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Moin!

Pünktlich zur letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause haben wir in Hamburg mit der ersten Hitzewelle zu kämpfen. Da die Folgen des Klimawandels auch in Hamburg-Mitte deutlicher werden, bemühen wir uns schon seit einigen Monaten, einen Klimaschutzausschuss zu schaffen. Leider konnte sich die DeKo (Koalition aus SPD, CDU und FDP) bis heute nicht dazu durchringen, den aktuellen Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt zu einem Klimaauschuss aufzuwerten. Außerdem haben wir diesen Monat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Transparenz und Beteiligung eingebracht, damit die Bürger*innen bei den Entscheidungen, die sie vor Ort betreffen, direkt einbezogen werden. Lest hierzu und zu unseren jüngsten verkehrs-, sozial- und erinnerunspolitischen Initiativen in diesem Newsletter. Wir verabschieden uns hiermit in die Sommerpause. Der nächste Newsletter erreicht euch nach der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung im August. Wir wünschen eine erholungsreiche und pandemiearme Zeit!

Viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße
Henrike, Manuel und Sven
im Namen der GRÜNEN Fraktion Mitte

MITTEinander: Kommunalpolitik für alle!


Transparenz und Beteiligung - beliebte Worthülsen im politischen Diskurs. Aber welche konkreten Ideen, Instrumente, welches politische Verständnis stecken dahinter? Wir als GRÜNE Bezirksfraktion haben der Bezirksversammlung ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, in dem wir anhand 27 konkreter Forderungen genau formulieren, was diese demokratischen Konzepte auf kommunaler Ebene für uns bedeuten. Wir vertreten die Überzeugung, dass die Demokratie sich weiterentwickeln, Schritt halten, innovativ bleiben muss. Die Erwartungen an politische Willensbildung haben sich gewandelt. Viele Hamburger*innen kennen ihre Quartiere sehr gut, wissen um ihre Expertise - und wollen mitgestalten. Wir wollen sie in eine bessere Position bringen, genau dies zu tun: Durch einen einfacheren Zugang zu Informationen, zum Beispiel zu Gutachten, Plänen, Protokollen und Terminen, aber auch durch neue Beteiligungsformate. Hierfür können wir uns u.a. eine permanente Beteiligungsplattform und ein Pilotprojekt eines Bürger*innenrates vorstellen. Unser Beitrag stößt zudem Debatten hinsichtlich einer Weiterentwicklung der Beiratsarbeit, der Bürger*innenfragestunde der Bezirksversammlung und der Bündelung von Kompetenzen innerhalb des Bezirksamts an. Unser Maßnahmenpaket ist von einem Credo des MITTEinanders getragen, einer inklusiven Kommunalpolitik, die ohne Herrschaftswissen einladend und verständlich ist. Dass der Antrag in den nächsten Hauptausschuss am 06. Juli vertagt wurde, überraschte uns nicht. Nun gilt es, die DeKo mit ihrer Zusicherung zum Gespräch beim Wort zu nehmen. Unseren Antrag findet ihr hier.

Klimaschutz: Klare Zuständigkeit!


Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die globale Erwärmung auf unter 1,5° C zu begrenzen, benötigt es Anstrengungen in vielen verschiedenen Bereichen. Im Bezirk betrifft es beispielsweise die Bau- und Stadtplanungspolitik, die Verkehrspolitik oder die Umweltpolitik. Wir wollen die Kompetenzen bündeln und die Zusammenarbeit mit den neu geschaffenen Klimaschutz-Stellen im Bezirksamt verbessern, in dem wir den aktuellen Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt zu einem Klimaausschuss machen! Doch die DeKo blockiert dieses Vorhaben inzwischen seit 3 geschlagenen Monaten. Während regelmäßig beteuert wird, dass Klimaschutz zwar ein wichtiges Anliegen sei, fehlt die Bereitschaft, einen Ausschuss zu schaffen, um dort gebündelt über politische Maßnahmen zu diskutieren. Auf allen Ebenen wird deutlich: Wenn nicht nur über Klimaschutz gesprochen wird, sondern gehandelt werden muss, dann ist auf CDU, SPD und FDP kein Verlass! Unseren Antrag findet ihr hier.


Bild: Henning Angerer

Sievekingdamm: Verpasste Chance für die Mobilitätswende  


Viele Radfahrende waren ebenso überrascht wie erfreut, als vor knapp einem Jahr im Sievekingdamm in Hamm wie aus dem Nichts eine Pop-up-Bikelane entstand. Stadtauswärts zwischen den Straßen Wolfshagen und Auf den Blöcken wurde ein Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr gesperrt und - mit Baken sichtbar abgetrennt - für den Radverkehr zur Verfügung gestellt. Auch wenn der Pop-up-Radweg nur vorrübergehend und nur auf einer kurzen Strecke eingerichtet war: Viele Radfahrende haben den neugewonnenen Raum genutzt und sich Hoffnungen gemacht, dass auf dem Sievekingdamm dauerhaft ein geschützter Fahrradweg entsteht. Seit vergangener Woche ist klar: Daraus wird nichts! Im Regionalausschuss Hamm/Horn/Borgfelde hat das Bezirksamt verkündet: Künftig sollen stadtauswärts wieder beide Spuren durchgängig für den Kfz-Verkehr zur Verfügung stehen. Für Radfahrende wird es zwar auf kurzen Abschnitten eine geschützte Radspur geben, an anderer Stelle muss sich der Radverkehr aber weiterhin auf einen Hochbord-Radweg zurückziehen. Wir meinen: Eine verpasste Chance für eine echte Mobilitätswende im Bezirk Mitte und für eine fairere Neuaufteilung des Straßenraums. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass ein Fahrstreifen mit vertretbaren Einschränkungen für den Autoverkehr möglich ist. Kurze Rückstaus in Spitzenzeiten und Verkehrssimulationen mit Jahre alten Daten dürfen eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums nicht verhindern. Alle anderen Fraktionen haben sich für den zweispurigen Kfz-Verkehr stark gemacht. Damit ist klar: Eine echte Mobilitätswende gibt es nur mit starken Grünen - oder eben gar nicht!
 

Bild: Florain Huber

Lang vergessenes Grauen, würdige Erinnerung: Gedenkort in Rothenburgsort


Wenn ein Antrag interfraktionell eingebracht wird, ist das an und für sich schon bemerkenswert, denn es bedeutet, dass trotz des Wettbewerbs der Parteien untereinander ein Thema einvernehmlich abgestimmt und mit gemeinsam getragenem Engagement vorangebracht werden soll. Im vorliegenden Fall geht es um die Errichtung eines Lern- und Gedenkorts im öffentlichen Raum, für den die Genehmigung zur Errichtung sowie deren Finanzierung beantragt werden. Auf diesem Wege wird ein jahrelanges bürgerschaftliches Engagement zur Geltung gebracht, das beharrlich dafür gearbeitet und gestritten hat, der Geschichte der Euthanasieopfer im Kinderkrankenhaus Rothenburgsort einen Platz im Gedenken Hamburgs an die Opfer des Nationalsozialismus zu verschaffen. Mehr zum Hintergrund dieser Geschichte und des Engagements lest ihr hier.

Entwurf des Gedenkortes von Wolfgang Wiedey, wie er beim Feuersturmgedenken 2020 öffentlich im Haus der Jugend Rothenburgsort präsentiert und disktuiert wurde. Foto: Sonja Lattwesen

Sozialpolitik in GRÜN: Ein Einblick


Regelfinanzierung für das Projekt "Stadtteile ohne Partnergewalt": Der interfraktionelle Antrag, der am 10. Juni im Sozialraumausschuss beschlossen wurde, betrifft die Personalsituation in Wilhelmsburg und an der Horner Geest. Eine absolut sinnvolle Maßnahme, schließlich hat Coronapandemie einen nachweislichen Einfluss auf die Zahl der Opfer von Gewalt innerhalb von Paarbeziehungen und Familien: Schwierige Wohnsituationen, Zukunftsängste, Probleme im Homeschooling und finanzielle Sorgen verschärfen die Lage. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir als GRÜNE ausdrücklich den Beiratsvorschlag, in Wilhelmsburg eine Schutzwohnung für Frauen und ihre Kinder einzurichten - ein Vorschlag, den die DeKo leider auf nach der Sommerpause vertagen wollte. Die Pandemie und die damit einhergehende Schließung zahlreicher Einrichtungen hat zudem negative Auswirkungen auf die Integrations- und Bildungsarbeit - insbesondere für einkommensschwächere Familien. Dieser Themenkomplex gehört zuoberst auf die Agenda der kommenden Integrationskonferenz, wie wir im letzten Sozialraumausschuss beantragt haben. Nicht nur mit Blick auf die Antragslage wird deutlich, dass unsere Fraktion in diesem Bereich exzellent aufgestellt ist und den anderen Parteien ihren sozialpolitischen Rang ablaufen: So könnten wir mit unseren Vorschlägen für soziale Themen und Referent*innen beispielsweise den Regionalausschuss Billstedt problemlos bis zum Januar 2022 inhaltlich bespielen. Unsere Anträge findest du hier.

Bild von truthseeker08 auf Pixabay 

Ludwig-Erhard-Straße: Querung in Sicht!


Schon seit langem wird über eine zusätzliche Querung über die Ludwig-Erhard-Straße auf Höhe des Seitenportals des Michels diskutiert. Diese Querung ist im Fußgänger*innenkonzept, das für die Neustadt erstellt wurde, als Lückenschluss einer wichtigen Wegeverbindung für den Fußverkehr herausgearbeitet worden. Da bis jetzt keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, hat die Stadtteilkonferenz eine Empfehlung in den City-Ausschuss eingebracht. Ziel sind zeitnahe Schritte zur Realisierung der angesprochenen Querung. Aus GRÜNER Sicht eine Forderung, die keiner weiteren Diskussion bedarf. Gegen unverständliche konservative Querschläge konnten wir schließlich einen Prüfauftrag durchsetzen. Auf dieser Grundlage sind die beteiligten Behörden angehalten,  Realisierungsmöglichkeiten für diese notwendige Wegeverbindung zu entwickeln. Was bleibt, sind eine realistische Hoffnung - "es ist ein erster Schritt getan, der uns einer hoffentlich raschen Realisierung einer zusätzlichen Querung näherbringt", so unser Fraktionär Jörg Behrschmidt - und eine Gewissheit: Zumindest wir GRÜNEN nehmen die Beiräte und ihre Forderungen ernst!

Foto: Ausschnitt eines Bildes von Wolfgang Meinhart (Lizenz cc-by-sa-3.0)

Grüner Senf zum Sitzen auf dem Hansaplatz


Ein Kommentar von Jörg Behrschmidt, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion, zur DeKo-Blockade von Sitzmöglichkeiten auf dem Hansaplatz
Es ist ein Trauerspiel: Unser Antrag, der sich für Sitzmöglichkeiten auf dem Hansaplatz in St. Georg einsetzt, ist im Cityausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte durch die DeKo abgelehnt worden. Und das einzige Argument dafür ist der Verweis auf einen veralteten Gestaltungsplan der SPD, der aus nicht ersichtlichen Gründen auf Sitzmöglichkeiten für die Anwohner*innen verzichtet. Dass hier ein dringender Bedarf besteht, zeigen nicht nur Initiativen aus dem Stadtteilbeirat St. Georg, der sich seit langem für Sitzplätze, beispielsweise als Baumbänke, auf dem Hansaplatz einsetzt. Auch die kürzliche Auseinandersetzung auf Grund der Installation von Metallkugeln auf Pollern, um das Sitzen auf diesen unmöglich zu machen, ist ein Symptom des fehlenden Angebots an Sitzmöglichkeiten auf dem Platz. Die GRÜNE Fraktion ist überzeugt, dass öffentliche Plätze allen Menschen zur Verfügung stehen sollten und es demensprechend auch ein Angebot an kostenfreien Sitzmöglichkeiten außerhalb der Außengastronomie geben muss. Zu einer lebendigen und attraktiven Stadt gehören auch lebendige und attraktive Quartiere mit einer hohen Aufenthaltsqualtiät. Für diese werden wir uns auch weiterhin einsetzen, nicht nur am Hansaplatz!

Programm-Tipp 

Zwei Ankündigungen für die Vorfreude nach der Sommerpause:

Fledermausspaziergang mit Lena Zagst, MdHB – 13. August, 20:15 Uhr
Fledermäuse sind faszinierende Tiere. Meist unsichtbar, können wir sie aber mit etwas Glück in der Abenddämmerung in unseren Parks beobachten. Gemeinsam mit der AG Fledermausschutz des NABU Hamburg lädt Lena Zagst, Wahlkreisabgeordnete für Hamburg-Mitte, Sie und euch herzlich ein, auf einem Fledermausspaziergang durch Hamm & Horn die Fledermäuse besser kennenzulernen! Ausgestattet mit einem Bat-Detektor, der die Ultraschall-Echoortung der Fledermäuse in für uns hörbare Laute umwandelt, möchten wir die unterschiedlichen Fledermausarten, die mit uns in Hamburg leben, vorstellen, gemeinsam mehr über sie und ihre Lebensräume erfahren und lernen, was wir zu ihrem Schutz tun können.
Die Zahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Der Treffpunkt wird nach Anmeldung bekannt gegeben: katharina.vogel@gruene-fraktion-hamburg.deDer Rundgang ist kostenlos.

Picknick der AG Gender & Feminismus - 15. August
Ort und Zeit nach Anmeldung bei lena.zagst@hamburg.gruene.de

Alle GRÜNEN Anträge und Anfragen 


Alle unsere Anträge aus der Bezirksversammlung und den verschiedenen Ausschüssen findest du hier. Unsere Anfragen finden sich hier

Termine und Veranstaltungen 

Zur Zeit keine aktuellen Termine. Wir wünschen einen schönen Sommer!

Aktuelle Termine und Informationen findet ihr immer auf unserer Website: www.gruenemitte.com

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