Newsletter 6/2016

SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Liebe Leserinnen und Leser,

In fast jeder Ausgabe unseres Newsletters berichten wir von neuen Initiativen, um den Verkehr in unserem Bezirk etwas sicherer zu machen. Manchmal sind aber auch wir verblüfft, wie nachlässig manch einer mit dem Thema umgeht. Ein Radweg am Frankfurter Tor blieb auch nach dem Abschluss der Bauarbeiten ein wahrer Schildbürgerstreich.

Zum Glück ließ sich das Problem hier mit etwas Farbe schnell beheben – anders als im Görlitzer Park. Dort sind mehr und bessere Ideen gefragt, damit der Görli wieder ein Park für alle wird. Ein lange erwartetes Konzept liegt nun vor und bildet die Grundlage für die weitere Diskussion. Mehr dazu lesen Sie weiter unten.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
Ihre SPD-BVV-Fraktion

Neubauten in Friedrichshain: SPD will Ideenwettbewerb statt Einheitsbrei

Trotz Protesten plant die WBM weiterhin zahlreiche Punkthochhäuser, die in immer gleicher Bauweise über Friedrichshain-West verteilt werden sollen. Die SPD-Fraktion fordert nun die WBM auf, stattdessen in enger Absprache mit dem Bezirk ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Damit soll ermittelt werden, welche Bauformen und Gebäudegrößen am ehesten einer verantwortungsvollen Planung für den Kiez entsprechen.

Hintergrund: Wie berichtet soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan für Friedrichshain-West erarbeiten, um sicherzustellen, dass künftiger Wohnungsbau für das Gebiet verträglich gestaltet wird. Er kommt allerdings spät: Ein Jahr lang hatte sich das Bezirksamt gegen einen entsprechenden Beschluss der BVV gesträubt. Erst nach einem Einwohner*innen-Antrag kommt nun doch Bewegung in die Angelegenheit. In der Zwischenzeit hat das Bezirksamt bereits Bauvorbescheide für 18 Punkthochhäuser genehmigt. Für diese besteht damit faktisch Baurecht.

Bisher reicht auch der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan nicht als Begründung aus, um Bauanträge zurückstellen zu können. Deshalb sollen die Planungen nun weiter qualifiziert werden, heißt es in einem Antrag der SPD. Hierfür seien konkurrierende städtebauliche Verfahren das richtige Mittel. Zum Antrag

Nach Unfall mit Kind: SPD fordert Tempo 30 auf Alt-Stralau

Auf der Halbinsel Stralau ist Anfang Juni ein siebenjähriges Mädchen von einem BVG-Bus angefahren worden. Offenbar war sie mit ihrem Tretroller auf die Straße gefahren, um einem geparktem Fahrzeug auszuweichen. Die SPD-Fraktion bekräftigt nun ihre Forderung, die erlaubte Geschwindigkeit auf den Stralauer Hauptstraßen Alt-Stralau und Tunnelstraße auf 30 km/h zu begrenzen. Die bisher geltenden Vorfahrtsregeln sollen allerdings weiter bestehen.

Bisher konnte sich der Bezirk bei der zuständigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) mit diesem Anliegen nicht durchsetzen. Dabei kommt es auf Stralau immer wieder zu gefährlichen Situationen. In den vergangenen Jahren hat die Bevölkerung der Halbinsel stark zugenommen und damit auch die Zahl der Autos, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Angekündigt hat die Verkehrslenkung wenigstens schon einen Fußgängerüberweg vor der Thalia-Grundschule. Das Bezirksamt soll mit Nachdruck darauf drängen, dass er nun zügig installiert wird, mahnt die SPD an. Zum Antrag

Ordnungsamt klagt über Angriffe

Einblicke in den Alltag des Ordnungsamtes konnte der zuständige BVV-Ausschuss am 14. Juni gewinnen: Im Behördensitz in der Petersburger Straße berichteten Amtsleiter Joachim Wenz und einige Kolleginnen und Kollegen von ihren Erfahrungen. Eine Erkenntnis: Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter*innen bepöbelt oder sogar tätlich angegriffen werden. Deutlich wurde, dass sie sich mehr Rückendeckung aus der Politik wünschen. Doch stattdessen habe sogar die Bezirksbürgermeisterin kürzlich öffentlich über das Ordnungsamt gelästert, bekamen die Ausschussmitglieder zu hören.

Der auch für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) lobte die Mitarbeiter*innen für ihre schwierige Arbeit. Deutlich zu spüren sei, dass der Ruf nach dem Amt immer lauter wird. „Die Menschen merken, dass das Zusammenleben ohne Einhaltung von Regeln nicht funktioniert“, sagte Beckers. Deshalb setze er sich für eine deutliche Erhöhung um 12 Stellen ein. „Wenn die Mehrheit im Bezirksamt das unterstützt, kann es klappen“, so Beckers. Mehr lesen

Anträge in Kürze

Das Bezirksamt soll Poller auf der Verkehrsinsel Blücherstraße Ecke Schleiermacherstraße anbringen – als Maßnahme gegen Falschparker. Denn regelwidrig abgestellte Autos nehmen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen die Sicht, argumentiert die SPD-Bezirksverordnete Sevim Aydin. Zum Antrag

Der Radstreifen, der auf der Petersburger Straße zum Frankfurter Tor führt, soll mit dem Radweg auf der Warschauer Straße verbunden werden. Das hat die SPD-Fraktion per Antrag gefordert. Bisher endete der Radstreifen direkt vor einem Ampelmast und einem Metallpoller (siehe Foto). Der Radstreifen auf der Warschauer Straße begann im Nichts, etwa drei Meter weiter links. Das führe zu gefährlichen Situationen, bemängelte die Bezirksverordnete Peggy Hochstätter. Deshalb müsse diese Fehlplanung schnellstmöglich nachgebessert werden. Die Reaktion kam schnell: Mittlerweile wurde die Markierung des Radweges geändert. Zum Antrag

Arbeitsgemeinschaft legt Konzept für Görlitzer Park vor

Das Bezirksamt hat am 16. Juni im BVV-Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien ein Konzept für den Görlitzer Park vorgestellt. Müll, Lärm, Drogenhandel und gewaltsame, teils sexualisierte Übergriffe hatten den Park bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Mit dem Konzept soll der Görli wieder ein Ort werden, „den eine große Mehrheit der Kreuzberger*innen wieder als ihren Park betrachtet“, wie es im Konzept heißt. Eine Arbeitsgruppe, an der mehrere Fachbereiche des Bezirksamtes, soziale Träger sowie Anwohner*innen beteiligt waren, hat rund zehn Monate an dem Konzept gearbeitet.

Das Konzept schlägt unter anderem Parkläufer*innen und Sozialarbeiter*innen vor, um mehr Sicherheit zu gewährleisten und den Drogendealern Alternativen zur Kriminalität aufzuzeigen. Auch bauliche Maßnahmen werden angeregt – etwa eine Umgestaltung der Wege und der Parkmauer. Eine auf Dauer angelegte Mitwirkung der Anwohner*innen und Nutzer*innen soll unter anderem durch einen Parkrat gewährleistet werden.

Die SPD-Fraktion hatte sich im Juni 2015 mit einem Antrag für ein Gesamtkonzept für den Görlitzer Park eingesetzt. Entsprechend begrüßt sie das nun vorgelegte Papier im Grundsatz und bedankt sich bei den Beteiligten. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, wird die Fraktion in den kommenden Wochen eingehend prüfen und gegebenenfalls weitere Vorschläge machen. Weitere Informationen

Aktuelle Anfragen an das Bezirksamt

Ob und wie die Parkläufer*innen und Sozialarbeiter*innen finanziert werden können, die das Konzept für den Görlitzer Park vorsieht, ist bisher noch völlig unklar. „Wir prüfen, wie wir das hinbekommen. Eine Lösung haben wir noch nicht“, sagte Baustadtrat Hans Panhoff (B90/Grüne) am Mittwoch auf Anfrage der SPD. Dennoch soll noch im Juni eine Stellenausschreibung für eine/n Parkkoordinator/in veröffentlicht werden – als „Ansprechpartner für Initiativen rund um den Görlitzer Park“, wie der Stadtrat erläuterte. Zur Anfrage

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Kommunen mit Fördermitteln bei einer Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen. Auch Radwege können damit finanziert werden. Das Bezirksamt hat sich jedoch nicht um eine Förderung beworben, wie Baustadtrat Panhoff auf eine weitere Anfrage der SPD erklärte. Zum einen, weil die Mindestinvestitionssumme 200.000 Euro betrage und der Eigenanteil des Bezirks 30 Prozent. „Das ist uns zuviel Geld“, so Panhoff. Zum anderen fehle Personal, um alle in Frage kommenden Förderprogramme zu nutzen und über diese Gelder abzurufen. Zur Anfrage

Weitere Anfragen der SPD-Fraktion finden Sie unter www.spd-xhain.de/fraktion.