD-Fraktionsvize John Dahl. „Der Bezirk muss das Vorkaufsrecht in Zukunft aber noch öfter und entschlossener nutzen, um Mieter*innen vor Preistreiberei zu schützen.“

Bezirk erprobt Kneipenstopp rund um die Reichenberger Straße

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt im März beauftragt, neue Bebauungspläne zu erstellen, um die Eröffnung neuer Kneipen untersagen zu können. Nun wird das Bezirksamt aktiv – allerdings zunächst einmal nur rund um die Reichenberger Straße. Baustadtrat Hans Panhoff hat ein Planungsbüro beauftragt, Daten für das Gebiet um die Reichenberger Straße zu erheben, mit denen sich ein sogenannter Kneipen-Bebauungsplan rechtssicher begründen lässt.

Der Hintergrund: In Friedrichshain und Kreuzberg haben sich ganze Straßenzüge zu Ausgehmeilen gewandelt – etwa rund um die Simon-Dach-Straße. Dadurch werden auch mehr Tourist*innen angezogen. Die Kehrseite: Die Anwohner*innen haben nicht nur mit zunehmendem Lärm zu kämpfen, sondern verlieren auch Möglichkeiten, sich wohnortnah mit Schreibwaren, Lebensmitteln und ähnlichen Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Lokale Dienstleister und kleine Läden werden durch lukrativere Gastronomiebetriebe verdrängt. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die einseitig auf Tourismus ausgelegte Entwicklung zu stoppen und den bezirkstypischen Gewerbemix zu erhalten. Bericht auf Tagesspiegel.de

BVV unterstützt Hansa 07

Wie berichtet wurde das Bezirksamt im April beauftragt, sich dafür einsetzen, dass auf der Sportanlage Wrangelstraße Container mit Umkleidekabinen und Duschen aufgestellt werden. Damit soll dem FSV Hansa 07 Kreuzberg wieder ein regulärer Sportbetrieb ermöglicht werden. Weil in der Halle der Sportanlage Geflüchtete untergebracht sind, stehen die regulären Duschen und Umkleiden vorübergehend nicht zur Verfügung.

Mittlerweile hat die Senatsverwaltung zugestimmt, die Mietkosten für die Container zu übernehmen. Unklar blieb allerdings bisher, ob der Verein einen Teil der Versicherungskosten für die Container übernehmen muss. Zudem könnten weitere Kosten für Detailarbeiten (z.B. die Präparation des Untergrunds, Heizung etc.) auf den Verein zukommen.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke hat die SPD deshalb beantragt, dass das Bezirksamt diese Kosten bis zu einer maximalen Höhe von 4.000 Euro übernimmt. Damit soll möglich werden, dass die Container noch in dieser Hinrunde angemietet werden. Der Antrag wurde von der BVV einstimmig angenommen. Zum Antrag

Sportplatz nach Günter König benannt

Der Sportplatz an der Blücherstraße heißt jetzt „Günter-König-Sportplatz“. Offiziell umbenannt wurde die Anlage am 5. September, dem 1. Todestag des ehemaligen Bürgermeisters von Kreuzberg. Der Sozialdemokrat prägte den Bezirk von 1975 bis 1989 als Stadtrat für Jugend und Sport und 1989-1992 schließlich als Chef des Kreuzberger Bezirksamtes.

Der neue Name für den Sportplatz kam auf eine Initiative mehrerer lokaler Sportvereine zustande. Sie forderten die Ehrung, weil König sich über Jahrzehnte beharrlich und erfolgreich für die Belange des Sports im Bezirk eingesetzt hatte. Die SPD-Fraktion nahm ihr Anliegen auf und goss es in Antragsform.

Im Juni beschloss die BVV, die Sportanlage Blücherstraße umzubenennen. Das ist nun mit einem Festakt geschehen, an dem unter anderem Sportstadtrat Peter Beckers, der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper, Vertreter der Sportvereine und des Bezirksparlamentes sowie Günter Königs Sohn Thomas teilnahmen.

Andreas Borchard-Klare verabschiedet

Welche Bezirksverordneten auch nach der Wahl noch in der BVV sitzen werden, wissen wir frühestens am Sonntagabend. Einer jedoch wird dem nächsten Bezirksparlament definitiv nicht mehr angehören: Andreas Borchard-Klare hört nach 26 Jahren als Bezirksverordneter auf.

Borchard-Klare war ab 1999 bis zur Zusammenlegung der Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain. Anschließend leitete er viele Jahre als Vorsteher die BVV-Sitzungen. Als „Mensch, Freund, Ratgeber und Mentor“ bezeichnete ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke am Mittwoch. Borchard-Klare habe stets gemahnt, in politischen Auseinandersetzungen nicht zu überdrehen, und versöhnt, wo Streit war. Auch Vertreter anderer Fraktionen würdigten Borchard-Klare mit Abschiedsreden für sein langjähriges Engagement. „Mir wird dein feiner Humor fehlen“, bedauerte etwa Regine Sommer-Wetter (Die Linke).